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US-News

Amerika, Amerika ist abgebrannt
Während die Technologiebörsen abstürzen und das Pentagon achtzig Milliarden für seinen Krieg verlangt, bewacht die Nationalgarde einen grün gewordenen Teich und verhaftet, wer ihn berührt!
Am Fuß des Lincoln Memorial liegt ein Wasserbecken, das blau sein sollte. American flag blue, dieses eine Blau hatte der Präsident persönlich ausgewählt, und mit vierzehn Millionen Dollar ließ er das lange Becken am National Mall neu auskleiden, damit es zum zweihundertfünfzigsten Geburtstag der Republik glänze wie ein frisch lackiertes Versprechen. Es glänzt nicht. Wochen nachdem er die Arbeiten für vollendet erklärt hatte, kippte das Becken ins Giftgrün, eine Algenblüte, wie sie diesen Teich seit hundert Jahren heimsucht, und die Beschichtung, die für die Ewigkeit gedacht war, löste sich in Fetzen und trieb auf dem Wasser. Reporter sahen Stücke schwimmen, manche über einen halben Meter groß. Das ist, in einem einzigen Bild, der Zustand des Landes. Etwas wird zur Vollendung erklärt, ehe es fertig ist, in einer Farbe, die niemand verlangt hat, und dann zeigt das Wasser, was die Rede behauptet hatte.

Was danach geschah, ist die eigentliche Lehre. Statt den Pfusch einzuräumen, erklärte der Präsident das Becken zum Tatort. Kranke, gestörte Menschen hätten es verwüstet, schrieb er, ein neunzig Meter langer Riss sei hineingeschnitten und Chemikalien illegal eingeleitet worden, und während Fachleute mit Ozon und winzigen Bläschen gegen die Algen ankämpften, zog die Nationalgarde am Rand des Beckens auf. Fünf Personen seien verhaftet, fünf weitere verdächtig. Einer von ihnen, David Hearn, siebenundsechzig Jahre alt, aus Maryland, einst Kanute bei Olympischen Spielen, hatte nichts weiter getan, als sich zu bücken und die sich ablösende Beschichtung zu befühlen. Gummiartig habe sie sich angefühlt, sagte er später, er sei eben ein neugieriger Bürger. Fünf Stunden hielt man ihn fest. Es ist nicht einmal ersichtlich, gegen welches Gesetz ein Mensch verstößt, der in einen Teich greift. Doch das ist die Stelle, an der die Farce in etwas Kälteres umschlägt. Ein Staat, der seinen eigenen Fehler nicht erträgt, braucht Schuldige, und wo es keine gibt, erfindet er sie und stellt Soldaten an ein Planschbecken.

Man könnte darüber lachen, wäre es ein Einzelfall. Es ist keiner. Am selben Tag, an dem Truppen das grüne Becken bewachten, fielen an der Wall Street die Kurse, und wieder riss die Technologie alles mit nach unten. Die Terminkontrakte auf den Nasdaq verloren 2,6 %, nachdem sie tags zuvor schon ein Komma 3 % gefallen waren. Die Chiphersteller stürzten ab, Micron und Intel um mehr als 7 %, Qualcomm um gut 6 %. Die Speicherfirmen Sandisk und Seagate verloren 9 % und 7 %. Das Raumfahrtunternehmen von Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, unter dessen Dach die künstliche Intelligenz xAI sitzt, war zu Wochenbeginn um 16,4 % gestürzt und gab weiter nach, von über zweihundert Dollar in der Vorwoche auf knapp hundertsechsundfünfzig. In Tokio verlor der Nikkei 3,6 % in Seoul brach der Leitindex um 10 % ein. Auch in Europa, von Frankfurt bis London, gaben die Märkte nach. Die Furcht hat einen Namen, und es ist der Name des Krieges, den dieser Präsident vom Zaun gebrochen hat.

 
US-Gericht: Exxon darf zu Enteignungen unter Castro klagen
Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Kuba stärkt der Supreme Court das Klagerecht in den Vereinigten Staaten zu von der Fidel-Castro-Regierung vor Jahrzehnten enteignetem Vermögen.

Der US-Energieriese Exxon darf gegen staatliche kubanische Energieunternehmen klagen, wie gestern aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hervorgeht. Er hob zugleich eine Entscheidung eines unteren Gerichts zugunsten Kubas auf.

CNN berichtete, dass es um Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz gehen könnte, das „Wall Street Journal“ sprach gar von einer Milliarde. Laut Supreme Court übernahm die kubanische Regierung 1960 die Kontrolle über zahlreiche Vermögenswerte, die in ausländischem Besitz waren. Dazu zählte eine Raffinerie von Exxon, Terminals und mehr als 100 Tankstellen. Staatliche kubanische Energieunternehmen hätten seitdem damit Gewinne erzielt.

Jahrzehntelanges juristisches Tauziehen
Es begann in den Jahrzehnten darauf ein juristisches Tauziehen. Bei dem konkreten Fall vor dem Supreme Court ging es um das Abwägen von bestimmten US-Gesetzen.

Während sich Exxon auf ein 1996 verabschiedetes Gesetz – den Helms-Burton Act – beruft, wonach US-Bürger klagen können, wenn sie nach der kubanischen Revolution von Enteignungen betroffen waren, gibt es ein anderes Gesetz, wonach es Amerikanern allgemein untersagt ist, ausländische Regierungen vor US-Gerichten zu verklagen.

Urteil könnte für Trump Rückenwind bedeuten

 
Trump: „Der Reflecting Pool sieht fantastisch aus. Ich habe gerade Bilder davon bekommen. Es ist wunderschön.
Aber irgendjemand ist dort mit einem Messer hineingegangen und hat es aufgeschnitten. Sie haben einen 200 bis 350 Fuß langen Schnitt hineingemacht - beziehungsweise viele kleine Schnitte. Wirklich schlimme Sachen

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Wirklich schlimm, diese ständigen Lügen von diesem weltgrößten A....loch.
 
US-Senat stimmt für Ende der US-Angriffe auf Iran
Der von den Republikanern dominierte US-Senat billigte gestern einen Gesetzesentwurf zur Beendigung der US-Militäraktionen gegen den Iran. Der Senat stimmte mit 50 zu 48 Stimmen für die Resolution, die Anfang Juni bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war.

Vorerst ist aber unklar, ob es sich mehr um einen symbolischen Akt handelt, da die Regierung von Präsident Donald Trump derzeit über ein Friedensabkommen mit dem Iran verhandelt.

Das Ergebnis spiegelt aber die wachsenden Sorgen wider, die es selbst unter Republikanern aus Trumps Lager hinsichtlich des Iran-Krieges gibt.

 
Extra für seine Liebhaber :mrgreen:
Peinlicher Auftritt von Trump in Pennsylvania – im Werk des Lkw-Herstellers Mack inszenierte sich der sogenannte Anführer der freien Welt. (23. Juni 2026)

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Wieder ein Schritt: Vor Gericht erschienen – und auf dem Flur festgenommen: Bundesrichter stoppt ICE landesweit
Die Flure amerikanischer Einwanderungsgerichte waren lange Orte mit eigener Sprache. Menschen kamen mit Aktenordnern, Anwälten, Kindern, Wasserflaschen, Telefonnummern auf kleinen Zetteln. Viele erschienen freiwillig, weil sie erscheinen mussten. Wer nicht auftaucht, riskiert oft schwerwiegende Folgen im Verfahren. Genau auf diese Erwartung baute das System über Jahre auf. Doch in den vergangenen Monaten änderte sich an vielen Orten etwas. Immer häufiger berichteten Betroffene, Anwälte und Beobachter, dass Menschen nach ihren Anhörungen oder auf dem Weg dorthin von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE abgefangen wurden. Teilweise direkt auf den Fluren der Gerichte. Teilweise kurz nach dem Verlassen des Saals. Teilweise vor Angehörigen. In einzelnen Fällen entstanden Bilder von hektischen Szenen, in denen Menschen festgehalten und aus dem Gebäude geführt wurden, während Familien zurückblieben.

Die Regierung verteidigte das Vorgehen. Die Argumentation lautete: Gerichte seien ein kontrollierter Ort. Wer ohnehin zu einem Termin erscheine, könne dort einfacher und sicherer festgesetzt werden als später in Wohngebieten oder im öffentlichen Raum. Aus Sicht der Behörden sei das effizienter und mit weniger Einsatz verbunden. Viele halten dagegen, dass genau dadurch etwas beschädigt werde, auf das Einwanderungsverfahren angewiesen sind. Wenn Menschen befürchten müssen, allein wegen ihres Erscheinens festgenommen zu werden, steigen die Gründe fernzubleiben. Anwälte und Hilfsorganisationen warnten deshalb seit Monaten davor, dass Gerichte ihren Charakter verlieren könnten und aus Orten des Verfahrens Orte des Zugriffs werden.

Nun hat ein Bundesrichter in Kalifornien dieser Praxis vorerst eine deutliche Grenze gesetzt. Richter P. Casey Pitts vom Bundesgericht im Norden Kaliforniens entschied am Dienstag, dass die Bundesregierung bei der Änderung ihrer bisherigen Regeln gegen grundlegende Vorgaben des Verwaltungsrechts verstoßen habe. In seiner Entscheidung schrieb er, die Behörden hätten ihre frühere Linie nicht ausreichend begründet und mögliche Folgen nicht ernsthaft geprüft. Besonders schwer wog aus Sicht des Gerichts ein Punkt: Frühere Einschätzungen innerhalb der Behörden hatten selbst darauf hingewiesen, dass Festnahmen in Gerichten Menschen davon abhalten könnten, zu verpflichtenden Anhörungen zu erscheinen. Nach Ansicht des Richters wurden diese Bedenken später nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Entscheidung entstand aus einer Sammelklage gegen ICE und gegen die Einwanderungsgerichtsbarkeit, die organisatorisch zum Justizministerium gehört. Dabei ging es nicht nur um die Festnahmen selbst, sondern auch um Berichte über längere Unterbringungen in ICE-Einrichtungen, die ursprünglich nicht für längere Aufenthalte gedacht waren. Schon im Mai hatte ein Richter in Manhattan ähnliche Festnahmen in zwei Gerichtsgebäuden in New York untersagt. Das neue Urteil geht deutlich weiter. Es beschränkt sich nicht auf einzelne Städte. Es gilt für Einwanderungsgerichte im gesamten Land.

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Tennessee macht kranke Kinder zur Waffe gegen ihre eigenen Eltern
Es gibt Gesetze, die man nicht verstehen kann, ohne sie zuerst in ihrer vollen Konsequenz zu Ende zu denken. Tennessee hat eines solcher Gesetze erlassen – und wer es bis zum Ende denkt, landet bei einem zehnjährigen Kind mit Spina bifida, dessen Operation im Juli abgesagt wurde, weil seine Mutter Angst hatte. Nicht Angst vor der Krankheit. Angst vor dem Staat, der ihr Kind behandeln sollte!
Das Programm heißt Children’s Special Services und gehört zum Tennessee Department of Health. Es ist, in der nüchternen Sprache der Behörden, ein „payer of last resort“ – eine letzte Zuflucht für Familien, deren Kinder schwere Behinderungen, chronische Erkrankungen oder lebensbedrohliche Zustände haben und die sich weder private Versicherung noch Spezialisten leisten können. Rund vierhundert Kinder werden derzeit über dieses Programm versorgt. Kinder mit Krebs. Kinder mit Spina bifida. Kinder mit terminalen Erkrankungen und komplexen medizinischen Bedürfnissen, die ohne Unterstützung nicht überleben würden.

Ab dem dreißigsten Juni werden Familien dieser Kinder, die keinen legalen Aufenthaltsstatus nachweisen können, an Tennessees Centralized Immigration Enforcement Division gemeldet – eine Behörde, die ihre Daten direkt an die Bundesbehörden für Einwanderungsvollzug weiterleitet. Die Botschaft, die der Staat damit sendet, ist von erschreckender Deutlichkeit: Wer Hilfe sucht, macht sich angreifbar. Wer sein Kind behandeln lässt, öffnet die Tür für die Behörden.

 
Es wird eine brutale Niederlage für die rechten Trump‑Republikaner bei den Zwischenwahlen im November!

Alle Umfragen zeigen: Die Demokraten werden den Kongress holen und haben sehr gute Chancen auf die Senatsmehrheit. Immer mehr Menschen sehen die Unfähigkeit, den Hass und die Korruption der extremen Rechten. Doch all das war schon nach Trumps erster Präsidentschaft eindeutig.

In Österreich sehen wir das gleiche Phänomen mit Schwarz‑Blau: Es ist noch nicht mal die Korruption von Schwarz‑Blau I ab dem Jahr 2000 juristisch fertig aufgearbeitet. Und jetzt kommen die Prozesse wegen der Korruption von Schwarz‑Blau II ab 2017. Dennoch liegt die FPÖ in Umfragen vorn.

Warum haben die Wähler:innen der Rechten eigentlich oft so ein unglaublich kurzes Gedächtnis?

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Die nächste US-Großstadt wird rot! Nach Bürgermeister Mamdani in New York bekommt jetzt auch Washington D.C. eine sozialistische Bürgermeisterin!

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Gericht verbietet Festnahmen an US-Einwanderungsgerichten
Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Kalifornien hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump untersagt, landesweit vor Einwanderungsgerichten Menschen festzunehmen. Die Praxis verstoße gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz und sei „willkürlich und launenhaft“, entschied Richter P. Casey Pitts gestern (Ortszeit).

Seit der Rückkehr von Trump ins Weiße Haus verfolgen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE landesweit die Taktik, vor Einwanderungsgerichten zu warten und Migranten und Migrantinnen festzunehmen, sobald diese nach ihren Asylverhandlungen das Gebäude verlassen.

Einer Anhörung vor dem Einwanderungsgericht fernzubleiben ist an sich in einigen Fällen bereits eine Straftat und kann zur Abschiebung führen. Somit haben viele Asylwerber und Asylwerberinnen in den USA keine andere Wahl, als sich zum Gericht zu begeben und dort eine Festnahme zu riskieren.

 
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