Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Ivo2 · Gestern um 06:35

Der AfD-Mann und die „Parasiten“
Ralf Stadler von der AfD zeigt den Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl wegen Verleumdung an – nachdem dieser ihm im Landtag „eine Brandschneise aus Hass und Hetze“ vorgeworfen hatte.

Es ist hitzig zugegangen im bayerischen Landtag, als die AfD im April mit einem Antrag über den Schutz der Meinungsfreiheit diskutieren wollte. AfD-Fraktionsvize Martin Böhm begründete das damit, dass die Bundesregierung, die alte wie die neue, angeblich im Verbund mit der Justiz, mit „links-grünen Demagogen“ und dem „EU-Moloch“ die Meinungen „freiheitsliebender Bürger einfach so unterdrücken“. Toni Schuberl (Grüne) platzte da der Kragen: „Die AfD und Meinungsfreiheit – was für ein Witz“, sagte er. „Sie schlagen eine Brandschneise aus Hass und Hetze durch unser Land, und dann reden Sie von der Meinungsfreiheit“. Die AfD wolle doch nur, dass es keine Kritik an deren „Hass“ geben dürfe. Als Beispiel führte Schuberl just den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler auf: Dieser „nennt Flüchtlinge Parasiten. Er will eine Geburtenkontrolle für Muslime. Er nennt Menschen mit dunkler Hautfarbe kriminelle Zuhälter“.

Daraufhin gab Stadler eine Erklärung ab. Schuberl habe „Verfolgungswahn“, sei ein „verkappter Nazi-Jäger“. Er habe „zu keiner Zeit jemanden als Parasit bezeichnet“. Jetzt hat Stadler nach eigener Aussage Strafanzeige gegen Schuberl bei der Generalstaatsanwaltschaft München gestellt – wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Die „ehrverletzenden Äußerungen“ würden ihn als Person des politischen Lebens in der öffentlichen Meinung verächtlich machen.

Streit im bayerischen Landtag: der AfD-Mann und die „Parasiten“

Ralf Stadler von der AfD zeigt den grünen Abgeordneten Toni Schuberl wegen Verleumdung an – nachdem dieser ihm „eine Brandschneise aus Hass und Hetze“ vorgeworfen hatte.

www.sueddeutsche.de

Ivo2 · Heute um 04:31

„Remigration“ als Staatsziel – Wie Trumps Deportationsbüro die Sprache der Säuberung spricht - Trump will Amt für Remigration gründen
Es ist nur ein Begriff. Und doch ist er wie ein Sprengsatz in der politischen Sprache: Remigration. Donald Trump nutzt ihn, als sei er Verwaltungssprache. Als ginge es um Rückkehrhilfen, Anträge, ordentliche Verfahren. Tatsächlich aber steht dahinter ein Vorhaben, das Kritiker unmissverständlich benennen: ethnische Säuberung in Bürokratieform.
Acht Monate nach Trumps erster öffentlicher Forderung nach einer Remigrationspolitik kündigte sein Außenministerium nun offiziell an, ein eigenes Amt für Remigration zu gründen. Die bisher für Flüchtlingshilfe zuständige Behörde – unter anderem für afghanische Verbündete der USA – soll umgebaut, Mittel umgeleitet, Personal neu eingesetzt werden. Ziel: Menschen nicht zu integrieren, sondern zu entfernen. Das neue Büro soll laut Plan als „Drehscheibe für Rückführungsverfolgung“ fungieren.
Die AfD wird vor Freude hüpfen. Ihre Wählerinnen und Wähler auch – zumindest bis zu dem Moment, in dem die abstrakte Härte zur konkreten Grausamkeit im eigenen Umfeld wird. Wenn nicht mehr nur über „Fremde“ gesprochen wird, sondern Nachbarn verschwinden, Freundinnen schweigen, ganze Familien aus dem Alltag herausgerissen werden. Dann wird aus Remigration Realität. Und aus Zustimmung: Furcht.
Trump hatte den Begriff im September 2024 erstmals öffentlich verwendet – als Drohung gegen Kamala Harris’ angeblich illegal eingelassene Migranten. Schon damals war es kein Zufall, dass er gleichzeitig haitianische Staatsbürger in Ohio und venezolanische Geflüchtete pauschal als „Invasoren“ beschimpfte. Und dass er damit auf eine Wortwahl setzte, die in Europa längst Symbol für die radikale Rechte geworden ist.

Ivo2 · Heute um 04:42

Braune Fürze, statt frischer Wind

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Und welche Dumpfbacke meint, dass, egal welche Frauen aus welchem Volk, Freiwild wären? Gut, Taco ist vielleicht dieser Meinung, schließlich hat er ja 37 Anzeigen wegen sexueller Belästigung an der Backe.

Ivo2 · Heute um 06:07

„Ich liebe Viktor Orbán“ – Wenn Alice Weidel fällt, dann tief
Es sind nur vier Worte, aber sie verraten alles: „Ich liebe Viktor Orbán.“ Mit diesem Satz hat Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, bei der diesjährigen CPAC 2025 in Budapest endgültig den letzten Rest demokratischer Maske fallen lassen. Die Bühne: eine rechte Jahrmarktsveranstaltung im Glanz autoritärer Selbstverliebtheit. Die Kulisse: Viktor Orbáns Ungarn, wo Pressefreiheit ein Schatten ist und Opposition ein Risiko.
Weidel trat dort auf, wo sich seit Jahren die internationale Rechte trifft, um in einer Mischung aus Selbstviktimisierung, Chauvinismus und verschwörungsideologischem Dauerrausch ihre Vision von „Freiheit“ zu inszenieren – eine Freiheit, die sich vor allem dadurch definiert, andere auszuschließen.
Und dann war da noch der Interviewpartner: AUF1 TV, ein österreichischer Verschwörungskanal, berüchtigt für Impfgegner-Propaganda, rechtsextreme Narrative und systematische Desinformation. Genau hier fühlte sich Alice Weidel offenbar heimisch.
„Ich bin hier, um den Menschen zu sagen, was wirklich in Deutschland los ist“, erklärte sie unter dem Logo eines Senders, der ernsthaft die Existenz einer „neuen Weltordnung“ herbeifantasiert.
Was laut Weidel in Deutschland „los ist“? Offenbar nichts anderes als die Mär, dass Medien durch die Regierung „gekauft“ seien, um nicht über die „Situation der AfD“ zu berichten. Welche Situation das genau sein soll – vielleicht das 24/7-Opfergejammer oder die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen AfD-Funktionäre? – bleibt unklar. Klar ist nur: In Weidels Weltbild ist Ungarn ein „freiheitlicher Brückenkopf“, Orbán ein „guter Mensch“, und CPAC ein Ort, an dem sie „endlich frei sprechen“ kann. Frei von Fakten, frei von Verantwortung.
„Orbán hat einen Kompass für alle“, sagt Weidel. Ein Satz, bei dem man nur hoffen kann, dass es sich um einen Übersetzungsfehler aus dem Autoritarismus handelt.

Ivo2 · Heute um 08:00

Da besucht Alt-Kanzler und Alt-Ministerpräsident Gerd Schröder den niedersächsischen Landtag, um den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies im Amt zu begrüßen. Eigentlich kann man bei so einem Anlass nicht viel falsch machen, aber der ,,Gaskranke" ,,..gib mir nen Bier sonst Streik ich hier" Schröder, schafft es trotzdem. Es war ein riesiger Fehler den Alt-Kanzler in einer Loge, direkt hinter den AfDeppen, zu platzieren, denn er plauschte angeregt mit den ,,lupenreinen Demokraten", ein Foto mit den AfD-Politikerinnen Jessica Schülke und Vanessa Behrend durfte auch nicht fehlen. Vielleicht haben ihm die AfDeppen Tipps gegeben, wie man doch noch an Geld aus Moskau kommt. Die Sparkasse Hannover sperrte kürzlich sein Konto für Überweisungen von der Gazprom-Tochter Nord Stream AG. Schröder erhielt also noch drei Jahre nach dem Überfall auf die Ukrainer weiter Geld aus dem Putin-Netzwerk auf sein Konto in Deutschland. Der arme Gerd musste zudem auch sein Büro in Berlin besenrein übergeben, da er keine Funktion als Alt-Kanzler hat. Hat er da etwas verwechselt? Sein Gehirn hätte nicht besenrein sein müssen.

Ivo2 · Heute um 09:24

Unser Exkanzler Gerd Schröder, fühlt sich bekannterweise unter lupenreinen Demokraten am wohlsten. Leider hat sein Kumpel, der Mörder und Kriegsverbrecher Putin, wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine, aktuell wenig Zeit für ihn.
Obwohl der Massenmörder Putin, vom Internationale Strafgerichtshof wegen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder mit Haftbefehl gesucht wird, scheint dem Schandfleck der SPD nicht zu stören.
Aber es gibt ja noch andere ,,lupenreine” Demokraten, zum Beispiel in der AfD. Auch in dieser rechtsextremen und vom Verfassungsschutz überwachten Partei, gibt man sich ja betont russlandfreundlich.
Es geschah bei einer Begegnung im Landtag von Niedersachsen, als das Parlament Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Stephan Weil wählte.
Zwei weibliche AfD-Landtagsabgeordnete , Jessica Schülke und Vanessa Behrendt, nutzen die Gelegenheit für ein Foto mit dem Altkanzler und seiner Frau.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

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