Die AfD als Retterin des Abendlandes?

[Ivo2]

AfD: Bayern führt Partei künftig als extremistische Organisation
Wer sich in Bayern für den öffentlichen Dienst bewirbt, wird vorher überprüft. Im Fokus: Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Gruppierungen. In ein entsprechendes Verzeichnis soll nun die AfD aufgenommen werden.
Das bayerische Innenministerium will die AfD auf eine Liste der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen aufnehmen. Staatskanzleichef Florian Herrmann kündigte das Vorgehen unter Berufung auf Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München an. In dem Verzeichnis finden sich unter anderem die Parteien NPD und »Der III. Weg«, diverse Pegida-Gruppierungen, die Reichsbürgerbewegung, aber auch linke Antifa-Gruppen, die DKP und die Muslimbruderschaft.

Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden. »Lehrer, Polizisten oder Richter haben eine große Verantwortung für unseren Staat und müssen daher auch Gewähr dafür bieten, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Dies gilt auch für alle anderen Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten im öffentlichen Dienst«, sagte Innenminister Herrmann. Verfassungsfeinde hätten im öffentlichen Dienst nichts verloren.

Bayern führt die AfD künftig als extremistische Organisation

Wer sich in Bayern für den öffentlichen Dienst bewirbt, wird vorher überprüft. Im Fokus: Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Gruppierungen. In ein entsprechendes Verzeichnis soll nun die AfD aufgenommen werden.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Israel-Iran-Krieg
„Sprach- und ziellos“ – das Nahost-Dilemma der AfD
In der Debatte über den israelisch-iranischen Krieg gerät die AfD in die Defensive. CSU-Chef Söder spricht von einer ziellosen Außenpolitik. Damit liegt er nicht ganz falsch, sagen Experten.
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran bringt die AfD nach Einschätzung von Experten in ein außenpolitisches Dilemma. „Die Parteiführung hat hier große Schwierigkeiten, eine klare Position zu finden, weil der ganze Nahostkonflikt innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wird“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem Handelsblatt.

Der Kölner Rechtspopulismusforscher Marcel Lewandowsky führt dies unter anderem darauf zurück, dass die Partei unterschiedlich auf die Konfliktparteien in der Region und die Rolle der USA blicke. Einige ihrer Vertreter positionierten sich gegen das islamistische Regime in Teheran. „Andererseits gibt es innerhalb der AfD, vor allem in der extremen Rechten, antizionistische und antiamerikanische Positionen“, sagte Lewandowsky dem Handelsblatt.

Auch Arzheimer gibt zu bedenken, dass die extreme Rechte in Deutschland „traditionell USA-feindlich“ sei – auch wenn sie nun mit Präsident Donald Trump, seinem Vize J.D. Vance und dem Tech-Milliardär Elon Musk „ausgerechnet in Amerika prominente Unterstützer gewonnen“ habe. Entsprechend reagierte die AfD-Spitze auf das Eingreifen der USA in den Krieg weder zustimmend noch ablehnend, sondern eher lavierend.

MSN

 

[Cube]

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So mal en sinnvoller Beitrag hier im Thread , u natürlich kommt er wieder von mir. wer auch sonst, isch in MVP

 

[Ivo2]

Debatte um AfD-Verbot und Rolle des Verfassungsschutzes
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns finden die Bestrebungen zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens mehrheitlich Unterstützung. In einem von den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke eingebrachten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, alles für den Schutz der Demokratie zu tun und dabei auch geeignete Schritte vorzubereiten und zu prüfen, die möglicherweise zu einem Parteienverbot führen. Dies solle bereits «begleitend zur gerichtlichen Überprüfung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebungen» und im Verbund mit den Bundesländern und der Bundesregierung erfolgen. 40 Abgeordnete stimmten dafür, 24 dagegen, 7 enthielten sich.

Der Abstimmung war eine kontroverse und emotionsgeladene Debatte vorausgegangen. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf den Regierungsparteien vor, einen unliebsamen politischen Mitbewerber, der bei den jüngsten Wahlen stärkste Kraft im Land geworden sei, ausschalten zu wollen. «Wer meint, mit einem Parteienverbot die Realität im Land aushebeln zu können, irrt gewaltig», sagt er.

Die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextrem sei zudem rechtlich umstritten. Den Verfassungsschutz bezeichnete Kramer als politisches Instrument der Regierung und Zensurbehörde. Die AfD legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor, mit dem verhindert werden soll, dass die Jahresberichte des Verfassungsschutzes weiterhin veröffentlicht werden. Die anderen Fraktionen wandte sich dagegen.

Debatte um AfD-Verbot und Rolle des Verfassungsschutzes

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns finden die Bestrebungen zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens mehrheitlich Unterstützung. In einem von den...

www.faz.net

 

[Ivo2]

Propaganda mit Familienfoto – Die perfide Inszenierung der AfD und Weidel im Osten
Sie nennen es einen Umfragerekord – dabei ist es eher ein Offenbarungseid. 32 Prozent für die AfD in Brandenburg, gemessen von Infratest dimap im Auftrag des RBB, sind nicht bloß ein politisches Signal, sie sind ein Alarmzeichen für das demokratische Gefüge eines Landes, das gerade versucht, sich nach rechts zu immunisieren und dabei an seinen eigenen Reflexen scheitert. Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag und unangefochtene Leitfigur einer Partei, die lieber inszeniert als erklärt, feiert diesen Umstand mit einem Tweet, der alles will – außer präzise sein. Die AfD, so Weidel, vereine mehr Stimmen auf sich als die „Regierungsparteien zusammen“. Das Problem? Das ist falsch. Und zwar auf eine Art, die man entweder als absichtliche Irreführung oder als erschreckende Unkenntnis bezeichnen muss. Denn Brandenburg wird aktuell von einer Kenia-Koalition regiert – SPD, CDU und Grüne. Rechnet man die Werte der jüngsten Umfrage zusammen, ergibt sich: SPD 23 % + CDU 14 % + Grüne 5 % = 42 %. Die AfD steht bei 32 %. Selbst wenn man, aus einer sehr schrägen Logik heraus, die CDU als Oppositionspartei begreift – was sie faktisch nicht ist – bleibt es dabei: Weidels Vergleich funktioniert nur, wenn man großzügig Fakten ignoriert. Und genau das ist die Strategie. Eine Partei, die sich permanent als Opfer inszeniert, muss ihre eigenen Siege überhöhen. Alles andere würde die Illusion sprengen.

Propaganda mit Familienfoto – Die perfide Inszenierung der AfD und Weidel im Osten

Sie nennen es einen Umfragerekord – dabei ist es eher ein Offenbarungseid. 32 Prozent für die AfD in Brandenburg, gemessen von Infratest dimap im Auftrag des RBB, sind nicht bloß ein politisches Signal, sie sind ein Alarmzeichen für das demokratische Gefüge eines Landes, das gerade versucht...

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[Ivo2]

Ich habe mehr mit FPÖ-Wählern diskutiert, beinahe 1:1

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[Ivo2]

Fragen Sie Frau Eva:

Satire Splitter
In seiner Bemühung die AfDeppen doch noch rechts zu überholen und sich einen künftigen Koalitionspartner zu sichern, klöppelt er sich die Gegebenheiten für ein AfDeppen Verbot einfach selbst. Dieser Schwarzbräunling mit fortschreitender Gesinnungsosteoporose versucht scheinbar die AfD, vor dem längst überfälligen Verbot zu bewahren.
,,Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor vorschnellen Schlüssen in der Debatte um ein mögliches Parteiverbot der AfD. Es sei falsch zu glauben, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sei ausreichend für ein solches Verbot, sagte der CSU-Politiker. Wer behaupte, das Gutachten könne die Grundlage für ein Verbot sein, übersehe entscheidende Punkte. "Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend", betonte der Minister.
Das Dokument bezieht sich laut Dobrindt vor allem auf die Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstößt. In einem Verbotsverfahren müssten aber noch zwei weitere Elemente betrachtet werden: Liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat vor, und gibt es einen Angriff auf die Demokratie? Dazu sage aber dieses Gutachten nichts."
Quelle: Tagesschau
,,Ein Parteiverbot setzt laut Bundesverfassungsgericht voraus, dass eine Partei aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) vorgeht und das Potenzial hat, diese Ordnung erheblich zu beeinträchtigen. Dabei genügt es juristisch, wenn die Partei gegen eines der drei Kernprinzipien der FDGO verstößt: entweder gegen das Prinzip der Menschenwürde bzw. der Menschenrechte, das Demokratieprinzip oder das Rechtsstaatsprinzip. Ein Verstoß gegen alle drei Prinzipien gleichzeitig ist nicht notwendig. Dies belegt die bisherige Rechtsprechung eindeutig.

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[Ivo2]

Der Preis der Verblendung – Wie billig Alice Weidel Deutschland verkauft
Es ist ein Schauspiel der politischen Zersetzung, das sich täglich auf dem Account von Alice Weidel abspielt – der Co-Vorsitzenden einer Partei, die sich längst nicht mehr mit demokratischem Anstand, sondern mit kalkulierter Eskalation inszeniert. Mit Rhetorik aus dem Giftschrank der Geschichte, mit Angst statt Argumenten, mit Hass statt Haltung. Die neue Erzählung der AfD ist nicht etwa eine Debatte über Sicherheit oder Migration – es ist eine Strategie der moralischen Verwüstung. In einer Rede, die sie am 25. Juni im Bundestag hielt, spricht Weidel davon, „ausländische Aufwiegler konsequent abzuschieben“ und „antisemitische Ausschreitungen hart zu bestrafen“. Das wäre in sich noch nicht das Problem, wenn nicht in ihrer Sprache eine perfide Doppelbotschaft mittransportiert würde: Wer auf die Probleme hinweist, wird zur Ursache erklärt. Wer fremd ist, wird zur Bedrohung gemacht. Und wer sich gegen rechtsradikale Narrative ausspricht, wird zum Feind der Nation erklärt. Weidel spricht vom „Existenzrecht Deutschlands“ – nicht als diplomatischer Begriff, sondern als Abwehrformel gegen alles, was nicht in ihr völkisches Weltbild passt. Implizit wird hier suggeriert, das „Existenzrecht“ der Bundesrepublik sei durch Migration gefährdet. Dass dies blanker Unsinn ist, geschenkt. Doch was sich hier zeigt, ist nicht Unwissen, sondern politische Absicht: die schleichende Verschiebung der Sprache hin zu einem neuen Autoritarismus.

Der Preis der Verblendung – Wie billig Alice Weidel Deutschland verkauft

Es ist ein Schauspiel der politischen Zersetzung, das sich täglich auf dem Account von Alice Weidel abspielt – der Co-Vorsitzenden einer Partei, die sich längst nicht mehr mit demokratischem Anstand, sondern mit kalkulierter Eskalation inszeniert. Mit Rhetorik aus dem Giftschrank der Geschichte...

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Die Rückkehr der Bleikammer – Ein Besuch im Weltbild des Lukas Courtial
Es gibt Orte, da scheint die Zeit stillzustehen. Nicht auf poetische Weise, wie bei einem Sonnenuntergang über der Eifel, sondern auf beklemmende, schäbige Art – wie in einem muffigen Heimatmuseum, in dem jemand das 21. Jahrhundert ausgesperrt hat und stattdessen „Küche, Kirche, Kinder“ unter Glas konserviert. Einer dieser Orte heißt offenbar Lukas Courtial. Der Mann, der sich auf X als CEO eines Unternehmens ausgibt, bei der AfD Bitburg aktiv ist und sich stolz als „FSSPX-Katechumene“ bezeichnet – was wohl heißen soll, dass er mit der ultrakonservativen Piusbruderschaft sympathisiert – hat einen Satz gepostet, der klingt, als stamme er aus einem Schulbuch von 1933: „Frauen sollten nicht studieren, wenn sie einen erstklassigen Mann und eine glückliche Familie wollen.“ Das ist kein Scherz. Das ist der Ernst eines Mannes, der das Internet offenbar mit einem Beichtstuhl verwechselt.

Courtials Satz ist nicht nur frauenverachtend, sondern auch intellektuell unterirdisch. In der Welt dieses selbsternannten Wertehüters ist Bildung offenbar gefährlich – zumindest, wenn sie in weiblicher Hand liegt. Eine studierte Frau, so scheint er zu glauben, ist ungefähr so beziehungsfähig wie eine brennende Hexe: Eine Bedrohung für Heim und Herd, eine Gefahr für das „erstklassige Mannsein“, das er sich offenbar wie einen Maßanzug aus der Adenauer-Ära vorstellt. Dass Courtial sich ausgerechnet in der AfD Bitburg beheimatet sieht, überrascht indes nicht. Die Partei, deren Mitglieder sich regelmäßig fragen, was an „nationalem Sozialismus“ denn so schlimm gewesen sei, bietet genau das ideologische Klima, in dem solche Rückschritte gedeihen wie Schimmel auf warmer Butter. Bitburg wird damit ungewollt zur Kulisse für ein Gedankengebäude, das eher nach Kalifat klingt als nach Demokratie – nur halt mit deutscher Fahne und Retrofilter.

Die Rückkehr der Bleikammer – Ein Besuch im Weltbild des Lukas Courtial

Es gibt Orte, da scheint die Zeit stillzustehen. Nicht auf poetische Weise, wie bei einem Sonnenuntergang über der Eifel, sondern auf beklemmende, schäbige Art – wie in einem muffigen Heimatmuseum, in dem jemand das 21. Jahrhundert ausgesperrt hat und stattdessen „Küche, Kirche, Kinder“ unter...

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[Ivo2]

Frage Sie Frau Eva:
Erika Steinbach, AfD-Mitglied und widerliche Bissgurke*, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und mehrfach im Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD erwähnt, schreibt mir über ihre ,,Gartenparty” mit extrem rechten Besuchern.
Frau Eva, ,, es ist ungeheuerlich!! In welchem Land leben wir inzwischen!!
Zu meinem privaten, gänzlich unpolitischen Hauskonzert mit Freunden, Nachbarn und Bekannten erhielt ich eine Anfrage von Correctiv bezüglich einzelner meiner Gäste, die Correctiv offensichtlich bekannt waren. Da keinem der Eingeladenen die Namen der übrigen Teilnehmer bekannt waren, kann die Kenntnis der Namen nur auf illegale Weise zu Correctiv gekommen sein. Deshalb werde ich Strafanzeige stellen.” (Sic!)
Frau Eva antwortet:
Erika, möchtest du wieder erneut unseren demokratischen Staat provozieren oder bist du so naiv, uns ein Treffen mit dem rechtsradikalen Gernot Mörig, als Privatsache, zu verkaufen.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat beim Bundesinnenministerium erstmals finanzielle Förderung beantragt. Nun zeigen aktuelle Fotos den bekannten Rechtsradikalen Gernot Mörig, als Gast bei deiner blaunen Gartenparty.
Eineinhalb Monate vor der Party, am 2. April, hast du einen Antrag beim Bundesinnenministerium (BMI) eingereicht, um Geld für deine Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) zu bekommen. Dabei geht es um rund 17 bis 18 Millionen Euro, mit dem die Bundesrepublik Deutschland, deine Stiftung ,,sponsern” soll.

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