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Nachrichten aus Ungarn
- Ersteller Maradona
- Erstellt am
Ungarn-Wahlbeobachter: Wahlen frei, aber nicht fair
Die Wahlbeobachter und -beobachterinnen des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Parlamentswahlen in Ungarn gestern als frei, aber nicht fair bezeichnet.
Während Organisation und Ablauf der Wahlen professionell gewesen seien und die Kandidaten frei wahlkämpfen konnten, habe die Regierungspartei FIDESZ von Viktor Orban einen klaren Vorteil gehabt.
Die Institutionen waren mit insgesamt 389 Wahlbeobachtern in ganz Ungarn an Ort und Stelle, hieß es weiter. Koordinator Sargis Chandanian aus Armenien und der Spanier Pablo Hispan von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hoben als besonderes Problem hervor, dass die Grenzen zwischen Regierungsausgaben und Parteiausgaben im Wahlkampf „fließend“ gewesen seien.
Es habe auch keine rechtliche Einschränkung der Wahlkampfausgaben und kein Verbot des Missbrauchs öffentlicher Ämter für Kampagnenzwecke gegeben, hoben sie hervor. Sie beklagten zudem die einseitige Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und regierungsnahen privaten Medien.
Die Wahlbeobachter und -beobachterinnen des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Parlamentswahlen in Ungarn gestern als frei, aber nicht fair bezeichnet.
Während Organisation und Ablauf der Wahlen professionell gewesen seien und die Kandidaten frei wahlkämpfen konnten, habe die Regierungspartei FIDESZ von Viktor Orban einen klaren Vorteil gehabt.
Die Institutionen waren mit insgesamt 389 Wahlbeobachtern in ganz Ungarn an Ort und Stelle, hieß es weiter. Koordinator Sargis Chandanian aus Armenien und der Spanier Pablo Hispan von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hoben als besonderes Problem hervor, dass die Grenzen zwischen Regierungsausgaben und Parteiausgaben im Wahlkampf „fließend“ gewesen seien.
Es habe auch keine rechtliche Einschränkung der Wahlkampfausgaben und kein Verbot des Missbrauchs öffentlicher Ämter für Kampagnenzwecke gegeben, hoben sie hervor. Sie beklagten zudem die einseitige Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und regierungsnahen privaten Medien.
Kickl lobt Orbáns "historische Verdienste" im "Kampf gegen LGTBIQ-Kult"
Ungarns Premier war ein Vorbild der Rechten. In der FPÖ leckt man Wunden – an der Parteispitze und an der Basis. Bei den US-Midterms könnte die nächste bittere Schlappe blühen
Herbert Kickl ist in Rage. Der FPÖ-Chef packt in seinem Kommentar über die Niederlage von Premierminister Viktor Orbán in Ungarn große Vorwürfe aus. Österreichs Parteien hätten ein "Regime (...) der Huldigung eines zerstörerischen Zeitgeistes" aufgebaut. Nun müsse der "patriotische Schutzmechanismus" aktiviert werden. Orbáns "historische Verdienste" würden ungebrochen bleiben, vor allem "im Kampf gegen den EU-Zentralismus und den LGBTIQ-Kult", schwärmt Kickl – genau wie dessen Einsatz um Frieden mit Russland.
Bereits am Sonntagabend, als die schwere Schlappe Orbáns endgültig feststand, war FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ausgerückt. In der ORF-Sendung Das Gespräch gab er die Richtung für den blauen Umgang mit der Niederlage jenes Regierungschefs vor, den seine Partei seit Jahren zum politischen Vorbild erklärt hatte: Schuld an der Fidesz-Abwahl sei die EU, sagte der Freiheitliche. Die Union habe durch das "Einfrieren von Geldern" einen "Leidensdruck in der ungarischen Bevölkerung" verursacht, der zur Abwahl Orbáns geführt habe.
Rückschlag für Rechtsaußen
Man merkt: Mit dem ungarischen Langzeit-Premier verlor ein Politiker, dessen Wirken weit über Ungarn hinausgestrahlt hat. Schmerzhaft ist die Niederlage nicht nur für ihn und seine Partei. Auch für das internationale Rechtsaußen-Lager bedeutet sie einen Rückschlag. "Für die FPÖ ist es natürlich ein Problem, dass Orbán am Sonntag so rasch eine Niederlage eingestanden hat und damit keine Zweifel oder Verschwörungstheorien geschürt hat, dass bei der Wahl etwas falsch gelaufen sein könnte", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle dem STANDARD.
Andererseits könnte die FPÖ nun sagen, der Vorwurf, dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Wahl beeinflusste, sei entkräftet, so Stainer-Hämmerle. Nur: "Es gibt ja keinen Beweis, dass es nicht versucht wurde." Die nächste Wahl, "zu der die FPÖ hin zittert, sind die Midterm-Wahlen in den USA", so die Politikwissenschafterin, "denn das könnte die nächste Niederlage für einen ihrer Verbündeten werden".
Schlappen trotz Staatsumbaus
Wie sehr sich Schlappen wie diese auf rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern auswirken, "lässt sich in Wahrheit erst bei Wahlergebnissen einschätzen", sagt Reinhold Gärtner, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck. Bremsende Effekte auf den Rückenwind rechter Parteien seien durchaus zu erwarten. Bis zur nächsten Nationalratswahl in Österreich sind es allerdings – zumindest planmäßig – noch rund drei Jahre. Ein Zeitraum, für den sich seriöserweise nur wenige Prognosen treffen lassen, sagt der Politologe, der seit Jahrzehnten schwerpunktmäßig zu Rechtspopulismus forscht.
www.derstandard.at
Ungarns Premier war ein Vorbild der Rechten. In der FPÖ leckt man Wunden – an der Parteispitze und an der Basis. Bei den US-Midterms könnte die nächste bittere Schlappe blühen
Herbert Kickl ist in Rage. Der FPÖ-Chef packt in seinem Kommentar über die Niederlage von Premierminister Viktor Orbán in Ungarn große Vorwürfe aus. Österreichs Parteien hätten ein "Regime (...) der Huldigung eines zerstörerischen Zeitgeistes" aufgebaut. Nun müsse der "patriotische Schutzmechanismus" aktiviert werden. Orbáns "historische Verdienste" würden ungebrochen bleiben, vor allem "im Kampf gegen den EU-Zentralismus und den LGBTIQ-Kult", schwärmt Kickl – genau wie dessen Einsatz um Frieden mit Russland.
Bereits am Sonntagabend, als die schwere Schlappe Orbáns endgültig feststand, war FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ausgerückt. In der ORF-Sendung Das Gespräch gab er die Richtung für den blauen Umgang mit der Niederlage jenes Regierungschefs vor, den seine Partei seit Jahren zum politischen Vorbild erklärt hatte: Schuld an der Fidesz-Abwahl sei die EU, sagte der Freiheitliche. Die Union habe durch das "Einfrieren von Geldern" einen "Leidensdruck in der ungarischen Bevölkerung" verursacht, der zur Abwahl Orbáns geführt habe.
Rückschlag für Rechtsaußen
Man merkt: Mit dem ungarischen Langzeit-Premier verlor ein Politiker, dessen Wirken weit über Ungarn hinausgestrahlt hat. Schmerzhaft ist die Niederlage nicht nur für ihn und seine Partei. Auch für das internationale Rechtsaußen-Lager bedeutet sie einen Rückschlag. "Für die FPÖ ist es natürlich ein Problem, dass Orbán am Sonntag so rasch eine Niederlage eingestanden hat und damit keine Zweifel oder Verschwörungstheorien geschürt hat, dass bei der Wahl etwas falsch gelaufen sein könnte", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle dem STANDARD.
Andererseits könnte die FPÖ nun sagen, der Vorwurf, dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Wahl beeinflusste, sei entkräftet, so Stainer-Hämmerle. Nur: "Es gibt ja keinen Beweis, dass es nicht versucht wurde." Die nächste Wahl, "zu der die FPÖ hin zittert, sind die Midterm-Wahlen in den USA", so die Politikwissenschafterin, "denn das könnte die nächste Niederlage für einen ihrer Verbündeten werden".
Schlappen trotz Staatsumbaus
Wie sehr sich Schlappen wie diese auf rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern auswirken, "lässt sich in Wahrheit erst bei Wahlergebnissen einschätzen", sagt Reinhold Gärtner, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck. Bremsende Effekte auf den Rückenwind rechter Parteien seien durchaus zu erwarten. Bis zur nächsten Nationalratswahl in Österreich sind es allerdings – zumindest planmäßig – noch rund drei Jahre. Ein Zeitraum, für den sich seriöserweise nur wenige Prognosen treffen lassen, sagt der Politologe, der seit Jahrzehnten schwerpunktmäßig zu Rechtspopulismus forscht.
Kickl lobt Orbáns "historische Verdienste" im "Kampf gegen LGTBIQ-Kult"
Ungarns Premier war ein Vorbild der Rechten. In der FPÖ leckt man Wunden – an der Parteispitze und an der Basis. Bei den US-Midterms könnte die nächste bittere Schlappe blühen
Ungarn-Expertin: "Ich glaube nicht, dass Orbáns Eroberung Europas abgesagt ist"
Wahlsieger Péter Magyar steht in Ungarn vor einer Herkulesaufgabe. Seine enorme Leistung im Wahlkampf verdiene Bewunderung, sagt die Autorin Petra Thorbrietz
Die deutsche Journalistin und Buch-Autorin Petra Thorbrietz hat viele Jahre in Ungarn gearbeitet. Auch den Sonntag, an dem Péter Magyar mit seiner Partei Tisza Langzeitpremier Viktor Orbán aus dem Amt jagte, verbrachte sie in Budapest. Zeit für eine erste Bilanz zwischen dem Wahltag und dem Start der neuen Regierung.
STANDARD: Wie haben Sie den Wahlabend in Budapest wahrgenommen?
Thorbrietz: Die Menschen sind zuerst nur zögerlich auf die Straße gegangen. Gegen 22 Uhr, als klar wurde, dass die Zweidrittelmehrheit für Tisza durch ist, ist dann der große Jubel ausgebrochen. Gleichzeitig hat mich eine Freundin aus München angerufen, eine schon etwas ältere emigrierte Ungarin, die das staatliche Fernsehen verfolgte. Sie war völlig in Panik, denn dort hieß es, es seien ukrainische Agenten unterwegs, und es würden möglicherweise Anschläge verübt. Also genau das, was Orbán und seine Partei Fidesz die ganze Zeit vermittelt haben.
STANDARD: Ist das ein Vorgeschmack auf das, was nun folgen könnte? Es gab ja immer wieder die Befürchtung, dass die von Orbán geschaffenen Strukturen lange nachwirken werden, auch in den staatlichen Medien.
Thorbrietz: Ich glaube nicht, dass es dort einfach so weitergeht. Magyar kann mit seiner Zweidrittelmehrheit viel verändern, auch die Medienaufsichtsbehörde oder das Mediengesetz. Und so, wie ich öffentlich-rechtliche oder staatliche Fernsehsender kenne, gibt es dort viel vorauseilenden Gehorsam. Es kann durchaus sein, dass die Leute plötzlich vom Saulus zum Paulus werden. Es ist jedenfalls wichtig, wie die Medien reagieren, denn es werden einige Dinge ans Licht kommen, von denen der harte Kern der Fidesz-Anhänger noch nie gehört hat. Etwa wie Gelder verteilt wurden, und wie bestimmte Leute dabei bevorzugt wurden.
www.derstandard.at
Wahlsieger Péter Magyar steht in Ungarn vor einer Herkulesaufgabe. Seine enorme Leistung im Wahlkampf verdiene Bewunderung, sagt die Autorin Petra Thorbrietz
Die deutsche Journalistin und Buch-Autorin Petra Thorbrietz hat viele Jahre in Ungarn gearbeitet. Auch den Sonntag, an dem Péter Magyar mit seiner Partei Tisza Langzeitpremier Viktor Orbán aus dem Amt jagte, verbrachte sie in Budapest. Zeit für eine erste Bilanz zwischen dem Wahltag und dem Start der neuen Regierung.
STANDARD: Wie haben Sie den Wahlabend in Budapest wahrgenommen?
Thorbrietz: Die Menschen sind zuerst nur zögerlich auf die Straße gegangen. Gegen 22 Uhr, als klar wurde, dass die Zweidrittelmehrheit für Tisza durch ist, ist dann der große Jubel ausgebrochen. Gleichzeitig hat mich eine Freundin aus München angerufen, eine schon etwas ältere emigrierte Ungarin, die das staatliche Fernsehen verfolgte. Sie war völlig in Panik, denn dort hieß es, es seien ukrainische Agenten unterwegs, und es würden möglicherweise Anschläge verübt. Also genau das, was Orbán und seine Partei Fidesz die ganze Zeit vermittelt haben.
STANDARD: Ist das ein Vorgeschmack auf das, was nun folgen könnte? Es gab ja immer wieder die Befürchtung, dass die von Orbán geschaffenen Strukturen lange nachwirken werden, auch in den staatlichen Medien.
Thorbrietz: Ich glaube nicht, dass es dort einfach so weitergeht. Magyar kann mit seiner Zweidrittelmehrheit viel verändern, auch die Medienaufsichtsbehörde oder das Mediengesetz. Und so, wie ich öffentlich-rechtliche oder staatliche Fernsehsender kenne, gibt es dort viel vorauseilenden Gehorsam. Es kann durchaus sein, dass die Leute plötzlich vom Saulus zum Paulus werden. Es ist jedenfalls wichtig, wie die Medien reagieren, denn es werden einige Dinge ans Licht kommen, von denen der harte Kern der Fidesz-Anhänger noch nie gehört hat. Etwa wie Gelder verteilt wurden, und wie bestimmte Leute dabei bevorzugt wurden.
Ungarn-Expertin: "Ich glaube nicht, dass Orbáns Eroberung Europas abgesagt ist"
Wahlsieger Péter Magyar steht in Ungarn vor einer Herkulesaufgabe. Seine enorme Leistung im Wahlkampf verdiene Bewunderung, sagt die Autorin Petra Thorbrietz
Prof.Gonzo
Top-Poster
Sowas bitte auch in türkiye. Sauber abgewählt
hirndominanz
PROFI-MENSCH
Der nächste sollte Mitsotakis dort heissen, sonst wird das nie was mit nem prosperierenden Staat. Wir würden eine humane Rückführungspolitik nach SIBIRIEN einbringen und auch die Ziegen und Schafe mit überführen, bevor mancher ganz austrocknet.Im BF treiben sich schon einige Vorzeige-Umsiedler rum, wo ich später die Aufgabe der ZUweisung bekomme, wer wohin gehört usw. Ich mach das schon mit ganz lieber Hand
Nach der Wahl in Ungarn vollzieht sich einer der größten Machtwechsel in der noch jungen demokratischen Geschichte unseres Nachbarlandes. Péter Magyar und seine liberal-konservative Partei TISZA haben mit rund 53 Prozent der Stimmen, 138 von 199 Sitze und so die Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen. Nach 16 Jahren als Regierungschef stürzte Viktor Orbáns Partei FIDESZ auf 38,4 Prozent (Minus 15,7 Prozent) und nur noch 55 Mandate ab. Trotz des klaren Wahlsiegs von Magyar ist der Machtwechsel aber noch nicht vollzogen: Denn das System Orbán ist durch den Abbau des Rechtsstaats, Nationalismus und Korruption tief im Staatsapparat verankert. Kontrast hat die OSZE-Wahlbeobachterin und Nationalratsabgeordnete Pia Wieninger (SPÖ) gefragt, wie die Wahl in Ungarn abgelaufen ist, ob es Unregelmäßigkeiten gab und was vom zukünftigen Machtwechsel zu erwarten ist.
kontrast.at
"Die Menschen wollen ein pro-europäisches, demokratisches Ungarn": OSZE-Wahlbeobachterin Wieninger über die Wahl
Interview mit OSZE-Wahlbeobachterin und NR-Abgeordnete Wieninger (SPÖ) über den Wahlabend und den bevorstehenden Machtwechsel in Ungarn.
kontrast.at
Lebensstandard gesunken, Korruption enorm: Orbán verliert die Wahl, die Kickl-FPÖ ihr Vorbild
Das Sozialsystem, die Schulen und das Gesundheitssystem wurden kaputt gespart. Dafür floss viel Geld in die Taschen von Orbáns Freunden und Günstlingen. Die Korruption erreichte obszöne Ausmaße. Herausforderer Péter Magyar muss jetzt die kriminellen Machenschaften aufarbeiten lassen. Die Abwahl trifft auch Parteien wie die FPÖ, die das Land jahrelang als politisches Vorbild erklärten. Bis spät am Wahlsonntag haben die FPÖ-Medien noch vom Orbán-Sieg geträumt und wollten den Sieg der Opposition mit erfundenen Geschichten über „Wahlmanipulation“ verhindern.
Wahlausgang: Orbán verliert haushoch und muss nach 16 Jahren als Premierminister abtreten
Die ungarische Wählerschaft hat der Fidesz-Partei die Regierungsverantwortung entzogen. Péter Magyars Tisza-Partei gewann die Wahl und verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Niederlage für Viktor Orbán fiel deutlich aus, obwohl der Amtsinhaber massiv auf staatliche Ressourcen für seinen Wahlkampf zurückgriff und die mediale Berichterstattung dominierte. Der Machtwechsel beendet nicht nur eine 16 Jahre dauernde Regierungszeit. Er nimmt den rechten Politikern von Wien bis Washington ihr wichtigstes europäisches Referenzmodell und zwingt Herbert Kickl und Donald Trump zur Neuorientierung.
Gesundheitssystem kaputt, Sozialsystem kaputt
Für viele Ungarinnen und Ungarn gaben die prekären materiellen Lebensbedingungen den Ausschlag für die Abwahl der Orbán-Partei. In den vergangenen Jahren kürzte die Regierung die Budgets für öffentliche Schulen, das staatliche Gesundheitssystem und die soziale Grundsicherung deutlich. Während Orbán Milliarden in Prestigeprojekte wie Fußballstadien und den Ausbau seines Machtapparats lenkte, verfielen staatliche Kliniken zusehends. In vielen Einrichtungen fehlte es am Nötigsten – von Seife bis zu funktionierenden medizinischen Geräten.
Pflegekräfte und Lehrerinnen verließen wegen niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen in Scharen das Land. Die Folge: Unterrichtsausfälle an Schulen und die Schließung ganzer Krankenhausstationen. Besonders drastisch zeigt sich der soziale Kahlschlag beim Arbeitslosengeld. Nach einer Reform des Arbeitsgesetzbuchs im Jahr 2011 wurde die maximale Bezugsdauer von 270 auf 90 Tage gesenkt – das ist die kürzeste Bezugsdauer in der gesamten EU. Wer nach diesen drei Monaten keine neue Stelle findet, verliert jeden Anspruch auf Arbeitslosengeld und ist auf eine Grundsicherung angewiesen. Die liegt bei rund 22.800 Forint monatlich (umgerechnet etwa 60 Euro) liegt – ein Betrag weit unter dem Existenzminimum. Diese existenzielle Unsicherheit und der sichtbare Verfall der öffentlichen Dienste wogen für viele Wählerinnen und Wähler schwer.
Korruption blühte ungeniert: Orbán versorgte Verwandte und Freunde mit Millionen
kontrast.at
Das Sozialsystem, die Schulen und das Gesundheitssystem wurden kaputt gespart. Dafür floss viel Geld in die Taschen von Orbáns Freunden und Günstlingen. Die Korruption erreichte obszöne Ausmaße. Herausforderer Péter Magyar muss jetzt die kriminellen Machenschaften aufarbeiten lassen. Die Abwahl trifft auch Parteien wie die FPÖ, die das Land jahrelang als politisches Vorbild erklärten. Bis spät am Wahlsonntag haben die FPÖ-Medien noch vom Orbán-Sieg geträumt und wollten den Sieg der Opposition mit erfundenen Geschichten über „Wahlmanipulation“ verhindern.
Wahlausgang: Orbán verliert haushoch und muss nach 16 Jahren als Premierminister abtreten
Die ungarische Wählerschaft hat der Fidesz-Partei die Regierungsverantwortung entzogen. Péter Magyars Tisza-Partei gewann die Wahl und verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Niederlage für Viktor Orbán fiel deutlich aus, obwohl der Amtsinhaber massiv auf staatliche Ressourcen für seinen Wahlkampf zurückgriff und die mediale Berichterstattung dominierte. Der Machtwechsel beendet nicht nur eine 16 Jahre dauernde Regierungszeit. Er nimmt den rechten Politikern von Wien bis Washington ihr wichtigstes europäisches Referenzmodell und zwingt Herbert Kickl und Donald Trump zur Neuorientierung.
Gesundheitssystem kaputt, Sozialsystem kaputt
Für viele Ungarinnen und Ungarn gaben die prekären materiellen Lebensbedingungen den Ausschlag für die Abwahl der Orbán-Partei. In den vergangenen Jahren kürzte die Regierung die Budgets für öffentliche Schulen, das staatliche Gesundheitssystem und die soziale Grundsicherung deutlich. Während Orbán Milliarden in Prestigeprojekte wie Fußballstadien und den Ausbau seines Machtapparats lenkte, verfielen staatliche Kliniken zusehends. In vielen Einrichtungen fehlte es am Nötigsten – von Seife bis zu funktionierenden medizinischen Geräten.
Pflegekräfte und Lehrerinnen verließen wegen niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen in Scharen das Land. Die Folge: Unterrichtsausfälle an Schulen und die Schließung ganzer Krankenhausstationen. Besonders drastisch zeigt sich der soziale Kahlschlag beim Arbeitslosengeld. Nach einer Reform des Arbeitsgesetzbuchs im Jahr 2011 wurde die maximale Bezugsdauer von 270 auf 90 Tage gesenkt – das ist die kürzeste Bezugsdauer in der gesamten EU. Wer nach diesen drei Monaten keine neue Stelle findet, verliert jeden Anspruch auf Arbeitslosengeld und ist auf eine Grundsicherung angewiesen. Die liegt bei rund 22.800 Forint monatlich (umgerechnet etwa 60 Euro) liegt – ein Betrag weit unter dem Existenzminimum. Diese existenzielle Unsicherheit und der sichtbare Verfall der öffentlichen Dienste wogen für viele Wählerinnen und Wähler schwer.
Korruption blühte ungeniert: Orbán versorgte Verwandte und Freunde mit Millionen
Lebensstandard gesunken, Korruption enorm: Orbán verliert die Wahl, die Kickl-FPÖ ihr Vorbild
Das Sozialsystem, die Schulen und das Gesundheitssystem wurden kaputt gespart. Dafür floss viel Geld in die Taschen von Orbáns Freunden und Günstlingen. Die Korruption erreichte obszöne Ausmaße. Herausforderer Péter Magyar muss jetzt die kriminellen Machenschaften aufarbeiten lassen. Die Abwahl...
kontrast.at