Inwiefern wirst du in deiner Freiheit beschränkt, wenn man dir verbietet den Holocaust zu leugnen?
Du sagst es doch schon, meine Freiheit ist beschränkt, weil ich es nicht dürfte.
Dass 6 Millionen Menschen getötet wurden, ist doch wahr. Welches Interesse hätte ein vernünftiger Mensch dieses zu leugnen oder auch nur zu relativieren? Der einzige Grund, der mir dazu einfällt: Man sympathisiert mit den Nazis und will ihre grausamen Verbrechen verharmlosen. Bist du so einer? Wenn nicht, dann hast du überhaupt keinen Grund, in diesem Fall auf freie Meinungsäußerung zu pochen (weil sie ja gar nicht beschnitten wird).
Ist doch egal ob es wahr ist oder nicht, darum geht es doch gar nicht.
Meinen Grund habe ich schon dargelegt, ich bin gegen Zensur in jeglicher Form. Für mich ist das Verbot der Holocaustleugnung eine Form von Zensur.
Dein drittes Argument ist doch unsinnig. Gut mich betrifft das Gesetz jetzt nicht, aber deshalb kann ich durchaus dagegen sein. Dich betrifft es auch nicht, wenn irgendwelche Wale abgeschlachtet werden, trotzdem kannst du doch aus deiner freien Entscheidung heraus dagegen sein.
"Die Freiheit des einen endet dort wo die Freiheit des anderen beginnt." Nochmal: Kein Grundrecht gilt bedingungslos/grenzenlos und das ist auch gut so. In diesem Fall müssen wir eine (Rechts-)Güterabwegung vornehmen. Auf der einen Seite haben wir die Würde und den Schutz von Millionen von Menschen, die unendliches Leid erfahren mussten. Und auf der anderen Seite haben wir das behauptete Recht auf freie Meinungsäußerung (das gar keines ist) von Nazi-Sympathisanten. Rate mal, was wichtiger ist!
Dass Grundrechte eingeschränkt werden können ist mir durchaus klar, ich bin selbst Jurastudent und soweit bin ich auch gekommen.
Mit der Güterabwägung hast du natürlich auch recht, aber wie du das aufziehst klappt das einfach nicht. Wenn ich deine Argumentation weiterverfolge, dann schützt du z.B. die Würde der Holocaustüberlebenden. Wenn die alle verstorben sind müsste das Gesetz irgendwann wieder verworfen werden, da die Leute schon tot sind und eben irgendwann nicht mehr von der Würde des Menschen profitieren können.
Wenn du sagst, das Recht auf freie Meinungsäußerungen ist für Sympathisanten des 3. Reiches (im Übrigen gibt es auch Holocaustleugner als dem linken Lager so wie einige Juden) weniger oder nichts wert, dann verletzt du den Gleichheitsgrundsatz der Weltanschauungen. (Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz)
Das gleiche gilt, da NUR die Leugnung des Holocausts verboten ist. Ich kann auch die Kreuzzüge leugnen. Kein Thema, egal wie viele Araber sich da beleidigt fühlen. Oder Srebrenica oder Dresden oder die Vertreibung der Indianer oder alles andere. Es kann aber nicht sein, dass Juden (vereinfacht gesagt) mehr Rechte in Deutschland haben als alle anderen.
Die Würde des Menschen lässt sich meiner Meinung nach nicht sehr leicht objektivieren. Dass die Würde der Juden durch Holocaust-Leugnug verletzt wird, ist nicht nur unter Juristen herrschende Meinung. Das musst du akzeptieren oder du wirst isoliert/disqualifiziert.
So herrschend ist die Meinung gar nicht, das ist einfach falsch. Schade eigentlich, dass das Verbot der Leugnung des Völkermordes an der Armeniern von Frankreich zurückgezogen wurde. Man hat in Frankreich es für verfassungswidrig erklärt, da es gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Wäre man weiter gegangen bis zu internationalen Institutionen wäre das analog für Deutschland verbindlich gewesen. Aber da kann man nur mutmaßen.
Und das man unter Juristen und Historikern isoliert wird ist mir schon klar, genau das sollte aber eben NICHT sein und das verstößt meiner Meinung gegen die Freiheit der Wissenschaft.
BlackJack:
Du erwähnst jetzt "Verleumdung, üble Nachrede, Betrug und arglistiger Täuschung" als Einschränkungen für die Meinungsfreiheit. Das ist zwar richtig, KEINER der Punkte lässt sich aber auf die Leugnung des Holocausts anwenden. Das sind völlig andere Dinge.
