Der Ukraine Sammelthread

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Selenskyj gratulierte Trump in Telefonat zu Nominierung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern mit dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump telefoniert und ihn zu seiner Nominierung beglückwünscht. Selenskyj schrieb auf X, er habe das versuchte Attentat auf Trump verurteilt und sich zu einem persönlichen Treffen bereit erklärt. Trump gab auf seiner Plattform Truth Social an, das Telefongespräch mit Selenskyj sei „sehr gut“ gewesen.

Er werde als Präsident „der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, der so viele Menschenleben gekostet hat“, so Trump. Beide Seiten würden zusammenkommen und ein Abkommen aushandeln, das die Gewalt beende und einen Weg zum Wohlstand ebne.

Selenskyj gratulierte Trump in Telefonat zu Nominierung

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Behörden: Drei Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei russischen Angriffen im Nordosten und Süden der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden gestern mindestens drei Menschen getötet worden.

Bei einem Raketenangriff im Bezirk Isjum wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Region Charkiw zwei Männer getötet. Rund 50 Gebäude seien beschädigt worden. In der südukrainischen Stadt Nikopol sei ein Mann durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden, teilte die Polizei mit.

Behörden: Drei Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine

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Prominente Politikerin in Westukraine erschossen
Im Westen der Ukraine ist die wegen ihrer antirussischen Äußerungen bekannte frühere Parlamentsabgeordnete Iryna Farion durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Die 60-Jährige erlag in Lwiw (Lemberg) im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Polizei und Geheimdienstmitarbeiter seien auf der Suche nach dem Täter, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko.

Farion hatte vor allem die in der Ukraine verbreitete russische Sprache mit radikalen Aussagen bekämpft. Ihre rechtsnationalistische Partei Swoboda vermutet deshalb eine russische Spur in dem Mordfall.

Prominente Politikerin in Westukraine erschossen

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Klitschko: Ukraine braucht möglicherweise Referendum
Im Ringen um eine Lösung im russischen Angriffskrieg gegen Ukraine könnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach den Worten von Kiews Bürgermeister Witali Klitschko auf ein Referendum zurückgreifen müssen. „Denn ich glaube nicht, dass er ohne Legitimation des Volkes so schmerzhafte und wichtige Vereinbarungen allein treffen kann“, sagte Klitschko in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Sonntag-Ausgabe).

„Präsident riskiert politischen Selbstmord“
Die Debatten über mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung von Klitschko vor große Schwierigkeiten. Die kommenden Monate würden für Selenskyj sehr schwierig, sagte er. „Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit (dem russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin in Betracht ziehen?“, fragte Klitschko. „Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord.“

Beide Szenarien könnten ihn in Erklärungsnot bringen. Insbesondere mögliche territoriale Zugeständnisse, die einen Gebietsabtritt an Russland zur Beendigung des Krieges vorsehen würden, könnten den Ukrainern nur schwer zu vermitteln sein. „Wie soll er dem Land und den Menschen erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben, die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben?“, so Klitschko weiter.

Klitschko und Selenskyj sind politische Konkurrenten

Klitschko: Ukraine braucht möglicherweise Referendum

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Selenskyj: Drittes deutsches Patriot-System erhalten
Die Ukraine hat ihre Flugabwehr gegen russische Angriffe gestärkt. „Die deutsche Patriot ist angekommen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache gestern. Deutschland hat der Ukraine drei Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt, das dritte hat nach Selenskyjs Worten wohl Einsatzbereitschaft gemeldet.

„Wir werden in der Lage sein, mehr am Himmel zu tun“, sagte Selenskyj weiter. „Natürlich gibt es noch viel zu tun, und der Schutz ist noch lange nicht garantiert, aber es ist dennoch ein Gewinn für die Ukraine.“

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Ukraine wendet Zahlungsausfall ab
Die durch den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg klamme Ukraine hat mit privaten Gläubigerinnen und Gläubigern eine Umschuldung vereinbart und damit einen Zahlungsausfall abgewendet.

„Die getroffenen Vereinbarungen sehen eine Verringerung der ukrainischen Schulden vor, indem der Wert der Euro-Anleihen in der Anfangsphase nominal um 37 Prozent gesenkt wird“, teilte Finanzminister Serhij Martschenko mit. Die Schuldsumme sinke mit der Ausgabe neuer Anleihen und Fälligkeiten zwischen 2029 und 2036 um umgerechnet knapp acht Milliarden Euro.

Ursprünglich wäre die Rückzahlung der Anleihen zwischen 2024 und 2029 fällig gewesen. Einschließlich Zinsen verzichteten die Gläubigerinnen und Gläubiger damit auf etwa 60 Prozent der ursprünglich vereinbarten Zahlungen.

20 Mrd. Einsparung bis 2033
Die Ukraine spare somit bis 2033 umgerechnet etwas mehr als 20 Milliarden Euro ein, hieß es. „Dadurch werden wichtige Finanzmittel frei, die für Verteidigungs- und Sozialausgaben verwendet werden können“, betonte Martschenko.

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Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen an
In ihrem Bemühen nach internationaler Unterstützung und Stärkung ihrer Sicherheit bereitet die Ukraine weitere Sicherheitsabkommen mit ihren Unterstützern vor. Ohne konkrete Namen von Staaten zu nennen, sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern in seiner allabendlichen Videobotschaft von vier neuen Abkommen.

„Wir werden in naher Zukunft mit den Verhandlungen beginnen und müssen die Dokumente relativ schnell zur Unterzeichnung vorbereiten“, sagte er. Dabei gehe es um Verteidigungsunterstützung, Finanzen und humanitäre Zusammenarbeit. Dann hätte man fast 30 solcher Abkommen mit Partnern geschlossen.

Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen an

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Kreml meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Krim
Die Ukraine hat nach russischen Behördenangaben die Halbinsel Krim erneut mit Drohnen angegriffen. Die russische Armee habe mehr als 15 Drohnen über dem Meer vor der Hafenstadt Sewastopol zerstört, schrieb der von Russland eingesetzte Stadtchef Michail Raswoschajew auf Telegram.

Einrichtungen in der Stadt auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim seien nicht beschädigt worden. Fragmente von Drohnen seien in ein Wohngebiet gestürzt, ein Lastwagen sei beschädigt worden. Die Lage werde weiter beobachtet.

Moskau nutzt Krim als Nachschub- und Angriffsbasis
Vor einem Monat war über einem öffentlichen Strand beim Flottenstützpunkt Sewastopol eine ukrainische Rakete explodiert. Den örtlichen Behörden zufolge wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Seit dem Beginn seiner großangelegten Invasion vor zwei Jahren nutzt Moskau die Krim als Nachschub- und Angriffsbasis gegen die Ukraine.

Kreml meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Krim

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[Royal Flush]

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EU-Abgeordneter Auštrevičius: "Ich lade Österreichs Kanzler ein, sich von seiner Naivität zu befreien"
Der litauische EU-Abgeordnete sagt, man könne sich keinen Frieden von jenen diktieren lassen, die Kriege anzetteln, und mahnt dazu, der Ukraine weiterhin beizustehen

Petras Auštrevičius weiß nicht genau, ob sein Nachname österreichische Wurzeln hat. Sehr wohl hat er aber eine prononcierte Meinung zu Österreichs Festhalten an einer angeblichen Brückenbauerfunktion. Die Zeiten hätten sich geändert. Man müsse sich langsam entscheiden, auf welcher Seite der Brücke man sein wolle. Der Litauer, der seit 2014 Mitglied des EU-Parlaments ist, wurde von Wolodymyr Selenskyj mit dem Verdienstorden der Ukraine ausgezeichnet und von Russland schon 2015 mit einem Einreiseverbot belegt.

STANDARD: Sind all die Bemühungen, die ein Überleben der Ukraine garantieren sollen, hinfällig, falls Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren sollte?

Auštrevičius: Es könnte komplizierter werden, aber bei Trump weiß man nie, wie seine zukünftige Politik aussieht. Er ändert seine Meinung laufend, kommt mit Überraschungen daher. Die Welt ist komplizierter, als es seine 24-Stunden-Lösungen oft suggerieren. Er wollte ja auch Nordkoreas Politik verändern, und abseits eines PR-Stunts blieb nichts davon übrig. Wir müssen wachsam bleiben. Ich bezweifle aber, dass wir eine schnelle Lösung präsentiert bekommen, wenn er an die Macht kommen sollte.

EU-Abgeordneter AuÅ¡treviÄius: "Ich lade Ãsterreichs Kanzler ein, sich von seiner Naivität zu befreien"

Der litauische EU-Abgeordnete sagt, man könne sich keinen Frieden von jenen diktieren lassen, die Kriege anzetteln, und mahnt dazu, der Ukraine weiterhin beizustehen

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