Bei der jetzigen Regierungskonstellation sehe ich grosse Parallelen zu Nixon und Kissinger. Beide waren aber zu Glanzleistungen fähig. Beide waren meiner Meinung nach die begabteren Lügner und betrachteten genau dieses Talent als wichtige Voraussetzung in Diplomatie und Politik. Genau wie Trump jetzt, versuchten sie damals die Welt zu verändern, die ihnen Präsidenten wie Johnson, Kennedy, Eisenhower und Truman hinterlassen hatten. Nixon und Kissinger zerstörten die Schaltkreise der Macht, vernichteten Strukturen die von diesen oben erwähnten Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg gedient hatten und schufen ein System, dass die Staatsführung in ihre Hände legte, wirklich ausschliesslich in ihre Hände. Sie haben es sogar dazu gebracht, den Nationalen Sicherheitsrat neu zu organisieren und rissen die Befugnisse des Aussenministeriums und des Pentagon an sich. Was heute Steven Bannon und Mike Pence sind, waren damals William Rogers (damals Aussenminister unter Nixon) oder Melvin Laird (Verteidigungsminister).
Trump hat ein ähnliches Grundmuster wie Nixon. Er strebte nach Grösse und Grösse errang man ausschliesslich auf globaler Ebene, indem man "ehrenvoll" Krieg führte und einen "ehrenvollen" Frieden schloss. Deswegen glaube ich nicht an die Rückkehr der Wurzeln des Isolationismus. Nixon befand sich damals als erster amerikanischer Präsident in einer Lage, der einem von seinen politischen Gegnern beherrschten Kongress die Stirn geboten hat. Trumps Feldzug gegen die Justiz hat erst begonnen, aber damals musste auch Nixon Hürden auf sich nehmen. 16 Jahre lang, seit Beginn der Eisenhower-Ära, hatte der Supreme Court unter dem Obersten Richter die Bürgerrechte ausgeweitet und die Polizeigewalt beschnitten.
Dass der Präsident versucht seine eigene Macht auszuweiten zieht sich in der Tat wie ein roter Faden durch die amerikanische Geschichte. Und es stimmt auch, dass seit Nixon eine neue Qualität der Methoden erreicht wurde, die sich auch über Personen wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld noch bis George W. Bush weitergezogen haben und in Steven Bannon nun auch einen noch extremeren Nachfolger gefunden haben. Die einzigen Präsidenten, die aber tatsächlich erfolgreich darin waren sich selbst mit quasi diktatorischen Mächten auszustatten, waren Abe Lincoln und FDR, und das war v.a. den Umständen geschuldet, dass sie das Land in Zeiten heftiger gesellschaftlicher Spannung regiert haben, bzw. im Falle Abe Lincolns dann auch in einem tatsächlichen Bürgerkrieg. FDR und Abe Lincoln waren aber zum einen beim Volk ungeheuer beliebt, und zum anderen besaßen sie auch die historische Weitsicht die richtigen Entscheidungen zu treffen. So haben die USA diese Zerreißproben überlebt und sind stärker und geeinter aus ihnen hervorgegangen.
Ich erwähne das deshalb, weil es Dick Cheney und den Neocons vollkommen bewusst war, dass sich das Präsidentenamt nur in Zeiten tiefster Krise mehr Macht ergattern kann. Unter normalen Umständen wird es kaum gelingen, denn die "checks and balances" funktionieren zu gut. Dick Cheney hat damit während der Nixonjahre eindeutige Erfahrungen gesammelt. In mühseliger Kleinstarbeit, durch verschwörerische Geheimaktionen, im Kampf mit der Justiz usw. wird der Präsident seine Macht kaum ausweiten können. Nixon hat es versucht, und er ist kläglich gescheitert. Cheney hat aus dieser Zeit eine bedeutende Erkenntnis mitgenommen, nämlich: Nur in Zeiten großer Krise kann ein Präsident seine Macht deutlich ausweiten. Daher ist es auch kein Zufall, dass man 9/11 genutzt hat, um den Patriot Act durchzubringen, der dem Weißen Haus große neue Macht gebracht hat.
Ich denke daher, dass besonders Bannon ziemlich scharf darauf ist eine solche Krisensituation herbeizuführen, und ich denke auch die chaotische Umsetzung des Einreiseverbots zeugt davon. Es soll die "Stimmung testen" und neue Erkenntnisse darüber bringen, inwiefern die Exekutive durch eigenhändige Aktionen Tatsachen schaffen kann, auch wenn diese Aktion an sich illegal war. Man könnte auch sagen, Bannon wollte herausfinden wo die Loyalitäten von Regierungsmitarbeitern im Zweifelsfall liegen werden. Hat man das einmal herausgefunden, kann man dann, wie neulich Erdogan nach dem angeblich misslungenen Militärputsch, die bereits angefertigte Liste aus der Schublade holen und schnell den Arm der Regierung "säubern".
Wie schon gesagt redet Bannon schon seit Jahren von einem unvermeidbaren Krieg usw. Das ist eine Rhetorik, die doch sehr an die Zeit vor den Weltkriegen erinnert. Die Frage ist wie viel Macht besitzt Bannon über Trump, und wie lange wird er sie noch besitzen, und wer wird, falls Bannon dann weg ist, die Federführung nach ihm übernehmen. Momentan jedenfalls sieht es so aus, und das berichten alle Quellen aus dem Weißen Haus einstimmig, dass Bannon die Regierungsgeschäfte mehr oder weniger komplett in seine Hand genommen hat.
Zurück zu China. Bin auch der Meinung dass in einem hypothetischen Handelskrieg die Chinesen auf der Pole-Position wären, aber Chinas Achillesferse bleibt die Energie. Westafrikas Öl ist für die Amerikaner zur nationalen und strategischem Interesse geworden. Die sudanesische Region Darfur und der Tschad waren lediglich eine Ausweitung der amerikanischen Irak-Politik, um sich mit "anderen" Mitteln die Herrschaft über Chinas Erdölquellen zu sichern. Die Chinesen wehrten sich gegen diese Herrschaft fast überall, besonders in Afrika. Darfur war der Beginn des neuen, nicht erklärten Kalten Krieges des Pentagon, dieses Mal um Erdöl. Die Chinesen zeigten sich als grosszügig in der Vergabe seiner zinsgünstigen Kredite, die an einige der ärmsten Schuldner-Länder in Afrika zinsfrei oder sogar als Hilfen vergeben wurden und konnten sich so dort festigen.
Die Gelder flossen in die Entwicklung der Infrastruktur, darunter den Bau von Strassen, Krankenhäusern und Schulen, ganz anders als bei IWF und Weltbank, die als Gegenleistung für Kredite eine brutale Sparpolitik forderten. Es war auch kein Zufall dass im US-Senat schon 2006 eine Resolution verabschiedet wurde, mit der der Einsatz von NATO-Truppen in Darfur und eine stärkere UN-"Friedens"-Truppe mit einem robusten Mandat gefordert wurde. Das Pentagon bildete in den USA eifrig afrikanische Offiziere aus, genauso wie es zuvor jahrzehntelang lateinamerikanische Offiziere ausgebildet hat. Die Gründung von "AFRICOM" kann ein effektives Instrument im Kampf um die Herrschaft über die reichen Rohstoffvorkommen in Zentralafrika im Kampf gegen China werden.
In der Politik gibt es keine Zufälle.
Das stimmt alles, aber wie schon gesagt glaube ich durchaus, dass momentan ein ganz neuer Typ Politiker im Weißen Haus sitzt, dem diese ganze mühselige Kleinstarbeit zu kompliziert und ineffektiv ist. Ich glaube nicht, dass sich Trump gerne mit Detailfragen auseinandersetzt, sei das in wirtschafts- oder geopolitischen Fragen. Und mit Bannon hat er einen "Mentor", der ähnlich großspurig denkt, wie er selbst.
China ist in einem Punkt strategisch sehr stark im Nachteil, und das ist sein Nukleararsenal. Die USA verfügen über annähernd 10.000 Sprengköpfe und haben zudem bedeutend bessere Trägersysteme, wie auch ein viel besseres Abwehrsystem. China besitzt nur einige Hundert Sprengköpfe, und die Trägersysteme könnten durchaus den amerikanischen Abwehrsystemen unterlegen sein. D.h. die USA könnten China quasi vollständig vernichten, während sie selbst ungeschoren davonkommen könnten. So eine Situation gab es schon einmal kurz nach dem zweiten Weltkrieg. Auch da waren die USA gegenüber der Sowjetunion strategisch im Fall eines Atomkrieges eindeutig im Vorteil. Damals haben aber auch noch ganz andere Typen von Politikern in Washington regiert, weswegen die Stimmen, die einen Erstschlag gegen die Sowjet Union gefordert haben, und die gab es, keine Resonanz gefunden haben. Das könnte dieses mal anders sein.
