US-News

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Republikaner prüfen Hersteller von Abtreibungspillen
Republikanische Senatoren in den USA haben eine Untersuchung gegen Hersteller des Abtreibungsmedikaments Mifepriston eingeleitet. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Bill Cassidy, forderte gestern von den drei zugelassenen Herstellern Danco Laboratories, GenBioPro und Evita Solutions umfangreiche Unterlagen zu Produktionsstätten, Verschreibungen und Sicherheitsprotokollen.

Die Republikaner kritisieren zudem den Onlineverkauf der Pille und verlangen von der Arzneimittelbehörde FDA schärfere Kontrollen. Sie werfen der Behörde vor, unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden die Zugangsbeschränkungen zu sehr gelockert zu haben.

Mifepriston wird in den USA für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche bis zur zehnten Woche eingesetzt. Der Vorstoß ist Teil der seit Jahren andauernden politischen Auseinandersetzung um Abtreibungsrechte in den USA.

Republikaner prüfen Hersteller von Abtreibungspillen

orf.at

 

[Ivo2]

Gericht in New York
Zweite Anhörung von Maduro
In New York ist am Donnerstag eine weitere Anhörung des von den USA entführten und inhaftierten autoritären venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro anberaumt. Die USA unter Präsident Donald Trump werfen Maduro unter anderem Drogenhandel und -terrorismus, die Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die USA sowie den illegalen Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern vor.

Nach seiner Festnahme durch US-Spezialkräfte Anfang Jänner 2026 war Maduro nach New York überstellt worden, wo er sich in einem ersten Gerichtstermin für nicht schuldig erklärte.

Der 63-Jährige ist derzeit im Metropolitan Detention Center in Brooklyn untergebracht. Der US-Einsatz in Venezuela und das Verfahren gegen Maduro waren von internationalem Protest und Diskussionen im UNO-Sicherheitsrat begleitet worden.

Gericht in New York: Zweite Anhörung von Maduro

In New York ist am Donnerstag eine weitere Anhörung des von den USA entführten und inhaftierten autoritären venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro anberaumt. Die USA unter Präsident Donald Trump werfen Maduro unter anderem Drogenhandel und -terrorismus, die Verschwörung zur Einfuhr von...

orf.at

 

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„Ich dachte, die Ölpreise würden stärker steigen. Ich dachte, der Aktienmarkt würde etwas fallen. Aber das war mir egal.“

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Gefangen in New York, gelöscht in Caracas – der Fall Maduro und ein Land, das ohne ihn weiterläuft
Nicolás Maduro sitzt in Brooklyn in Haft und kämpft vor einem US-Gericht um mehr als nur ein Verfahren. Es geht um Geld, um Macht und um die Frage, wer ihn überhaupt noch vertritt. Am Donnerstag steht der ehemalige Präsident Venezuelas erneut vor Gericht in New York. Seine Verteidigung fordert, die Anklage wegen Drogenhandels fallenzulassen. Der zentrale Punkt ist dabei nicht die Schuldfrage, sondern ein Streit um die Finanzierung seiner Anwälte. Maduros Anwalt Barry Pollack wirft den US-Behörden vor, ihm faktisch die Verteidigung zu erschweren. Gelder des venezolanischen Staates, die ursprünglich für seine Rechtskosten freigegeben worden seien, seien innerhalb weniger Stunden wieder blockiert worden. Maduro selbst argumentiert, er habe Anspruch darauf, dass sein Land seine Verteidigung bezahlt. Gleichzeitig steht im Raum, dass ihm nur noch private Mittel bleiben. Doch genau diese fehlen ihm nach eigener Aussage.

Seit Januar sitzen Maduro und seine Frau Cilia Flores in einem Gefängnis in Brooklyn. Beide wurden in einer nächtlichen Aktion Anfang des Monats in Caracas festgenommen und in die USA gebracht. Vor Gericht erklärten sie bereits, unschuldig zu sein. Maduro nannte sich einen anständigen Mann und den verfassungsmäßigen Präsidenten seines Landes. Flores schloss sich dieser Linie an. Eine Freilassung gegen Kaution haben beide bislang nicht beantragt. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest, könnte aber nun gesetzt werden. Die Anklage ist umfangreich. Auf 25 Seiten wird Maduro vorgeworfen, gemeinsam mit Militärs und Drogenkartellen den Transport von tausenden Tonnen Kokain in die USA organisiert zu haben. Hinzu kommen Vorwürfe von Entführungen, Misshandlungen und gezielten Tötungen gegen Personen, die Schulden hatten oder als Risiko für das Netzwerk galten. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, droht lebenslange Haft.

Gefangen in New York, gelöscht in Caracas – der Fall Maduro und ein Land, das ohne ihn weiterläuft

Nicolás Maduro sitzt in Brooklyn in Haft und kämpft vor einem US-Gericht um mehr als nur ein Verfahren. Es geht um Geld, um Macht und um die Frage, wer ihn überhaupt noch vertritt. Am Donnerstag steht der ehemalige Präsident Venezuelas erneut vor Gericht in New York.

kaizen-blog.org

 

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Die Schattenakten – Wie New York auf investigative Recherchen und Aktivisten reagierte – Palantir aus den Krankenhäusern entfernt
Es begann mit einem Klicken. Ein digitales Schloss, das sich öffnete – gegen den Willen einer Richterin, gegen jede Regel der Sicherheit. Am 20. März 2025 hatte die Bundesrichterin Ellen Lipton Hollander vom U.S. District Court in Maryland eine unmissverständliche Verfügung erlassen: Die dubiose Sondereinheit DOGE dürfe keinerlei Zugriff auf die Systeme der Sozialbehörde SSA erhalten. Es war ein juristischer Riegel, der die sensibelsten Daten von mehr als 300 Millionen Amerikanern schützen sollte – Namen, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern, Lebensgeschichten. Doch keine 24 Stunden später wurde dieser Riegel gebrochen. Heimlich, in der Nacht, erhielten Administratoren die Anweisung, die Sperren zu lösen. Ein Akt, der nicht nur die Autorität einer Bundesrichterin verhöhnte, sondern den Auftakt markierte zu einem der größten Datenskandale in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Von da an war es, als hätte man eine Schleuse geöffnet: Datenbanken mit den privatesten Informationen von Millionen Menschen wurden freigegeben, Zugänge erweitert, Rechte geschaffen, die nie hätten existieren dürfen. Geräte-Logins, die jede Nachverfolgbarkeit auslöschten. Schreibrechte, die Daten manipulierbar machten. Vierzig neue Profile, genehmigt ohne Protokoll. Mit einem Schlag stand die Büchse der Pandora sperrangelweit offen.

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Und dann kam der Juni. Mit dem Segen des Supreme Court erhielten die damaligen DOGE-Leute nicht nur ihre Zugänge zurück – sie schufen eine vollständige Kopie des NUMIDENT. Jene gigantische Datei, die das intime Leben jedes Amerikaners enthält: Geburtsorte, Adressen, Telefonnummern, Namen der Eltern, Staatsangehörigkeit, ethnische Herkunft. Die DNA einer Nation, verschoben in eine Cloud-Umgebung, die ohne unabhängige Sicherheitskontrollen auskam.

Die Schattenakten - Palantir, der unsichtbare Staat im Staat

Wie unsere geleakten Dokumente zeigen, wandte sich Palantir im August 2025 mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft von Texas – und verteidigt darin seine Datennetze mit einer Mauer des Schweigens, die tiefer reicht, als es die Öffentlichkeit ahnt. Es ist ein Brief, unscheinbar im Ton, doch...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Dieser Ballsaal wird etwas sein, das so schön für die Stadt ist, etwas, das von Präsidenten dringend gebraucht wird. Es sollte eigentlich geheim sein, aber es wurde nicht mehr geheim, weil Leute, die wirklich unpatriotisch sind, Dinge gesagt haben – aber das spielt keine Rolle, das spielt keine Rolle.“
Hmmm: Geheim???, wie immer unser Powerclown: "Balla, balla"

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Kabinett spricht über Krieg – Er über Stifte

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Abgeordnete machen in USA Stimmung für Kreml
Im Schatten des Iran-Krieges nähern sich Russland und USA weiter an. Kreml-nahe Parlamentarier führen derzeit Gespräche in den Vereinigten Staaten. Kiew befürchtet, dass Washington Rüstungsgüter in den Nahen Osten umleitet.

Der Kreml kommentierte die aufsehenerregende Visite mit nur wenigen Worten: „Es entsprach den Interessen sowohl Russlands als auch der Vereinigten Staaten“, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow hinsichtlich des ersten Besuchs von russischen Abgeordneten in Washington seit Beginn der russischen Ukraine-Vollinvasion. Zuvor hatten russische Medien von der Ankunft der Delegation in den USA berichtet. Die Politiker sollten am Donnerstag Kongress-Mitglieder und am Freitag weitere US-Beamte treffen.

Washington vom „Sieg Russlands“ überzeugen
Das russische Medium „Wedomosti“ hatte bereits vor zwei Tagen Details über das geplante Zusammentreffen veröffentlicht. Anführen soll die russische Delegation demnach der Duma-Abgeordnete und Vize-Vorsitzender des außenpolitischen Komitees, Vjatscheslaw Nikonow. Nikonow, Enkel des unter Stalin amtierenden sowjetischen Außenministers Wjatscheslaw Molotow und Mitglied der Putin-Partei „Einiges Russland“, spreche ausgezeichnet Englisch und solle die Kongress-Mitglieder vom „Sieg Russlands“ in der Ukraine überzeugen, schrieb „Wedomosti“ unter Berufung auf Duma-Kreise.

Abgeordnete machen in USA Stimmung für Kreml

Im Schatten des Iran-Krieges nähern sich Russland und USA weiter an. Kreml-nahe Parlamentarier führen derzeit Gespräche in den Vereinigten Staaten. Kiew befürchtet, dass Washington Rüstungsgüter...

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Flughäfen in USA versinken im Chaos
Hunderte Sicherheitsbeamte werden gekündigt, auf Airports kommt es zu stundenlangen Wartezeiten.

In normalen Zeiten lassen sich Flugreisen in den USA relativ gut planen. Die größten Flughäfen verfügen über Messungen, die live im Internet die Wartezeit bei der Sicherheitskontrolle anzeigen. Wegen des andauernden Shutdowns in den USA haben die wichtigsten Flughäfen wie der Atlanta International Airport oder der JFK Airport in New York diese Messungen nun jedoch ausgesetzt, weil dafür kein Geld vorhanden ist. Stattdessen senden die Flughäfen eine Empfehlung an Reisende: vier Stunden vor Abflug kommen, mindestens.

Seitdem die weltgrößte Volkswirtschaft am 14. Februar einmal mehr ihre Regierungsgeschäfte zum Teil stillgelegt hat, herrscht an den Flughäfen von Tag zu Tag mehr Chaos. Stundenlange Wartezeiten sorgen für Frustration unter den Reisenden und mit den Warteschlangen wächst die Unzufriedenheit mit der Politik. Demokraten und Republikaner schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe, eine Verhandlungslösung ist vorerst nicht in Sicht.

Im Kern des Streits geht es um die Grenzschützer von ICE. Sie sind Teil des Heimatschutzes, zu dem auch die für die Flughafensicherheit verantwortliche TSA zählt. Die Demokraten forderten nach der Tötung von zwei US-Amerikanern bei den Einsätzen in Minnesota eine umfassende Reform von ICE und verweigerten deshalb ihre Zustimmung zum Budget des Ministeriums.

Flughäfen in USA versinken im Chaos

Hunderte Sicherheitsbeamte werden gekündigt, auf Airports kommt es zu stundenlangen Wartezeiten.

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Erstmals wieder russische Parlamentarier in Washington
Erstmals seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine besucht eine Gruppe von fünf Moskauer Parlamentsabgeordneten die USA. Es gehe darum, Kontakte wieder anzuknüpfen, sagte Wjatscheslaw Nikonow, Vizevorsitzender des Außenausschusses der russischen Staatsduma, in Washington der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS.

Gastgeberin auf US-Seite ist die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida. Sie ist als Unterstützerin von Präsident Donald Trump und Kritikerin der amerikanischen Hilfen für die Ukraine bekannt. Für heute sind nach Nikonows Angaben Treffen mit Vertretern der Administration geplant.

Russen hoffen auf Gegenbesuch im Mai
Mit den US-Kollegen sei über die Bildung einer Abgeordnetengruppe beider Parlamente und einen möglichen Gegenbesuch in Moskau im Mai gesprochen worden, sagte Nikonow. Gegen den ranghohen Vertreter der russischen Regierungspartei Geeintes Russland bestehen eigentlich US-Sanktionen, die für den Besuch außer Kraft gesetzt werden mussten.

Erstmals wieder russische Parlamentarier in Washington

orf.at

Scheint so, als ob das weltgrößte A....loch anfängt Putins Arsch zu lecken, weil ihm die Mullahs kalt warn gegeben haben. Einfach erbärmlich, einfach Trump