Wer flieht, ist kein Verbrecher – Wie Alice Weidel und eine Polizeigewerkschaft den Rechtsstaat in Geiselhaft nehmen
Es beginnt mit einem Satz, so schlicht wie schneidend: „Die Umstände der Einreise der 3 Somalier und die Rolle linker NGOs wie Pro Asyl müssen aufgeklärt werden.“ Gesagt von Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und getragen vom Unterton einer Politik, die nicht aufklären, sondern anklagen will. Nicht fragen, sondern festlegen. Was auf den ersten Blick wie eine Forderung nach Transparenz erscheint, entlarvt sich im Licht des Kontextes als Teil eines größeren Angriffs: auf das Asylrecht, auf rechtsstaatliche Prinzipien, auf eine Gesellschaft, die mehr sein will als nur Abwehrreflex.
Weidel ist nicht allein. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), ein Verband, der sich längst vom Bild einer moderaten Arbeitnehmervertretung entfernt hat, reicht Strafanzeige ein. Der Verdacht: Einschleusen von Ausländern, Beihilfe zur unerlaubten Einreise, Urkundenfälschung. Betroffen: Unbekannte, namentlich aber Pro Asyl, jene Organisation, die seit Jahrzehnten dokumentiert, begleitet, juristisch absichert. Die Anzeige stützt sich auf nichts weiter als Mutmaßungen und Unterstellungen – ein Vorgang, der an autoritäre Verhältnisse erinnert, nicht an rechtsstaatliche Kultur. Es ist diese gezielte Verschiebung der Begriffe, mit der Weidel und ihre Verbündeten operieren. Nicht die Fluchtursachen stehen im Zentrum, sondern die Flucht selbst. Nicht die Gründe, die jemanden aus Somalia in Bewegung setzen – Hunger, Terror, Rechtlosigkeit –, sondern das Mobiltelefon, das jemandem in Polen ausgehändigt wurde. Nicht die rechtliche Verpflichtung zur Prüfung eines Asylantrags, sondern die Behauptung, NGOs betrieben ein Schleusernetzwerk. Es ist ein Denken, das Menschlichkeit für Verdacht hält und Recht für Schwäche.
Es beginnt mit einem Satz, so schlicht wie schneidend: „Die Umstände der Einreise der 3 Somalier und die Rolle linker NGOs wie Pro Asyl müssen aufgeklärt werden.“ Gesagt von Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und getragen vom Unterton einer Politik, die nicht aufklären, sondern anklagen...
kaizen-blog.org
