eine wichtige und demokratische entscheidung des gerichtes in österreich
Das Verbot ist verfassungswidrig, entschieden die Höchstrichter des VfGH.
kurier.at
Sagen wir mal so: Es gibt Wichtigeres im Leben, als dass Mädchen schon im Kindesalter mit einem Kopftuch herumlaufen müssen, nur weil rückständige Männer meinen, sie müssten ums verrecken alles tun um eine zumeist ohnehin heuchlerisch ausgelebte Gläubigkeit zur Schau stellen zu müssen. Was solls. Sie müssen ohnehin selber damit fertig werden.
Wenn ein österreichisches Höchstgericht eine Entscheidung trifft, dann wird zuvor praktisch jeder Buchstabe des betreffenden Gesetzes geprüft und die Konformität mit der Verfassung abgeglichen. Mit Demokratie hat eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NICHTS zu tun! Österreichs Höchstrichter sind Beamte und keine gewählten Politiker. Das ist sehr wichtig. Beamte brauchen nicht wiedergewählt werden und sind weitgehend unkündbar. Damit sind sie vor Drohungen und Einflussnahme weitgehend geschützt. Auch das ist gut so.
Die Schreiber der Verfassung haben sich damals viel gedacht. Auch als der "Beamtenstatus" festgeschrieben und gefestigt wurde. Noch einmal: Demokratie ist in anderen Bereichen wichtig.
Es offenbaren sich in letzter Zeit immer wieder Fehler der Legistik, besonders gehäuft seit die ÖVP den Bundeskanzler stellt. Erst diese Woche wollte man in einem Gesetz die (unbefristete) Möglichkeit schaffen, dass die Polizei einfach so Wohnungen betreten darf. Begründet wurde dies damit, dass "illegale Coronapartys", vornehmlich zu Silvester, aufgelöst werden dürfen. Dieses Gesetz sollte innerhalb von zwei Tagen ohne Begutachtung durch das Parlament im Nationalrat abgesegnet werden. Nach einem Aufschrei der Opposition (zum Teil sogar aus den eigenen Reihen) ruderte die ÖVP und der Kurze sehr schnell zurück.
Und dann die eigentliche Sauerei: ÖVP Regierungspüolitiker, allen voran BK Kurz, nannte dies eine "fehlerhafte Formulierung". Nun - Gesetzestexte werden von Mitarbeitern der jeweiligen Ministerien geschrieben. Gerade unter der Message-Control der ÖVP fliest kein Wort ungeprüft in eine Gesetzesvorlage!
Und wie immer, wenn etwas Scheiße ist - die Anderen sind schuld! In diesem Fall ein paar Beamte.
Es hat Methode in österreichs Regierung: Immer wenn etwas schlecht läuft - DIE ANDEREN SIND SCHULD! Die Frage ist: Wo ist die Verantwortung der Verantwortungsträger, sprich Regierungsmitglieder und Minister?
de.rt.com
