Wohin steuert die Ukraine?

[Damien]

Was denken diese Demonstranten eigentlich was passiert sobald sie der EU beitreten ab in den Rettungsschirm

Ja warscheinlich! Wird dann Milch und Honig für die Ukraine regnen, das glauben zumindest die Demonstranten.
Aber das so ein Rettungsschirm sehr große auflagen hat soweit können die nicht denken. Wenn sie mal nach Griechenland schauen würden.

Die im Abkommen vorgesehene Einführung der EU-Vorschriften über die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Privatisierung von Staatsbetrieben und den Abbau öffentlicher Schulden hätten ähnlich gravierende soziale Folgen wie die Sparprogramme, die die EU Griechenland, Rumänien und anderen Ländern diktiert hat. Schon jetzt verweigert der IWF der Ukraine einen dringend benötigten Kredit, weil es die Regierung ablehnt, den Gaspreis um 40 Prozent zu erhöhen, was für viele Arbeitslose und Rentner den Kältetod zur Folge hätte. Die EU hatte der Ukraine 600 Millionen geboten falls sie den Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds annimmt.

Von Russland haben sie 15 Mrd Dollar bekommen und der Gaspreis wurde von 430 Dollar auf nur noch 268,50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas reduziert. Und das ganz ohne auflagen!

- - - Aktualisiert - - -

Das bestätigt sogar schon der Ukrainische Präsident!

Janukowitsch will Urheber von EU-Assoziierungsabkommen entlassen

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will nach eigenen Angaben ranghohen Amtsträgern kündigen, die das Abkommen über die Assoziierung der Ukraine mit der EU vorbereitet haben.

„In nächster Zeit werden wir diese ranghohen Amtsträger loswerden… Sie werden nicht mehr arbeiten, weil sie das Vertrauen verloren haben. Bildlich gesagt, hatten sie für uns ein Grab vorbereitet“, sagte der Staatschef am Freitag in Kiew bei einem Treffen mit geistlichen Würdenträgern und leitenden Mitarbeitern religiöser Organisationen.

„Die Urheber des Dokuments hatten die Folgen der Unterzeichnung dieses Abkommens mit der EU nicht analysiert und keine Konsultationen mit Verbänden ukrainischer Warenproduzenten geführt. Aber einige klügere Experten und Amtspersonen hatten mich vor künftigen Problemen gewarnt.“

Janukowitsch zufolge habe die ukrainische Führung beschlossen, eine Pause zu nehmen, um Details zu klären. „Sagen Sie mir bitte, welcher Partner, wer das Recht hat, uns zu zwingen, irgendetwas zu unterschreiben“, fragte der Präsident.

Die politische Krise in der Ex-Sowjetrepublik brachte aus, nachdem die Regierung am 21. November vergangenen Jahres das bereits unterschriftsreife EU-Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt hatte. Der Beschluss löste heftige Proteste der entrüsteten Anhänger der EU-Integration der Ukraine aus.


http://de.ria.ru/society/20140124/267706735.html

 

[BlackJack]

Die im Abkommen vorgesehene Einführung der EU-Vorschriften über die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Privatisierung von Staatsbetrieben und den Abbau öffentlicher Schulden

Woher hast du das? Gibt es irgendwo eine Übersicht/Zusammenfassung dieses Abkommens? Es soll im Original über 1000 Seiten haben, aber ich finde nichts im detail dazu.

Von Russland haben sie 15 Mrd Dollar bekommen und der Gaspreis wurde von 430 Dollar auf nur noch 268,50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas reduziert. Und das ganz ohne auflagen!

Die Frage ist ja, ob das auch wirklich hilft. Klar ging es erstmal darum, die Unterschrift unter das EU-Abkommen zu verhindern, was ja offenbar gelungen ist. Aber einem fast bankrotten Land Kredite und Nachlässe angeblich ohne Auflagen zu geben kann schon bald nach hinten losgehen, wenn sich vlt. schon in paar Monaten herausstellt, dass das doch nicht reicht. Warum sollten die ihre Wirtschaft jetzt plötzlich in den Griff bekommen können ohne geringste Reformen?

 

[SAmo_JoSip]

Woher hast du das? Gibt es irgendwo eine Übersicht/Zusammenfassung dieses Abkommens? Es soll im Original über 1000 Seiten haben, aber ich finde nichts im detail dazu.


Die Frage ist ja, ob das auch wirklich hilft. Klar ging es erstmal darum, die Unterschrift unter das EU-Abkommen zu verhindern, was ja offenbar gelungen ist. Aber einem fast bankrotten Land Kredite und Nachlässe angeblich ohne Auflagen zu geben kann schon bald nach hinten losgehen, wenn sich vlt. schon in paar Monaten herausstellt, dass das doch nicht reicht. Warum sollten die ihre Wirtschaft jetzt plötzlich in den Griff bekommen können ohne geringste Reformen?

Naja hauptsächlich geht es den Russen ja auch vor allem darum das die EU mit der NATO nicht noch näher an Russland kommt und ihr Raketen dort aufstellen.Was sind da schon 15 Mrd Dollar für die Russen.

 

[Damien]

Woher hast du das? Gibt es irgendwo eine Übersicht/Zusammenfassung dieses Abkommens? Es soll im Original über 1000 Seiten haben, aber ich finde nichts im detail dazu.

Hab es aus Ukrainisch, Russischen medien

zu den zusammenfasungen.

Von der Konrad Adenauer Stiftung
http://www.kas.de/wf/doc/kas_32048-1522-1-30.pdf?120912140526

Ukraine und die Europäische Union

Besonders den Punkt finde ich dort interessant.

Mögliche Nachteile

• Um Waren auf dem europäischen Markt verkaufen zu dürfen, müssen ukrainische Betriebe über einen längeren Zeitraum immense Investitionen tätigen, um technische Standards der EU (siehe auch EU-Normen) zu erfüllen. In dieser Zeit sind sie auf dem ukrainischen Markt akut von der Insolvenzgefahr bedroht, die sich aus dem Verdrängungswettbewerb durch europäische Firmen ergeben kann. Der Ukraine droht ein massiver Verlust an Produktionskapazitäten, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Laut Ministerpräsident Mykola Asarow betragen die Kosten für technische Umstellungen ca. 100 bis 160 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren, wovon die Europäische Union gerade mal eine Milliarde Hilfsgelder über einen Zeitraum von 7 Jahren verspricht. Als zusätzlicher Belastungsfaktor droht die Aufhebung existierender Zollvorteile für Exporte in die Länder der eurasischen Zollunion (Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien), auf die aktuell der überwiegende Anteil des ukrainischen Außenhandels entfällt. Länder der eurasischen Zollunion befürchten eine Untergrabung ihrer eigenen Zollregelungen mit der Europäischen Union durch das Aufkommen eines offenen "Transitlands" Ukraine sowie einen starken Druck auf ihren Binnenmarkt. Sie berufen sich auf geltende Zollabkommen mit der Ukraine, die in solchen Fällen eine Aufhebung der liberalen Zollregelungen erlauben.

Die Frage ist ja, ob das auch wirklich hilft. Klar ging es erstmal darum, die Unterschrift unter das EU-Abkommen zu verhindern, was ja offenbar gelungen ist. Aber einem fast bankrotten Land Kredite und Nachlässe angeblich ohne Auflagen zu geben kann schon bald nach hinten losgehen, wenn sich vlt. schon in paar Monaten herausstellt, dass das doch nicht reicht. Warum sollten die ihre Wirtschaft jetzt plötzlich in den Griff bekommen können ohne geringste Reformen?

Ich glaube das das die Ukrainische Regierung durchaus in den Griff kriegen kann. Und zwar besser als eine EU die einem land sagt du must diese Reform und das machen. Die Ukrainische Regierung kann besser wie keine andere darüber entscheiden was gemacht werden muss ohne unötig das Volk dabei leiden zu lassen.

Zum Kredit von 15Mrd Dollar wurden noch engere zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich vereinbart. Und Investitionen zu gemeinsamen Projekten! Durch die Reduzierung des Gaspreises spart die Ukraine jedes jahr 7 Mrd Dollar ein dieses geld kann nun für investitionen ausgegeben werden.

Ich glaube das Hilft der Ukraine mehr als forderungen von einer seite (=EU) die keinen rechten überblick über die geschehnisse und Wirtschaft in einem Land haben.

- - - Aktualisiert - - -

Ukrainisches Parlament diskutiert in kommender Woche über Änderung umstrittener Gesetze

Die Oberste Rada der Ukraine wird in der kommenden Woche nach Worten von Präsident Viktor Janukowitsch Änderungen zum Paket der Mitte Januar verabschiedeten Gesetze erörtern.

„Wir werden über Änderungen abstimmen“, sagte Janukowitsch am Vortag in der Hauptstadt Kiew bei einem Treffen mit hohen geistlichen Würdenträgern und Leitern religiöser Organisationen.

Die am 16. Januar angenommenen Gesetze schränken die Redefreiheit und das Versammlungsrecht der ukrainischen Bürger drastisch ein. Der Beschluss des Parlaments löste heftige Proteste am vergangenen Sonntag in Kiew aus, die in Massenausschreitungen ausarteten.

http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140125/267707744.html

 

[Damien]

Radikale greifen Polizisten in Kiew an – einer niedergestochen, zwei entführt

Radikal gesinnte Oppositionelle haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew drei Polizisten angegriffen und einen von ihnen niedergestochen, teilte das Innenministerium der Ex-Sowjetrepublik am Samstag mit.

„Die sogenannten Maidan-Wächter überfielen am Freitagabend unweit des Unabhängigkeitsplatzes ein Polizeiaufgebot“, hieß es in der Mitteilung. Der verletzte Polizist sei in ein Krankenhaus gebracht, zwei andere seien entführt worden. „Bis zuletzt wurden die beiden im Gebäude der Stadtverwaltung gefangen gehalten. Ihr weiteres Schicksal ist nicht bekannt.“

Das Innenministerium forderte die Protestler, die Polizisten unverzüglich freizulassen. In der Nacht zum Samstag verhandelten die Sicherheitskräfte mit einigen Abgeordneten von der Opposition. Diese waren aber nicht in der Lage, die Anführer der Gruppierungen, die die Räumlichkeiten der Stadtverwaltung besetzt halten, zu überreden, die beiden Polizisten auf freien Fuß zu setzen.

„Die Innenbehörde fordert eine sofortige Freilassung ihrer Mitarbeiter. Anderenfalls werden sich die Sicherheitskräfte gezwungen sehen, Maßnahmen zur Befreiung der Gefangenen zu ergreifen“, drohte das Ministerium.

Radikale greifen Polizisten in Kiew an

Die Oppositionsparteien haben schon selbst die kontrolle verloren.

- - - Aktualisiert - - -

Ukrainischer Energieminister: Radikale rücken zum Atomkraftwerk Rowno vor

Die seit Wochen andauernden Proteste der ukrainischen Opposition haben laut Energieminister Eduard Stawizki nun auch Atomobjekte erreicht.

Erste rechtswidrige Handlungen von Radikalen seien unweit des Atomkraftwerks Rowno registriert worden. Das sei eine Bande von Terroristen gewesen, sagte Stawizki am Samstag in der Hauptstadt Kiew.
In diesem Zusammenhang wies er den amtierenden Chef des Konzerns Energoatom, Nikita Konstantinow, an, alle nuklearen Objekte des Landes unter Sonderschutz zu stellen. Zu den Details der Ausschreitungen bei Rowno machte der Minister keine Angaben.

Bereits am Vortag hatten die ukrainischen Behörden den Schutz der Atomkraftwerke angesichts der Massenausschreitungen der Opposition verstärken lassen. In die Bewachung der Atomanlagen wurden auch Einheiten der Innentruppen einbezogen.

http://de.ria.ru/society/20140125/267709518.html

- - - Aktualisiert - - -

http://youtu.be/cuP_h0s830Y

 

[Damien]

Russischer UN-Botschafter: Handlungen der USA gegenüber Kiew sind Provokation

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hat Versuche der USA, die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen, als eine Provokation bezeichnet.

„Ich denke, dass die Vereinigten Staaten gegenüber der Ukraine leider sehr provokatorisch handeln“, sagte der Diplomat am Samstag in einem Interview für den US-Fernsehsender PBS. Zu den Druckmitteln zählte Tschurkin unter anderem die Annullierung der US-Einreisevisa für einige ukrainische Amtsträger, die nach Worten von US-Außenministeriumssprecherin Marie Harf für die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten in Kiew mitverantwortlich sind.

„Während die ukrainische Regierung Schritte unternimmt, um einer Zerstörung Kiews vorzubeugen, fordern die USA einen Abzug der Einheiten der Sonderpolizei aus der Stadt. Wie kann man das bewerten? Mit einer solchen Politik würden die USA den Interessen des ukrainischen Volkes nur schwerlich Rechnung tragen“, sagte der russische Diplomat.

Russischer UN-Botschafter: Handlungen der USA gegenüber Kiew sind Provokation | Politik | RIA Novosti

- - - Aktualisiert - - -

Lawrow warnt USA vor Einmischung in der Ukraine

Moskau warnt Washington nach Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einer Einmischung in der Ukraine.

„Am Rande der 2. Syrien-Friedenskonferenz hatten US-Außenminister John Kerry und ich auch die Situation in der Ukraine erörtert. Ich machte Kerry darauf aufmerksam, dass es heute darauf ankommt, sich in den Prozess (der Regelung) nicht einzumischen und von Äußerungen abzusehen, die Spannungen noch weiter schüren könnten“, sagte Lawrow am Samstag im russischen Fernsehen. „Ich hoffe darauf, dass er mich erhört hat“, fügte der Minister hinzu.

http://de.ria.ru/politics/20140125/267708906.html

 

[BlackJack]

Naja hauptsächlich geht es den Russen ja auch vor allem darum das die EU mit der NATO nicht noch näher an Russland kommt und ihr Raketen dort aufstellen.Was sind da schon 15 Mrd Dollar für die Russen.

Das ist ja auch verständlich, aber in der Ukraine ist damit kein einziges Problem behoben, damit wird Russland sich auseinandersetzen müssen.

- - - Aktualisiert - - -

Hab es aus Ukrainisch, Russischen medien

zu den zusammenfasungen.

Von der Konrad Adenauer Stiftung
http://www.kas.de/wf/doc/kas_32048-1522-1-30.pdf?120912140526

uff, schade ... ich kann zwar englisch lesen aber das ist mir einfach zu viel und zu anstrengend weil ich leider immer mal wieder Wörter nachschlagen muss.

Ukraine und die Europäische Union

Besonders den Punkt finde ich dort interessant.

Mögliche Nachteile

• Um Waren auf dem europäischen Markt verkaufen zu dürfen, müssen ukrainische Betriebe über einen längeren Zeitraum immense Investitionen tätigen, um technische Standards der EU (siehe auch EU-Normen) zu erfüllen. In dieser Zeit sind sie auf dem ukrainischen Markt akut von der Insolvenzgefahr bedroht, die sich aus dem Verdrängungswettbewerb durch europäische Firmen ergeben kann. Der Ukraine droht ein massiver Verlust an Produktionskapazitäten, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Laut Ministerpräsident Mykola Asarow betragen die Kosten für technische Umstellungen ca. 100 bis 160 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren, wovon die Europäische Union gerade mal eine Milliarde Hilfsgelder über einen Zeitraum von 7 Jahren verspricht. Als zusätzlicher Belastungsfaktor droht die Aufhebung existierender Zollvorteile für Exporte in die Länder der eurasischen Zollunion (Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien), auf die aktuell der überwiegende Anteil des ukrainischen Außenhandels entfällt. Länder der eurasischen Zollunion befürchten eine Untergrabung ihrer eigenen Zollregelungen mit der Europäischen Union durch das Aufkommen eines offenen "Transitlands" Ukraine sowie einen starken Druck auf ihren Binnenmarkt. Sie berufen sich auf geltende Zollabkommen mit der Ukraine, die in solchen Fällen eine Aufhebung der liberalen Zollregelungen erlauben.

puh, man kann zumindest den ersten Teil überhaupt nicht einschätzen, wie diese Zahl "bis zu 160 Mrd" zustandekommt, man könnte höchstens mal vergleichen mit einem anderen EU-Land. Habe versucht was zu Kroatien zu dem Thema zu finden, aber nur sowas Pauschales gefunden:

Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien das 28. Mitglied der EU.
Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat Kroatien alle notwendigen Reformen durchgeführt, um sich an die Gesetze und Normen der EU anzupassen. Im März 2013 bestätigte die Europäische Kommission Fortschritte in Bereichen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Schutz von Minderheiten. Die Justiz ist nun unabhängiger, verantwortungsvoller und professioneller.

Keine Ahnung was Cro da nun investieren musste.

Ich glaube das das die Ukrainische Regierung durchaus in den Griff kriegen kann. Und zwar besser als eine EU die einem land sagt du must diese Reform und das machen. Die Ukrainische Regierung kann besser wie keine andere darüber entscheiden was gemacht werden muss ohne unötig das Volk dabei leiden zu lassen.

Zum Kredit von 15Mrd Dollar wurden noch engere zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich vereinbart. Und Investitionen zu gemeinsamen Projekten! Durch die Reduzierung des Gaspreises spart die Ukraine jedes jahr 7 Mrd Dollar ein dieses geld kann nun für investitionen ausgegeben werden.

Ich glaube das Hilft der Ukraine mehr als forderungen von einer seite (=EU) die keinen rechten überblick über die geschehnisse und Wirtschaft in einem Land haben.

ok, hoffentlich geht alles noch gut aus

 

[Damien]

puh, man kann zumindest den ersten Teil überhaupt nicht einschätzen, wie diese Zahl "bis zu 160 Mrd" zustandekommt, man könnte höchstens mal vergleichen mit einem anderen EU-Land. Habe versucht was zu Kroatien zu dem Thema zu finden, aber nur sowas Pauschales gefunden:

Keine Ahnung was Cro da nun investieren musste.

Das kann man nur schwer mit einander vergleichen. Kroatien ist ein Land mit gerade mal 4,2 Mio Einwohnern hat dem entsprechend auch weniger Betriebe die es zu Reformieren gibt.
Ukraine hat dagegen 45,6 Mio einwohner dementsprechend wohl auch bis zu 10 mal mehr betriebe. Wenn man den so rechnen kann. Was also den Ukraineischen Betrieben 160 Mrd kostet, hat Kroatien vielleicht nur 16 Mrd gekostet.

 

[Damien]

Krawalle in Kiew: Vorbestrafte unter Protestierenden

Unter den mutmaßlichen Teilnehmern an schweren Krawallen in Kiew befinden sich laut dem ukrainischen Innenministerium vorbestrafte Personen.

Wie die Kiewer Innenbehörde am Sonntag mitteilt, sind nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zentrum Kiews insgesamt 116 Personen festgenommen worden. Im Ergebnis von Ermittlungen wurde festgestellt, dass 81 der Festgenommenen früher mit Justizproblemen konfrontiert waren. Einige von ihnen waren wegen sehr schweren Verbrechen verurteilt worden.

Die „Volksversammlung“ (Wetsche) der Opposition am 19. Januar in Kiew war in heftige Zusammenstöße mit Sicherheitskräften ausgeartet. Radikale Regierungsgegner versuchten, Polizeisperren um das Regierungsvierteil zu durchbrechen, und bewarfen die Sondereinsatzkräfte mit Brandflaschen. Bei den Krawallen wurden zwei Menschen mit Schusswaffen getötet. Laut dem Innenministerium setzt die Polizei keine scharfe Munition gegen die Demonstranten ein.

Krawalle in Kiew: Vorbestrafte unter Protestierenden | Politik | RIA Novosti

 

[Damien]

Mit Molotow-Cocktails für Menschenrechte? Moskau kritisiert Radikale in Kiew

Der russische Menschenrechtsbeauftragte Konstantin Dolgow hat die Methoden der radikalen Protestteilnehmer in der Ukraine als unzulässig bezeichnet und die Weltgemeinschaft zu einer deutlichen Reaktion aufgerufen.
Wenn im Kampf für Menschenrechte Polizisten mit Molotow-Cocktails beworfen, Verwaltungsgebäude besetzt und Mitbürger verprügelt würden, müssen diese Methoden von der Weltgemeinschaft und den internationalen Menschenrechtsstrukturen entsprechend bewertet werden.

Dass auf den Straßen der eigenen Städte jeglicher „Unfug“ getrieben werde, sei als Methode absolut unzulässig, betonte Dolgow.

Mit Molotow-Cocktails für Menschenrechte? Moskau kritisiert Radikale in Kiew | Im postsowjetischen Raum | RIA Novosti