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Nachrichten aus Österreich

Nur ein Drittel lebt finanziell unbeschwert
War früher alles besser? In den Augen vieler Österreicherinnen und Österreicher erscheint es so: Nur ein knappes Viertel berichtet von höherem Einkommen, ähnlich viele von Einkommensverlusten

Smartphones sind wahrscheinlich jene in jedem Haushalt vorhandenen Geräte, die in den letzten fünf oder sechs Jahren die größten technischen Verbesserungen erfahren haben – und das wird auch von einer Mehrheit der heimischen Bevölkerung so gesehen: 45 Prozent geben an, dass es da für sie persönlich Verbesserungen oder Erleichterungen gegeben hat, für 37 Prozent hat sich nichts geändert, und nur elf Prozent geben an, dass die Smartphones für sie schlechter oder schwieriger geworden sind. Ähnlich sieht es mit Computern, deren Programmen und Apps aus.

In vielen anderen Bereichen wird aber eine überwiegend negative Entwicklung wahrgenommen. Das ergibt sich aus der in der Vorwoche durchgeführten Market-Umfrage zum Jahreswechsel. Im Auftrag des STANDARD wurden 800 Wahlberechtigten 35 Themen vorgelegt und gefragt: "Wenn Sie jetzt einmal länger zurückdenken, etwa fünf oder sechs Jahre: Was ist da für Sie persönlich besser bzw. leichter geworden, was ist für Sie persönlich schlechter bzw. schwieriger geworden – und wo würden Sie sagen, dass sich wenig geändert hat?"

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"Sittenwächter" aus Meidlinger Schutzgeldbande wollte "gegen Israel kämpfen"
Mehrere junge Männer sind in U-Haft, nachdem sie eine Reihe von Angriffen auf einen Wiener Handyshop verübt haben sollen. Einer gilt als fortgeschritten radikalisiert

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Mit ihm hatten die Ermittler leichtes Spiel. Als heuer im September vier Jugendliche in schwarzer Kleidung und mit Messern bewaffnet einen Handyshop in Wien überfielen, war es ein 20 Jahre junger Tschetschene, der als Einziger unmaskiert blieb. Er betrat das Meidlinger Geschäft in Joggingklamotten, mit einer Kappe auf dem Kopf, die Kapuze seines Pullis straff darüber gezogen. Das Gesicht blieb unbedeckt. Die Überwachungskamera hatte den Tschetschenen eindeutig erkennbar eingefangen. Ein Selfie auf einem später sichergestellten Smartphone reichte aus, um ihm einen schweren Raub anzulasten.

"Es war mir egal, dass ich gesehen werde", sagte der Tschetschene in seiner Polizeieinvernahme. Messer und Masken für seine Kollegen habe er selbst besorgt. Bei dem Raub ließen die mutmaßlichen Täter zwei iPhones im Wert von 610 Euro mitgehen und zertrümmerten drei Vitrinen. Der afghanische Geschäftsinhaber vertrieb die vier Burschen letztlich mit einem Holzstecken.
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Pläne für Ausreise nach Palästina
Wie aus dem mehr als 3.000 Seiten dicken Ermittlungsakt hervorgeht, dürfte der Tschetschene aber nicht nur eine kriminelle Ader haben. Laut dem Ergebnis eines Islamismus-Screeners gilt er als fortgeschritten radikalisiert.

Besonders brisant liest sich, dass sich der Verdächtige angeblich "ein paar Mal" mit der Idee beschäftigt haben soll, in palästinensische Gebiete auszureisen, "um gegen Israel zu kämpfen". Auslandskämpfer aus Europa sind im Nahostkonflikt äußerst ungewöhnlich. Ob die Überlegungen des Tschetschenen auch mit den neu aufgeflammten Kriegshandlungen zwischen Israel und und der Hamas seit dem 7. Oktober in Zusammenhang stehen, ist in den Akten jedoch nicht überliefert.

Zu den Hochrisikofaktoren des Tschetschenen zählen zudem sein früherer Waffenbesitz, sein Zugang zu Waffen innerhalb der Schutzgeldbande sowie sein angeblich extremistisches Umfeld. Zumindest einer seiner möglichen Komplizen könnte ebenso radikalisiert sein, heißt es in der Analyse.

 

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2024 bringt verschärftes Verbotsgesetz
Das Jahr 2024 bringt eine Verschärfung des Verbotsgesetzes. Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole etwa der Hamas verbreitet bzw. trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. Die Novelle wurde zuletzt im Nationalrat beschlossen und tritt morgen in Kraft.

Neben der Erhöhung der Strafen wird künftig jegliches – und nicht nur „gröbliches“ – Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel strafbar sein. Ebenso wird die Ahndung von im Ausland begangenen Delikten und das Einziehen von NS-Devotionalien erleichtert.

 
GESETZESÄNDERUNGEN
Neues Jahr, neue Regeln
Raser müssen um ihr Auto zittern, Frauen gehen später in Pension, alle zahlen für den ORF: Das Jahr 2024 bringt Änderungen. DER STANDARD hat die wichtigsten davon gesammelt

Tagesvignette
Mit der Einführung der nun gelben Autobahnvignette für 2024 startete am 1. Dezember auch die neue Tagesvignette. Sie kostet 8,60 Euro und ist nur online erhältlich. Anders als Jahres- und Zwei-Monats-Vignetten ist die neue Tagesvignette, wie auch die Zehn-Tages-Vignette, sofort und nicht erst ab dem 18. Tag nach dem Kauf gültig. Die Tagesvignette gibt es auch für einspurige Kfz und kostet dann 3,40 Euro. Die Jahresvignette für Pkw bis 3,5 Tonnen bleibt heuer bei 96,40 Euro. (glu)

Raser-Autos

Ab März kann extremen Raserinnern und Rasern das Auto beschlagnahmt und dieses dann versteigert werden – nach Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet oder außerorts mehr als 90 km/h. Gehört das Auto nicht dem Raser selbst, kann das Fahrzeug nur beschlagnahmt, nicht aber versteigert werden. Allerdings wird dann ein lebenslanges Lenkverbot des Rasers in die Fahrzeugpapiere eingetragen – das gilt auch bei einem Leasingauto. (glu)

 
Der Bundespräsident redet uns gut zu
Tatsächlich hat sich der Ton im Lande verschärft – aber die Österreicher haben bewiesen, dass sie zu kollektiver Vernunft fähig sind

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Neujahrsrede zivilisiertes Verhalten vorgeschlagen. Untereinander, aber auch zwischen den politischen Parteien. Wir sollten weniger übereinander als miteinander reden. Den Wahlbürgern gab er noch den Rat: "Prüfen und beurteilen Sie die wahlwerbenden Parteien bitte auch danach, was sie aus den Menschen hervorholen. Daran kann man ganz gut erkennen, ob es sich um konstruktive Kräfte handelt oder nicht." Dreimal darf man raten, wen Van der Bellen für nicht konstruktiv hält.

Ist das Klima unserer Zeiten so wenig konstruktiv, so aufgeheizt, dass das Staatsoberhaupt extra dazu auffordern muss, sich etwas zivilisierter zu verhalten? War es jemals anders als jetzt? Beide Fragen sind mit Ja zu beantworten.

Eine gewisse Giftigkeit und Neigung zur Polemik gehört zum österreichischen Nationalcharakter. Es gab auch schon Zeiten, da die traditionellen Parteien – Christdemokraten und Sozialdemokraten – besser, konstruktiver zusammengearbeitet haben. Es waren Zeiten eines viel geringeren Wohlstands, auch Zeiten der äußeren Bedrohung, in denen die Existenz eines freien, unabhängigen, friedlichen, wohlhabenden Österreichs nicht als gesichert galt. Da rückte man enger zusammen, schloss den "Burgfrieden".

 
Der Weckruf der Europaministerin ist berechtigt
Die EU-Skepsis der Österreicherinnen und Österreicher ist hoch und wird auch von der ÖVP befördert

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gilt als eine der größten politischen Begabungen in der Volkspartei, und deshalb verdient auch ihr Europaweckruf Beachtung. Sie ist zu Recht "sehr besorgt" über Österreichs letzten Platz laut Eurobarometer bei der Zustimmung zur Europäischen Union: Nur 42 Prozent der Befragten finden die Mitgliedschaft in der EU positiv; 22 Prozent sehen sie sogar als etwas Schlechtes.

Wenn man die Export- und Investitionserfolge unseres Landes seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 in Erinnerung ruft, scheint die so starke EU-Skepsis die Aussage des bekannten israelischen Historikers Yuval Noah Harari zu bestätigen: "Man darf die menschliche Dummheit nie unterschätzen!"

 
Der Weckruf der Europaministerin ist berechtigt
Die EU-Skepsis der Österreicherinnen und Österreicher ist hoch und wird auch von der ÖVP befördert

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gilt als eine der größten politischen Begabungen in der Volkspartei, und deshalb verdient auch ihr Europaweckruf Beachtung. Sie ist zu Recht "sehr besorgt" über Österreichs letzten Platz laut Eurobarometer bei der Zustimmung zur Europäischen Union: Nur 42 Prozent der Befragten finden die Mitgliedschaft in der EU positiv; 22 Prozent sehen sie sogar als etwas Schlechtes.

Wenn man die Export- und Investitionserfolge unseres Landes seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 in Erinnerung ruft, scheint die so starke EU-Skepsis die Aussage des bekannten israelischen Historikers Yuval Noah Harari zu bestätigen: "Man darf die menschliche Dummheit nie unterschätzen!"

Ich bin auch geneigt, von Frau Edtstadler eine hohe Meinung zu haben. Leider ist sie Mitglied der falschen Partei und hat somit ihren Vertrauensvorschuss und ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Würde man sie zur Parteichefin machen, wäre sie augenblicklich Kanzlerkandidatin und würde Kickl sehr schnell entzaubern, genauso wie die "Altvorderen der Schwarzen". Diese Nullmnummer Babler von der SPÖ sowieso.
 
österreich spielt bei mir und in der weltpolitik überhaupt keine rolle. ivo und jezersko, sind die prototypen dieser gesellschaft. klapprige gestalten, die wirres zeug von sich geben und bei jedem toilettengang, ihre pflege und reinigungskräfte zum fluchen und schwitzen bringen. gruss oliver
 
österreich spielt bei mir und in der weltpolitik überhaupt keine rolle. ivo und jezersko, sind die prototypen dieser gesellschaft. klapprige gestalten, die wirres zeug von sich geben und bei jedem toilettengang, ihre pflege und reinigungskräfte zum fluchen und schwitzen bringen. gruss oliver
Stell dir vor, mir gehts mit ein paar dahergelaufenen Serben ganz genau so. Du bist an Belanglosigkeit nicht zu übertreffen.
Im Gegensatz zu dir bin ich von meiner Heimat nicht davongerannt. Auch meine Eltern nicht.

Btw: Lass die hart arbeitenden Reinigungs-und Pflegekräfte aus dem Spiel! Im Gegensatz zu dir leisten die nämlich wirklich sehr viel für ihren Lohn und für die ganze Gesellschaft.
 
österreich spielt bei mir und in der weltpolitik überhaupt keine rolle. ivo und jezersko, sind die prototypen dieser gesellschaft. klapprige gestalten, die wirres zeug von sich geben und bei jedem toilettengang, ihre pflege und reinigungskräfte zum fluchen und schwitzen bringen. gruss oliver
Hast du wieder Freigang, oder meldest du dich von der Obdachlosenstelle wo du eine kärgliche Mahlzeit gerade erhalten hast und ein Bett, damit du nicht unter der Brücke erfrieren musst :lol27:
Verstehe, du hast dich auch als Pfleger versucht und bist auch da kläglich gescheitert, Oliver der Gescheiterte :mrgreen:
 
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