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USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Die US-Regierung hat wegen der Unterdrückung der systemkritischen Proteste im Iran neue Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen träfen den iranischen Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri sowie Anführer militärischer und paramilitärischer Gruppen, teilte das US-Finanzministerium gestern mit. Auch eine Firma, die Ausrüstung für die iranischen Sicherheitskräfte herstelle, sei Ziel der Sanktionen.

„Wir verurteilen die zunehmende Gewalt, die das iranische Regime gegen sein eigenes Volk anwendet, das für sein Menschenrechte eintritt“, sagte ein führender Vertreter des US-Finanzministeriums, Brian E. Nelson.

Besitz in USA eingefroren

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

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Hunderte Tote bei Massenprotesten
Die iranischen Sicherheitskräfte gingen teils mit Gewalt gegen die Proteste vor. Zwei Demonstranten wurden bisher hingerichtet, mehr als 500 wurden nach Angaben von Menschenrechtlern bei den Demonstrationen getötet. Mindestens 18.000 Demonstranten wurden festgenommen.

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Sie starb im September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Religionspolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

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Iranischer Präsident: Keine Gnade mit Systemgegnern
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat den unnachgiebigen Kurs im Umgang mit Gegnerinnen und Gegnern des islamischen Herrschaftssystems bekräftigt. „Unsere Arme sind offen für diejenigen (Demonstrierenden), die von ausländischer Propaganda nur geblendet worden sind, mit den Uneinsichtigen jedoch haben wir keine Gnade“, sagte Raisi bei einer religiösen Zeremonie in der Teheraner Universität heute.

Iranischer Präsident: Keine Gnade mit Systemgegnern

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Mullahs wollen auch mitspielen und Muskeln zeigen
Iran kündigt Militärübungen nahe Straße von Hormus an
Der Iran hat Militärübungen nahe der für internationale Öllieferungen wichtigen Straße von Hormus angekündigt. Die Übungen beim südostiranischen Hafen Dschask und östlich der Straße von Hormus im Arabischen Meer würden heute beginnen, teilte der Vizekoordinator der Streitkräfte, Admiral Habibollah Sajari, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA mit.

An den Übungen sollten sich den Angaben zufolge Luft-, Boden- und Seestreitkräfte beteiligen, darunter „Infanterie, gepanzerte und mechanisierte Einheiten des Heeres, Verteidigungssysteme der Luftwaffe, U-Boote und Überwasserschiffe“ sowie strategische Bomber. Auch Drohnenübungen für „Einsätze zur Informationsbeschaffung und Aufklärung“ seien geplant.

Vorwürfe aus Westen

Iran kündigt Militärübungen nahe Straße von Hormus an

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Iran beschafft trotz Sanktionen gebrauchte Airbus-Maschinen
Der Iran hat trotz geltender Sanktionen vier gebrauchte Passagierflugzeuge zum Ersatz von Maschinen seiner alternden Flotte erhalten. Die iranische Luftfahrtbehörde bestätigte heute, dass vier Flugzeuge im Iran angekommen seien. Sie sollen „demnächst in der zivilen Luftfahrt eingesetzt“ werden, sagte ein Behördensprecher. Wie der Iran trotz der Sanktionen die vier Maschinen erwerben konnte, sagte er nicht.

Iran beschafft trotz Sanktionen gebrauchte Airbus-Maschinen

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Iran: Todesurteil gegen weiteren Demonstranten bestätigt
Im Iran hat der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit den Protesten ein weiteres Todesurteil gegen einen Demonstranten bestätigt. Wie das Justizportal Misan berichtete, wurde Mohammed B. verurteilt, weil er Sicherheitskräfte mit einer Waffe verletzt haben soll. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran lautete der Vorwurf „Kriegsführung gegen Gott“, der mit dem Tod bestraft wird.

Menschenrechtler kritisieren die Verhandlungen im Schnellverfahren immer wieder als „Scheinprozesse“. Nach einer Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof können Urteile nicht mehr angefochten werden.

Bisher wurden im Iran zwei Demonstranten wegen ihrer Beteiligung an Protesten hingerichtet. Laut iranischen Presseberichten stehen über 20 weitere Demonstranten auf der Todesliste der Justiz. Im Zuge der Proteste wurden laut Menschenrechtsgruppen über 500 Demonstranten getötet. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten und insbesondere die beiden Hinrichtungen wurden im In- und Ausland verurteilt.

Exil-Oppositionelle siegesgewiss

Iran: Todesurteil gegen weiteren Demonstranten bestätigt

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Chamenei-Karikaturen: Teheran droht mit Folgen
Der Iran hat nach der Veröffentlichung von Karikaturen seines Staatsoberhaupts Ali Chamenei durch die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ mit Konsequenzen gedroht. Das Außenministerium in Teheran bezeichnete die Publikationen gestern in einer Mitteilung als „beleidigend und unangemessen“.

Immer wieder verspottet „Charlie Hebdo“ iranische Politiker. Das Magazin wurde deshalb bereits von der Islamischen Republik auf eine Sanktionsliste gesetzt. „Wir lassen nicht zu, dass die französische Regierung über das Ziel hinausschießt“, hieß es der Mitteilung des Ministeriums.

„Kampf der Iraner für Freiheit unterstützen“
„Charlie Hebdo“ veröffentlichte gestern mehrere Einsendungen seines Karikaturenwettbewerbs „#MullahsGetOut“. „Wir wollten den Kampf der Iraner für ihre Freiheit unterstützen, indem wir ihren vorsintflutlichen religiösen Anführer lächerlich machen und ihn in den Mülleimer der Geschichte werfen.“ Eine der ausgewählten Zeichnungen zeigt Chamenei, wie er sich an einem Strick in einem See aus Blut vor dem Ertrinken zu retten versucht.

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Proteste im Iran: Zwei weitere Demonstranten hingerichtet
Im Iran sind zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Die iranische Justizbehörde gab heute bekannt, dass zwei Männer in der Früh gehängt worden seien. Sie sollen während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Angehörigen der Sicherheitskräfte verantwortlich gewesen sein, so die Justiz auf ihrem Webportal Misan. Damit steigt die Zahl der hingerichteten Demonstranten im Zuge der mehr als dreimonatigen systemkritischen Proteste auf vier.

Der 22-jährige Mohammed-Mehdi K. und der 20-jährige Seyyed-Mohammed H. seien „die Haupttäter des Verbrechens, das zum ungerechten Martyrium von Ruhollah Adschamian geführt hat“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf die Justiz. Wegen des Todes von Adschamian, eines Mitglieds der Basidsch-Miliz, wurden drei weitere Menschen zum Tode verurteilt. Elf Angeklagte erhielten Haftstrafen.

Proteste im Iran: Zwei weitere Demonstranten hingerichtet

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Der letzte Brief eines zum Tode Verurteilten
Am Wochenende wurden wieder zwei junge Menschen während des Morgengebets an einem Kran aufgehängt. Einer davon war Mohammad Hosseini.
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Ich wollte sagen, dass ich für die Freiheit der Frauen meines Landes mein Leben geben werde. Und wisset, wenn mein Körper eine Fahne im feurigen Sonnenaufgangswind geworden ist, dass ein Mann beim letzten Atemzug rief: Es lebe die Liebe, es lebe die Freiheit, es leben alle Völker der Welt."

Der letzte Brief eines zum Tode Verurteilten

Am Wochenende wurden wieder zwei junge Menschen während des Morgengebets an einem Kran aufgehängt. Einer davon war Mohammad Hosseini.

kurier.at

 

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Iran: Britisch-iranischer Ex-Politiker hingerichtet
Der Iran hat einen britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitiker wegen Spionagevorwürfen hingerichtet. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Alireza Akbari heute getötet. Der Iran hatte ihn wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.

Er habe für den britischen Geheimdienst gearbeitet, lautete der Vorwurf. Nach dem Bericht hat sich Akbari für 1,8 Millionen Euro korrumpieren lassen und 50.000 Dollar (46.150 Euro) für Geheimnisverrat kassiert.

In einer von der BBC am Mittwoch gesendeten Aufnahme erklärte Akbari, er habe die von ihm nicht begangenen Verbrechen nach schwerer Folter gestanden. Großbritannien hatte die Freilassung Akbari gefordert und das Todesurteil als politisch motiviert kritisiert.

Iran: Britisch-iranischer Ex-Politiker hingerichtet

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