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Der Ukraine Sammelthread

Dieser Krieg wird Russland zerstören. Dieser Ausgang ist bereits unausweichlich. Bestenfalls wird Russland die Hure Chinas und wird von den Chinesen weitestgehend kontrolliert.
 
Dieser Krieg wird Russland zerstören. Dieser Ausgang ist bereits unausweichlich. Bestenfalls wird Russland die Hure Chinas und wird von den Chinesen weitestgehend kontrolliert.
Wird Russland zahlen müssen
Knapp 500 Mrd. Euro für Wiederaufbau der Ukraine nötig
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von knapp vier Jahren laut einer neuen Schätzung einen direkten Schaden von fast 200 Milliarden US-Dollar (rund 170 Mrd. Euro) verursacht, wie aus einem gemeinsamen Bericht der Weltbank, der Europäischen Kommission, der ukrainischen Regierung und der Vereinten Nationen von heute hervorgeht.

Für den Wiederaufbau des Landes dürften in den kommenden zehn Jahren 587,7 Milliarden Dollar (rund 500 Mrd. Euro) nötig sein. Vor allem der Wohnbau, der Verkehrssektor und die Energieversorgung seien zerstört worden.

Schadensanteil im Energiesektor gestiegen
Dabei macht der Wohnbau mit mehr als 60 Milliarden Dollar fast ein Drittel des direkten Schadens aus, der Verkehrssektor mit rund 40 Milliarden Dollar gut ein Fünftel.

„Stand 31. Dezember 2025 sind 14 Prozent des Wohnungsbestands beschädigt oder zerstört; das betrifft mehr als drei Millionen Haushalte“, hieß es. Verglichen mit dem Bericht des vergangenen Jahres sei der Schaden im Energiesektor um gut ein Fünftel gestiegen.

Größter Schaden in Ostukraine und bei Kiew
Geografisch gesehen verteilte sich der verursachte Schaden vor allem auf die Ostukraine und die Region um die Hauptstadt Kiew. 75 Prozent des Gesamtschadens seien in den Gebieten an der Front verzeichnet worden.

 
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In Dnipro hat der britische Inlandsgeheimdienst SBU vier Callcenter ausgehoben, die EU-Bürger betrogen und jährlich mindestens 1,2 Millionen US-Dollar ergaunert haben. Der SBU hat gemeinsam mit der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden der baltischen Staaten Betrüger im Kryptowährungsbereich entlarvt.

Der Anführer und zehn Komplizen wurden festgenommen. Sie hatten Ausländer unter dem Vorwand von Investitionen um ihr Geld betrogen: Um glaubwürdig zu wirken, zeigten sie einen rasanten Gewinnanstieg auf einer Online-Plattform, die den Betrieb einer Kryptowährungsbörse simulierte. Sobald die Investition das maximale Limit erreicht hatte, brachen die Angeklagten den Kontakt zum Kunden ab und blockierten dessen Kontaktdaten.

In den Büros und Wohnungen der Festgenommenen wurden 40 Durchsuchungen durchgeführt. Sie befinden sich in Untersuchungshaft und müssen mit bis zu zwölf Jahren Haft und der Einziehung ihres Vermögens rechnen.

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Da es im Baltikum viele Russen gibt, ist es für ukrainische Telefonbetrüger dort einfacher zu operieren als in Europa. Bis sie über „Spezialisten“ mit fließenden Kenntnissen europäischer Sprachen verfügen, wird es noch einige Jahre dauern.
 
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Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) meldet die Festnahme eines Geheimdienstoffiziers des ukrainischen Geheimdienstes SBU wegen Annahme eines Bestechungsgeldes in Höhe von 68.000 US-Dollar.
Ermittlern zufolge erhielt ein SBU-Offizier in Kiew und Umgebung jeweils 34.000 US-Dollar von zwei Männern, um diese von der Fahndungsliste des Wehrdienstes streichen zu lassen und ihnen einen Aufschub des Wehrdienstes zu verschaffen.

Medienberichten zufolge kauft Konstantin Semenyuk, Leiter des regionalen SBU-Büros in Poltawa, wertvolle Vermögenswerte zu reduzierten Preisen von SBU-Angeklagten.

Vor Kurzem beschuldigten NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) den SBU, ihren Offizier abgehört zu haben.
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Im Gegensatz zum SBU, der Polizei und der Staatsanwaltschaft unterstehen das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) nicht dem Präsidenten der Ukraine. Sie wurden ein Jahr nach dem Sieg der sogenannten „Revolution der Würde“ im Jahr 2015 unter der Obama-Regierung gegründet und sollen Korruption in den höchsten Ebenen der ukrainischen Regierung bekämpfen. Um es einfacher auszudrücken: Diese Organe sollten ein Zaumzeug für die diebischen ukrainischen Spitzenbeamten sein, und es ist klar, dass zwischen ihnen Feindschaft und ein stiller Krieg herrscht :mrgreen:
 
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„Wir sind auf einem guten Weg.“ Selenskyj lobte sich selbst für seinen Kampf gegen die Korruption und wies die Behauptung, die Ukraine sei korrupter als andere europäische Länder, als „Lüge“ zurück.

„Es ist eine Lüge, dass die Ukraine korrupter ist als andere europäische Länder. Das stimmt, aber Korruption gibt es in jedem europäischen Land. Ich möchte, dass wir unsere Schwächen anerkennen, aber gleichzeitig unsere Würde bewahren und nicht behaupten, wir hätten sie und andere nicht. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, indem wir sie bekämpfen“, sagte der ukrainische Präsident.

Zur Erinnerung: Im November brach in der Ukraine ein Skandal um Korruptionsermittlungen gegen Selenskyjs engsten Kreis aus. Insbesondere wurde ein Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Präsidentenfreund Mindich verhaftet. Nach Durchsuchungen des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) war der Präsident gezwungen, seinen engen Vertrauten Andrij Jermak zu entlassen (Gerüchten zufolge soll ihm eine Anklageschrift zugestellt werden). Letzte Woche wurde der ehemalige Energieminister Galuschtschenko der Korruption verdächtigt.
 
Streit um Öl: Slowakei stoppt Notstromlieferung an Ukraine
Die Slowakei verschärft den Streit um unterbrochene Erdöllieferungen aus Russland und stellt die Nothilfe für das ukrainische Stromnetz ein.

Ministerpräsident Robert Fico habe den nationalen Netzbetreiber angewiesen, mit gestern keine Notstromlieferungen mehr an das Nachbarland zu leisten, solange kein Öl durch die „Druschba“-Pipeline fließe, teilte die Regierung in Bratislava mit. Fico bezeichnete den Schritt als erste Gegenmaßnahme.

Pipeline beschädigt
„Ab heute wird die ukrainische Seite keine Unterstützung erhalten, wenn sie sich mit der Bitte um Hilfe zur Stabilisierung des ukrainischen Energienetzes an die Slowakei wendet“, sagte Fico. Die Maßnahme werde erst aufgehoben, wenn der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen werde.

 
Blockade vor dem Jahrestag – Ungarns Veto stoppt EU-Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte
Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ringt die Europäische Union um Geschlossenheit – und scheitert ausgerechnet bei dem Paket, das Moskaus Schattenflotte empfindlich treffen sollte. Die 27 Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf das 20. Sanktionspaket einigen. Kaja Kallas sprach nach dem Treffen der Außenminister in Brüssel von einem Rückschlag. Diese Botschaft habe man nicht senden wollen. Die Arbeit gehe weiter. Doch der politische Schaden ist sichtbar. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein Bündel neuer Maßnahmen vorgeschlagen. Herzstück war ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl an Bord. Gemeint sind Versicherungen, Finanzierungen, Zertifizierungen, Hafendienste sowie die Bereitstellung von Schiffen für den Transport russischen Öls. Ziel war es, die intransparent operierende Schattenflotte zu treffen, mit der Russland trotz bestehender Sanktionen weiter exportiert. Die Verabschiedung sollte rechtzeitig zum vierten Jahrestag des 24. Februar 2022 erfolgen.

Viktor Orbán stellte sich quer. Der ungarische Ministerpräsident kündigte sein Veto an, falls die Ukraine nicht wieder russische Öllieferungen über eine durch ihr Gebiet verlaufende Pipeline nach Ungarn ermögliche. Zusätzlich droht Budapest, ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zu blockieren. Kallas nannte es bedauerlich, dass Ungarn von der im Dezember getroffenen Entscheidung zum Kredit nun Abstand nehme. Eine Sprecherin der EU-Kommission erinnerte an die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit. Während in Brüssel verhandelt wird, laufen Recherchen zu Verstößen gegen bestehende Sanktionen weiter. Investigative Journalistinnen und Journalisten haben in den vergangenen Monaten wiederholt Netzwerke offengelegt, über die russisches Öl umetikettiert, über Drittstaaten verschifft oder unter wechselnden Flaggen transportiert wird. Auch wir haben immer wieder dokumentiert, wie Umgehungskonstruktionen funktionieren, welche Häfen, Dienstleister und Finanzstrukturen involviert sind – und wie schleppend oder gar nicht reagiert wird. Wer diese Verbindungen offenlegt, arbeitet nicht im luftleeren Raum, sondern unter realen Risiken.

Die Debatte über die Schattenflotte ist keine Nebensache. Es geht um Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit. Wenn Sanktionen angekündigt, aber intern blockiert werden, entsteht ein Signal, das weit über Europa hinaus wirkt. Gerade vor einem symbolischen Datum hätte Einigkeit Gewicht gehabt. Stattdessen steht eine Union da, die sich in zentralen Fragen selbst ausbremst. Die Kommission betont, die Gespräche würden fortgesetzt. Doch jeder Tag ohne Entscheidung verschafft Moskau Spielraum. Sanktionen entfalten Wirkung nur dann, wenn sie geschlossen beschlossen und konsequent umgesetzt werden. Alles andere bleibt Ankündigung.

 
Vier Jahre russischer Überfall
Doppeltes Patt im Ukraine-Krieg
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht am Dienstag in sein fünftes Jahr. Ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Militärisch präsentiert sich ein zermürbender Stellungskrieg mit hohen Verlusten. Diplomatische Verhandlungen scheitern an Territorialfragen. Gleichzeitig wird die Unterstützung Kiews im Westen zunehmend zur politischen Streitfrage. Entscheidungen in den USA und Europa scheinen den Verlauf des Krieges stärker zu beeinflussen als einzelne Geländegewinne an der Front.

Vier Jahre nach der Invasion russischer Truppen am 24. Februar 2022 ist trotz extremer Zerstörungen und hoher Opferzahlen die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende gering. Der Krieg dauert inzwischen länger als der Große Vaterländische Krieg der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Statt eines Kriegsendes herrscht ein Stellungskrieg, der sich über Tausende Kilometer Frontlinie erstreckt – von Charkiw im Norden bis Saporischschja und Cherson im Süden. Durch Angriffe aus der Luft werden regelmäßig auch viele Zivilistinnen und Zivilisten getötet und wichtige zivile Infrastruktur zerstört.

Reisner: „Jede Bewegung extrem erschwert“
Statt klassischer Frontverläufe erstreckt sich auf jeder Seite der Front eine graue Zone bis zu 25 Kilometer ins Hinterland. Kleine Bodeneinheiten versuchen hier – meist zu Fuß – Geländegewinne zu erzielen. „Jede Bewegung ist durch den starken Einsatz von Drohnen extrem erschwert“, wie Militärexperte und Oberst des österreichischen Bundesheeres, Markus Reisner, kürzlich bei einer Veranstaltung des Forums für Journalismus und Medien (fjum) sagte.

 
Vier Jahre Ukrainekrieg: Putins Regime muss besiegt werden
Die Solidarität mit der Ukraine muss andauern. Wir dürfen aber auch jenen mutigen Stimmen in Russland, die Putin zum Schweigen bringen will, nicht die Hand entziehen

Lindsay Skoll, noch britische Botschafterin und bald Leiterin des Jesus College an der Oxford University, schreibt in ihrem Gastkommentar darüber, wie wichtig die europäische Solidarität mit der Ukraine sei. Und sie warnt: "Wir dürfen nicht annehmen, dass die Ukraine das einzige Ziel ist."

Wenn wir an geschichtsprägende Ereignisse wie den 11. September 2001 denken, können sich viele Menschen genau daran erinnern, wo sie waren, als sie die Nachricht hörten. Für den 24. Februar 2022 – den Beginn von Russlands illegalem und unprovoziertem Angriffskrieg gegen die Ukraine – gilt dies leider nicht. Für jene von uns, die Russland aufmerksam beobachtet hatten, kam der Ausbruch des Krieges auch nicht überraschend. Er war eine schreckliche und ungeheuerlich Eskalation nach Jahren der Verhärtung der russischen Position infolge der illegalen Annexion der Krim, des Chemiewaffenangriffs in Salisbury und der völligen Missachtung internationaler Normen.

Doch für alle bedeutete er die bittere Erkenntnis, dass mit dem Einmarsch von Wladimir Putins Panzern über die souveränen Grenzen der Ukraine zugleich die UN‑ und völkerrechtlichen Regelwerke zerrissen wurden und die kostbare 80‑jährige Friedensdividende in Europa ein abruptes Ende fand. Auch wenn sich viele nicht an das Datum erinnern, ist heute – vier Jahre später, mit einem nach Europa zurückgekehrten Krieg – allen bewusst, wie existenziell unsere hart erarbeitete und geschätzte Sicherheit und unser Wohlstand bedroht sind. Die Invasion der Ukraine und die unmenschlichen, brutalen und rücksichtslosen Angriffe des russischen Regimes auf Zivilistinnen und Zivilisten und Infrastruktur haben alles verändert. Es gibt kein Zurück.

 
Die Einsamkeit der kämpfenden Ukraine
Wie lange kann der heldenhafte Widerstand noch anhalten?

Heute jährt sich der Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal. Der lobenswerte Besuch der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, begleitet von Vertretern aus vier Parteien (die FPÖ hat abgelehnt), wurde zu Recht von dem dankbaren ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha als Beweis dafür bezeichnet, dass "Neutralität keine Gleichgültigkeit bedeutet." Trotzdem darf dieses Zeichen der Solidarität nicht über die grundsätzliche Einsamkeit der um staatliches Überleben kämpfenden Ukraine hinwegtäuschen. Nicht nur der nächtliche Drohnen- und Raketenhagel auf Kyjiw erinnert an die deutschen Bombenangriffe („Blitz“) 1940-41 auf London, sondern auch der Durchhaltewillen der Ukrainer an den ungebrochenen Widerstand der Briten.

Die Rechnung des von der Vision eines wiedererrichteten russischen Reiches geblendeten Putins ging nicht auf. Trotz der Überlegenheit in Rüstung und erst recht in Personalreserven, trotz der Unterstützung durch China und Nordkorea, gelang es der russischen Armee nicht, einen Durchbruch zu erreichen. Dass der irrlichternde US-Präsident Donald Trump die Hilfe für die Ukraine eingestellt hat und die Ukraine zur Aufgabe der gesamten Region Donezk zwingen möchte, dient ausschließlich den Interessen des von ihm so bewunderten russischen Diktators.

Das Überleben des ukrainischen Staates wurde bisher durch die rasche Reaktion der Europäischen Union und Großbritanniens gesichert. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft erbringen sie jetzt 95 Prozent der Hilfeleistungen. Deutschland, Großbritannien, Schweden und Norwegen sind führend bei der Militärhilfe.

Existenzielle Frage
Die Statistiken beweisen wieder einmal, dass der französische Präsident Emmanuel Macron kein Staatsmann, sondern bloß ein Blender ist. Trotz seiner Rhetorik über eine strategische Autonomie Europas befindet sich Frankreich nur auf dem 7. Platz bei der Militärhilfe für die Ukraine, bezogen auf die Wirtschaftsleistung sogar nur auf dem 14. Platz. Auch Spanien, Italien und Griechenland belegen die hinteren Ränge.

Selbst in der für die Zukunft Europas so grundsätzlichen Frage, wie in der Unterstützung für die Ukraine kann in der EU vom Bewusstsein einer Schicksalsgemeinschaft keine Rede sein. Je weiter weg von der Front ein Land ist, umso weniger spürt man die Hilfsbereitschaft. Mit dem Hinweis auf die Zahlen erhebt der Leitartikler der Neuen Zürcher Zeitung den Vorwurf des "Rosinenpickens und Trittbrettfahrens" gegen Frankreich, Spanien und Italien in der existenziellen Frage des Engagements für die Ukraine.

 
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