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Nachrichten aus Österreich

Anscheinend will die FPÖ einen Wahlkampf gegen die FPÖ führen :mrgreen:
FPÖ plant Wahlkampf gegen "selbst ernannte Eliten"
"Das System" sei in den vergangenen Jahren über die Bevölkerung "drübergefahren", findet FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Bei der ÖVP ortet er Panik

Wien – Die FPÖ macht sich für das Superwahljahr 2024 fit. Sowohl bei der Nationalratswahl, als auch bei der EU- und der Landtagswahl in der Steiermark werde man den "selbst ernannten Eliten" den Kampf ansagen. "Ja, es wird die große Auseinandersetzung werden", so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz im APA-Interview. Er kann sich trotz immer knapper werdenden Zeitfenster vorstellen, dass im Bund doch noch vorzeitig gewählt wird. Bei der ÖVP ortet Schnedlitz Panik.

"Das System" sei vor allem in den vergangenen Jahren über die Bevölkerung "drübergefahren", findet der FPÖ-Generalsekretär, der gemeinsam mit Christian Hafenecker in dieser Funktion den Wahlkampf managen wird. Schnedlitz meint damit etwa die Coronamaßnahmen, die "Klimahysterie" und andere Maßnahmen der "Einheitspartei dieser selbst ernannten Eliten", der ÖVP. Er will im Wahlkampf eine "Trendwende" ausrufen, um die "Interessen der Bevölkerung" wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

www.derstandard.at

FPÖ plant Wahlkampf gegen "selbst ernannte Eliten"

"Das System" sei in den vergangenen Jahren über die Bevölkerung "drübergefahren", findet FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Bei der ÖVP ortet er Panik
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oh wen sehe ich denn da gerade, lange nicht hier gesehen, Sonja K. Lauterbach

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BlackJack schrieb:
oh wen sehe ich denn da gerade, lange nicht hier gesehen, Sonja K. Lauterbach

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Du hast sie schon vermisst ;)
Sie ist auf FB leider kaum noch aktiv.
Sie kritisiert auch die Grünen. Sigi Maurer ist die Klubobfrau der Grünen

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Wenn wir schon dabei sind:
Video der FPÖ-Jugend führt Wolf, Strobl und Klenk vor
Aufruf zur Bekämpfung des "Bevölkerungsaustausches" durch "Willen zur Tat": DÖW-Experte Weidinger sieht FPÖ zunehmend auf strammem identitären Kurs

Ein neues Werbevideo der Freiheitlichen Jugend Österreichs, das auch auf FPÖ-TV zu sehen ist, sorgt für Aufregung und Kritik. Unterlegt mit sekundenkurzen Videoausschnitten und Fotos zählt darin ein Sprecher die Bedrohungen auf, wie sie im Lichte der rechten, identitären Ideologie dieser Gruppierung erscheinen.

Auch freiheitliche Exponenten kommen vor, von Parteichef Herbert Kickl über den niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer hin zu Elias Schuch, der in Korneuburg eine FPÖ-Jugendgruppe leitet – und davor bei den rechtsextremen Identitären aktiv war.

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Video der FPÖ-Jugend führt Wolf, Strobl und Klenk vor

Aufruf zur Bekämpfung des "Bevölkerungsaustausches" durch "Willen zur Tat": DÖW-Experte Weidinger sieht FPÖ zunehmend auf strammem identitären Kurs
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Nach Sager von ÖVP-Funktionär: Ausschluss erst nach rechtlichen Konsequenzen
Ein Mitglied der ÖVP und des NÖAAB drohte einem Badegast mit der Vergasung. Der NÖABB verweist auf die Unschuldsvermutung, eine solche Tat sei aber "inakzeptabel"

Bei einer Verteilaktion des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds (NÖAAB) in einem Kremser Freibad soll es zu einer nach dem Verbotsgesetz strafbaren Aussage eines 31-jährigen ÖVP- und NÖABB-Mitglieds gekommen sein, wie DER STANDARD am Wochenende berichtete. Die Aktion, bei der Goodies des NÖAAB an Badegäste verteilt wurden, war laut "Niederösterreichischen Nachrichten" ("NÖN") nicht angemeldet, eine Pensionistin soll sich darüber beschwert haben, worauf der Parteifunktionär gesagt habe: "Alte Leute wie ihr gehören vergast."

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Nach Sager von ÖVP-Funktionär: Ausschluss erst nach rechtlichen Konsequenzen

Ein Mitglied der ÖVP und des NÖAAB drohte einem Badegast mit der Vergasung. Der NÖABB verweist auf die Unschuldsvermutung, eine solche Tat sei aber "inakzeptabel"
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Die Zukunft der FPÖ-Jugend
Ein neues Video der freiheitlichen Jugend strotzt vor Anklängen an NS-Ästhetik und rechtsextremer Ideologie

Einserkastl/Hans Rauscher

Die Konturen werden immer klarer. Herbert Kickl verwendet NS-Begriffe wie "Systemparteien" und "das System". Er sieht in der EU ein "tausendjähriges Reich". Nun veröffentlicht die Freiheitliche Jugend ein Youtube-Video, das vor Anklängen an die NS-Ästhetik und rechtsextreme Ideologie nur so strotzt.

Junge Männer im Hitlerjugend-Haarschnitt blicken einander im Fackelschein herrenmenschenmäßig ins Auge. Vereinzelte Dirndlträgerinnen sorgen für die Frauenquote. Feldmarschmäßig ziehen sie durch die Wälder. Die geistigen Vorbilder werden in rasender Folge eingeblendet, man kann sie trotzdem erkennen: eine Ahnenreihe faschistischer Autoren und Diktatoren der Dreißiger-jahre oder neurechte Helden.

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Türkeistämmige in Österreich – die etablierten Außenseiter
Schon lange hier – und doch fremd geblieben. Das liegt auch, aber nicht nur an gesellschaftlicher Ausgrenzung

Diese Missstände lassen sich mit populistischer Empörungsbewirtschaftung nicht abstellen, schreibt der Integrationsexperte Kenan Dogan Güngör in seinem Gastkommentar.

In Österreich leben um die 350.000 Türkeistämmige. Das politisch-mediale Interesse an ihnen ist begrenzt auf eine eruptive Empörungswelle nach der anderen. Diese kommen ganz gewiss, seien es die Wahlen in der Türkei, inklusive des zum Teil problematischen Wahlverhaltens innerhalb der Türkeistämmigen hier, die regionalen Konflikte der Türkei mit den Nachbarländern, die Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden, der Autoritarismus Recep Tayyip Erdoğans oder, wie jüngst der Fall Mesut Özil zeigte, rechtsextreme Tattoobekenntnisse ehemaliger deutsch-türkischer Nationalspieler.

Das starke Gefühl der Zugehörigkeit zur Türkei führt dazu, dass die Konflikte, Spannungen und Verwerfungen sich auch hier eins zu eins niederschlagen, und das, obwohl viele zum Teil in der dritten Generation in Österreich leben. Das zeigt sich an den Polarisierungen der verschiedenen Gruppen innerhalb der türkeistämmigen Communitys, an der Angst, sich öffentlich oder in sozialen Medien über politische Geschehnisse in der Türkei zu äußern, über die Bespitzelung von Oppositionellen im Ausland, bis hin zu den nationalistisch-islamistischen Strömungen und Gewaltausbrüchen in Favoriten im Jahr 2020.

Pragmatische Doppelmoral

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Türkeistämmige in Österreich – die etablierten Außenseiter

Schon lange hier – und doch fremd geblieben. Das liegt auch, aber nicht nur an gesellschaftlicher Ausgrenzung
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Die Orbán-Freunde in Österreich
In keinem EU-Mitgliedsstaat hat der ungarische Ministerpräsident so viele befreundete Spitzenpolitiker

Es war wohl einer der Tiefpunkte in der Geschichte der TV-Duelle österreichischer Politiker, als Sebastian Kurz und Hans-Christian Strache im Wahlkampf 2017 darüber diskutierten, wer die richtige Handynummer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán habe. Einige Tage vor dem Platzen der "Ibiza-Bombe" war Strache als Staatsgast Orbáns in Budapest herzlichst empfangen worden. Dieser proklamierte damals, die österreichische türkis-blaue Regierung sei "die Zukunft des Westens". Nach dem Besuch des FPÖ-Chefs Herbert Kickl in Budapest, der ihn als Beispiel für Österreich als "Festung" lobt, drückte Orbán wieder Hoffnung hinsichtlich der Entwicklung in Österreich aus.

Orbán hat in keinem EU-Mitgliedsstaat so viele befreundete Spitzenpolitiker wie in Österreich. Dass er Wolfgang Schüssel während der EU-Kampagne gegen die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 als ungarischer Ministerpräsident zu einem offiziellen Besuch eingeladen hatte, bildete die Grundlage für eine Männerfreundschaft, die alle scharfen Resolutionen des EU-Parlaments, die Urteile der europäischen Gerichtshöfe und die Mahnungen der EU-Kommissionen gegen das Orbán-Regime überlebt hat. Schüssel hatte sowohl als Mitglied des dreiköpfigen EU-Weisenrats 2020 als auch in allen mir bekannten Interviews die Politik der Orbán-Regierung stets verteidigt.

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Die Orbán-Freunde in Österreich

In keinem EU-Mitgliedsstaat hat der ungarische Ministerpräsident so viele befreundete Spitzenpolitiker
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