Es ist ganz einfach, das Trumpltier kapiert es nicht worum es geht.
Donald Trump findet die Mehrwertsteuern in der EU unfair. Warum nur?
Auf den ersten Blick ist der Ärger von Donald Trump verständlich. Der US-Präsident stört sich daran, dass die Zollschranken bei Amerikas Handelspartnern unterschiedlich hoch sind. Deshalb drängt er auf reziproke Zölle. Die Zölle der USA sollen auf dasselbe Niveau angehoben werden wie die Zölle auf amerikanischen Exporten. Wie er das erreichen will, soll diesen Mittwoch, am «Tag der Befreiung», bekanntwerden.
«Unfair und diskriminierend»
Gegen gleich hohe Zölle auf beiden Seiten ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Es wirkt zum Beispiel unfair, dass die Europäische Union auf amerikanische Autos einen Einfuhrzoll von 10 Prozent verlangt, während die Vereinigten Staaten für europäische Autos nur 2,5 Prozent verlangen – also einen Viertel davon. Hier eine transatlantische Gleichbehandlung einzufordern, scheint legitim.
Doch Präsident Trump stört sich nicht nur an unterschiedlich hohen Zöllen. Er sieht auch in der Mehrwertsteuer der EU eine Diskriminierung von amerikanischen Exporten. Er hat deshalb angekündigt, die Mehrwertsteuer zusammen mit anderen «unfairen Handelsmassnahmen» wie einen Zoll zu behandeln und bei der Berechnung der US-Gegenzölle mitzuberücksichtigen.
Gegen diese Sichtweise wehrt sich die Europäische Kommission. Sie schreibt: «Die Mehrwertsteuer ist keine Handelsmassnahme, geschweige denn ein Zoll.» Die US-Regierung sieht die Sache jedoch anders und bezeichnet Mehrwertsteuern als Teil der «unfairen, diskriminierenden oder extraterritorialen Steuern», die Handelspartner den Firmen, Arbeitern und Konsumenten der USA auferlegen würden.
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Am Schluss zahlt der Konsument
Ist das wichtig für den gegenwärtigen Zollstreit? Nein, viel wichtiger als die Unterschiede sind die Gemeinsamkeiten: So trägt am Schluss in beiden Fällen der Endkonsument die gesamte Steuerlast. Und in beiden Fällen werden die jeweiligen Steuern auf allen Produkten erhoben, die im eigenen Land abgesetzt werden. Ob das Produkt im Inland hergestellt oder aus dem Ausland importiert wird, spielt also keine Rolle.
Eine ungleiche Behandlung, wie von Trump behauptet, findet nicht statt. Ein aus den USA importiertes Velo wird in einem EU-Land mit derselben Mehrwertsteuer belastet wie ein im Inland hergestelltes Velo. Analoges lässt sich zu den USA sagen, wo eine Flasche französischen Weins mit derselben «sales tax» besteuert wird wie eine Flasche Wein aus Kalifornien. Beide Steuern sind daher fair und diskriminierungsfrei.
Das Trumpltier, als beschissenster und unfähigster Präsident der USA, kapiert es nicht. Deswegen schafft er auch das Bildungsministerium ab.
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