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Gelöschtes Mitglied 33441
Guest
Bei der NDP gab es Verfahrensfehler ud später wurde sie von der Finanzierung für einige Jahre ausgeschlossenDieses Verfahren würde über mehrere Jahren gehen und die Aussicht auf ein Verbot der Partei ist sehr gering. Ich glaube irgendwo gelesen zu haben, dass dies auch schon bei der NPD versucht wurde und gescheitert ist.
Die Gefahr welche ich dabei sehe ist, dass die AFD einen Sieg vor dem Gericht dann nutzt um ihre Methoden/Parolen als legitim zu verkaufen.
An für sich sind mittlerweile die meisten Politiker von diesem Vorhaben abgerückt.
NPD-Verbotsverfahren (2013–2017) – Wikipedia
de.wikipedia.org