Mit Steuergeldern: EU leitet heimlich russisches Erdgas in die Ukraine
Moskau will verhindern, dass EU-Staaten russisches Gas in die Ukraine umleiten. Gazprom-Chef Miller nennt dies einen „halb-betrügerischern Mechanismus“. Daher droht Russland mit einer Reduzierung der Lieferungen. Für die europäischen Steuerzahler stellen die Machenschaften ein neues Milliarden-Risiko dar.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Ohne schlüssige Begründung: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland
Angela Merkel hat sich in der EU durchgesetzt: Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise treten am Freitag in Kraft. Eine Begründung für die neuerliche Eskalation gibt es nicht. Angela Merkels Argumente, die wir im folgenden im Wortlaut dokumentieren, enthalten keine neuen Fakten. Stattdessen werden die zwei bisherigen Bedingungen - Nachweis der Schuld der Russen am Abschuss von MH17 und Scheitern der Waffenruhe - einfach unter den Tisch gekehrt. Demnach hätte die EU nämlich jetzt keine neuen Sanktionen verhängen dürfen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Zorniger Wirtschafts-Boss: Merkel agiert gegen Russen „in Abstimmung mit den USA“
Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat in einem TV-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre harte Haltung gegen Russland mit Washington abzustimmen. Bisher galten in der EU solche Aussagen für hohe Vertreter des Establishments als absolutes Tabu. Das bemerkenswerte Interview im Wortlaut.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Interessant mit welchen Sanktionen wird Russland antworten, wird diesmal ein Importverbot für Autos aus der EU verhängt? Das wird dann am meisten Deutschland treffen
Auf jeden Fall ist die Botschaft klar: egal was du machst es ist nicht genug, irgendwann hat Russland nichts mehr zu verlieren und greift direkt in die Ukraine-Konflikt ein, oder ist gerade das vielleicht Absisicht die dahinter steckt?
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Der Westen muss der ukrainischen Armee helfen
Ukrainische Soldaten der regulären Armee – hier bei Slawiansk – sind den hochgerüstenen Separatistenverbänden nicht gewachsen
Ob der ukrainische Präsident Poroschenko die perfide Strategie Putins durchbrechen kann, hängt vom Westen ab. EU und USA müssen die junge ukrainische Demokratie verteidigungsfähig machen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko steht auf schwankendem Grund. Die von ihm mit Wladimir Putin ausgehandelte Waffenruhe musste er aus einer Position der Schwäche abschließen. Denn den von Russland hochgerüsteten Separatisten ist die ukrainische Armee mittlerweile hoffnungslos unterlegen.Theoretisch klingen Poroschenkos Friedensvorschläge gut: Der umkämpfte Donbass erhält weitgehende Autonomierechte, bleibt aber im ukrainischen Staatsverband und im Rahmen seiner demokratischen Ordnung.
Doch freie Wahlen, wie sie Poroschenko für die Region wünscht, sind unter den gegebenen Machtverhältnissen kaum vorstellbar. Moskau und seine Statthalter würden kein Votum akzeptieren, das ihren Absichten zuwiderläuft. Vielen vom Krieg traumatisierte Bewohnern des Donbass ist es zudem mittlerweile egal, wer sie regiert, kehrt nur wieder Ruhe ein.
Ukrainer werden aus Verbitterung nationalistisch
Putin kann es sich daher leisten, eine Weile den Friedensstifter zu spielen. Hilft es ihm doch, die ohnehin zögerliche westeuropäische Sanktionsfront weiter aufzuweichen. Bei Bedarf kann er die Zügel aber wieder anziehen und dem unbotmäßigen Nachbarstaat erneut gewaltsame Lektionen erteilen.
Indessen wächst unter den Ukrainern die Verbitterung darüber, von der EU im Stich gelassen zu werden. Das könnte sie von Europa weg und dem Nationalismus zutreiben – womit sie sich der Ecke näherten, in die sie die Kreml-Propaganda stets gestellt hat. Europa versagt, wenn es weiter auf den guten Willen des Aggressors hofft, statt der ukrainischen Demokratie zu effektiver Verteidigungskraft zu verhelfen.
Dabei wäre eine stabile ukrainische Armee nicht zuletzt nötig, um den Wildwuchs von Freiwilligenverbänden zu beenden, in die sich auch Extremisten einschleichen. Putin hatte, wie jetzt bekannt wird, seine Pläne zur Destabilisierung und Zerstückelung der Ukraine bereits seit Anfang 2013 in der Schublade. Die Europäische Union und die USA haben davor die Augen verschlossen. Jetzt sollten sie ihnen endlich aufgegangen sein.
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Südukraine. Der Gouverneur von Chersson Wladimir Nikolaenko hat zum Einführung des Kriegszustands in seinem Gebiet aufgerufen
Um die Sicherheit des Gebietes im Falle einer russischen Invasion aus der Krim zu gewehrleisten wäre jetzt hilfreich den Kriegszustand auszurufen "Usere Bataillone müssen hier bleiben und mehr Aufmerksamkeit der Verteidigung des Gebiets Chersson widmen". Ausserdem sagte er dass er die Parlamentswahlen zu jetzigen Zeitpung unpassend findet weil in Ukraine Krieg herrscht.
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Anbei das Video; ORF Interview mit Herrn Leitl: Christoph Leitl zu den Russland-Sanktionen / ZIB 2 vom 10.09.2014 um 22.00 Uhr / ORF TVthek
Bevor es wieder heißt, dass das was Du gepostet hast bloß russische Propaganda ist...
