Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Genderverbot für niederösterreichische Behörden kommt noch diesen Sommer
ÖVP und FPÖ setzen einen weiteren heißdiskutierten Punkt ihres Arbeitspapiers um. Gendern mit Binnen-I oder Sternchen ist künftig für Landesbehörden verboten

Fünf Monate sind verstrichen, seit die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich abgewählt wurde. Die FPÖ ist zum ersten Mal an den politischen Schalthebeln im flächenmäßig größten Bundesland und verpasst der schwarz-blauen Regierungsarbeit eine deutliche Handschrift. Nicht nur werden seit Dienstag mit dem Corona-Fonds verfassungswidrige Corona-Strafen zurückgezahlt – eine Forderung, die immer wieder von FPÖ-Chef Herbert Kickl auch auf Bundesebene kommuniziert wird. Auch ein Genderverbot für Landesbehörden steht auf der weiteren Agenda der Landesregierung.

Genderverbot für niederösterreichische Behörden kommt noch diesen Sommer

ÖVP und FPÖ setzen einen weiteren heißdiskutierten Punkt ihres Arbeitspapiers um. Gendern mit Binnen-I oder Sternchen ist künftig für Landesbehörden verboten

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Qualitätsmedien in Zeiten wie diesen
Investition in demokratische Kultur ist notwendig

Kolumne/Hans Rauscher

Die alte Haider-Partie im Klagenfurter Rathaus bringt die Staatsanwaltschaft dazu, den Laptop und das Handy eines investigativen Journalisten zu beschlagnahmen.

Die Schwarzen – und die Grünen – ruinieren in einem Akt von deprimierender Ignoranz die 320 Jahre alte Wiener Zeitung und wollen eine handzahme Journalistenausbildung im Kanzleramt einrichten.

Dieselbe Regierung, vor allem ihr schwarzer Teil, überschüttet willfährige Boulevardmedien, vor allem aber eine rechte Fake-News-Schleuder, mit Steuergeld.

Die ÖVP, mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler an vorderster Front, arbeitet unermüdlich darauf hin, investigativen Journalismus zu verhindern, indem sie die Veröffentlichung von Handy-Chats unterbinden möchte.

Die Liste ist nicht vollständig. Sie illustriert aber die Haltung der Regierungskoalition, besonders der ÖVP, gegenüber kritischem Qualitätsjournalismus. Sie haben die Krawallmedien, die man mit Inseraten (zeitweise) besänftigen kann, eben lieber. Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die FPÖ als möglicher Koalitionspartner der ÖVP seit jeher ausgesprochen feindselig jedem Qualitätsjournalismus gegenübersteht. Das verwundert nicht sehr, wäre auch in "normalen" Zeiten sozusagen als "that’s life" zu betrachten. Aber die Zeiten sind nicht normal, die Qualitätsmedien sehen sich verschiedenen externen Problemen ausgesetzt, nicht zuletzt einer gesetzlichen Ausweitung der Online-Möglichkeiten durch den ORF. Das ist eine Begünstigung auf Kosten der Zeitungen wie DER STANDARD, die früh und erfolgreich auf Online gesetzt haben.

Vertrauenswürdigstes privates Medium

Qualitätsmedien in Zeiten wie diesen

Investition in demokratische Kultur ist notwendig

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[BlackJack]

Genderverbot für niederösterreichische Behörden kommt noch diesen Sommer
ÖVP und FPÖ setzen einen weiteren heißdiskutierten Punkt ihres Arbeitspapiers um. Gendern mit Binnen-I oder Sternchen ist künftig für Landesbehörden verboten

:haha

Jetzt kann man vlt. nach einer gewissen Bewährungszeit Österreich unter Vorbehalt wieder ernst nehmen

 

[Ivo2]

:haha

Jetzt kann man vlt. nach einer gewissen Bewährungszeit Österreich unter Vorbehalt wieder ernst nehmen

Du meinst, weil die FPÖ in der niederösterr. Regierung sitzt und du findet es gut? Verstehe. Ich finde solche Parteien zum Kotzen. Du und auch ich bist für solche Typen u.a.: "Ratte mit Kanalisationshintergrund"

Nur Einzelfälle? Die lange Liste rechter Ausrutscher

Die inhaltlichen Kriterien
Rechtsextremismus oder Neonazismus sind zwei Begriffe, die im Zusammenhang mit Einzelfällen immer wieder vorkommen. Darunter fallen etwa Aussagen, Artikel oder Postings, in denen Revisionismus betrieben wird. Revisionismus liegt vor, wenn allgemein anerkannte, geltende historische, politische oder wissenschaftliche Erkenntnisse infrage gestellt oder umgedeutet werden. In den vorliegenden Fällen geht es dabei um die Zeit des NS-Regimes.

Einzelfall: FPÖ-Gewerkschafter mit Nazi-Postings
Einzelfall: FPÖ Braunau dichtet über Ratten "mit Kanalisationshintergrund"
Einzelfall: Verstrickungen der Linzer FPÖ mit Identitären
Einzelfall: Welser "Stadtordner" dealt mit Hakenkreuzen
...
Einzelfall: Kickl über Neonazis und Rechtsextremismus: "Kennt Rechtsordnung nicht als Straftatbestand"
Da du behauptet hast für Juden zu sein, passt auch nicht:

Einzelfall: FPÖ-Landesrat Waldhäusl will Registrierung von Beziehern koscheren Fleisches


usw. und so fort

Nur Einzelfälle? Die lange Liste rechter Ausrutscher

Seit Antritt der Regierung dokumentiert DER STANDARD rechtsradikale Entgleisungen in allen Parteien. Hier das Update

www.derstandard.at

Hier kannst du die Broschüre runterladen (nur Fälle von 2013 bis 2017)

Broschüre "Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus." | Mauthausen Komitee Österreich

Am Sonntag, den 10. Mai 2026, jährt sich die Befreiung des KZ Mauthausen zum 81. Mal. Anlässlich dieses Ereignisses findet die Internationale Gedenk- und Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen unter dem Themenschwerpunkt 'Täter und Täterinnen im Nationalsozialismus' statt.

www.mkoe.at

 

[Ivo2]

Die FPÖ ist in Umfragen wieder die stärkste Partei in Österreich. Wie funktioniert ihre Sprache? Eine Analyse in 5 Punkten von Politologin Natascha Strobl.

#1 Die FPÖ nützt die Angst der Menschen
#2 Der Feind ist "der Ausländer"
#3 Die Sprache der FPÖ ist voller Gewalt
#4 Die Einzelfälle der FPÖ
Die FPÖ hat zahlreiche rechtsextreme „Einzelfälle“ und bewusste (aber auch unbewusste) Grenzüberschreitungen. Sie entschuldigt sich für keinen Einzelnen (etwas, was die ÖVP im Übrigen übernommen hat), sondern relativiert und wiegelt ab, um gleich wieder in die Offensive zu starten.
#5 Die FPÖ gegen den Rest der Welt
All das zusammen ist ein hochgeschaukeltes Gemisch aus Angst und Gewalt, aus Verschwörung und Rassismus. Und die unterstellte Auflösung ist: “Wir sind die einzige Rettung.” Die FPÖ gegen den Rest der Welt.

Die Sprache der FPÖ funktioniert über Angst und Gewalt.

Wie die FPÖ ihre politischen Botschaften rüber bringt: Eine Analyse in 5 Punkten

Die FPÖ ist in Umfragen wieder die stärkste Partei in Österreich. Wie funktioniert ihre Sprache? Eine Analyse in 5 Punkten von Politologin Natascha Strobl.

www.moment.at

Für jene die sich mit dem Lesen schwer tun:

Wie die FPÖ unter Herbert Kickl ihre radikale Politik verkauft - Analyse von Natascha Strobl

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[Ivo2]

Die ÖVP muss in Niederösterreich endlich das Ruder übernehmen
Das Verbot von Binnen-I und Genderstern ist das nächste Projekt mit blauer Handschrift. Die ÖVP muss ins Tun kommen, sonst droht eine noch größere gesellschaftliche Spaltung

Nach der Rückzahlung von verfassungswidrigen Covid-Strafen nimmt in Niederösterreich das nächste Projekt mit strahlend blauer Handschrift Gestalt an: ein Genderverbot für Landesbehörden. Noch diesen Sommer soll es in Kraft treten. Die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ will in offiziellen Dokumenten des Landes künftig weder Genderstern noch Binnen-I sehen. Welche Konsequenzen drohen, sollten sich Beamtinnen und Beamte nicht an die Vorgabe halten, ist noch ungewiss.

Eines ist aber schon klar: Nach der Umsetzung des Corona-Fonds ist dies der nächste Kniefall der ÖVP vor den Freiheitlichen. Das Argument, dass Behördensprache ohnehin schwer genug sei und das Gendern die Leserlichkeit noch erschweren würde, ist ein billiges. Dahinter versteckt sich eine Ideologie, die sich gezielt gegen Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in der Gesellschaft richtet. Den Freiheitlichen geht es definitiv nicht darum, die Sprache zu vereinfachen. Sonst würden nicht etliche FPÖ-Politiker regelmäßig vom "Genderwahn" oder einer "Gender-Ideologie" sprechen.

Die ÖVP muss in Niederösterreich endlich das Ruder übernehmen

Das Verbot von Binnen-I und Genderstern ist das nächste Projekt mit blauer Handschrift. Die ÖVP muss ins Tun kommen, sonst droht eine noch größere gesellschaftliche Spaltung

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[BlackJack]

Mal abgesehen von der Tatsache, dass eine Gender-Ideologie selbstverständlich existiert und den Bürgern von einer dreisten Minderheit permanent um die Ohren gehauen wird: gibt es in Österreich eine umfassende Corona-Aufarbeitung?

 

[Ivo2]

Mal abgesehen von der Tatsache, dass eine Gender-Ideologie selbstverständlich existiert und den Bürgern von einer dreisten Minderheit permanent um die Ohren gehauen wird: gibt es in Österreich eine umfassende Corona-Aufarbeitung?

Natürlich gibt es keine umfassende Corona-Aufarbeitung. Es war deine Kürzlichkeit der so ziemlich alle Corona-Maßnahmen eingeführt hat und die Tante die einen Landbauer ermöglicht hat, also Mikl-Leitner, war sowas wie die Patentante deiner Kürzlichkeit.
Und wegen einem * oder einen i befürwortest du so was (Ermittlungen wurden eingestellt: Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen sei nicht mit der für Strafverfahren erforderlichen Sicherheit feststellbar. Udo Landbauer wohl vor Comeback. IKG (israelitische Kulutsgemeind) verweist auf politische Verantwortung.)
Dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Ermittlungen eingestellt hat, "ändert nichts an der politischen Verantwortung für die Verharmlosung der Schoah und anderen antisemitischen und neonazistischen Texten im offiziellen Liederbuch der Burschenschaft 'Germania'". Mit dieser Feststellung reagierte IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Aussendung.


Also solche Texte:

Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.‘“ So steht es geschrieben auf Seite 182 des Liederbuchs der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, einer Mittelschulverbindung mit dem einschlägigen Leitspruch „Deutsch und treu in Not und Tod“. Die nächste Liedstrophe ist nicht weniger unappetitlich: „Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines’: ‚Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.‘“

Die Germania hat in ihrem Liederbuch, das eigentlich nur Mitglieder haben dürfen, dem Sauflied „Es lagen die alten Germanen“ ein paar Strophen dazugedichtet, und das in einer Weise, die möglicherweise unter das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung fällt. Zumindest machen sie sich darin über die Schoah, den Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nazis, lustig.

Die Germania zu Wiener Neustadt ist nicht irgendeine Mittelschülerverbindung, sondern eine, die ihre Mitglieder besonders am Militärgymnasium in Wiener Neustadt rekrutiert.

„Wir schaffen die siebte Million“

Die Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer treibt ihre „Späße“ über die Schoah

www.falter.at

 

[BlackJack]

Wen interessiert dieser ganze Quatsch offenbar gibt es auch ganz ohne FPÖ keine Aufarbeitung, wie man an D sieht

 

[Ivo2]

Riesiges Waffenarsenal bei "Rechtsrockern" in Oberösterreich ausgehoben
Bei einem Ableger des internationalen Rockerclubs Bandidos kam es am Montag zu mehreren Razzien und Festnahmen

Am Montag in den frühen Morgenstunden erfolgte der Zugriff: Kriminalbeamte, Verfassungsschützer und Spezialkräfte der Cobra führten in Oberösterreich und Niederösterreich insgesamt 13 Hausdurchsuchungen durch. Im Fokus stand ein Ableger des internationalen Motorrad- und Rockerklubs Bandidos, gegründet 1966 im US-amerikanischen Texas, deren Mitglieder sich größtenteils aus dem rechtsextremen Milieu zusammensetzen sollen.

Bei den Razzien stießen die Ermittler auf ein enormes Waffenarsenal, darunter 35 Langwaffen, Granatwerfer, 25 Maschinenpistolen, 100 Pistolen, 100 Schalldämpfer, 1000 Waffenteile, aus denen etwa 500 Pistolen der Marke Glock gefertigt werden können sollen, und auf mehr als 10.000 Schuss Munition, hieß es auf einer Pressekonferenz im Innenministerium. Gefunden wurden die Waffen etwa in einem Bauernhof und im Keller eines Rotlichtlokals. Teilweise seien diese in Vitrinen ausgestellt gewesen. Der Wert des Arsenals wird auf 1,5 Millionen Euro geschätzt.

Riesiges Waffenarsenal bei "Rechtsrockern" in Oberösterreich ausgehoben

Bei einem Ableger des internationalen Rockerclubs Bandidos kam es am Montag zu mehreren Razzien und Festnahmen

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