Erhobener Zeigefinger in Richtung Menschenrechtsrat. Netanjahu sieht Israel in dem Gremium einer anti-isralischen Mehrheit ausgesetzt.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 23. März 2012
Siedlungen werden untersucht
Netanjahu empört sich über Uno
Der Menschenrechtsrat der Uno beschließt, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu untersuchen. Regierungschef Netanjahu ist empört. Die 36 Staaten, die für die Untersuchung sind, sollten sich "schämen". Dagegen stimmen nur die USA, zehn Staaten enthalten sich.
Siedlung in der Nähe von Jerusalem. Häufig illegal errichtet, kritisiert auch die Weltgemeinschaft seit einigen Jahren die Praxis. (Foto: picture alliance / dpa)
Israel hat die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates scharf kritisiert, eine Untersuchungskommission zur Siedlungspolitik im Westjordanland einzusetzen. Diese soll die Auswirkungen der jüdischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem untersuchen.
"Dies ist ein scheinheiliger Menschenrechtsrat mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit", zitiert die "Jerusalem Post" Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Teilnehmer sollten sich für ihr Verhalten "schämen", sagte Netanjahu.
Gefahr für Friedensprozess
Der Rat hatte die Pläne für neue Häuser für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verurteilt. Sie würden den Friedensprozess untergraben und seien eine Gefahr für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und die Schaffung eines unabhängigen und zusammenhängenden Palästinenserstaates, heißt es in der Resolution.
In dem von Pakistan eingereichten Papier wird Israel außerdem aufgefordert, gegen Gewalt durch jüdische Siedler vorzugehen, Waffen zu beschlagnahmen und eine angemessene Strafverfolgung durchzusetzen. Zudem sollen drei noch zu bestimmende Ermittler entsandt werden.
Von den 47 Mitgliedern des Rates stimmten 36 für den Entwurf, darunter China und Russland. Zehn Länder enthielten sich, lediglich die USA lehnten die Resolution ab. Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah begrüßte die Entscheidung.