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US-News

Trumps Partei gehorcht ihm jetzt – aber Amerika vielleicht nicht mehr

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Donald Trump formt die Republikanische Partei inzwischen vollständig nach seinem eigenen Bild. Wer ihm widerspricht, verliert Vorwahlen. Wer sich ihm unterordnet, steigt auf. Der jüngste Beweis dafür kam aus Texas, wo Generalstaatsanwalt Ken Paxton den langjährigen Senator John Cornyn aus dem Rennen drängte. Trump feierte den Sieg während seiner Kabinettssitzung wie einen persönlichen Triumph und erklärte, das Ergebnis sei nur der Auftakt für die Zwischenwahlen im November gewesen. Doch hinter der öffentlichen Euphorie wächst in der Partei längst die Angst, dass genau diese totale Kontrolle am Ende zum Problem werden könnte. Denn während Trump seine Macht innerhalb der Republikaner festigt, kippt die Stimmung im Land zunehmend gegen seine zweite Amtszeit. Die Preise steigen weiter, die Folgen seiner Zölle treffen Verbraucher und Landwirtschaft, der Krieg gegen Iran belastet Ölmarkt und Benzinpreise und selbst republikanische Strategen geben inzwischen offen zu, dass die Partei mit diesem Kurs in einen schwierigen Herbst steuert. Besonders alarmierend wirkte dabei Trumps eigener Satz über die Zwischenwahlen. Iran habe geglaubt, man könne ihn aussitzen, sagte er. „Mir sind die Zwischenwahlen egal.“

Genau dieser Satz hallt nun durch Washington. Denn viele Republikaner wissen längst, dass die Wahlen für ihre Partei alles andere als egal werden. Im Repräsentantenhaus verfügen sie nur über eine hauchdünne Mehrheit. Demokraten sehen bereits die Chance, mehrere Wahlkreise zurückzuerobern. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass Trump Kandidaten unterstützt, die in republikanischen Vorwahlen zwar populär sind, in landesweiten Abstimmungen aber deutlich angreifbarer werden. Ken Paxton gilt dafür als perfektes Beispiel. Gegen ihn liefen über Jahre Ermittlungen wegen Wertpapierbetrugs, hinzu kamen Affären, ein Amtsenthebungsverfahren und eine hohe Vergleichszahlung, um einen Strafprozess zu vermeiden. Trotzdem machte Trump ihn nun zum Gesicht der Partei in Texas.

Innerhalb der Republikaner sorgt das längst für offene Spannungen. Mehrere Strategen warnen hinter verschlossenen Türen, dass Trump wirtschaftliche Sorgen der Bevölkerung kaum noch ernst nehme. Der Präsident bezeichnete steigende Preise mehrfach als Schwindel und sprach bei höheren Benzinkosten von „Peanuts“. Gleichzeitig drängt seine Regierung auf Milliardenprojekte wie den geplanten Ballsaal am Weißen Haus oder einen milliardenschweren Fonds für angeblich politisch verfolgte Unterstützer, zu denen womöglich sogar Beteiligte des Kapitolsturms gehören könnten.
 

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Amerikas neuer Krieg auf See – Raketen gegen Fischerboote und eine Spur aus Rauch über dem Pazifik
Wieder steigt schwarzer Rauch über einem kleinen Boot im östlichen Pazifik auf. Wieder veröffentlicht das US-Südkommando ein Video, das eine Explosion zeigt, Sekunden später nur noch Feuer auf offenem Meer. Zwei Männer sterben. Einen Tag zuvor traf es bereits ein anderes Boot. Ein Mann wurde getötet, zwei Überlebende trieben anschließend im Wasser, während die Küstenwache Such- und Rettungsmaßnahmen einleitete. Die Regierung Donald Trump nennt all das einen Krieg gegen Drogenkartelle. Doch je länger diese Operation läuft, desto größer wird die Frage, was dort draußen eigentlich wirklich geschieht.

Seit September lässt Washington mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im Pazifik bombardieren. Nach aktuellen Zahlen starben inzwischen mindestens 196 Menschen. Das eigentliche Problem beginnt jedoch an einem anderen Punkt. Das Militär hat bis heute öffentlich kaum Beweise vorgelegt, dass die zerstörten Boote tatsächlich Drogen transportierten. Videos zeigen Explosionen. Namen der Toten, Ladungen oder unabhängige Untersuchungen fehlen dagegen fast vollständig. Genau deshalb wächst inzwischen auch innerhalb der Vereinigten Staaten der Druck. Der Pentagon-Generalinspekteur prüft mittlerweile selbst, ob die amerikanischen Streitkräfte bei den Angriffen überhaupt die vorgeschriebenen Zielverfahren eingehalten haben. Dabei geht es um die sogenannte sechsphasige Zielkette des Militärs – von der Zielauswahl bis zur abschließenden Bewertung eines Angriffs. Die Behörde untersucht allerdings ausdrücklich nicht die eigentliche Rechtmäßigkeit der Einsätze. Genau darin liegt der nächste Sprengsatz. Denn Kritiker werfen Washington längst vor, faktisch außergerichtliche Tötungen auf offener See durchzuführen.

Die Trump-Regierung weist das zurück und spricht von einem bewaffneten Krieg gegen lateinamerikanische Kartelle. Aus Sicht des Weißen Hauses seien die Gruppen verantwortlich für die amerikanische Überdosis-Krise und damit legitime militärische Ziele. Doch diese Argumentation verschiebt die Grenze zwischen Militär und Strafverfolgung immer weiter. Aus mutmaßlichen Schmugglern werden plötzlich militärische Gegner. Aus Polizeiarbeit wird Raketenkrieg. Besonders verstörend wirkt dabei die Normalisierung dieser Bilder. Kleine Boote werden inzwischen fast routinemäßig aus der Luft zerstört, während Politiker in Washington darüber sprechen, als handle es sich um gewöhnliche Militäreinsätze. Die Zahl der Angriffe steigt weiter. Menschenrechtsorganisationen, Militärjuristen und mehrere demokratische Abgeordnete warnen längst davor, dass die Vereinigten Staaten damit eine völlig neue Form grenzüberschreitender Gewalt etablieren könnten – ohne Kriegserklärung, ohne Gerichtsverfahren und häufig ohne öffentliche Beweise.

Der Pazifik wird damit zunehmend zu einem Ort, an dem Verdacht offenbar genügt, um ein Todesurteil auszulösen. Genau das verändert inzwischen auch den Blick auf die amerikanische Außenpolitik selbst. Denn während Washington anderen Staaten regelmäßig Rechtsstaatlichkeit predigt, entstehen nun immer mehr Videos, die zeigen, wie Boote innerhalb von Sekunden in Feuerbälle verwandelt werden. Die Frage, wer dort tatsächlich an Bord war, bleibt danach oft irgendwo zwischen Rauch, Militärsprache und politischer Rechtfertigung zurück.

 
Trump erneuert Klage gegen „Wall Street Journal“
Der juristische Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem „Wall Street Journal“ („WSJ“) geht in die nächste Runde. Nach einer ersten Schlappe für Trump vor Gericht im April reichte er gestern eine überarbeitete Klage gegen die Herausgeber der Zeitung ein, wie das „WSJ“ berichtete.

Im Kern geht es dabei um die Veröffentlichung eines Gratulationsschreibens an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Trump behauptet, dadurch verleumdet worden zu sein. Vor wenigen Wochen war die Klage von einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Florida vorläufig abgewiesen worden.

Richter Darrin P. Gayles urteilte, Trump habe nicht plausibel darlegen können, dass die Zeitung mit der Veröffentlichung des Schreibens an Epstein in „böswilliger Absicht“ gehandelt habe. Bestimmte Kriterien seien zudem „bei Weitem“ nicht erfüllt worden.

Trump fordert Milliarden
In der nun überarbeiteten Klage heißt es den Angaben nach, die Zeitung habe in mehreren Punkten in böswilliger Manier gehandelt. Zudem wird darauf verwiesen, dass der US-Präsident eine Beteiligung an dem Brief mehrfach dementiert habe. In der Klage fordert Trump wie auch zuvor einen Schadenersatz in Milliardenhöhe.


:maga: 🤮
 
Wie erwartet. Eine einzige Peinlichkeit und Gefahr für die ganze Welt, diese cerebral entkernten Trump-lecker.
Trump-Funktionär und ehemaliger USAID-Hilfschef Tim Meisburger erklärte Ebola zur „Erfindung“ – während sich die Krankheit ausbreitete
Mehr als 200 mutmaßliche Tote, fast 1000 Verdachtsfälle und eine Krankheit, die sich in Teilen Zentralafrikas wieder mit brutaler Geschwindigkeit ausbreitet. Der aktuelle Ebola-Ausbruch im Kongo und in Uganda gehört zu den schwersten der vergangenen Jahre. Ärzte, Helfer und Gesundheitsorganisationen sprechen inzwischen offen darüber, dass wertvolle Zeit verloren ging. Gelder wurden eingefroren, Schutzkleidung fehlte, Programme wurden gestoppt oder heruntergefahren. Während Ärzte versuchten, Infektionsketten zu verfolgen und Menschen zu isolieren, liefen in Washington völlig andere Debatten. Dort ging es um Kürzungen, Behördenabbau und politische Loyalitäten.

Im Zentrum der Vorwürfe steht Tim Meisburger. Ein Mann, der unter Donald Trump erneut in eine einflussreiche Position zurückkehrte und heute als Senior Adviser beim Peace Corps tätig ist. Zuvor leitete er das humanitäre Büro von USAID. Nicholas Enrich, damals kommissarischer Assistant Administrator für globale Gesundheit bei USAID, sagte vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aus, dass Meisburger einen Ebola-Ausbruch in Uganda intern als „Scam“, also als „Betrug“ oder „Erfindung“, bezeichnet habe. Laut Enrich erklärte Meisburger damals, Ebola sei keine ernsthafte Lage, weil es zu diesem Zeitpunkt lediglich einen Todesfall gegeben habe.

 
Razzia bei Ex-CIA-Mitarbeiter: 303 Goldbarren sichergestellt
Ein früherer Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdiensts CIA soll bei seiner Arbeit Goldbarren und andere Vermögenswerte im Wert von mehreren Millionen Dollar veruntreut haben.

Bei einer Durchsuchung seines Wohnhauses im US-Bundesstaat Virginia seien 303 Goldbarren mit einem Gewicht von jeweils etwa einem Kilogramm sichergestellt worden, berichteten heute mehrere US-Medien unter Berufung auf ihnen vorliegende Gerichtsdokumente. Der Wert des Goldes werde auf mehr als 40 Millionen Dollar (rund 34 Mio. Euro) geschätzt.

Anhörung am 5. Juni
Bei der Durchsuchung entdeckten die Ermittler den Angaben zufolge neben den Goldbarren auch zwei Millionen Dollar Bargeld sowie 35 Luxusuhren, darunter zahlreiche Modelle der Marke Rolex. Der Mann sei festgenommen worden und bleibe bis zu einer Anhörung am 5. Juni in Untersuchungshaft. Ihm wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

 
Milli Vanilli für Trump? Die Show zu 250 Jahren USA ist ein schlechter Witz
Zum Jubiläum der Vereinigten Staaten soll ein Fest mit Milli Vanilli, Flo Rida und Vanilla Ice stattfinden. Erste Künstler dementieren bereits ihre Teilnahme

Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört. Ausgerechnet der Schwindler von Milli Vanilli soll auf Donald Trumps Feier zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten von Amerika auftreten. Zur Erinnerung für Spätgeborene: Das von Frank Farian produzierte Duo, bestehend aus Fab Morvan und Rob Pilatus, kam in den 1980ern aus dem Nichts und war schlagartig absurd populär – bis aufgedeckt wurde, dass sie keinen einzigen Song selbst gesungen hatten. Alles Playback. Pilatus starb 1998 an einer Überdosis, Morvan steht heute wieder unter dem Namen Milli Vanilli auf der Bühne.

Auch das restliche Programm der zwischen 25. Juni und 10. Juli auf der National Mall in Washington, D. C. stattfindenden Feierlichkeiten glänzt mit eigenwilliger Prominenz. Vom Ice, Ice Baby-One-Hit-Wonder Vanilla Ice über den busenorientierten Party-Rapper Flo Rida bis hin zur Country-Sängerin Martina McBride ist den USA zu ihrem runden Geburtstag mit der dafür gegründeten regierungsnahen Organisation Freedom 250 wirklich kein Coup gelungen. "Das ist das schlechteste Line-up an Musikacts, das ich je gesehen habe", schrieb der Journalist Sonny Bunch auf X. Auch dort steht manchmal noch die Wahrheit.

 
Mit Vorbehalt:
Exklusivmeldung: USA und Iran erzielen Einigung, benötigen aber noch Trumps endgültige Zustimmung, so offizielle Angaben.
Die US-amerikanischen und iranischen Unterhändler haben eine Einigung über eine 60-tägige Absichtserklärung zur Verlängerung des Waffenstillstands und zur Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erzielt, doch Präsident Trump hat seine endgültige Zustimmung noch nicht erteilt, wie zwei US-Beamte und eine regionale Quelle, die an den Vermittlungsbemühungen beteiligt ist, gegenüber Axios erklärten.

Warum das wichtig ist: Die Unterzeichnung der Absichtserklärung wäre der bedeutendste diplomatische Durchbruch seit Kriegsbeginn, aber für eine endgültige Vereinbarung, die Trumps nukleare Forderungen berücksichtigt, wären noch weitere intensive Verhandlungen erforderlich.

„Dies ist eine Vereinbarung, um alle an einen Tisch zu bringen. Die Details werden wir in den Verhandlungen ausarbeiten“, sagte einer der US-Beamten.
Hinter den Kulissen: US-Beamte gaben am Dienstag an, dass die Bedingungen des Abkommens größtenteils vereinbart worden seien, beide Seiten aber noch die Zustimmung der obersten Führungsebene benötigten.

US-Beamte behaupteten, die Iraner seien später zurückgekehrt und hätten erklärt, sie verfügten über die notwendigen Genehmigungen und seien bereit zu unterzeichnen. Der Iran hat dies nicht bestätigt.
Die US-Unterhändler informierten Trump über die Details des endgültigen Abkommens, doch er gab seine Zustimmung nicht sofort. „Der Präsident teilte den Vermittlern mit, dass er sich ein paar Tage Bedenkzeit wünscht“, sagte ein US-Beamter.
Rückblick: Trump und seine Berater glaubten in früheren Phasen des Krieges mehrmals, kurz vor einer Einigung zu stehen, doch die Gespräche gerieten immer wieder ins Stocken.

Im Detail: US-Beamte erklärten, die 60-tägige Absichtserklärung werde festlegen, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus „uneingeschränkt“ sein werde. Ein US-Beamter sagte, dies bedeute keine Mautgebühren und keine Schikanen, und der Iran müsse innerhalb von 30 Tagen alle Minen aus der Straße entfernen.

Die US-Seeblockade wird ebenfalls aufgehoben, allerdings erst im Verhältnis zur Wiederherstellung des kommerziellen Schiffsverkehrs, sagte ein US-Beamter.
Die Absichtserklärung werde die iranische Verpflichtung beinhalten, keine Atomwaffen zu entwickeln, so die Beamten. Sie werde außerdem festlegen, dass die ersten Verhandlungspunkte innerhalb des 60-tägigen Zeitraums die Entsorgung des hochangereicherten iranischen Urans und der Umgang mit der iranischen Urananreicherung sein werden.
Die USA werden sich verpflichten, im Rahmen der Verhandlungen über eine Lockerung der Sanktionen und die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder zu sprechen. Die Absichtserklärung wird auch die Erörterung eines Mechanismus beinhalten, der dem Iran den Empfang von Waren und humanitärer Hilfe ermöglichen soll.

 
Unglaublich
Bericht: Trump will 250-Dollar-Schein mit seinem Bildnis
Die US-Regierung drängt laut einem Bericht der „Washington Post“ darauf, dass eine neue 250-Dollar-Banknote mit dem Bildnis von Präsident Donald Trump herausgegeben wird. Es wäre der erste Geldschein in den Vereinigten Staaten mit dem Konterfei einer lebenden Person seit mehr als 150 Jahren, berichtete die Zeitung heute. Seit 1866 ist das nicht mehr erlaubt.

Die „Washington Post“ berief sich auf aktuelle und ehemalige Beschäftigte der Abteilung Münz- und Druckwesen des Finanzministeriums. Diese hätten berichtet, dass ranghohe Vertreter des Ministeriums wiederholt die neue Banknote gefordert hätten.

Maler: Trump segnete Vorschläge ab
Der britische Maler Iain Alexander sagte der Zeitung, Trump selbst habe seine Vorschläge für das Bildnis auf der Banknote abgesegnet. Es soll die Farben der US-Flagge sowie ein Logo zum 250-jährigen Jubiläum der US-Staatsgründung enthalten, das am 4. Juli begangen wird.

 
Amerika zahlt den Preis – und Trump nennt es „Peanuts“ – Deutsche Politik erheblich stabiler
Die Inflation in den Vereinigten Staaten steigt wieder mit voller Wucht. Benzinpreise explodieren, Lebensmittel werden teurer, Stromkosten ziehen an, Kleidung kostet mehr und selbst Zahnarztbesuche oder Autoreparaturen entwickeln sich für viele Familien langsam zu einem finanziellen Problem. Neue Zahlen des US-Handelsministeriums zeigen, dass die Inflation im April auf 3,8 Prozent gestiegen ist. Es ist der höchste Stand seit drei Jahren. Für Millionen Amerikaner bedeutet das vor allem eines. Das Geld reicht immer weniger.

Besonders besorgniserregend ist dabei, dass selbst die inflationsbereinigten Einkommen inzwischen sinken. Bereits den dritten Monat in Folge verlieren viele Menschen real an Kaufkraft. Die Löhne steigen nicht schnell genug, um die Preissteigerungen auszugleichen. Gleichzeitig wächst der Druck auf Familien, deren Alltag längst von höheren Kosten bestimmt wird. Die offiziellen Zahlen zeigen zwar noch minimale Zuwächse beim Konsum. Doch praktisch fast alles davon wird bereits von höheren Preisen aufgefressen.

Auch in Deutschland spüren viele Menschen die steigenden Preise weiterhin deutlich. Lebensmittel, Mieten, Strom und Versicherungen belasten zahlreiche Haushalte massiv. Trotzdem zeigt sich derzeit ein klarer Unterschied zu den Vereinigten Staaten. Während in Amerika die inflationsbereinigten Einkommen inzwischen wieder sinken, steigen die Reallöhne in Deutschland aktuell noch leicht an. Die Einkommen wachsen damit momentan etwas schneller als die Inflation. Im ersten Quartal 2026 lagen die Lohnsteigerungen bei rund 4,1 Prozent, während die Inflation zwischen 2,2 und 2,9 Prozent lag.

Trotz aller Kritik an der Bundesregierung wirkt die deutsche Wirtschaftspolitik derzeit deutlich stabiler als die Mischung aus Kriegspolitik, Zollkonflikten und wirtschaftlicher Dauereskalation in Washington. Das bedeutet nicht, dass die Lage in Deutschland problemlos wäre. Hohe Energiekosten, eine schwächere Industrie und große Unsicherheit belasten weiterhin viele Menschen und Unternehmen. Gleichzeitig wächst auch hier die Nervosität, weil der Krieg im Nahen Osten, steigende Energiepreise und die wirtschaftlichen Folgen der amerikanischen Politik die Entwicklung schnell wieder drehen könnten.

 
Trump verschweigt Millionenkosten am Lincoln-Becken
Donald Trump wollte eigentlich über eine Sanierung sprechen. Herausgekommen ist stattdessen die nächste Zahlenakrobatik aus dem Weißen Haus. Bei einer Kabinettssitzung behauptete der Präsident, Barack Obama und Joe Biden hätten „hunderte Millionen Dollar“ ausgegeben, um das berühmte Wasserbecken vor dem Lincoln Memorial zu reparieren. Trotzdem hätten sie versagt. Seine eigene Lösung sei dagegen nahezu ein Schnäppchen. Nur rund 1,5 Millionen Dollar werde die Sanierung kosten.

Die Zahlen erzählen jedoch eine völlig andere Geschichte.

Das Wasserbecken zwischen Lincoln Memorial und Washington Monument gehört zu den bekanntesten Orten der Vereinigten Staaten. Es wurde in den 1920er Jahren gebaut, ist mehr als 600 Meter lang und wurde weltweit bekannt, als Martin Luther King dort 1963 seine Rede „Ich habe einen Traum“ hielt. Seit Jahren kämpft die Anlage allerdings mit Problemen. Das Becken verlor Wasser, es kam zu Algenbildung und Teile der Konstruktion zeigten erhebliche Verschleißerscheinungen.

Unter Barack Obama wurde deshalb eine umfassende Modernisierung durchgeführt. Die Arbeiten dauerten zwei Jahre und wurden 2012 abgeschlossen. Das Wasserbecken erhielt ein neues Umwälz- und Filtersystem, das künftig Wasser aus dem nahegelegenen Tidal Basin statt kostbarem Trinkwasser nutzen sollte. Die Tiefe wurde verändert, um Wasser zu sparen. Der Boden wurde neu gestaltet, damit sich das Washington Monument besser im Wasser spiegelt. Zusätzlich entstanden neue Wegeanlagen rund um das Gelände. Die Kosten lagen bei rund 34 Millionen Dollar. Weitere Aufträge erhöhten die Summe später um mindestens 1,3 Millionen Dollar.

Joe Biden ließ dagegen keine vergleichbare Großsanierung durchführen. Chuck Sams, der während eines Großteils der Biden-Regierung die Nationalparkbehörde leitete, erklärte, dass eine vollständige Erneuerung zwar geprüft worden sei. Die geschätzten Kosten hätten jedoch bei über 100 Millionen Dollar gelegen. Das Vorhaben wurde deshalb nicht umgesetzt. Stattdessen wurde das Becken regelmäßig gereinigt, um die Algenbildung unter Kontrolle zu halten.


Das einzige was das weltgrößte A....loch beherrscht ist das Lügen
 
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