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US-News

Rekordspenden
Musk will Republikanern Midterms retten
Wie bei jeglichen Wahlen in den USA spielt Geld auch bei den Midterms in gut drei Wochen eine sehr wichtige Rolle. Vor allem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump kämpfen mit hohen Geldsummen gegen schlechte Umfragewerte. Für Aufsehen sorgt nun der Milliardär Elon Musk. Wie die „New York Times“ („NYT“) am Montag berichtete, soll er seit Anfang Juli mehr als 276 Mio. Dollar (247 Mio. Euro) in den Wahlkampf der Republikaner investiert haben.

Die Summe mache „Musk, den reichsten Menschen der Welt, zum mit Abstand größten bekannten Spender bei den Zwischenwahlen“, schrieb die US-Zeitung. Vertreter des 55-Jährigen legten der „NYT“ vor Ablauf einer bundesweiten Meldefrist am Donnerstag die bisher nicht veröffentlichten Zahlen zu dessen politischen Spenden vor. Auch der „Associated Press“ („AP“) wurden die Zahlen bestätigt.

Seit Anfang Juli habe Tesla- und SpaceX-Chef Musk still und leise die Millionenbeträge an republikanische Gruppen und seinen Super-PAC (political action committee) „America PAC“ fließen lassen, um der Partei zu helfen, den Gegenwind bei den bevorstehenden Midterms am 3. November zu überwinden. Ein Super-PAC ist ein politisches Komitee, das unbegrenzt Spenden für den Wahlkampf sammeln darf.

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Rekordspenden: Musk will Republikanern Midterms retten

Wie bei jeglichen Wahlen in den USA spielt Geld auch bei den Midterms in gut drei Wochen eine sehr wichtige Rolle. Vor allem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump kämpfen mit hohen Geldsummen gegen schlechte Umfragewerte. Für Aufsehen sorgt nun der Milliardär Elon Musk. Wie die „New...
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Ja, der Hitlergrußzeiger hat panische Angst davor, dass die Demokraten seine "Geschäfte" einer näheren Prüfung unterziehen
 
Trump schickt die Abschiebebehörde ins Haus einer Kongressabgeordneten
Am frühen Montagmorgen hämmerten Bundesbeamte gegen die Tür von Ilhan Omar. Gegen 4:30 Uhr weckte der Lärm einen Nachbarn, bald darauf trugen Fahnder Kisten aus dem Haus der demokratischen Kongressabgeordneten in Washington, beschriftet mit „Seized Property Evidence“, beschlagnahmte angebliche Beweise. Drei Wochen vor ihrer Wiederwahl in Minnesota, in einem Wahlkampf, in dem sie regelmäßig zur Zielscheibe der Trump-Regierung wird, steht die Demokratin wieder im Mittelpunkt. Die Durchsuchung gehört zu einem laufenden Strafverfahren. Was genau man ihr zur Last legt, blieb zunächst offen. Den Vorwurf des Einwanderungsbetrugs weist sie zurück.

Am Zeitpunkt entzündet sich alles. Seit Langem meidet das Justizministerium in den letzten 60 Tagen vor einer Wahl sichtbare Schritte gegen Kandidaten. Diesmal wich es davon ab. Nach Angaben einer mit dem Vorgang vertrauten Person genehmigte die Spitze des Ministeriums den Zugriff erst nach eingehender Beratung, gerade wegen der Nähe zur Wahl, und ein Bundesrichter billigte ihn. Der Beschluss wurde 22 Tage vor dem Wahltag vollstreckt, und für Schritte gegen Mitglieder des Kongresses verlangt das Ministerium ohnehin zusätzliche Genehmigungen. Aufgeführt sind mehrere mögliche Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, darunter falsche Angaben in den Unterlagen und eine Verschwörung zur Begehung einer Straftat. Der erste Antrag lag schon über eine Woche zuvor vor. Genehmigt wurde er erst, nachdem Staatsanwälte und Gericht über verfassungsrechtliche Fragen gestritten hatten, darunter den besonderen Schutz, den ein Mitglied des Kongresses für seine parlamentarische Arbeit genießt.

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Trump schickt die Abschiebebehörde ins Haus einer Kongressabgeordneten

Am frühen Montagmorgen hämmerten Bundesbeamte gegen die Tür von Ilhan Omar. Gegen 4:30 Uhr weckte der Lärm einen Nachbarn, bald darauf trugen Fahnder Kisten aus dem Haus der demokratischen Kongressabgeordneten in Washington, beschriftet mit „Seized Property Evidence", beschlagnahmte angebliche...
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Trump liefert selbst die Anleitung, wie man den Trumpismus zerschlägt und Deutschland das Wasser bis zum Hals steht
Die nützlichste Hinterlassenschaft dieser Regierung könnte die Anleitung zu ihrer eigenen Beseitigung sein. Den Staat nach Trump wieder geradezubiegen verlangt mehr, als den öffentlichen Dienst wiederzubeleben und fähige Fachleute auf ihre alten Posten zurückzuholen. Es braucht eine gründliche Ausräucherung. Das Wort dafür, aus der Rechtsgeschichte geliehen, heißt Lustration, und es zielt auf die Wiederherstellung eines Amtes, das wieder dem Gesetz gehorcht. Ohne diesen Schritt kehren dieselben Leute zurück, kaum dass der Spuk vorbei ist, und setzen sich fest, als wäre nichts gewesen.

Die Juraprofessorin Dina Francesca Haynes von der Yale University griff den Begriff bereits nach Trumps erster Amtszeit auf. Lustration sei das Verfahren, jene Menschen aus dem öffentlichen Dienst zu überprüfen und zu entfernen, die den Extremismus betreiben oder die Demokratie untergraben. Erprobt oder zumindest erwogen wurde es dort, wo Staaten sich aus den Trümmern von Faschismus und Völkermord zu befreien suchten. Jede dieser Gesellschaften stand vor derselben Frage, wer nach dem Sturz noch Macht ausüben darf. Deutschland kennt die Übung aus der Zeit nach 1945, als es die Belasteten aus Ämtern und Gerichten holen musste, mit mehr und mit weniger Mut. Ein Land, das seine autoritäre Vergangenheit hinter sich lassen wolle, müsse sich von korrupten Staatsdienern trennen und ihnen die Pension streichen, erklärte Haynes, sobald ihre Vorurteile zu tief sitzen, als dass sie ihr Amt noch unparteiisch führen könnten. Solche Verfahren schützen die Demokratie vor denen, die sie von innen bedienen und zugleich verachten.

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Trump liefert selbst die Anleitung, wie man den Trumpismus zerschlägt und Deutschland das Wasser bis zum Hals steht

Die nützlichste Hinterlassenschaft dieser Regierung könnte die Anleitung zu ihrer eigenen Beseitigung sein. Den Staat nach Trump wieder geradezubiegen verlangt mehr, als den öffentlichen Dienst wiederzubeleben und fähige Fachleute auf ihre alten Posten zurückzuholen. Es braucht eine gründliche...
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Ich weiß nicht ob die Rechnung so stimmt, klingt plausibel
Heute: Trump und der große Deal
Manchmal fragt man sich, für wie debil ein debiler Präsident eigentlich sein Volk und die Welt hält.
🔵 𝗪𝗮𝘀 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗸ü𝗻𝗱𝗲𝘁? 🔵
⇒ 300.000 t sofort
⇒ 500.000 t im November
⇒ 1 Mio. t danach
⇒ weitere 3 Mio. t "in kurzer Zeit"
Ein paar Rechenbeispiele dazu.
⇒ 300.000 Tonnen sind ungefähr 2,25 Mio. Barrel Diesel.
⇒ 4,8 Mio. Tonnen sind ungefähr 36 Mio. Barrel
⇒ Die USA verbrauchen 3,7 Mio. Barrel Diesel/Distillate pro Tag, allein der Transportsektor lag 2025 bei rund 2,94 Mio. Barrel pro Tag
⇒ Der Gesamtdeal umfaßt insgesamt den Umfang von 9,7 Tagen US-Verbrauch
Das bedeutet, 2,25 Mio. Barrel Diesel können den Weltmarktpreis kaum beeinflussen, 36 Mio. Barrel nur unwesentlich.
🔵 𝗞𝗮𝗻𝗻 𝗥𝘂𝘀𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱 𝗹𝗶𝗲𝗳𝗲𝗿𝗻? 🔵
⇒ Russland hat eine Raffineriekapazität von etwa 6,5 Mio. Barrel/Tag.
⇒ Im Juni 2026 fiel die produzierte Menge auf 3,8 Mio. Barrel/Tag
⇒ Russische Diesel-/Gasoil-Exporte fielen von etwa 850.000 Barrel/Tag im ersten Quartal auf 190.000 Barrel/Tag im dritten Quartal 2026.
Das bedeutet, Russland kann lediglich die 2,25 Mio. Barrel liefern, die restlichen vereinbarten Mengen sind entweder schwer zu stemmen oder schlichtes Wunschdenken.


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Trump lässt Hunderte Bäume fällen, Richterin stoppt die Arbeiten und wirft seiner Regierung Täuschung vor
Am historischen East-Potomac-Golfplatz in Washington ließ die Trump-Regierung über das Feiertagswochenende großflächig Bäume fällen, obwohl ein Gerichtsverfahren gegen die geplante Umgestaltung läuft. Bundesrichterin Ana Reyes zog am Montag die Notbremse und untersagte die Arbeiten zunächst für 24 Stunden. Drei Stunden dauerte die außerordentlich angesetzte Anhörung. Schon die ersten 15 Minuten widmete Reyes einer scharfen Abrechnung mit Regierungsvertretern, denen sie vorwarf, ihr Vertrauen missbraucht und sie durch ihr Vorgehen getäuscht zu haben. Wiederholt hatte sie Anträge auf einen Baustopp abgelehnt, weil sie davon ausgegangen war, dass die Regierung das laufende Verfahren respektieren würde.

„Ich bin gerade alles andere als amüsiert“, erklärte Reyes. Sie habe der Regierung jeden erdenklichen Vertrauensvorschuss gewährt, damit genau das nicht geschehe, was nun geschehen sei. Die Richterin erwägt, den Baustopp auf 14 Tage auszudehnen. Zunächst verlangte sie Auskunft darüber, weshalb ausgerechnet am Feiertagswochenende in aller Eile gefällt werden musste, während Kläger und Gericht kaum informiert wurden. Die Vorgänge erinnern an andere Auseinandersetzungen über Trumps Bauvorhaben am Weißen Haus und den Umgang seiner Regierung mit gerichtlicher Kontrolle. Reyes machte den Regierungsanwälten unmissverständlich klar: „Ich wollte, dass Sie besser sind, als Sie es gewesen sind.“

Während der Anhörung mussten weitere Regierungsvertreter zugeschaltet werden. Für den 19. Oktober setzte Reyes einen neuen Termin an, bei dem Greg Wischer, stellvertretender Stabschef des Innenministeriums, und Jessica Bowron, kommissarische Leiterin der Nationalparkverwaltung, Rede und Antwort stehen sollen. Nach Angaben des stellvertretenden Betriebsdirektors Frank Lands habe Wischer auf die dringende Durchführung gedrängt, Bowron sei ebenfalls beteiligt gewesen. Gemeinsam mit Klägeranwalt Abbe Lowell hinterfragte Reyes die zeitlichen Abläufe und die Verantwortlichkeiten. Kevin Griess, zuständig für die National Mall und die Gedenkparks, berief sich auf einen Landschaftsbericht von 2019. Lands verwies zusätzlich auf Trumps Anordnung von 2025, Washington sicher und schön zu machen. Dass derselbe Bericht weitere Golfplätze der Hauptstadt behandelte, dort aber niemand vergleichbare Arbeiten besprochen hatte, musste er auf Nachfrage einräumen. Für Reyes bleibt nun zu klären, wer die Eile anordnete und weshalb das Gericht davon beinahe nichts erfahren sollte.

 
Ave, Donald, morituri te salutant
USA: Gestreamte Hinrichtungen – warum nicht gleich Spiele im Kolosseum?

Markwayne Mullin ist Heimatschutzminister der USA (Homeland Security) und war früher professioneller Mixed Martial Arts- Kämpfer. Möglich, dass er da dem MMA-Fan Donald Tump aufgefallen ist. Angesprochen auf die geplante Hinrichtung mit Live Streaming eines Amokschützen durch ein Erschießungskommando sagte er: „Wenn du Amerika angreifst, werden wir dich jagen, und wir werden sicherstellen, dass die Strafe zum Verbrechen passt“.

Noch nie abschreckend
Wie wir aus zahlreichen US-Filmen (u.a.: „Hang 'Em High“ mit Clint Eastwood) wissen, war öffentliches Hängen lange eine anerkannte Bestrafungsmethode in den USA. Abschreckend hat das – und die Todesstrafe an sich – noch nie gewirkt. Wenn aber die Strafe zum Verbrechen passen soll, wie der MMA-Minister meint, dann kann man ja bei besonders grausamen Verbrechen wieder auf etliche im Mittelalter übliche Methoden zurückgreifen: z.B. Vierteilen (durch in verschiedene Richtungen gejagte Pferde) oder aufs Rad flechten (nachdem vorher alle Gliedmaßen mit einer Eisenstange zerschmettert wurden). Oder – und da würde man auch die Neigungsgruppe MMA mit ihrem geistigen Oberhaupt Trump elegant einbeziehen – durch die Abhaltung von Gladiatorenspielen, bzw. Verurteilung „ad bestias“, wie beim Match „Löwen gegen Christen“. Imperator Donald baut dafür gerne noch ein Kolosseum: "Ave Donald, die Todgeweihten grüßen Dich !" (Hans Rauscher, 12.10.2026)

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Ave, Donald, morituri te salutant

Gestreamte Hinrichtungen in den USA – warum also nicht gleich Spiele im Kolosseum?
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Passt
Oregon statt Maine: Republikaner schalteten Negativwerbung gegen Demokraten in falschem Portland
Mehr als eine Million Menschen im Nordwesten der USA erhielten Informationen über angeblichen Charakterschwächen von Troy Jackson. Der ist allerdings Kandidat in Maine, am anderen Ende der USA

Der finanzielle Schaden ist zwar überschaubar, doch peinlich ist die Sache allemal. Als Wählerinnen und Wähler im Nordosten der USA kürzlich ihre Google-Werbung erhielten, wurden sie unter anderem vor drohenden Steuererhöhungen gewarnt: "Taxin' Troy Jackson" drohe die Abgaben noch weiter zu erhöhen, so wie er das schon in seiner Abgeordnetenkarriere immer wieder gemacht habe.

Günstiger Preis,
Allzu viele Sorgen werden sich die Angesprochenen vor Jackson allerdings nicht gemacht haben. Denn Jackson kandidiert als Senatskandidat der Demokraten im Bundesstaat Maine, im Nordosten der USA.

Die Auflösung für den Fehler ist schnell gefunden. Sowohl in Maine als auch in Oregon heißt die größte Stadt Portland. Das freilich müsste auch einer politischen Organisation in Maine bekannt sein, zumal die beiden Preise unterschiedlich sein dürften. Portland, Oregon, hat mit rund 630.000 Einwohnerinnen und Einwohnern immerhin rund zehnmal so viele Bewohner wie Portland, Maine.

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Oregon statt Maine: Republikaner schalteten Negativwerbung gegen Demokraten in falschem Portland

Mehr als eine Million Menschen im Nordwesten der USA erhielten Informationen über angebliche Charakterschwächen von Troy Jackson. Der ist allerdings Kandidat in Maine, am anderen Ende der USA
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So könnten die Republikaner bei den Midterms das Ruder noch herumreißen
Der konservative Politikberater Michael D. Cohen sieht eine Chance, dass die Präsidentenpartei zumindest den Senat hält – wenn sich Trump aus dem Wahlkampf heraushält

Die Demokraten sind derzeit in Hochstimmung: Ihr Vorsprung in den Umfragen zu den Midterm-Wahlen steigt Woche zu Woche. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus gilt als gesichert, und nun geraten Senatssitze in zutiefst republikanischen Bundesstaaten für ihre Kandidatinnen und Kandidaten in Reichweite.

Aber noch ist die Wahl nicht gelaufen, und Meinungsforscher haben sich auch in der Vergangenheit schon häufig geirrt – zuletzt meist, weil sie die Unterstützung für die Demokraten überschätzten. Damit rechnet auch der Politik- und Wahlkampfberater Michael D. Cohen, der vergangene Woche in Wien war. Auf dem Political Communications Summit im Wiener Rathaus traf der Polit-Veteran, der sich selbst als gemäßigter Republikaner bezeichnet, auf die linke Social-Media-Expertin Gabriella Zutrau. Ich durfte die Diskussion moderieren und danach mit ihm ein ausführliches Gespräch führen.

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So könnten die Republikaner bei den Midterms das Ruder noch herumreißen

Der konservative Politikberater Michael D. Cohen sieht eine Chance, dass die Präsidentenpartei zumindest den Senat hält – wenn sich Trump aus dem Wahlkampf heraushält
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