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Ibiza-Untersuchungsausschuss

Blümabel, neue Casino Akten belasten Finanzminister Blümel schwer.
Neue Casino-Akten der WKStA belasten erstmals Finanzminister Gernot Blümel schwer. ZackZack hat die Chat-Protokolle zwischen Blümel und Novomatic-Chef Harald Neumann.
Mit dem israelischen Programm „Cellebrite“ haben die Ermittler das Handy von Novomatic-Chef Harald Neumann geknackt – und 40 Botschaften zwischen Neumann und Gernot Blümel sichergestellt.
 
Vielleicht haben sie auch nur Fischrezepte ausgetauscht. Oben Blümels Aussage im Untersuchungsausschuss unten Chat mit Verabredung zum Fischessen.
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Postenschacher FPÖ? Ein weiteres Sittenbild aus Türkis-Blau

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Auch unser Nationalratspräsident? Man kann es kaum glauben
Novomatic zahlte offenbar mehr als bekannt

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Man muss das schon verstehen, er hatte besseres zu tun, was genau? Vielleicht Kebap Standln mit Blümabel kontrollieren oder mit Basti den Batifanten testen? Man weiß es nicht genau

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Jetzt wurde Sobotka, Nationalratspräsident und Milliardenverspekulierer, wurde wegen Falschaussage angezeigt. Seine Partei: ÖVP

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Seine Kürzlichkeit kommt ziemlich in Bedrängnis. Er und seine engsten Kumpane wurden bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Stehen in Verdacht Spenden gesammelt zu haben und boten im Gegenzug Posten und Gesetze an. Es gilt die Unschuldsvermutung

„Bei den als besonders wertvoll identifizierten Personen reichten die versprochenen Gegenleistungen von Übernahme von inhaltlichen Positionen und dem Versprechen, sich in der Regierung im Sinne des Spenders einzusetzen (…) über das Anbieten von Listenplätzen für die Nationalratswahl (…) bis hin zu Regierungsämtern (…) und Funktionen in staatsnahen Unternehmen (…) oder die Bevorzugung bei Verwaltungsabläufen.“ Also Geld gegen Gesetze und Ämter. Um diese Deals einzufädeln, soll Kurz höchst persönlich ausgerückt sein, wie mit Dokumenten, die der Anzeige beigelegt sind, beweisen sollen

 
Den U-Ausschuss gibt es ja auch noch. Wo der befangene Nationalratspräsident weiter den Vorsitz führen darf. Wobei "Vorsitz" vielleicht das falsche Wort ist, wenn man dabei einschläft.

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Novomatic-Geld für Alle-Nur eine Idee. Natürlich gilt wie immer die Unschuldsvermutung :mrgreen:

In seinem Eingangsstatement gab K. an, seine Karriere im Parlament begonnen zu haben – im Jahr 2000, als parlamentarischer Mitarbeiter von Reinhold Lopatka (ÖVP)
Die Grünen brachten Chats zwischen Ex-Novomatic-Sprecher Bernhard K. an Ex-Chef Harald Neumann auf. Anlass waren die Spenden von KTM-Chef Stefan Pierer an die ÖVP. Neumann habe im Sommer 2017, also im damaligen Nationalratswahlkampf, die Idee gehabt, dass Novomatic an alle Parteien spenden könnte.

 
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