Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Dann hat die Zeit das aber schlecht wiedergegeben.

Die haben nicht richtig zugehört. Ab ca. 3,40 , davor Ausführungen von der Verfassung usw.
Wenn man einzelne Wörter weglässt

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Damals im Parlament, die Grünen (van der Bellen) waren nicht in der Regierung, FPÖ unter Strache wollte viele Milliarden einsparen und van der Bellen gibt ihm eine Lehrstunde in den Grundrechenarten

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[Ivo2]

Wie steht’s damit bei der FPÖ?

Rechtsstaat sowie Menschen- und Minderheitenrechte: Die FPÖ will verfassungswidrige "Notgesetze", um das Asylrecht auszusetzen; sie will Menschen willkürlich die Staatsbürgerschaft entziehen und sie ausweisen ("Remigration"); "Fahndungslisten" für "Volksverräter" in der Opposition; medizinische Versorgung nur für Staatsbürger; "Vernaderungsstellen" für unliebsame Lehrer.

Gewaltenteilung: Durch dauernde Volksabstimmungen soll das Parlament beiseitegeschoben werden.

Unabhängige Medien: ORF zerschlagen; Presseförderung auch für rechtsextreme Medien aufmachen; Verhetzungsparagrafen entschärfen.

EU-Mitgliedschaft: Verfassungsänderung mit De-facto-Austritt aus der EU.

Die FPÖ will somit die Grundpfeiler der liberalen Demokratie umstürzen. Sie erfüllt keines der vom Bundespräsidenten vorgegebenen Kriterien. (Hans Rauscher, 30.9.2024)

Wen der Präsident angelobt

Am Wahlabend legte Van der Bellen einen Katalog von Kriterien der "liberalen Demokratie" vor, den die FPÖ nicht erfüllen kann

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Übrigens, Kickl über van der Bellen
Nach dem FPÖ-Sieg und am Vorabend schwieriger Koalitionsverhandlungen erweist sich der zweimal direkt zum Staatsoberhaupt gewählte Van der Bellen, den Herbert Kickl im Februar 2023 eine "senile Mumie" und "den größten Demokratie- und Staatsgefährder" nannte, mehr denn je als Sicherheitsanker unserer liberalen Demokratie.

 

[Zeus]

Es reicht nicht, gegen rechts zu sein

»FPÖ verhindern« – mit dieser Formel machen linke und linksliberale Parteien in Österreich seit Jahrzehnten Wahlkampf. Das Ergebnis der Nationalratswahl zeigt erneut, dass rechte Kräfte so nicht besiegt werden.

www.jacobin.de

So bleibt der Partei nur ein Thema, auf das sich alle einigen können: Wir sind gegen rechts und für die Demokratie – das Thema, mit dem die SPÖ seit Jahrzehnten von Wahl zu Wahl Stimmen verliert. Dabei sind solche Warnungen vor dem Ende der Demokratie sinnlos. Sie zeigen nur, wie wenig Handlungsmacht der einstigen Großpartei geblieben ist. »Gegen rechts« zu sein, bringt einem zwar die Zustimmung der eigenen Leute ein, aber politische Mehrheiten schafft man damit keine.

 

[Axer]

Österreich: FPÖ gewinnt Nationalratswahl in Österreich

Laut vorläufigem Endergebnis der Parlamentswahl kommt die rechte FPÖ auf 29,2 Prozent. Die regierende ÖVP verliert deutlich an Stimmen und landet bei 26,5 Prozent.

www.zeit.de

So sehr ich gegen einen EU-Austritt bin: Die EU-Mitgliedschaft ist kein Grundpfeiler der liberalen Demokratie; insbesondere, wenn man bedenkt, dass Norwegen und die Schweiz nicht in der EU sind, Ungarn aber schon.

Ich wäre da als EU sowieso etwas rigoroser drauf. Alles oder nichts, so wie bei den Briten und nicht dieser Kuschelkurs.

 

[Ludjak]

Skandal beim Heer: Muslimischer Offizier verweigerte Tanner Handschlag

Ausmusterung von Affront überschattet. Der bosnische Soldat schüttelte Klaudia Tanner aus religiösen Gründen nicht die Hand.

kurier.at

Eklat um bosnischen Soldaten an Militärakademie

118 frische Offiziere wurden vergangenen Freitag im Rahmen eines großen Festaktes in Wiener Neustadt ausgemustert. Einer davon beleidigte davor noch ...

www.krone.at

 

[Zeus]

Ich wäre da als EU sowieso etwas rigoroser drauf. Alles oder nichts, so wie bei den Briten und nicht dieser Kuschelkurs.

Wie meinen Sie? Österreich ist doch voll in der EU dabei?

 

[Axer]

Wie meinen Sie? Österreich ist doch voll in der EU dabei?

Ich meine Norwegen und Schweiz.

 

[Ivo2]

Skandal beim Heer: Muslimischer Offizier verweigerte Tanner Handschlag

Ausmusterung von Affront überschattet. Der bosnische Soldat schüttelte Klaudia Tanner aus religiösen Gründen nicht die Hand.

kurier.at

Eklat um bosnischen Soldaten an Militärakademie

118 frische Offiziere wurden vergangenen Freitag im Rahmen eines großen Festaktes in Wiener Neustadt ausgemustert. Einer davon beleidigte davor noch ...

www.krone.at

Ja und genau solche Handlungen befeuern eine FPÖ. Dann wird so plakatiert und schon kommt man an die 30%

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Mitterlehner für Koalition mit SPÖ und dritter Partei
Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich gestern nach der Nationalratswahl für eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ und einem dritten Partner ausgesprochen.

Nach den „eher problematischen Erfahrungen mit den Grünen“ würde das wohl NEOS sein, so Mitterlehner im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe). Eine Zweierkonstellation mit einer hauchdünnen Mehrheit nur mit der SPÖ sei „nicht lebbar im Parlamentsleben“.

Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) lehnt die Zweiervariante ebenso ab. Schwarz-Rot sei „politisch zu instabil und angesichts der fortgesetzten Grabenkämpfe in der SPÖ für zu riskant“, sagte er zur „Kleinen Zeitung“. Für eine stabile Koalition brauchte es neben ÖVP und SPÖ noch einen dritten Partner.

„Keine Wiederholung der deutschen ‚Ampel‘“
Gegen eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS spricht sich der Industrielle und ehemalige SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch aus. „Wir brauchen keine Wiederholung der deutschen ‚Ampelkoalition‘. Wenn die draußen schon nicht funktioniert, dann sind die Voraussetzungen bei uns noch viel schlechter“, so Androsch in der „Kleinen Zeitung“. Indirekt riet er der SPÖ zur Opposition und zu Personalwechseln. „Die Partei muss zuerst einmal schauen, dass sie wieder zueinanderfindet. Da braucht es aber die geeigneten Personen dafür.“

Mitterlehner für Koalition mit SPÖ und dritter Partei

orf.at