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Wirtschaft Deutschlands.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Rücknahme von „Sozialgeschenken“
Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat. Er würde Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen.

n der Haushaltskrise hat der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition aufgefordert, „Sozialgeschenke“ zurücknehmen. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, sagte: „Die wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung.“ Der Wirtschaftsrat forderte, diese „Sozialgeschenke“ zurückzunehmen. Zudem müsse bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern die Arbeitswilligkeit durch gemeinnützige Tätigkeit überprüft werden. „Alle diese Punkte müssen bei den Gesprächen in der Koalition auf den Tisch. Die Zeit der Tabus ist endgültig vorbei“, sagte Hamker.

 
Weil es ja auch Deutschland betrifft und er ein Kumpel seiner Kürzlichkeit war
SIGNA-PLEITE
Überblick dürfte einige Wochen dauern
Der Insolvenzverwalter der Signa Holding, der Anwalt Christof Stapf, traut sich erst in einigen Wochen eine Einschätzung zu, ob der Plan, die mit fünf Milliarden Euro verschuldete Firma zu sanieren, hält. Erst bei der Berichtstagsatzung am 19. Dezember „wird sich eine Einschätzung treffen lassen, wie realistisch der vorgelegte Finanzplan ist und ob ein Sanierungsplan erfüllt werden kann“, sagte Stapf am Donnerstag. Unterdessen gibt es noch keine Angaben über eine nun fällige Anleihe der Signa Prime Finance mit über 200 Millionen Euro.

Stapf wurde am Mittwochabend zum Insolvenzverwalter der Dachgesellschaft des Signa-Firmengeflechts des Tiroler Immobilieninvestors Rene Benko bestellt. Mit Schulden von geschätzt fünf Milliarden Euro ist es die größte Insolvenz in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.

Gläubigerschützer sehen die Signa Holding vor einem „Husarenritt“, wie es Creditreform-Geschäftsführer Gerhard Weinhofer im Gespräch mit der APA ausdrückte. Es herrsche hoher Zeitdruck für die Bewertung der Beteiligungen. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Quote tatsächlich bedient werden kann.

Bei einem Obligo von fünf Milliarden Euro müssten den Gläubigern innerhalb von zwei Jahren rund 1,5 Milliarden Euro gezahlt werden. Der Liquidationswert – jener Wert, der im Fall einer Zwangsverwertung zu erlösen wäre – liegt derzeit jedoch nur bei 314 Millionen Euro.

 
Um den Haushalt in den Griff zu kriegen: Lindner engagiert Rene Benko als Finanzberater (Satire)

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Signa-Töchter haben insgesamt 14,31 Milliarden Euro Schulden
Die Vorstände beider Gesellschaften kassierten insgesamt 31 Millionen Euro Prämien.

Im fünf Milliarden Euro schweren Insolvenzverfahren der Signa Holding von Rene Benko verschafft sich Insolvenzverwalter Christof Stapf einen Überblick über die Lage. Doch die Zeit ist für dieses komplexe Sanierungsverfahren mit der gesetzlichen Frist von 90 Tagen äußerst knapp. Kernfrage ist aber, was geschieht mit den wichtigen Töchtern Signa Prime Selection AG und Signa Development Selection AG.

 
Deutsche Signa-Firmen stellten Insolvenzanträge
Zwei weitere deutsche Töchter der Signa-Gruppe von Immobilieninvestor Rene Benko haben Insolvenzanträge gestellt. Beim Amtsgericht Charlottenburg in Deutschland reichten nach Gerichtsangaben heute die Signa Financial Services GmbH mit Sitz in Frankfurt und die Signa REM Germany GmbH aus München entsprechende Anträge ein.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannte das Gericht in beiden Fällen den Rechtsanwalt Torsten Martini. Zuvor hatte bei dem Berliner Gericht bereits die Signa Real Estate Management Insolvenzantrag gestellt. Die Dachgesellschaft Signa Holding hatte in Wien ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt, das Gericht hatte den Rechtsanwalt Christof Stapf zum Insolvenzverwalter ernannt.

 
Plötzlich blickt Deutschland neidisch auf Frankreichs Wirtschaft
In Frankreich greifen Macrons Wirtschaftsreformen – so gut, dass Deutschland mit Interesse über den Rhein lugt. Die französische Dynamik hat allerdings einen Haken: die Schuldenlast

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„Am Ende ist das Wasser auf die Mühlen der Neufaschisten“, sagt Fahimi
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi findet, dass in Deutschland oft am Kern der Herausforderungen vorbei diskutiert wird. Den Industriestandort und Arbeitsplätze zu sichern, gerieten aus dem Blick. Die populistisch getriebene Spaltung der Gesellschaft mache ihr große Sorgen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine Fokussierung der politischen Debatte auf die großen wirtschaftlichen und sozialen Zukunftsthemen in Deutschland. „Oft reden wir in Deutschland nicht über den eigentlichen Kern der Herausforderungen – die nötige Transformation der Wirtschaft, eine verlässliche Staatstätigkeit sowie die Sicherung des Industriestandorts und der Arbeitsplätze“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Stattdessen gibt es Diskussionen über Gender-Sprache in der Schule oder über die Anpassung des Bürgergeldes. Am Ende ist das Wasser auf die Mühlen der Neufaschisten und sonstige, meist rechts gefärbte Populisten in unserem Land.“ Beim Bürgergeld war die Erhöhung zum 1. Januar wegen der Haushaltsnöte des Bundes etwa bei der Union in Kritik geraten.

 
Chefin Yasmin Fahimi redet zwar gern darüber, hat aber in etwa so viel Ahnung von Industriestandorten und Arbeit wie Claudia Roth, Ricarda Lang, Katrin Göring-Eckardt, ...
 
„Mit diesem Kurs wird Merz zur Konjunkturbremse“
Zahlreiche Branchen blicken dem kommenden Jahr mit düsteren Konjunkturerwartungen entgegen. Nun gehen die Grünen auf CDU-Chef Merz los und geben ihm eine Mitverantwortung. Dabei geht es nicht nur um die Schuldenbremse. Von der FDP kommt eine Forderung an die Partner in der Ampel-Koalition.
Angesichts schlechter Konjunkturerwartungen vieler Wirtschaftsverbände werfen die Ampel-Parteien der CDU/CSU-Opposition eine Blockade von Reform- und Investitionsvorhaben vor. „Die Wirtschaft könnte gleich zu Jahresbeginn aufatmen, wenn die Union ihre polittaktische Blockade des Wachstumschancengesetzes schnell beenden würde“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, WELT. „Die CDU/CSU sollte das nicht länger verhindern.“

 
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