Wirtschaft EU

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Lob aus Washington, Warnung aus Moskau
Die US-Regierung begrüßte die Einigung der EU. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Aus Russland kamen hingegen Warnungen und Kritik. „Die EU gefährdet ihre eigene Energiesicherheit“, sagte der prominente russische Außenpolitiker und Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki laut Staatsagentur TASS. Und das alles, um „die Ambitionen von Überseepartnern zu befriedigen“, sagte er mit Blick auf die USA.

Regelmäßige Überprüfung

Russisches Öl: EU-Staaten bei Preisdeckel einig

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertreterinnen und -vertretern erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro...

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Euro-Finanzminister diskutieren Reform der Schuldenregeln
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Euro-Länder beraten heute über die geplante Reform der gemeinsamen Schuldenregeln (16.30 Uhr). Die EU-Kommission hatte Anfang November vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt „einfacher und transparenter“ zu machen.

Dafür sollen die Mitgliedsländer für den Schuldenabbau unter anderem mehr Zeit erhalten. Wegen der Coronavirus-Pandemie ist der Stabilitätspakt derzeit ausgesetzt, er soll ab 2024 aber wieder greifen.

Euro-Finanzminister diskutieren Reform der Schuldenregeln

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EU will Sanktionen gegen russische Armee und Banken verhängen
Wegen des Ukraine-Krieges will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsstaaten gestern in Brüssel vor.

Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden. Das umfasse „Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland“, sagte von der Leyen.

EU will Sanktionen gegen russische Armee und Banken verhängen

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Beschluss der Mitgliedsländer nötig
Das neunte EU-Sanktionspaket sieht nach ihren Worten zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können, darunter Schlüsselchemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten. Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten.

Die neuen Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. EU-Botschafter sollten die Beratungen über das vorgeschlagene neue Paket bereits gestern am späten Abend beginnen. Unklar ist noch, wann auf EU-Ministerebene über das verschärfte Vorgehen gegen Russland entschieden wird.

Es sollen vier Nachrichtenorganisationen, die der Kommissionschefin zufolge Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden. Außerdem nannte sie wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor.

„Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine“, schrieb von der Leyen auf Twitter. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.“ Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.

Schallenberg und Tajani begrüßen Sanktionspaket

EU will Sanktionen gegen russische Armee und Banken verhängen

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Tajani fordert Mehrheitsentscheidungen nach Ungarn-Veto
Angesichts der ungarischen Blockade der EU-Milliardenhilfen für die Ukraine hat sich der italienische Außenminister Antonio Tajani für die Abschaffung des nationalen Vetorechts bei europäischen Entscheidungen ausgesprochen. „Die Einstimmigkeit blockiert Europa“, sagte Tajani gestern Abend nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in Wien. Dieser ließ erkennen, dass man der ungarischen Erpressungstaktik nicht nachgeben werde.

Die EU-Finanzministerinnen und -minister hätten am Vortag nicht nur über die Ukraine-Hilfen, sondern auch über die Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn aufgrund von Rechtsstaatsverletzungen durch die dortige Regierung abstimmen sollen. Nach der Vetoankündigung strich der tschechische EU-Ratsvorsitz beide Punkte von der Tagesordnung des ECOFIN-Rates.

Schallenberg äußert Bedauern über ECOFIN-Tagesordnung

Tajani fordert Mehrheitsentscheidungen nach Ungarn-Veto

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Auch EZB drosselt Tempo bei Zinserhöhung
Nach der US-Notenbank Fed erhöht auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins um 0,5 Punkte auf 2,50 Prozent. Das ist moderater als zuletzt. Die Zinsstraffungen helfen dabei, die Teuerungsrate zu senken, schwächen aber das Wachstum – ein schmaler Grat. Der Euro-Zone steht ein wirtschaftlich schweres Winterhalbjahr bevor – nicht zuletzt wegen der Versäumnisse der EZB.

Lange hatte die EZB vor dem Sommer gezögert, die Zinsen zu erhöhen. Sie hatte darauf gesetzt, dass die Inflation nur vorübergehend hoch ist. Die Nachwirkungen der Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges stellten sich jedoch letztlich als nachhaltig heraus. Seither erhöhte die EZB den Leitzins in vier großen Schritten um insgesamt 2,5 Prozentpunkte, die jüngste Anhebung vom Donnerstag einberechnet. Der auf den Finanzmärkten maßgebliche Einlagensatz wurde im selben Umfang auf 2,00 Prozent nach oben gesetzt.

Plus 0,5 Prozent: Auch EZB drosselt Tempo bei Zinserhöhung

Nach der US-Notenbank Fed erhöht auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins um 0,5 Punkte auf 2,50 Prozent. Das ist moderater als zuletzt. Die Zinsstraffungen helfen dabei, die Teuerungsrate zu senken, schwächen aber das Wachstum – ein schmaler Grat. Der Euro-Zone steht ein...

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Aserbaidschan will Strom durch Schwarzes Meer in EU liefern
Die EU will sich Strom aus Erneuerbaren Energien aus Aserbaidschan sichern. Dazu soll ein 1.100 Kilometer langes Unterwasserkabel mit einer Leistung von 1.000 Megawatt durch das Schwarze Meer bis nach Rumänien verlaufen. Die Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans, Georgiens, Rumäniens und Ungarns unterzeichneten heute im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entsprechendes Abkommen.

Das Projekt ist Teil der Bemühungen der EU, sich angesichts des russischen Ukraine-Kriegs mehr Unabhängigkeit bei den Energielieferungen zu verschaffen.

Aserbaidschan will Strom durch Schwarzes Meer in EU liefern

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Energiewende?
Wenn Wasserstoff aus Erdgas kommt

Wasserstoff wird zum Wundermittel im Kampf gegen den Klimawandel stilisiert. Zweifel sind angebracht, wie ORF-Recherchen in Deutschland und Norwegen zeigen: Wasserstoff wird zu 95 Prozent aus Erdgas hergestellt.

Künftig will man aus Erdgas Wasserstoff produzieren. Weil dabei hohe Mengen CO2 anfallen, soll dieses abgespalten und über die gleichen Plattformen einfach wieder zurück in den Meeresboden gepresst werden. Diese Technik nennt sich Carbon Capture and Storage. In Norwegen wird daran schon seit über 25 Jahren geforscht und gearbeitet.

Kolbjørn Andreassen, Branchensprecher der Erdöl- und Erdgasfördernden Unternehmen, erklärt: „Wir nutzen die gleichen Reservoirs im Meeresboden, von wo aus wir das Öl und Gas fördern. Wir nehmen Erdgas raus und pumpen CO2 wieder zurück, so als würden wir eine leere Flasche wieder auffüllen.“ Damit will die Industrie die grüne Transformation einleiten. Ein Restrisiko, dass das CO2 doch wieder aus dem Boden entweicht, kann allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Wasserstoff zu 95 Prozent nicht grün

ORF Topos

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EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel
In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich heute auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte.

Die Einigung sieht vor, dass der Deckel ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst werden kann. Der Mechanismus kann demzufolge ab dem 15. Februar aktiviert werden. Die Befürchtung Deutschlands sowie der Niederlande und Österreichs blieb bis zuletzt, dass bei einem Deckel Flüssigerdgas nicht mehr nach Europa kommen könnte.

Bei einem Mangel würden dann Verteilungskämpfe unter den Staaten ausbrechen, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen würden. Nach Angaben von EU-Vertretern stimmte aber nun auch Deutschland für den Gaspreisdeckel.

EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel

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ESM-Chef sieht in Euro-Zone keine neue Schuldenkrise dräuen
Der neue geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirms ESM, Pierre Gramegna, erwartet auf absehbare Zeit keine neue Schuldenkrise in der Euro-Zone.

Steigende Zinsen, Rezessionsgefahren und die hohe Staatsverschuldung in einigen Euro-Ländern hatten zuletzt Sorgen geschürt. „Wir stehen nicht vor einer neuen Schuldenkrise“, sagte Gramegna der deutschen „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe). Er hat die Leitung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 1. Dezember übernommen.

„Wer heute schon die nächste Schuldenkrise ankündigt, irrt“, sagte Gramegna. Zum einen sei die Wirtschaft in den meisten Euro-Ländern nach dem Ende der Pandemie stark gewachsen. Zum anderen werde das Geld aus dem EU-Wiederaufbauprogramm in den kommenden vier Jahren weiter fließen und die nationalen Volkswirtschaften stützen.

ESM-Chef sieht in Euro-Zone keine neue Schuldenkrise dräuen

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