EU-Parlamentarier hoffen nach US-Wahl auf Schwächung der europäischen Populisten
Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservativen beendet. Bidens Sieg sei „ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Trump habe mit seiner Unterstützung der rechtspopulistischen Regierungen versucht, die EU zu spalten.
„Joe Biden hingegen hat die antidemokratischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bereits erfreulich klar kritisiert“, sagte Barley weiter. „Auf Unterstützung aus Washington werden Orban und Co. künftig nicht mehr bauen können.“
Ähnlich äußerten sich Liberale und Grüne im Europaparlament. „Durch die Abwahl Trumps haben die Möchtegern-Autokraten in der EU ihren US-Schutzpatron und damit ihr demokratisch legitimiertes Feigenblatt verloren“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner den RND-Zeitungen. Es könne nun sein, dass der US-Druck auf die Regierungen in Polen und Ungarn zunehmen werde, „Rechtsstaatsprinzipien wie unabhängige Justiz, freie Presse, und freie Universitäten zu respektieren“.