Sonja endlich wieder da
dachte schon sie ist in Rente gegangen oder ausgewandert
Österreich hätte noch einen "von euch", den neuen Innenminister. Wie soeben erfahren, fordern schon viele seinen Rücktritt wegen antisemitischer Rhetorik.
Jüdische Studierende und eine Vielzahl an Prominenten fordern eine Neubesetzung des Innenministeriums
Initiiert von jüdischen Hochschülerinnen und Hochschülern, haben zahlreiche Personen des öffentlichen Interesses einen offenen Brief unterzeichnet, der den Rücktritt von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wegen dessen antisemitischer Rhetorik fordert.
Die Unterstützer der Initiative seien "erschüttert und besorgt" über die Wortwahl Karners in der Vergangenheit, etwa im Landtagswahlkampf in Niederösterreich. "Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen", heißt es in dem Schreiben.
Zu den Unterzeichnern zählen Schriftstellerin Elfriede Jelinek, Autor Doron Rabinovici und die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss. Auch die Österreichische Hochschüler_innenschaft unterstützt den Appell.
"Österreichs Geschichte ist gezeichnet von Antisemitismus, Diktatur und Nationalsozialismus. Von Lueger, der Hitler als Idol diente, zu Dollfuß, der der Diktatur den Weg ebnete, bis hin zu Waldheim, der seine SA-Vergangenheit verschwieg. Wir hatten gehofft, dass die Kontinuität antisemitischer Politik in den gemäßigten österreichischen Parteien ein Ende genommen hat.
Gerade vor dem Hintergrund des begrüßenswerten 'Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus' sind wir erschüttert und besorgt über die Ernennung Gerhard Karners als Innenminister, der sich in seinem Landtagswahlkampf antisemitischer Rhetorik bediente und sich davon nicht distanzieren will. Laut Karner habe die SPNÖ mit 'Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet', diese seien 'Klimavergifter'. Die antisemitische Dimension dieser Äußerung ist offensichtlich, denn sie drückt einerseits die Vorstellung der 'Jüdischen Weltverschwörung' aus und bemüht andererseits die jahrhundertealte Legende des 'jüdischen Brunnenvergifters'.
Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen.
Jüdische Studierende und eine Vielzahl an Prominenten fordern eine Neubesetzung des Innenministeriums. IKG-Präsident sieht Aussagen "hochproblematisch"
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