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Der Ukraine Sammelthread

UNO ZU UKRAINE-KRIEG
Exekutionen und sexuelle Gewalt
Die im März eingesetzte Untersuchungskommission der UNO hat eine erste Bilanz über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezogen. Bei ihren Untersuchungen stellte sie Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung fest, darunter auch Exekutionen und sexuelle Gewalt gegen Kinder. Die Ukraine drängt auf Konsequenzen vor internationalen Gerichten.

Die Kommission unter Federführung von Erik Mose, dem ehemaligen Präsidenten des Tribunals für Ruanda, hat den Auftrag, Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg aufzuarbeiten. Sie besuchte 27 Städte und Siedlungen sowie Gräber, Haft- und Folterzentren, befragte mehr als 150 Opfer und Zeugen und traf sich mit Interessengruppen und Regierungsbeamten.

Die Arbeit der Kommission konzentrierte sich auf Gebiete in der Ukraine, die zuvor von russischen Streitkräften besetzt waren: Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy. „Die Kommission hat festgestellt, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind“, so Mose. Am Freitag zogen er und sein Team vorläufige Bilanz, der Abschlussbericht soll erst nächstes Jahr vorliegen, denn noch immer laufen Untersuchungen in 16 Orten, die Untersuchungen sollen zudem ausgedehnt werden.

 
Opfer zwischen vier und 82 Jahre alt
Mose nannte am Freitag Beispiele für die Ergebnisse. Er sprach von Luftangriffen auf bewohnte Gebiete, einer großen Anzahl an Erschießungen und Massengräbern. Man habe Fälle festgestellt, in denen Kindern „vergewaltigt, gefoltert und illegal festgehalten“ wurden. Die Opfer von sexueller Gewalt seien zwischen vier und 82 Jahre alt gewesen. Während einige russische Soldaten sexuelle Gewalt als Strategie eingesetzt hätten, habe die Kommission „kein allgemeines Muster in dieser Richtung festgestellt“, fügte Mose hinzu.

Folteropfer hätten von Schlägen, Elektroschocks und Demütigungen erzählt. Es gebe „glaubhafte Anschuldigungen“ über viele Erschießungen. Man habe selbst Opfer gesehen, die gefesselte Hände, aufgeschlitzte Kehlen und Kopfschusswunden gehabt hätten, so Mose.

 
Zwangsadoptionen und Deportationen unter der Lupe
Auch Butscha, jener Vorort von Kiew, der nach dem Fund Hunderter getöteter Zivilisten zum Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg wurde, wurde untersucht. Hier habe man Exekutionen und Misshandlungen festgestellt. Isjum, wo kürzlich Hunderte Gräber entdeckt wurden, sei bisher nicht untersucht worden, doch das werde folgen, sagte der Skandinavier. Verbrechen gegen die Menschlichkeit habe man bisher nicht festgestellt. Als Nächstes wolle man Anschuldigungen nachgehen, Menschen seien deportiert und Kinder zwangsadoptiert worden.

Wer für die festgestellten Kriegsverbrechen verantwortlich ist, sagte Mose nicht. Der Prozess der Untersuchungen laufe noch. Er betonte, dass die Kommission in ihrer Arbeit unabhängig und unparteiisch sei. Konkret führte er auch zwei Fälle von misshandelten russischen Soldaten an. „Obwohl es nur wenige dieser Fälle gibt, werden wir diesen weiterhin nachgehen“, hieß es.

Es gebe aber keine Gleichwertigkeit, sagte das Kommissionsmitglied Jasminka Dzumhur. Die Verletzungen durch die russische Seite seien solcherart gewesen, „dass wir festgestellt haben, dass es sich um Kriegsverbrechen gehandelt hat“. Auch das dritte Kommissionsmitglied, der kolumbianische UNO-Experte Pablo de Greiff, sprach von „bedeutend größeren Zahlen und Vorfällen auf der Seite der Russischen Föderation, die den Charakter von Kriegsverbrechen haben“.
Russland nahm nicht an der Sitzung teil, der Kreml hatte es von vornherein abgelehnt, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Man habe versucht, in Kontakt mit der russischen Seite zu treten, jedoch erfolglos, sagte Mose. Russland bestreitet regelmäßig, in der Ukraine vorsätzlich Zivilisten anzugreifen; Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen seien eine Verleumdungskampagne des Westens.



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Entsetzte Reaktionen
Nach der Präsentation fand im Menschenrechtsrat eine Debatte statt, in der sich mehrere Dutzend Staaten zu Wort meldeten. Fast alle begrüßten den Bericht und verurteilten Russland, das dem Treffen trotz einer expliziten Einladung fernblieb. Für den Aggressorstaat ergriffen lediglich die Vertreter von Venezuela, Syrien und Belarus Partei. Die österreichische UNO-Botschafterin Desiree Schweitzer zeigte sich „entsetzt über die zahlreichen Berichte von Kriegsverbrechen“ und rief dazu auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

In Österreich reagierten ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf den Bericht. Karas wertete die Feststellung von Kriegsverbrechen als „Beweis, wie wichtig entschlossene EU-Sanktionen sind. Wer jetzt deren Ende fordert, unterstützt Putins Propaganda“, twitterte er. Ähnlich äußerte sich Meinl-Reisinger: „Putin ist ein Kriegsverbrecher und gehört zur Verantwortung gezogen.“

Folgen in Den Haag möglich

 
Ukraine gibt weitere Geländegewinne bekannt
Parallel zu den „Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine verkündet die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive. Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der ostukrainischen Region Donezk zurückerobert, teilt der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow im Fernsehen mit. Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee bereits große Gebiete vor allem in der nordöstlichen Region Charkiw von den russischen Invasionstruppen zurückerobern können.

 
Lese gerade deine "Diskussion" im Balkanesia. Wtf? Warum tust du dir das an?

P. S. Lubenica dreht voll auf mit Großrusslandkarten und gegen die westliche "LGBTQ Armee".

Der ist offenbar kurz davor für Zar und Patriarch die Ausbreitung der Schwulen in der Ukraine bekämpfen zu gehen
Erhöhte Aggressivität bei den Russlandtrollen ist immer ein gutes Zeichen für uns. Heißt, dass es nicht läuft und die Propaganda es selbst für die degeneriert(esten) Gehirnakrobaten nicht vollumfänglich kaschieren kann.
 
Nächste Eskalationsstufe kündigt sich an.

Kreml Sprecher Peskov wiederholte heute, dass die neuen Gebiete sehr schnell angeschlossen werden. Und dass dann jeder weitere ukrainische Angriff als Angriff auf Russland gilt und mit anderen Mitteln beantworte wird.

Welche das sind wird nicht gesagt, aber man kann es erahnen:

Russland hat vor einer Woche Wasserkraftwerke und Stromversorgung in der Ukraine beschossen und für Stunden effektiv ausgeschaltet.

Putins PR Girl Margarita Simonyan behauptete im TV darauf, sie würde ständig gefragt werden, warum man nicht die ganze zivile Infrastruktur zerstöre. Sie würde das sofort machen.

Ein Ru ex General sagt im Interview mit Al Jazeera: Der Einsatz bin Atomwaffen sei sehr unwahrscheinlich solange keine NATO Soldaten in der Ukraine kämpften. Man brauche das auch gar nicht, man könne auch ohne Nuklearraketen die zivile Infrastruktur zerstören.
 
Die finnische Regierung hat eine «erhebliche» Einschränkung der Einreise und Visa-Vergabe für Russinnen und Russen beschlossen.

Offenbar ist es der finnischen Regierung lieber, wenn Russen in der Ukraine kämpfen, statt Russland rechtzeitig zu verlassen.

Als der Bürgerkrieg in Syrien noch aktuell war, wurden syrische Soldaten und Rekruten überall in Europa aufgenommen, damit sie nicht für Assad in den Kampf ziehen müssen. Offenbar scheint sich hier wieder mal eine Doppelmoral einzuschleichen.

https://www.20min.ch/story/liveticker-krieg-in-der-ukraine-453678534597
 
Die finnische Regierung hat eine «erhebliche» Einschränkung der Einreise und Visa-Vergabe für Russinnen und Russen beschlossen.

Offenbar ist es der finnischen Regierung lieber, wenn Russen in der Ukraine kämpfen, statt Russland rechtzeitig zu verlassen.

Als der Bürgerkrieg in Syrien noch aktuell war, wurden syrische Soldaten und Rekruten überall in Europa aufgenommen, damit sie nicht für Assad in den Kampf ziehen müssen. Offenbar scheint sich hier wieder mal eine Doppelmoral einzuschleichen.

https://www.20min.ch/story/liveticker-krieg-in-der-ukraine-453678534597
Blödsinn! Die sollen Ihr Land und Ihre Regierung in den Griff kriegen.
 
Nächste Eskalationsstufe kündigt sich an.

Kreml Sprecher Peskov wiederholte heute, dass die neuen Gebiete sehr schnell angeschlossen werden. Und dass dann jeder weitere ukrainische Angriff als Angriff auf Russland gilt und mit anderen Mitteln beantworte wird
Hoffentlich schicken die Amis jetzt westliche Kampfpanzer. Ohne wird es fortan sehr schwierig und blutiger für die Ukrainer.
 
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