Der Westen darf sich nicht wieder überrumpeln lassen
Diplomatie war gestern, nun setzt Moskau wieder auf Eskalation. Dabei hat Russland der Welt nichts anzubieten außer einem bankrotten Gesellschaftsmodell und imperiale Ambitionen. Wagt Putin die Invasion der Ukraine, sollte der Westen vorbereitet sein.
Eine Diktatur, die Oppositionelle umbringt oder ins Gefängnis steckt; eine Wirtschaft, die auf wenig mehr beruht als der Ausbeutung von Rohstoffen; eine Elite, die das Land schamlos ausnimmt; und ein Staat, der von Korruption durchzogen ist: Russland hat der Welt nichts anzubieten außer einem bankrotten Gesellschaftsmodell – und aus der Zaren- und Sowjetzeit herüber ragende imperiale Ambitionen.
Präsident Wladimir Putin hat das Gesprächsangebot der Amerikaner in der vergangenen Woche denn auch versucht auszunutzen, um sich wieder Einflusszonen in Osteuropa zusichern zu lassen. Weil der Westen nicht darauf eingehen wollte, osteuropäische Staaten erneut der russischen Knute auszusetzen, kehrt Putin nun zurück zur Politik militärischer Einschüchterungsversuche.
https://www.welt.de/debatte/komment...rf-sich-nicht-wieder-ueberrumpeln-lassen.html
Baerbock soll Weg für Waffenlieferungen an die Ukraine freimachen
Annalena Baerbock steht vor ihrer ersten Reise als Außenministerin in die Ukraine und nach Russland. Kiews Botschafter in Berlin erklärt nun, es sei unterlassene Hilfeleistung, derzeit keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen in der Ukraine sind äußerst enttäuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.“
Den Ukrainern sei zwar bewusst, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben sei, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse, sagte Melnyk. „Aber dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945.“ Die Staatlichkeit der Ukraine werde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht. Die Ukrainer hätten das „heilige Recht auf Selbstverteidigung“.
Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“ gebe. „Dasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen“, sagte er. „Daher appellieren wir an die deutsche Regierung, persönlich an die Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.“
https://www.faz.net/aktuell/politik...l-fuer-waffenlieferungen-sorgen-17733965.html
Russland wird verlieren auch wenn es die Ukraine ohne einen einzigen Schuss einverleibt, wozu sich dann die Hände schmutzig machen? Deutschland soll sich in diesen Familienstreit nicht einmischen und Waffenlieferungen an die Ukraine den ehemaligen Verbündeten im 1ten und 2WK den Angelsachsen, Franzosen, Polen ... usw, überlassen
Diplomatie war gestern, nun setzt Moskau wieder auf Eskalation. Dabei hat Russland der Welt nichts anzubieten außer einem bankrotten Gesellschaftsmodell und imperiale Ambitionen. Wagt Putin die Invasion der Ukraine, sollte der Westen vorbereitet sein.
Eine Diktatur, die Oppositionelle umbringt oder ins Gefängnis steckt; eine Wirtschaft, die auf wenig mehr beruht als der Ausbeutung von Rohstoffen; eine Elite, die das Land schamlos ausnimmt; und ein Staat, der von Korruption durchzogen ist: Russland hat der Welt nichts anzubieten außer einem bankrotten Gesellschaftsmodell – und aus der Zaren- und Sowjetzeit herüber ragende imperiale Ambitionen.
Präsident Wladimir Putin hat das Gesprächsangebot der Amerikaner in der vergangenen Woche denn auch versucht auszunutzen, um sich wieder Einflusszonen in Osteuropa zusichern zu lassen. Weil der Westen nicht darauf eingehen wollte, osteuropäische Staaten erneut der russischen Knute auszusetzen, kehrt Putin nun zurück zur Politik militärischer Einschüchterungsversuche.
https://www.welt.de/debatte/komment...rf-sich-nicht-wieder-ueberrumpeln-lassen.html
Baerbock soll Weg für Waffenlieferungen an die Ukraine freimachen
Annalena Baerbock steht vor ihrer ersten Reise als Außenministerin in die Ukraine und nach Russland. Kiews Botschafter in Berlin erklärt nun, es sei unterlassene Hilfeleistung, derzeit keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen in der Ukraine sind äußerst enttäuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.“
Den Ukrainern sei zwar bewusst, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben sei, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse, sagte Melnyk. „Aber dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945.“ Die Staatlichkeit der Ukraine werde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht. Die Ukrainer hätten das „heilige Recht auf Selbstverteidigung“.
Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“ gebe. „Dasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen“, sagte er. „Daher appellieren wir an die deutsche Regierung, persönlich an die Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.“
https://www.faz.net/aktuell/politik...l-fuer-waffenlieferungen-sorgen-17733965.html
Russland wird verlieren auch wenn es die Ukraine ohne einen einzigen Schuss einverleibt, wozu sich dann die Hände schmutzig machen? Deutschland soll sich in diesen Familienstreit nicht einmischen und Waffenlieferungen an die Ukraine den ehemaligen Verbündeten im 1ten und 2WK den Angelsachsen, Franzosen, Polen ... usw, überlassen
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