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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
Ein 12-jähriger Junge auf dem Bürgersteig – Alleingelassen nach einer ICE-Razzia
In Waltham, Massachusetts, spielte sich eine Szene ab, die tiefer geht als der kalte Asphalt unter den Füßen eines Kindes. Ein 12-jähriger Junge stand alleine auf dem Gehweg, verlassen, zurückgelassen – das Resultat einer Einwanderungsrazzia der United States Immigration and Customs Enforcement (ICE). Die Person, mit der er unterwegs gewesen war, wurde von den Beamten verhaftet, und während das Auto der Agenten davonsurrte, blieb der Junge allein zurück.
Zum Glück waren Freiwillige der Nachbarschaftswache zur Stelle. Gekleidet in pinke Westen, kümmerten sie sich um das Kind, brachten es sicher nach Hause. Eine dieser Freiwilligen war Colleen Bradley-MacArthur, Stadträtin von Waltham, die das Geschehen mit ihrem Handy dokumentierte. „Er sieht aus wie mein Sohn“, sagte sie später und ihre Stimme zitterte. „Es macht mich krank – als Mutter, als Mensch.“
Doch es war nicht nur das Schicksal des Jungen, das Bradley-MacArthur erschütterte. Es war auch das Verhalten der ICE-Agenten, die sie beobachtete. Mit ihren Smartphones hielten sie die Freiwilligen auf Video fest,
In Waltham, Massachusetts, spielte sich eine Szene ab, die tiefer geht als der kalte Asphalt unter den Füßen eines Kindes. Ein 12-jähriger Junge stand alleine auf dem Gehweg, verlassen, zurückgelassen – das Resultat einer Einwanderungsrazzia der United States Immigration and Customs Enforcement (ICE). Die Person, mit der er unterwegs gewesen war, wurde von den Beamten verhaftet, und während das Auto der Agenten davonsurrte, blieb der Junge allein zurück.
Zum Glück waren Freiwillige der Nachbarschaftswache zur Stelle. Gekleidet in pinke Westen, kümmerten sie sich um das Kind, brachten es sicher nach Hause. Eine dieser Freiwilligen war Colleen Bradley-MacArthur, Stadträtin von Waltham, die das Geschehen mit ihrem Handy dokumentierte. „Er sieht aus wie mein Sohn“, sagte sie später und ihre Stimme zitterte. „Es macht mich krank – als Mutter, als Mensch.“
Doch es war nicht nur das Schicksal des Jungen, das Bradley-MacArthur erschütterte. Es war auch das Verhalten der ICE-Agenten, die sie beobachtete. Mit ihren Smartphones hielten sie die Freiwilligen auf Video fest,
Die Grand Jury gehorcht – Wie Donald Trump Richter bricht
Hannah Dugan, Richterin am Milwaukee County Circuit Court, hätte an jedem anderen Tag wohl kaum geahnt, dass ihr Dienst als ein Vorbote des neuen Amerika enden würde. Aber das war keine gewöhnliche Zeit mehr. Es war die Ära Trump, und in dieser Ära schien das Gesetz zu einem Spielball zu werden – ein Spiel, in dem die Schiedsrichter, die Richter, zur Zielscheibe wurden.
Dugan hatte es gewagt, ihre Unabhängigkeit zu zeigen. Sie hatte es gewagt, den Buchstaben des Gesetzes über die Hysterie zu stellen. Ein Mann, Eduardo Flores-Ruiz, sollte in ihrem Gerichtssaal verhaftet werden, ein Mann, der nach den Regeln des Systems eine faire Anhörung verdiente. Doch die Agenten des US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hatten andere Pläne. Sie wollten ihn sofort. Ein Drama entfaltete sich, und Dugan, sichtbar verärgert, weigerte sich, ihren Gerichtssaal zu einer Bühne der Macht zu machen. Sie führte Flores-Ruiz und seinen Anwalt durch eine Tür, die sonst Geschworenen vorbehalten war, fort aus dem Griff der Agenten.
Doch in einem Land, in dem das Wort „Recht“ mehr und mehr zu einem Spielstein wurde, hatte Dugans Entscheidung Konsequenzen. Sie wurde von einer Grand Jury angeklagt – ein Gremium von Bürgerinnen und Bürgern, das entscheidet, ob genügend Beweise vorliegen, um eine Anklage zu erheben. Es ist ein Instrument des föderalen Strafrechtssystems, das geheim arbeitet. Die Anklage gegen Dugan: Beihilfe zur Verhinderung einer Festnahme und Behinderung der Justiz. Die Trump-Regierung machte sie zur Ikone des Ungehorsams, zur warnenden Fackel für all jene, die sich der neuen Ordnung widersetzen wollten.
War es nicht 1934, als auch in anderen Ländern das Gesetz zur Waffe wurde? Als Richter und Anwälte zur Zielscheibe einer staatlichen Rachelust wurden, wenn sie es wagten, gegen die neuen Herren aufzubegehren?
So wie in Deutschland der Volksgerichtshof, der am 24. April 1934 gegründet wurde und am 1. August 1934 seine Tätigkeit aufnahm, zum Instrument der Unterdrückung wurde, oder in der McCarthy-Ära der USA, die offiziell am 9. Februar 1950 begann, als Senator Joseph McCarthy in Wheeling, West Virginia, eine Liste angeblicher Kommunisten präsentierte, und mit der Rüge McCarthys durch den US-Senat im Dezember 1954 endete. Eine Ära, in der Richter und Anwälte, die die Verfassung verteidigten, als „kommunistische Sympathisanten“ gebrandmarkt wurden. Es ist die alte Geschichte: Das Gesetz, das zum Werkzeug der Mächtigen wird, verliert seine Seele.
Hannah Dugan, Richterin am Milwaukee County Circuit Court, hätte an jedem anderen Tag wohl kaum geahnt, dass ihr Dienst als ein Vorbote des neuen Amerika enden würde. Aber das war keine gewöhnliche Zeit mehr. Es war die Ära Trump, und in dieser Ära schien das Gesetz zu einem Spielball zu werden – ein Spiel, in dem die Schiedsrichter, die Richter, zur Zielscheibe wurden.
Dugan hatte es gewagt, ihre Unabhängigkeit zu zeigen. Sie hatte es gewagt, den Buchstaben des Gesetzes über die Hysterie zu stellen. Ein Mann, Eduardo Flores-Ruiz, sollte in ihrem Gerichtssaal verhaftet werden, ein Mann, der nach den Regeln des Systems eine faire Anhörung verdiente. Doch die Agenten des US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hatten andere Pläne. Sie wollten ihn sofort. Ein Drama entfaltete sich, und Dugan, sichtbar verärgert, weigerte sich, ihren Gerichtssaal zu einer Bühne der Macht zu machen. Sie führte Flores-Ruiz und seinen Anwalt durch eine Tür, die sonst Geschworenen vorbehalten war, fort aus dem Griff der Agenten.
Doch in einem Land, in dem das Wort „Recht“ mehr und mehr zu einem Spielstein wurde, hatte Dugans Entscheidung Konsequenzen. Sie wurde von einer Grand Jury angeklagt – ein Gremium von Bürgerinnen und Bürgern, das entscheidet, ob genügend Beweise vorliegen, um eine Anklage zu erheben. Es ist ein Instrument des föderalen Strafrechtssystems, das geheim arbeitet. Die Anklage gegen Dugan: Beihilfe zur Verhinderung einer Festnahme und Behinderung der Justiz. Die Trump-Regierung machte sie zur Ikone des Ungehorsams, zur warnenden Fackel für all jene, die sich der neuen Ordnung widersetzen wollten.
War es nicht 1934, als auch in anderen Ländern das Gesetz zur Waffe wurde? Als Richter und Anwälte zur Zielscheibe einer staatlichen Rachelust wurden, wenn sie es wagten, gegen die neuen Herren aufzubegehren?
So wie in Deutschland der Volksgerichtshof, der am 24. April 1934 gegründet wurde und am 1. August 1934 seine Tätigkeit aufnahm, zum Instrument der Unterdrückung wurde, oder in der McCarthy-Ära der USA, die offiziell am 9. Februar 1950 begann, als Senator Joseph McCarthy in Wheeling, West Virginia, eine Liste angeblicher Kommunisten präsentierte, und mit der Rüge McCarthys durch den US-Senat im Dezember 1954 endete. Eine Ära, in der Richter und Anwälte, die die Verfassung verteidigten, als „kommunistische Sympathisanten“ gebrandmarkt wurden. Es ist die alte Geschichte: Das Gesetz, das zum Werkzeug der Mächtigen wird, verliert seine Seele.
INTERVIEW - «Die Hamas will amerikanische Universitäten infiltrieren», sagt Wendy Sachs. «Diesen Plan verfolgt die Terrororganisation seit Jahrzehnten»
Am 7. Oktober 2023 besuchte die Filmemacherin Wendy Sachs ihre Tochter an der Universität von Wisconsin in Madison, als die Nachrichten vom Massaker der Hamas hereinbrachen. Aus der ersten Reihe erlebte Sachs mit, wie sich das Klima vergiftete. Denn statt zu einer Solidaritätswelle mit Israel kam es nicht zuletzt an den Universitäten zu vehementen antiisraelischen Protesten. Mittlerweile müssen sich Harvard, aber auch andere Elite-Unis wegen antisemitischer Auswüchse auf dem Campus rechtfertigen.
Eindrücklich fängt Sachs die Entwicklung in ihrem Dokumentarfilm «October 8» ein, der voraussichtlich im Herbst im deutschsprachigen Raum in die Kinos kommt. Zusammen mit ihrem Produzenten und Cutter Nimrod Erez erklärt sie im Zoom-Gespräch aus New York, weshalb die akademische Elite empfänglich sei für militantes antiisraelisches Gedankengut. Und sie argumentiert, dass der Judenhass an den Universitäten nicht nur das Produkt einer ideologischen Verirrung sei. Vielmehr habe die Hamas das amerikanische Bildungswesen bereits vor vielen Jahren gezielt infiltriert.
Was geschah am 8. Oktober 2023?
Wendy Sachs: Am 8. Oktober brachen die Anti-Israel-Proteste los. Es gab einen Aufmarsch auf dem Times Square in New York, wo die Hamas als Freiheitskämpfer gefeiert wurden. Und am nächsten Tag haben in Harvard mehr als dreissig Studentengruppen einen Brief unterzeichnet, in dem Israel selbst für den Angriff der Hamas verantwortlich gemacht wurde. Danach ging es weiter wie ein Domino. Nach Harvard kam es in Cornell und Tulane zu antisemitischen Vorfällen, am MIT, in Columbia, am Barnard College, an der Northwestern University . . . Ein Campus nach dem anderen wurde von den Protesten erfasst.
Und angefangen hat es bereits am 8. Oktober, nur einen Tag nach dem Hamas-Massaker?
Sachs: Das ist der springende Punkt. Die Studenten waren bereit, loszumarschieren. SJP, die Students for Justice in Palestine, mussten nur in ihren Werkzeugkasten greifen.
Wie meinen Sie das?
Sachs: Diese Studenten eigneten sich im Nu die Sprache an, die die Hamas benutzt. So nannte die Hamas den Terrorangriff die «Al-Aksa-Flut», und die Studenten sprachen davon, die Strassen zu «fluten». Sie verwendeten auch sofort die Hamas-Ikonografie, etwa das rote Dreieck, auf dem Campus. Das geschah ohne jede zeitliche Verzögerung.
Am 7. Oktober 2023 besuchte die Filmemacherin Wendy Sachs ihre Tochter an der Universität von Wisconsin in Madison, als die Nachrichten vom Massaker der Hamas hereinbrachen. Aus der ersten Reihe erlebte Sachs mit, wie sich das Klima vergiftete. Denn statt zu einer Solidaritätswelle mit Israel kam es nicht zuletzt an den Universitäten zu vehementen antiisraelischen Protesten. Mittlerweile müssen sich Harvard, aber auch andere Elite-Unis wegen antisemitischer Auswüchse auf dem Campus rechtfertigen.
Eindrücklich fängt Sachs die Entwicklung in ihrem Dokumentarfilm «October 8» ein, der voraussichtlich im Herbst im deutschsprachigen Raum in die Kinos kommt. Zusammen mit ihrem Produzenten und Cutter Nimrod Erez erklärt sie im Zoom-Gespräch aus New York, weshalb die akademische Elite empfänglich sei für militantes antiisraelisches Gedankengut. Und sie argumentiert, dass der Judenhass an den Universitäten nicht nur das Produkt einer ideologischen Verirrung sei. Vielmehr habe die Hamas das amerikanische Bildungswesen bereits vor vielen Jahren gezielt infiltriert.
Was geschah am 8. Oktober 2023?
Wendy Sachs: Am 8. Oktober brachen die Anti-Israel-Proteste los. Es gab einen Aufmarsch auf dem Times Square in New York, wo die Hamas als Freiheitskämpfer gefeiert wurden. Und am nächsten Tag haben in Harvard mehr als dreissig Studentengruppen einen Brief unterzeichnet, in dem Israel selbst für den Angriff der Hamas verantwortlich gemacht wurde. Danach ging es weiter wie ein Domino. Nach Harvard kam es in Cornell und Tulane zu antisemitischen Vorfällen, am MIT, in Columbia, am Barnard College, an der Northwestern University . . . Ein Campus nach dem anderen wurde von den Protesten erfasst.
Und angefangen hat es bereits am 8. Oktober, nur einen Tag nach dem Hamas-Massaker?
Sachs: Das ist der springende Punkt. Die Studenten waren bereit, loszumarschieren. SJP, die Students for Justice in Palestine, mussten nur in ihren Werkzeugkasten greifen.
Wie meinen Sie das?
Sachs: Diese Studenten eigneten sich im Nu die Sprache an, die die Hamas benutzt. So nannte die Hamas den Terrorangriff die «Al-Aksa-Flut», und die Studenten sprachen davon, die Strassen zu «fluten». Sie verwendeten auch sofort die Hamas-Ikonografie, etwa das rote Dreieck, auf dem Campus. Das geschah ohne jede zeitliche Verzögerung.
Deal: 17 Verwandte von Drogenboss „El Chapo“ in USA
Nach einem mutmaßlichen Deal mit der US-Justiz sind 17 Familienmitglieder des mexikanischen Drogenbosses Joaquin „El Chapo“ Guzman aus Mexiko in die USA ausgereist. Der mexikanische Sicherheitsminister Omar García Harfuch bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Gegen sie werde nicht ermittelt, sagte der Minister dem Radiosender Formula.
Laut dem Nachrichtenkanal Pie de Nota soll ein Sohn von „El Chapo“, Ovidio Guzman Lopez (35), der wie sein Vater in den USA inhaftiert ist, den Umzug mit den US-Behörden ausgehandelt haben. Ovidio wolle sich in der US-Stadt Chicago vor Gericht schuldig bekennen und als Zeuge gegen andere Drogenbosse aussagen.
Ex-Frau, Tochter und Enkelkinder von „El Chapo“
Zu der Gruppe, die die Grenze überquerte, gehören laut dem Bericht auch Ovidios Mutter und eine Ex-Frau von „El Chapo“ (68), Griselda Lopez. Auch eine gemeinsame Tochter sowie Enkelkinder sollen in die USA gezogen sein. Beamte der Bundespolizei FBI hätten sie empfangen.
Nach einem mutmaßlichen Deal mit der US-Justiz sind 17 Familienmitglieder des mexikanischen Drogenbosses Joaquin „El Chapo“ Guzman aus Mexiko in die USA ausgereist. Der mexikanische Sicherheitsminister Omar García Harfuch bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Gegen sie werde nicht ermittelt, sagte der Minister dem Radiosender Formula.
Laut dem Nachrichtenkanal Pie de Nota soll ein Sohn von „El Chapo“, Ovidio Guzman Lopez (35), der wie sein Vater in den USA inhaftiert ist, den Umzug mit den US-Behörden ausgehandelt haben. Ovidio wolle sich in der US-Stadt Chicago vor Gericht schuldig bekennen und als Zeuge gegen andere Drogenbosse aussagen.
Ex-Frau, Tochter und Enkelkinder von „El Chapo“
Zu der Gruppe, die die Grenze überquerte, gehören laut dem Bericht auch Ovidios Mutter und eine Ex-Frau von „El Chapo“ (68), Griselda Lopez. Auch eine gemeinsame Tochter sowie Enkelkinder sollen in die USA gezogen sein. Beamte der Bundespolizei FBI hätten sie empfangen.
Der Fall des 2-jährigen Kindes, eines US-Bürgers – Deportiert ohne Recht
Es beginnt wie ein schlechter Witz, aber es ist keiner. Ein zweijähriges Kind, ein amerikanischer Staatsbürger, wird aus den Vereinigten Staaten abgeschoben, als wäre es ein Paket, das man falsch adressiert hat. Sie ist eine von drei Kindern, geboren in den USA, die gemeinsam mit ihren aus Honduras stammenden Müttern deportiert werden. Eine von ihnen, ihre Mutter, ist schwanger, und was hätte ein gewöhnlicher Termin in einem Büro der US-Einwanderungsbehörde in New Orleans sein sollen, verwandelt sich in einen Alptraum.
Die Familie lebte in Baton Rouge. Die Mutter hatte einen ausstehenden Abschiebebeschluss, und die Beamten von ICE – der Einwanderungs- und Zollbehörde – handeln schnell. Zu schnell. Sie nehmen die Mutter und ihre beiden Kinder fest, darunter die zweijährige US-Bürgerin. Aber dies ist nicht einfach nur eine weitere Abschiebung. Es ist ein Symbol für eine neue Ära, in der selbst die amerikanische Staatsbürgerschaft kein sicherer Hafen mehr ist.
Der Vater des Kindes, selbst in den USA lebend, wollte, dass seine Tochter bei ihm bleibt. Das war seine klare Position, vertreten durch Anwälte. Aber ICE – die Behörde, die mittlerweile mehr wie ein Schattengerichtshof agiert – behauptet, die Mutter habe gewollt, dass das Kind mit ihr nach Honduras geht. Ein absurder Widerspruch, der im Zentrum eines juristischen Dramas steht.
Richter Terry Doughty aus Louisiana, der den Fall überwachen sollte, sprach es offen aus: Der Verdacht, dass die US-Regierung hier ein amerikanisches Kind ohne jede rechtliche Grundlage abgeschoben hat, ist mehr als gerechtfertigt. Doch bevor die Wahrheit ans Licht kommen kann, geschieht etwas anderes – die Familie gibt auf. Sie zieht ihre Klage zurück. Die Anwälte sprechen von einem Schritt, um Zeit und Raum für die Familie zu schaffen, über die Zukunft der Kinder nachzudenken. Aber es klingt wie eine Flucht vor einem Kampf, der längst entschieden scheint.
Es beginnt wie ein schlechter Witz, aber es ist keiner. Ein zweijähriges Kind, ein amerikanischer Staatsbürger, wird aus den Vereinigten Staaten abgeschoben, als wäre es ein Paket, das man falsch adressiert hat. Sie ist eine von drei Kindern, geboren in den USA, die gemeinsam mit ihren aus Honduras stammenden Müttern deportiert werden. Eine von ihnen, ihre Mutter, ist schwanger, und was hätte ein gewöhnlicher Termin in einem Büro der US-Einwanderungsbehörde in New Orleans sein sollen, verwandelt sich in einen Alptraum.
Die Familie lebte in Baton Rouge. Die Mutter hatte einen ausstehenden Abschiebebeschluss, und die Beamten von ICE – der Einwanderungs- und Zollbehörde – handeln schnell. Zu schnell. Sie nehmen die Mutter und ihre beiden Kinder fest, darunter die zweijährige US-Bürgerin. Aber dies ist nicht einfach nur eine weitere Abschiebung. Es ist ein Symbol für eine neue Ära, in der selbst die amerikanische Staatsbürgerschaft kein sicherer Hafen mehr ist.
Der Vater des Kindes, selbst in den USA lebend, wollte, dass seine Tochter bei ihm bleibt. Das war seine klare Position, vertreten durch Anwälte. Aber ICE – die Behörde, die mittlerweile mehr wie ein Schattengerichtshof agiert – behauptet, die Mutter habe gewollt, dass das Kind mit ihr nach Honduras geht. Ein absurder Widerspruch, der im Zentrum eines juristischen Dramas steht.
Richter Terry Doughty aus Louisiana, der den Fall überwachen sollte, sprach es offen aus: Der Verdacht, dass die US-Regierung hier ein amerikanisches Kind ohne jede rechtliche Grundlage abgeschoben hat, ist mehr als gerechtfertigt. Doch bevor die Wahrheit ans Licht kommen kann, geschieht etwas anderes – die Familie gibt auf. Sie zieht ihre Klage zurück. Die Anwälte sprechen von einem Schritt, um Zeit und Raum für die Familie zu schaffen, über die Zukunft der Kinder nachzudenken. Aber es klingt wie eine Flucht vor einem Kampf, der längst entschieden scheint.
US-Gericht geht gegen Richterin Dugan vor
In den USA hat ein Bundesgericht Anklage gegen jene Richterin erhoben, die sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben soll.
Laut der Anklageschrift von gestern wird Bezirksrichterin Hannah Dugan aus dem Bezirk Milwaukee beschuldigt, einem Mann ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geholfen zu haben, sich der Verhaftung zu entziehen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Richterin beteuert Unschuld
Der Anklageschrift zufolge wird der 66-Jährigen vorgeworfen, einem mexikanischen Staatsangehörigen bei der Flucht aus dem Gerichtssaal geholfen zu haben, nachdem sie erfahren hatte, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbeamte den 30-Jährigen auf dem Flur festhalten wollten.
Ende April war die Richterin von der US-Bundespolizei FBI in Milwaukee im US-Staat Wisconsin festgenommen worden. Der Fall hatte in den USA für Aufsehen gesorgt.
Der Anklage zufolge hat Dugan den Mann durch eine Nebentür aus dem Gebäude gelassen, bevor die ICE-Beamten diesen festnehmen konnten. Dugans Anwälte erklärten einem Bericht der „New York Times“ zufolge, ihre Mandantin beteuere ihre Unschuld. Sie freue sich darauf, „vor Gericht recht zu bekommen“, hieß es.
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump sieht sich die Justiz stark unter Druck, nicht nur in der Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle“ Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.
In den USA hat ein Bundesgericht Anklage gegen jene Richterin erhoben, die sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben soll.
Laut der Anklageschrift von gestern wird Bezirksrichterin Hannah Dugan aus dem Bezirk Milwaukee beschuldigt, einem Mann ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geholfen zu haben, sich der Verhaftung zu entziehen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Richterin beteuert Unschuld
Der Anklageschrift zufolge wird der 66-Jährigen vorgeworfen, einem mexikanischen Staatsangehörigen bei der Flucht aus dem Gerichtssaal geholfen zu haben, nachdem sie erfahren hatte, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbeamte den 30-Jährigen auf dem Flur festhalten wollten.
Ende April war die Richterin von der US-Bundespolizei FBI in Milwaukee im US-Staat Wisconsin festgenommen worden. Der Fall hatte in den USA für Aufsehen gesorgt.
Der Anklage zufolge hat Dugan den Mann durch eine Nebentür aus dem Gebäude gelassen, bevor die ICE-Beamten diesen festnehmen konnten. Dugans Anwälte erklärten einem Bericht der „New York Times“ zufolge, ihre Mandantin beteuere ihre Unschuld. Sie freue sich darauf, „vor Gericht recht zu bekommen“, hieß es.
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump sieht sich die Justiz stark unter Druck, nicht nur in der Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle“ Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.
"Zombie-Verträge": Musks Doge-Behörde übertrieb Zahlen zu Millionen-Einsparungen
Dutzende Verträge von Regierungsstellen wurden neu geschlossen oder existierten niemals, berichtet die "New York Times"
US-Multimilliardär Elon Musk versteht es bekanntlich, Marketing in eigener Sache zu machen. So ist es auch nicht weiter überraschend, dass er die – angeblichen oder tatsächlichen – Einsparungen für den US-Staatshaushalt, die seine Doge-Behörde (Department of Government Efficiency) erzielt, weithin sichtbar im Internet plakatiert. So steht Doge mit Stand Mittwoch eigenen Angaben zufolge bei 170 Milliarden Dollar (153 Milliarden Euro). Das seien mehr als 1000 eingesparte Dollar pro Steuerzahlerin oder Steuerzahler. Zielvorgabe: zwei Billionen (engl.: trillion) Dollar bis zum US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli 2026. Momentan weist der "Doge Tracker" aus, dass 8,5 Prozent der gesamten Vorgabe umgesetzt worden seien.
Die New York Times hat nun aufgedeckt, dass Doge zwar blitzschnell beim Verkünden von Einsparungen und gecancelten Millionenverträgen ist – bei Korrekturen aber oft wochen-, wenn nicht sogar monatelang säumig bleibt. Konkret geht es um 44 von der US-Zeitung aufgefundene Verträge mit US-Regierungsstellen oder -Behörden, deren Streichung – aus welchen Gründen auch immer – rückgängig gemacht werden musste. Diese "Zombie-Verträge", die nun Auferstehung feiern, machen bisher laut der Zeitung 220 Millionen Dollar aus. Nur in einem dieser 44 Fälle wurden die Einsparungszahlen kurzfristig und korrekt nach unten revidiert – 43 wieder installierte Verträge hingegen schienen eine Zeitlang weiter als Einsparungen für Millionen US-Steuerzahlende auf, obwohl dies nicht (mehr) der Fall war.
www.derstandard.at
Dutzende Verträge von Regierungsstellen wurden neu geschlossen oder existierten niemals, berichtet die "New York Times"
US-Multimilliardär Elon Musk versteht es bekanntlich, Marketing in eigener Sache zu machen. So ist es auch nicht weiter überraschend, dass er die – angeblichen oder tatsächlichen – Einsparungen für den US-Staatshaushalt, die seine Doge-Behörde (Department of Government Efficiency) erzielt, weithin sichtbar im Internet plakatiert. So steht Doge mit Stand Mittwoch eigenen Angaben zufolge bei 170 Milliarden Dollar (153 Milliarden Euro). Das seien mehr als 1000 eingesparte Dollar pro Steuerzahlerin oder Steuerzahler. Zielvorgabe: zwei Billionen (engl.: trillion) Dollar bis zum US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli 2026. Momentan weist der "Doge Tracker" aus, dass 8,5 Prozent der gesamten Vorgabe umgesetzt worden seien.
Die New York Times hat nun aufgedeckt, dass Doge zwar blitzschnell beim Verkünden von Einsparungen und gecancelten Millionenverträgen ist – bei Korrekturen aber oft wochen-, wenn nicht sogar monatelang säumig bleibt. Konkret geht es um 44 von der US-Zeitung aufgefundene Verträge mit US-Regierungsstellen oder -Behörden, deren Streichung – aus welchen Gründen auch immer – rückgängig gemacht werden musste. Diese "Zombie-Verträge", die nun Auferstehung feiern, machen bisher laut der Zeitung 220 Millionen Dollar aus. Nur in einem dieser 44 Fälle wurden die Einsparungszahlen kurzfristig und korrekt nach unten revidiert – 43 wieder installierte Verträge hingegen schienen eine Zeitlang weiter als Einsparungen für Millionen US-Steuerzahlende auf, obwohl dies nicht (mehr) der Fall war.
"Zombie-Verträge": Musks Doge-Behörde übertrieb Zahlen zu Millionen-Einsparungen
Dutzende Verträge von Regierungsstellen wurden neu geschlossen oder existierten niemals, berichtet die "New York Times"
www.derstandard.at
Wenn Medien verkürzen – Wie ungenaue Berichterstattung unsere Arbeit erschwert
Ein Kommentar zur fehlerhaften Darstellung des Urteils von Richterin Stephanie Haines zur Anwendung des Alien Enemies Act
Am 13. Mai 2025 erließ die US-Bezirksrichterin Stephanie Haines im Fall A.S.R. v. Trump (Az. 3:25-cv-00113) ein Urteil, das die Anwendung des Alien Enemies Act (AEA) von 1798 auf bestimmte venezolanische Staatsangehörige erlaubt, die als Mitglieder der Bande Tren de Aragua identifiziert wurden. Dieses Urteil stellt eine bedeutende rechtliche Entwicklung dar, da es erstmals die Anwendung eines historischen Gesetzes auf aktuelle Einwanderungsfragen bestätigt.
Doch die Berichterstattung der Tagesschau und der mittlerweile als "Washington Trump" bezeichneten Washington Post, wo zahlreiche Journalisten aufgrund von Zensur gekündigt haben, hat dieses Urteil verzerrt wiedergegeben. Die Tagesschau behauptete, das Urteil erlaube allgemein die Abschiebung mutmaßlicher Kartellmitglieder – eine Darstellung, die irreführend und falsch ist. Das Urteil von Richterin Haines bezieht sich ausschließlich auf venezolanische Staatsangehörige, die als Mitglieder der Tren de Aragua eingestuft werden und es auch bewiesen wurde. Tattoos reichen dafür nicht mehr aus.
Richterin Haines entschied, dass die Trump-Administration den AEA anwenden darf, um venezolanische Staatsangehörige abzuschieben, die mindestens 14 Jahre alt sind, sich ohne legalen Einwanderungsstatus in den USA aufhalten und als Mitglieder der Tren de Aragua identifiziert wurden. Andere Banden oder allgemein "Kartellmitglieder" sind nicht vom Urteil betroffen.
Gleichzeitig kritisierte Haines die bisherige Praxis der Regierung, Abschiebungen innerhalb von 12 bis 24 Stunden durchzuführen, ohne den Betroffenen ausreichende Vorankündigung oder die Möglichkeit zur Anhörung zu geben. Sie ordnete an, dass künftig eine Mindestfrist von 21 Tagen einzuhalten ist, in der die Betroffenen in Englisch und Spanisch über die bevorstehende Abschiebung informiert werden und die Gelegenheit erhalten, Einwände zu erheben.
Ein Kommentar zur fehlerhaften Darstellung des Urteils von Richterin Stephanie Haines zur Anwendung des Alien Enemies Act
Am 13. Mai 2025 erließ die US-Bezirksrichterin Stephanie Haines im Fall A.S.R. v. Trump (Az. 3:25-cv-00113) ein Urteil, das die Anwendung des Alien Enemies Act (AEA) von 1798 auf bestimmte venezolanische Staatsangehörige erlaubt, die als Mitglieder der Bande Tren de Aragua identifiziert wurden. Dieses Urteil stellt eine bedeutende rechtliche Entwicklung dar, da es erstmals die Anwendung eines historischen Gesetzes auf aktuelle Einwanderungsfragen bestätigt.
Doch die Berichterstattung der Tagesschau und der mittlerweile als "Washington Trump" bezeichneten Washington Post, wo zahlreiche Journalisten aufgrund von Zensur gekündigt haben, hat dieses Urteil verzerrt wiedergegeben. Die Tagesschau behauptete, das Urteil erlaube allgemein die Abschiebung mutmaßlicher Kartellmitglieder – eine Darstellung, die irreführend und falsch ist. Das Urteil von Richterin Haines bezieht sich ausschließlich auf venezolanische Staatsangehörige, die als Mitglieder der Tren de Aragua eingestuft werden und es auch bewiesen wurde. Tattoos reichen dafür nicht mehr aus.
Richterin Haines entschied, dass die Trump-Administration den AEA anwenden darf, um venezolanische Staatsangehörige abzuschieben, die mindestens 14 Jahre alt sind, sich ohne legalen Einwanderungsstatus in den USA aufhalten und als Mitglieder der Tren de Aragua identifiziert wurden. Andere Banden oder allgemein "Kartellmitglieder" sind nicht vom Urteil betroffen.
Gleichzeitig kritisierte Haines die bisherige Praxis der Regierung, Abschiebungen innerhalb von 12 bis 24 Stunden durchzuführen, ohne den Betroffenen ausreichende Vorankündigung oder die Möglichkeit zur Anhörung zu geben. Sie ordnete an, dass künftig eine Mindestfrist von 21 Tagen einzuhalten ist, in der die Betroffenen in Englisch und Spanisch über die bevorstehende Abschiebung informiert werden und die Gelegenheit erhalten, Einwände zu erheben.