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Dokumentationsstelle der Heldentaten des Präsidenten der Herzen nach seiner Ingakuracion

Faktencheck: Will Trump US-Bürger in El Salvador inhaftieren?
Trumps Vorstoß, „einheimische Kriminelle“ nach El Salvador zu schicken, steht im Widerspruch zu US-Recht und Verfassung.

Donald Trump forderte im April 2025 El Salvadors Präsident Nayib Bukele auf, neue Gefängnisse zu bauen, um künftig auch US-Bürger, die schwere Straftaten begehen, in El Salvador inhaftieren zu können.
Trump äußerte diese Forderung tatsächlich, doch eine Umsetzung wäre verfassungswidrig und derzeit rechtlich nicht möglich. Die Idee selbst wurde bereits im Februar 2025 von Bukele öffentlich in einem Beitrag auf X gepostet.

Kurze Faktenübersicht:
Kernaussage: Trump will „einheimische Kriminelle“, also US-Bürger, in El Salvador inhaftieren lassen.

Vorgeschichte: Die Überlegung knüpft an einen Vorschlag von Bukele im Februar 2025 an, US-Häftlinge, auch Staatsbürger, gegen Gebühr in CECOT unterzubringen.
Relevanter Aspekt: Die Idee wurde öffentlich in Anwesenheit von Bukele geäußert und in Interviews bestätigt.

Kritischer Kontext: US-Bürger dürfen nach geltendem Recht nicht abgeschoben oder ohne Verfahren ins Ausland gebracht werden.
Kritische Stimmen: Rechtsexperten und Juristen bezeichnen das Vorhaben als klar verfassungswidrig.

Kriminelle aus den USA im Ausland inhaftieren?
Der Vorschlag von Donald Trump, US-Bürger in ausländischen Gefängnissen unterzubringen, überschreitet eine bisherige rote Linie in der US-Rechtspraxis. Es geht um die Frage, ob ein Staat das Recht hat, eigene Bürger ohne Auslieferungsverfahren in die Gewalt eines fremden Justizsystems zu übergeben.
...
Diese Aussagen verbreiteten sich schnell über Plattformen wie X, Facebook und Reddit, wo sie teils als Falschinformation abgetan wurden. Der Inhalt ist jedoch belegbar und stammt direkt aus Videoquellen, die archiviert wurden.

Trump machte diese Bemerkung im offiziellen Teil des Treffens. Sie wurde durch einen Livestream dokumentiert.

 
„Das Urteil und der Spott“ – Donald Trumps neuer Krieg gegen die Justiz
Es beginnt mit einem Urteil und endet in Verachtung.
Richter James Boasberg, ein Mann von gemessener Sprache und kompromissloser Klarheit, hat am Mittwoch die Schwelle überschritten, die man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht ohne Not überschreiten sollte: Er stellte „wahrscheinlichen Grund“ fest, dass Regierungsbeamte unter Präsident Donald Trump gegen gerichtliche Anordnungen in „kriminell missachtender Weise“ verstoßen haben. Es ist das erste Mal, dass ein Bundesrichter in der zweiten Trump-Ära derart offen über Strafverfolgung im eigenen Machtzentrum spricht.
Doch diese Auseinandersetzung ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren, unheilvoll schwelenden Brandes: ein offener Feldzug gegen die Autorität der Justiz, angeführt von einem Präsidenten, der Gerichtsurteile als bloße Empfehlungen behandelt und Richter wie politische Gegner bekämpft.
Trumps Beamte, allen voran der berüchtigte Stephen Miller und Justizministerin Pam Bondi, sind sich in ihrer Botschaft einig: Die Richter sind zu Feinden des Volkes geworden. Boasberg sei ein Verräter, Richterin Paula Xinis eine „Marxistin“, Edward Chen ein „Handlanger liberaler Interessen“. Worte, die in autoritären Regimen zum Repertoire gehören, in Demokratien jedoch Alarmglocken schrillen lassen sollten.
Die Verachtung geht jedoch tiefer. Sie ist systematisch.
Die Deportation eines Menschen als Zündfunke
Der Fall Kilmar Abrego Garcia, eines Migranten, der trotz richterlichem Rückführungsgebot in ein salvadorianisches Supergefängnis deportiert wurde, offenbart das ganze Ausmaß der Missachtung. Die Trump-Regierung hatte weder Antworten noch Erklärungen – nur Ausflüchte. Drew Ensign, ein politischer Günstling, saß während der Anhörung nicht am Rednerpult, sondern wie ein passiver Beobachter am Verteidigungstisch. Er konnte – oder wollte – nicht einmal sagen, wo sich Abrego Garcia derzeit befinde.
Die Richterin Xinis war nicht amüsiert. Sie hatte den Obersten Gerichtshof auf ihrer Seite, der die Rückführung als bindend eingestuft hatte. Doch was ist ein Urteil wert, wenn es niemanden gibt, der es durchsetzt?

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Wie schon öfter erwähnt, meine ungeteilte Verachtung für Trumpltier-Supporter.
 
Die Teflon-Republik – Wie Trump zum Präsidenten einer moralisch abgewetzten Demokratie wurde
In einem Land, in dem ein beiger Anzug einst einen Skandal auslöste, regiert heute ein Mann, der eine Belagerung des Kapitols anstiftete, eine Währung erfand, um Unterstützer auszunehmen, und Tausende seiner eigenen Wähler aus dem Staatsdienst entließ – ohne nennenswerte politische Konsequenzen. Donald Trump, der erste Präsident der Vereinigten Staaten, dessen Zustimmungswerte bereits vor seinem Amtsantritt unter 50 % lagen, steht nun, nach all dem, bei 47 %. In einem gesunden politischen System wäre das ein Zeugnis völliger Selbstaufgabe der demokratischen Kultur. In den Vereinigten Staaten des Jahres 2025 ist es fast eine Auszeichnung.
Das Phänomen des „Teflon“-Führers, an dem selbst schwerste Vorwürfe abperlen, wurde einst Ronald Reagan zugeschrieben. Doch was bei Reagan noch ein leiser rhetorischer Trick war, ist unter Trump zur Staatsdoktrin geworden: Autoritäres Verhalten wird nicht mehr vertuscht, sondern gefeiert; Unmoral nicht mehr rationalisiert, sondern öffentlich verteidigt. Die Pathologie liegt nicht mehr im Führer allein, sondern in der Gesellschaft, die ihn erträgt – und sich in ihm erkennt.
Dass Trump weiterhin Unterstützung erfährt, obwohl die Wirtschaft schwächelt, Versprechen gebrochen werden und selbst seine schärfsten Maßnahmen gegen die eigenen Wähler zielen, wie im Fall von Michael Graugnard, ist kein Zufall. Es ist eine systematische Verschiebung der politischen Wirklichkeit. Graugnard, einst Rechtsberater im Landwirtschaftsministerium, verlor drei Monate nach seiner Stimmabgabe für Trump seine Stelle. Und dennoch bereut er seine Entscheidung nicht. Wie viele andere glaubt er weiterhin an die „Ziele“ der Regierung – nicht an deren Umsetzung. Es ist ein Glaube, der von Loyalität lebt, nicht von Realität.

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„Die Diktatur klopft an die Tür der Universität“ – Trumps Heimatschutzministerium greift Harvard an
Die Tyrannei beginnt selten mit Panzern. Oft kommt sie im Anzug, mit Formularen, Fristen und der unterschwelligen Drohung, dass Gehorsam die letzte Tür sei, durch die man noch unversehrt schreiten kann.
Nun steht Harvard an dieser Tür.
Das US-Heimatschutzministerium hat der Universität gedroht, ihr das Recht zu entziehen, internationale Studierende aufzunehmen – ein Schlag, der die Grundfeste einer Institution trifft, die seit Jahrhunderten für Offenheit, Forschung und globale Zusammenarbeit steht.
Die Bedingung? Harvard solle bis zum 30. April „detaillierte Aufzeichnungen über illegale und gewalttätige Aktivitäten von Inhabern ausländischer Studentenvisa“ vorlegen.
Was nach Sicherheit klingt, ist in Wahrheit der Versuch, eine Weltanschauung durchzusetzen – und eine Universität zu beugen.
Wissen unter Verdacht
Mehr als 27 % der Studierenden an Harvard kommen aus dem Ausland. Sie bringen Sprachen, Ideen, Perspektiven mit. Sie sind – oder waren – das, was eine freie Gesellschaft ausmacht: eine Symphonie aus Differenz.
Nun werden sie verdächtigt. Pauschal. Systematisch.
Nicht, weil es konkrete Hinweise gäbe. Sondern weil eine Regierung, die sich der Autorität verschrieben hat, immer jemanden braucht, den sie kontrollieren kann – und jemanden, der dabei zusieht.
Die Logik der Erpressung
Gleichzeitig kündigte das Ministerium die Streichung zweier Fördermittel in Höhe von 2,7 Millionen Dollar an.
Es ist nicht die Summe, die zählt. Es ist die Geste: Wer nicht pariert, verliert.
Die Angriffe auf Harvard sind nicht neu – sie sind Teil eines eskalierenden Feldzugs. Die Trump-Regierung bekämpft jene Institutionen, die sich dem Befehlston verweigern. Ob es um Diversitätsprogramme geht, um Aktivismus auf dem Campus oder um unabhängige Forschung – Harvard hat nicht nachgegeben. Und nun wird der Preis spürbar gemacht.

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Ich bin wirklich gespannt wo die USA in ein paar Jahren stehen werden.
 
Die Zölle als Staatssäule – Trump will Einkommensteuer abschaffen und durch Strafzölle ersetzen
In einem Amerika, das längst aufgehört hat, sich über Steuerpolitik zu wundern, hat Präsident Donald Trump einen Vorschlag gemacht, der an das frühe 20. Jahrhundert erinnert – und an autoritäre Fantasien einer wirtschaftlichen Abschottung: Die Einkommensteuer soll abgeschafft werden. An ihre Stelle: das Geld aus Zöllen.
„Es besteht eine echte Chance“, sagte Trump in einem am 15. April ausgestrahlten Interview mit Fox Noticias. „Die Einnahmen aus Zöllen könnten so gewaltig sein, dass sie die Einkommenssteuer ersetzen. Früher, zwischen 1870 und 1913, hatten wir nur Zölle – und wir waren das reichste Land der Welt.“
Ein Denkfehler sticht dabei ins Auge: Zölle sind auch Steuern. Nur dass sie nicht direkt von den Bürger:innen gezahlt werden, sondern in höheren Preisen, verlorenen Arbeitsplätzen und Wirtschaftschaos münden.
Doch das scheint im Trumponomics-Vokabular nicht vorgesehen zu sein – dort gilt alles, was nach außen weh tut, automatisch als innenpolitischer Segen.
Und während sich seine Gefolgsleute nach dem „Liberation Day“ am 2. April noch gegenseitig in Talkshows überboten, ihm diesen „großen Wurf“ politisch abzusegnen, bleibt 16 Tage später vor allem eines: Stille.
Keine Deals. Keine Handelsabkommen. Nur ein leerer Schaukasten.

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Die Vermessung der Stille – Protest gegen die politische Zerstörung der Universität
Es ist, als würde man dem Denken beim Sterben zusehen.
Auf den Campussen Amerikas, dort, wo einst Wissen keimte und Widerspruch gedieh wie Wildblumen zwischen Betonplatten, stehen heute Menschen mit Pappschildern in der Hand. Sie protestieren. Nicht gegen eine Vorlesung. Nicht gegen eine Prüfungsordnung. Sondern gegen die Aushöhlung der Universität selbst – durch einen Staat, der sich daran berauscht, seine intellektuelle Substanz zu erdrosseln.
In Harvard, wo einst das Wort als Wunder galt, will Präsident Trump 2,2 Milliarden Dollar an Fördergeldern einfrieren lassen. Die Fähigkeit, internationale Studierende aufzunehmen, soll widerrufen werden – als wäre Bildung ein Visum, das man nach Laune stempeln kann. Rochelle Sun, Doktorandin der Politikwissenschaft, steht auf den Stufen ihres Fachbereichs, ein Pappschild in der Hand:
„I should be writing my dissertation, but I keep having to fight this stupid fascism.“
(„Ich sollte gerade an meiner Dissertation arbeiten, aber ich muss schon wieder gegen diesen idiotischen Faschismus kämpfen.“)
Es ist kein Ausruf. Es ist eine Diagnose.
Was hier geschieht, ist kein Streit mehr über Curricula oder Campuspolitik. Es ist ein Angriff auf das Prinzip Universität – auf die Vorstellung, dass man denken darf, ohne dafür Rechenschaft vor einem Präsidenten abzulegen, der nicht liest.
Nancy Krieger, Professorin für Sozialepidemiologie, spricht von gestrichenen Fördermitteln für Projekte, die Diskriminierung im Gesundheitssystem untersuchen. Ihre Arbeit – für den Markt wertlos, für die Gesellschaft unverzichtbar – ist unter dieser Regierung unerwünscht.
„Wir arbeiten daran, eine bessere Welt zu schaffen“,
sagt sie. „Und wir brauchen diese Forschung, um das Leben der nächsten Generation zu schützen.“
Aber es geht nicht nur um Geld. Es geht um Angst.
Ronald Cox, Professor in Miami, beschreibt, wie internationale Studierende fliehen, weil sie nicht wissen, ob ihre Visa noch gelten – oder ob sie in ein Gefängnis nach El Salvador deportiert werden, wo man ohne Verfahren verschwindet.

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US-Geheimdienst widerspricht Donald Trump's Behauptungen über Verbindungen zwischen Banden und der venezolanischen Regierung, um die Deportationen
US-Geheimdienste haben Behauptungen von Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass es eine direkte Verbindung zwischen der venezolanischen Regierung und kriminellen Banden wie MS-13 gebe. Diese Behauptungen wurden von der Trump-Administration benutzt, um die rasche Eskalation der Deportationen zu rechtfertigen - insbesondere venezolan Stattdessen erklärte ein hochrangiger Geheimdienstbeamter, dass die Narrativ auf eine „politisch motivierte Fehlinterpretation“ isolierter, nicht zusammen

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Streit über US-Zinsen: Trump will Fed-Chef Powell loswerden, weil dieser die Zinsen nicht senkt
Immer stärker rüttelt der Präsident am Chefsessel der US-Notenbank. Deren Vorsitzender Jerome Powell denkt aber weder an Rücktritt noch daran, auf Zuruf aus dem Weißen Haus die Zinsen zu senken

Präsident Donald Trump und Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Fed, werden wohl keine engen Freunde mehr. Aber das war ohnedies nicht zu erwarten, da die beiden sich schon während der ersten Amtszeit des Republikaners wiederholt in die Haare gekriegt haben. Streitpunkt waren stets die US-Zinsen, die der Notenbankchef aus Sicht des Präsidenten zu hoch gehalten hat. Nun hat Trump schwere Geschütze aufgefahren, da Powell nicht gedenkt, ihm im Zollstreit mit einer Zinssenkung entgegenzukommen. "Ich bin nicht glücklich mit ihm", sagte der Präsident am Donnerstag. "Wenn ich will, dass er geht, dann wird er gehen. Und zwar schnell, das können Sie mir glauben."

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Streit über US-Zinsen: Trump will Fed-Chef Powell loswerden, weil dieser die Zinsen nicht senkt

Immer stärker rüttelt der Präsident am Chefsessel der US-Notenbank. Deren Vorsitzender Jerome Powell denkt aber weder an Rücktritt noch daran, auf Zuruf aus dem Weißen Haus die Zinsen zu senken
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Unglaublich was diese Tate von sich gibt. Sie ist Justizministerin.

Die Frau und das Kind von Abrego Garcia sind besser dran, wenn er weg ist.

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