Die AfD als Retterin des Abendlandes?

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AfD-Chef: Wollen regieren und Ministerpräsidenten stellen
Die AfD blickt der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit Selbstbewusstsein entgegen. «Die AfD ist Volkspartei in ganz Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz», sagte der Landesvorsitzende Jan Bollinger im «SWR Aktuell Sommerinterview». Die Partei habe in Rheinland-Pfalz das zweitbeste Wahlergebnis im Westen bei der Bundestagswahl erzielt. «Und natürlich ist unser Anspruch, dass wir nicht nur dabei sind, sondern dass wir auch regieren und den Ministerpräsidenten stellen.»

Die rheinland-pfälzische AfD will auf einem Parteitag am 14. Juni in Idar-Oberstein ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen. Parteichef Bollinger will sich bei dem Treffen zum Spitzenkandidaten wählen lassen.

Die nächste Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt. Bei der jüngsten Befragung des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» kam die AfD auf eine Zustimmung von 17 Prozent, wenn am kommenden Sonntag die Abstimmung wäre. Das Wahlforschungsinstitut Infratest Dimap befragte dafür 1.140 wahlberechtigte Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern vom 27. Mai bis 3. Juni 2025.

AfD-Chef: Wollen regieren und Ministerpräsidenten stellen

Die AfD blickt der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit Selbstbewusstsein entgegen. «Die AfD ist Volkspartei in ganz Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz»,...

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Ist so wie in Österreich. Wo nehmen dann diese Parteien (AfD, FPÖ) die Wählerstimmen her?
„Die Mehrheit will mit der AfD nichts zu tun haben“
Gegen die Rechtsradikalen hilft die Zusammenarbeit der anderen Parteien, sagt Forsa-Chef Güllner. Ein Interview.

Die Umfragewerte der AfD sinken. Für eine Entwarnung sei es aber zu früh, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner.

Herr Güllner, die AfD verliert leicht in den Umfragen, die Union legt zu. Ist der Höhenflug der AfD gestoppt?

In der Tat wächst die AfD zurzeit nicht mehr weiter. Aber es dürfte zu früh sein, um sich darüber zu freuen. Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, ist es extrem wichtig, dass sich alle demokratischen Parteien deutlich gegen die AfD abgrenzen. Friedrich Merz ist an den hohen Werten der vergangenen Monate ja zum großen Teil mitschuldig. Im Wahlkampf und nach der Bundestagswahl konnte man beobachten, wie die Union der AfD zu immer höheren Umfragewerten verholfen hat. Erst nimmt Friedrich Merz vor der Wahl eine Mehrheit mit der AfD in Kauf, dann spricht Jens Spahn nach der Wahl darüber, die AfD wie eine normale Partei zu behandeln. Das wurde als Annäherung verstanden und die AfD-Umfragewerte überstiegen sogar ihr Wahlergebnis. Wenn die demokratischen Parteien zusammenhalten, sieht es hingegen anders aus.

„Die Mehrheit will mit der AfD nichts zu tun haben“

Gegen die Rechtsradikalen hilft die Zusammenarbeit der anderen Parteien, sagt Forsa-Chef Güllner. Ein Interview.

www.fr.de

 

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„Das waren doch Schüsse“: Lautes Knallen am S-Bahnhof – Polizei schießt auf AfD-Fan mit Messer
Ein Mann mit Messer am S-Bahnhof Altenerding: Dieser Alarm führte am Freitag zu einem Großeinsatz. Die Polizei stoppte den bewaffneten 31-Jährigen. Er war schon zuvor mit Drogendelikten aufgefallen.

Erding – Lautes Knallen schreckte am Samstagabend Menschen in Altenerding hoch. „Das waren doch Schüsse“, sagte sich unser Fotograf Günter Herkner – und er sollte Recht behalten. Er eilte die wenigen hundert Meter von zuhause zum S-Bahnhof Altenerding und wurde Zeuge eines großen Polizeieinsatzes. Beamte stoppten einen bewaffneten Mann mit der Schusswaffe. Der 31-jährige Deutsche wurde schließlich mit einer Verletzung am Oberschenkel zur Behandlung in ein Krankenhaus transportiert.

Mann mit Messer löst Großeinsatz aus
Gegen 19.10 Uhr ging ein Notruf bei der Polizei ein. Der Anrufer berichtete von einem Mann, der ein Messer in der Hand hält und sich im Bereich des S-Bahnhofs Altenerding aufhält. Kurz darauf war die erste Streife vor Ort, teilt das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit. „Den Einsatzort hatte die Polizei zu diesem Zeitpunkt bereits weiträumig abgesperrt“, berichtet Herkner, der nur wenige Minuten später dort eintraf.

„Das waren doch Schüsse“: Lautes Knallen am S-Bahnhof – Polizei schießt auf AfD-Fan mit Messer

Ein Mann mit Messer am S-Bahnhof Altenerding: Dieser Alarm führte am Freitag zu einem Großeinsatz. Die Polizei stoppte den bewaffneten 31-Jährigen. Er war schon zuvor mit Drogendelikten aufgefallen.

www.merkur.de

 

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„Weidel, bitte hör auf zu lügen – es nervt“
Ein Artikel über heiße Luft, kalte Fakten und die politische Kunst des Zündelns.

Es war einer dieser Tage, an denen man sich wünscht, die Politik würde wenigstens ab und zu den Unterschied zwischen Skandal und Schlagwort kennen. Am 7. Juni 2025 verbreitete Alice Weidel über X (ehemals Twitter) die Behauptung, die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) habe Millionen an NGOs gezahlt, um eine „Klimaideologie“ durchzusetzen. Diese Gelder, so ihre Logik, seien anschließend genutzt worden, um Energieunternehmen mit Klagen zu überziehen – als handele es sich bei der Europäischen Kommission um einen linksgrünen Guerillafonds zur Sabotage der freien Marktwirtschaft. Der Satz, mit dem sie diesen Unsinn abschloss, war ebenso erwartbar wie durchschaubar: Wer glaube, mit der CDU in der Regierung ändere sich etwas, täusche sich gewaltig.

Tatsächlich täuscht sich hier nur eine: Frau Weidel – über das, was diese Förderung eigentlich ist. Die EU-Kommission unterstützt seit Jahrzehnten zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Umwelt-NGOs. Nicht heimlich, nicht ideologisch, sondern auf Basis öffentlicher, rechtlich sauber geregelter Programme. Das ist nicht nur legal, sondern demokratisch gewollt. Der Vorwurf, diese Mittel dienten der Unterwanderung der Industrie, ist so absurd, dass er nur in einer Partei ernsthaft geäußert werden kann, die sich aus Prinzip jeder Realität verweigert, die nicht in 280 Zeichen Empörung passt.

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„Weidel, bitte hör auf zu lügen – es nervt“

Ein Artikel über heiße Luft, kalte Fakten und die politische Kunst des Zündelns. Es war einer dieser Tage, an denen man sich wünscht, die Politik würde wenigstens ab und zu den Unterschied zwischen Skandal und Schlagwort kennen. Am 7. Juni 2025 verbreitete Alice Weidel über X (ehemals Twitter)...

kaizen-blog.org

Ernst gemeinte Frage, hat BlackJack von Weidel abgeschrieben, oder Weidel von BlackJack?

 

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AfD-Verbot: Grünen-Vorschlag soll Verfahren voranbringen
In die Debatte um ein AfD-Verbot kommt Bewegung. Die Grünen machen Druck, doch die Union bleibt weiter skeptisch.

Berlin – Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine neue Einstufung bezüglich der AfD vorgenommen hat, ist die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren der Partei neu entbrannt. Nun drängen die Grünen auf eine diesbezügliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Mehrere Spitzenpolitiker wollen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material sammeln, um ein Verbot der AfD doch noch zu erwirken.

Der grüne Rechtspolitiker Till Steffen erklärte gegenüber den Funke-Zeitungen, wie wichtig das Gutachten des Verfassungsschutzes für ein Verbotsverfahren sei. Die Grünen würden die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorschlagen, „um mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten“.

Die Grünen mit neuem Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren
Der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagten: „Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt.“ Zu Recht habe ein Verbotsverfahren hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden.

AfD-Verbot: Grünen-Vorschlag soll Verfahren voranbringen

In die Debatte um ein AfD-Verbot kommt Bewegung. Die Grünen machen Druck, doch die Union bleibt weiter skeptisch.

www.fr.de

 

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Langjähriger AfD-Mitarbeiter darf nicht Volljurist werden
Der Staat muss niemanden zum Volljuristen machen, der die Verfassung bekämpft: Einem Aktivisten aus dem Umfeld des AfD-Fraktionsvizes Sebastian Münzenmaier darf das Referendariat verweigert werden, so ein Gericht.

Ein langjähriger Mitarbeiter der AfD darf nicht Richter, Staatsanwalt oder Anwalt werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das Ansinnen des Mannes zurückgewiesen. Er wollte sich in die Ausbildung zum Volljuristen einklagen. Daraus wird nichts wegen diverser Texte, die die Menschenwürde verletzen, und wegen seiner Rolle beim gesichert rechtsextremistischen Verein "Ein Prozent" und in der "Jungen Alternative".

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist deutlich: Nach dem Prinzip der "wehrhaften" Demokratie sei es "nicht (...) dem Staat zuzumuten, verfassungsuntreue Bewerber in den Vorbereitungsdienst aufnehmen zu müssen". Rechtsreferendare müssten sich durch "ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen".

Verfassungsuntreu: Gericht stoppt umstrittene Juristenlaufbahn von AfD-Mitarbeiter

Der Staat muss niemanden zum Volljuristen machen, der die Verfassung bekämpft: John Hoewer aus dem Umfeld des AfD-Fraktionsvizes Sebastian Münzenmaier verlor vor Gericht.

www.t-online.de

 

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Aufgelöste Jugendorganisation
Oberverwaltungsgericht verwirft Eilantrag von AfD und Junger Alternative
Jahrelang stritten sich die AfD und der Verfassungsschutz über die Einstufung der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation JA. Jetzt hat ein Gericht den Streit beendet – ohne Entscheidung in der Sache.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein Eilbeschwerdeverfahren gegen die Einstufung der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistisch ohne Entscheidung in der Sache beendet. Eine Beschwerde der aufgelösten AfD-Jugendorganisation wurde im Wesentlichen als unzulässig verworfen und das Verfahren im Übrigen eingestellt, wie das Gericht in Münster am Dienstag mitteilte .

Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Februar 2024 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln durfte. Damit lehnte es einen entsprechenden Eilantrag der AfD und der JA ab. Dagegen legte die Partei am nordrhein-westfälischen OVG Beschwerde ein – ohne Erfolg, wie das Gericht jetzt mitteilte. Der Beschluss sei nicht anfechtbar. Entschieden wurde in NRW, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln seinen Sitz hat.

Oberverwaltungsgericht verwirft Eilantrag von AfD und Junger Alternative

Jahrelang stritten sich die AfD und der Verfassungsschutz über die Einstufung der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation JA. Jetzt hat ein Gericht den Streit beendet – ohne Entscheidung in der Sache.

www.spiegel.de

 

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„Das ist das beste Mittel, um die AfD auch wieder kleinzukriegen“
Nach dem Amoklauf in Graz und mehreren Messerattacken in Deutschland beschäftigt sich die Innenministerkonferenz mit dem Umgang mit psychisch auffälligen Tätern. Hessens Innenminister Poseck gibt einen Einblick in die Vorschläge – und äußert sich auch zur AfD.

Wie lässt sich mit der Gefahr durch psychisch auffällige Menschen umgehen? Diese Fragen stellen sich die deutschen Innenminister nach dem Amoklauf von Graz mit elf Toten und den Messerattacken in Hamburg und München. Umfragen zufolge hat sich das Sicherheitsgefühl in Deutschland zuletzt verschlechtert.

Hessens Innenminister Roman Poseck schließt deshalb nicht aus, dass noch einmal über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert wird. Der CDU-Politiker sieht in einer Verbesserung der Sicherheitslage einen Hebel, um die AfD politisch zu stellen.

WELT: Herr Innenminister, aus aktuellem Anlass sprechen wir über die Amoktat in Graz. Was nehmen Sie da mit für diese Innenministerkonferenz?

Roman Poseck: Ich gehe davon aus, dass wir uns auch über dieses schreckliche Ereignis austauschen werden. Auch in Deutschland hat es schreckliche Amokläufe an Schulen gegeben. Unsere Maßnahmen sind bereits sehr hoch an dieser Stelle, wir haben das Waffenrecht immer wieder verschärft. Das waren notwendige und richtige Schritte. Ich sehe deshalb gegenwärtig keine Notwendigkeit, dass wir bei uns gesetzgeberisch aktiv werden. Aber wir werden die weitere Entwicklung in Österreich sehr intensiv beobachten. Vor allen Dingen sind wir alle sehr betroffen über diese schreckliche Tat.

Hessens Innenminister: „Das ist das beste Mittel, um die AfD auch wieder kleinzukriegen“ - WELT

Nach dem Amoklauf in Graz und mehreren Messerattacken in Deutschland beschäftigt sich die Innenministerkonferenz mit dem Umgang mit psychisch auffälligen Tätern. Hessens Innenminister Poseck gibt einen Einblick in die Vorschläge – und äußert sich auch zur AfD.

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AfD fällt in Umfrage auf schwächsten Wert seit Monaten – Union legt zu
In der aktuellen Insa-Umfrage setzt sich die Union deutlich von der AfD ab. Die Christdemokraten gewinnen an Zustimmung, während die AfD an Boden verliert. Auch bei der Bewertung führender Politiker gibt es Verschiebungen.

Die politische Stimmung in Deutschland verschiebt sich weiter zugunsten der Union. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung (Erhebungszeitraum: 6. bis 10. Juni 2025) erreicht die Union 27,5 Prozent und legt damit um einen Prozentpunkt zu. Die AfD hingegen fällt um zwei Punkte auf 22,5 Prozent – der niedrigste Wert seit Ende März.

Damit liegt der Vorsprung der Union gegenüber der AfD nun bei fünf Prozentpunkten. Noch Anfang Mai lagen beide Parteien in der Umfrage gleichauf bei 24,5 Prozent. Seitdem hat sich das Kräfteverhältnis deutlich zugunsten der Christdemokraten verändert, während die AfD an Unterstützung verliert.

Die SPD verharrt bei 16 Prozent und bleibt damit auf dem Niveau der Vorwoche. Die Grünen gewinnen leicht hinzu und erreichen 11 Prozent, während die Linkspartei auf 10 Prozent fällt. Auch bei den kleineren Parteien zeigen sich Verschiebungen.

Die Umfragewerte im Überblick:
Union: 27,5 Prozent (+1,0)
AfD: 22,5 Prozent (-2,0)
SPD: 16,0 Prozent (unverändert)
Grüne: 11,0 Prozent (+0,5)
Linke: 10,0 Prozent (-0,5)
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): 4,5 Prozent (+0,5)
FDP: 4,0 Prozent (unverändert)

Umfrage: AfD fällt auf schwächsten Wert seit Monaten – Union legt zu - WELT

In der aktuellen Insa-Umfrage setzt sich die Union deutlich von der AfD ab. Die Christdemokraten gewinnen an Zustimmung, während die AfD an Boden verliert. Auch bei der Bewertung führender Politiker gibt es Verschiebungen.

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