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Der deutsche Untergang

Sie fragen, der Postillon antwortet: "Bin ich gleich ein Nazi, nur weil ich AfD wähle?" (Satire)


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Heute will Peter S. (46) aus Hinterroda wissen:

"Bin ich gleich ein Nazi, nur weil ich AfD wähle?"

Für den Postillon antwortet Politikwissenschaftler Dr. Heinrich Bartke:

"Ja."

 
Am heutigen Tage im Jahre 1935
Mit den Nürnberger Gesetzen – auch als Nürnberger Rassengesetze oder Ariergesetze bezeichnet – institutionalisierten die Nationalsozialisten ihre antisemitische und rassistische Ideologie auf juristischer Grundlage. Sie wurden auf dem 7. Reichsparteitag der NSDAP, dem „Reichsparteitag der Freiheit“, am frühen Abend des 15. Septembers 1935 einstimmig vom Reichstag angenommen, der eigens zu diesem Zweck telegrafisch nach Nürnberg einberufen worden war. Sie umfassten:
das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (RGBl. I S. 1146) – kurz Blutschutzgesetz – und
das Reichsbürgergesetz (RGBl. I S. 1146).
Neben diesen beiden „Rassegesetzen“ wird heute oft auch das Reichsflaggengesetz (RGBl. I S. 1145) unter dem Sammelbegriff „Nürnberger Gesetze“ gefasst, obwohl es zeitgenössisch nicht zu ihnen gezählt wurde.[1]
Alle drei Gesetze wurden im Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 100 am 16. September 1935 mit dem Zusatz „am Reichsparteitag der Freiheit“ verkündet. Sie wurden durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 aufgehoben.

Ziel der Gesetze war die Ausgrenzung von Deutschen und anderen Einwohnern Deutschlands, die aus Sicht der Nationalsozialisten „rassisch“ nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehörten. Betroffene waren Menschen, die als Juden, „Sinti und Roma“ oder Schwarze kategorisiert wurden, sowie deren Angehörige.


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FPÖ und AfD – zwei vom gleichen Schlag
Die beiden Rechtsparteien destabilisieren im Paarlauf die Demokratie. Und die meisten anderen Parteien lassen es zu

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FPÖ-Chef Herbert Kickl macht Ernst mit seiner Ankündigung, die freundschaftlichen Bande zur Alternative für Deutschland (AfD) stärken zu wollen. 2020 hatte er die Bundestagsfraktion der deutschen Rechtspartei besucht. Kommende Woche soll der Gegenbesuch der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel erfolgen – ebenfalls auf parlamentarischem Boden. Weidel soll in den Parlamentsräumen des Palais Epstein einen Vortrag zum Thema "Die deutsche ,Ampel‘ als abschreckendes Beispiel für Österreich" halten.

Kickl selbst hat den "Schulterschluss" mit der AfD als "geradezu eine Verpflichtung" bezeichnet. Die AfD und die FPÖ verfolgen dieselben Ziele. Beiden geht es nicht um Lösungen für Probleme. Es geht um Destabilisierung und Delegitimierung der Demokratie, des "Systems", wie beide abfällig sagen. Das ist in beiden Parteien, von den Parteivorsitzenden abwärts und auch unabhängig von ihnen, tief verankert.

Polarisierung

 
8 u.a. Erwachsene sollen eine 13-jährige im Schwimmbad in Köln missbraucht haben. Der Sicherheitsdienst und die dann zugezogene Polizei konnten schlimmeres verhindern.


Ein Iraker, vier Syrer und drei Türken.


 
Alice Weidel, die deutsche Spalterin, zu Besuch in Wien
Die AfD-Chefin hält auf Einladung der FPÖ einen Vortrag. Sie wird vor einer Ampelregierung für Österreich warnen und könnte sich auch Tipps für die Kanzlerkandidatur holen

Was genau Alice Weidel am Dienstagabend im Hotel Intercontinental in Wien auf Einladung der FPÖ sagen wird, ist natürlich noch offen. Aber freundlich dürfte sie nicht auf die politischen Gegner und Gegnerinnen blicken. Es geht in ihrem Vortrag für das FPÖ-Bildungsinstitut schließlich um die deutsche Ampel aus SPD, Grünen und FDP als "abschreckendes Beispiel für Österreich".

Vor kurzem, beim Gillamoos, dem traditionellen Jahrmarkt im niederbayerischen Abensberg, konstatierte sie mit Blick auf die deutsche Regierung: "Wir werden von Wahnsinnigen regiert und von Idioten." Nächstes Jahr soll das, zumindest im ostdeutschen Sachsen, anders werden. Dort liegt die AfD in Umfragen bei 35 Prozent, und Weidel meint: "Die Zeit ist reif für die erste AfD-Landesregierung."

Die "eventuell zukünftige Kanzlerin"


 
D: Mehr Menschen mit rechtsextremer Einstellung
Die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung hat laut einer aktuellen Studie seit 2021 stark zugenommen.

In ihrer heute veröffentlichten Untersuchung stellen die Forscherinnen und Forscher der Universität Bielefeld fest, jeder zwölfte Erwachsene habe aktuell ein rechtsextremes Weltbild. Mit 8,3 Prozent sei der Anteil gegenüber dem Niveau der Vorjahre von knapp zwei, drei Prozent erheblich gestiegen, heißt es in der Untersuchung.

Zugenommen habe auch der Anteil der Befragten, die sich rechts der Mitte verorten. Während sich laut der Studie mit dem Titel „Die distanzierte Mitte“ aktuell 15,5 Prozent der Bevölkerung selbst rechts der Mitte sehen, waren es bei der zurückliegenden Befragung lediglich knapp zehn Prozent.

Vorwurf der beschnittenen Meinungsfreiheit
Für die „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden alle zwei Jahre mit einer repräsentativen Befragung vor allem rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft untersucht.

Als zentrales Merkmal des Rechtsextremismus definieren die Autoren um Andreas Zick „eine Ideologie der Ungleichwertigkeit und Gewalt beziehungsweise die Billigung von Gewalt zur Durchsetzung der Ideologie“.

Im Vergleich zu den Vorjahren werde der Vorwurf der beschnittenen Meinungsfreiheit von deutlich mehr Befragten geteilt, heißt es in der Studie. „Gleiches gilt für die völkische Forderung, unterschiedliche Völker sollten sich nicht miteinander vermischen.“

 
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