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Nachrichten aus Österreich

Genau betrachtet ist auch Mahrer ein Sicherheitsrisiko
Mahrer: „Kickl ist ein Sicherheitsrisiko“
Wiens VP-Chef Karl Mahrer distanziert sich im „Wien heute“-Jahreswechselinterview klar von der FPÖ und vor allem ihrem Bundesobmann Herbert Kickl. Dieser ist für Mahrer ein „Sicherheitsrisiko“. Statt Politik im „Radaustil“ a la FPÖ will er lieber ein Brückenbauer sein.

Die Wiener Volkspartei und vor allem ihr Obmann, Karl Mahrer, sorgte im Jahr 2023 für einige Schlagzeilen – etwa mit polarisierenden Kurzvideos, in denen der hohe Ausländeranteil am Brunnenmarkt kritisiert oder Favoritenstraße und Brunnenmarkt als „No-Go-Areas“ benannt wurden. Im Laufe des Jahres war von solchen Aktionen dann nichts mehr zu hören – und sie werden sich wohl auch nicht wiederholen, wie Mahrer im Interview mit Polit-Redakteurin Barbara Piontek sagt.

Sensible Botschaften nicht mehr in „Sekunden-Videos“
„Ich benenne die Probleme ganz klar. Ich habe auch das Prinzip, hinzuschauen, statt wegzuschauen. Aber das, was ich gelernt habe, ist, dass man sensible Botschaften in wenigen Sekunden Videos einfach nicht rüberbringt. Mir geht es daher darum, mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen“, so Mahrer. Das unterscheide die ÖVP auch von der FPÖ, „die das Problem aufspielt, aber keine oder keine wirklichen Lösungen bringt“.

 
Gaston Glock ist ja vor einigen Tagen verstorben ,also der Erfinder der Glock und Benko, also den Kumpel seiner Kürzlichkeit, sollte auch in Deutschland bekannt sein

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In dem gerichtlichen Schreiben werden auch die Gründe dafür angegeben, weshalb das Jugendamt überhaupt aktiv wurde. Demnach war von Angestellten des Wiener Spitals befürchtet worden, dass die berufstätige Alleinerzieherin mit der Versorgung der Drillinge überfordert sein könnte.

Die Anwältin erinnert sich: Sie habe nur zwei Hände, aber drei Kinder, habe man ihr im Spital gesagt. Das Personal habe nicht geglaubt, dass sie die Drillinge adäquat betreuen könne. Deshalb müsse man das Jugendamt alarmieren, habe es geheissen.
 
Naja, aus diesem Grund hat eine FPÖ auch über 30% bei den Umfragen.

Salzburgs Frauen bekommen von ÖVP & FPÖ Herdprämie statt Kindergärten


Frauen aus Sicht der Blauen: Zurück in die “gute, alte Zeit”
Die Frauenpolitik der FPÖ sorgte zuletzt in Salzburg für laute Gegenstimmen. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung oder Reise ins vorige Jahrhundert: Wie ist es um das Frauenbild der FPÖ bestellt?

Sogar "Frauen herprügeln" ist da nicht verpönnt.

Kritik an FPÖ-Politiker: "Provokation" für alle Frauen, die Gewalt erleben
Das Frauenbild der FPÖ ist "retro", sagt die Kärntner Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) nach dem "im Landtag herprügeln"-Sager des Kärntner FPÖ-Landesparteiobmanns Erwin Angerer

 
Über die Bedeutung des kritischen Journalismus
Trautl Brandstaller war eine unbequeme, herausragende Journalistin. Erinnerungen an eine Wegbegleiterin

Dass Politik und Journalismus gegensätzliche Rollen spielen, aber dennoch aufeinander angewiesen sind, zeigt der merkwürdige Fall des schweizerischen Außenministers, Ignazio Cassis, der bei einer Wahlversammlung der Tessiner liberalen FDP erklärte, er lese "keine Zeitungen mehr. Sie bringen ihm nichts und tun ihm nicht gut" (Neue Zürcher Zeitung, 14. 9. 2023). Später ruderte er zurück, als er merkte, wie schlecht seine Aussage in den Medien ankam.

Noch schärfer formulierte seine Verachtung für die kritischen Medien bekanntlich der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner bei einer FPÖ-Veranstaltung mit seinem Parteichef Herbert Kickl: "Unter einem freiheitlichen Kanzler Kickl werden einige wieder das Benehmen lernen. Vom Journalisten bis zum Islamisten."

Es handelt sich freilich um keine Einzelfälle. Unabhängige Journalisten sind unbequem. Sie kommentieren, berichten, porträtieren und recherchieren. Je begabter und mutiger sie sind, umso aggressiver reagieren die Betroffenen. Im Falle einer selbstbewusst agierenden, hochbegabten Publizistin und Vorkämpferin der Gleichberechtigung von Frauen waren die Reaktionen besonders hemmungslos. Kein Wunder, dass die am Neujahrstag 84-jährig verstorbene Trautl Brandstaller – für ihre Aufsätze, Bücher und ORF-Programme nicht nur von Berufskollegen, Lesern und Zuschauern hochgeschätzt und preisgekrönt – von vielen zuerst als "provokante Linkskatholikin", später als "Linkssozialistin" angegriffen wurde.

 
SPÖ-Chef Babler schließt Koalition mit FPÖ kategorisch aus
SPÖ-Parteichef Andreas Babler hat gestern im ZIB2-Interview einmal mehr eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen. Das betreffe für die SPÖ sowohl die Bundes- als auch die Landesebene, so der Parteivorsitzende.

Ebenso hielt Babler an einer Erbschaftssteuer als Koalitionsbedingung für die SPÖ fest. Dass eine solche bis auf die Grünen keine andere Partei mittragen würde, wollte der SPÖ-Chef nicht gelten lassen.

Er widersprach auch der Einschätzung, dass die SPÖ mit dem von ihm gesetzten Themen keine Wahlen gewinnen könne. Er habe „eine andere These“, sagte Babler darauf angesprochen, dass etwa der Politikwissenschaftler Anton Pelinka, einen „Babler-Effekt“ in Zweifel zieht. Er habe in dem halben Jahr, seit er die Parteiführung übernommen habe, „eine solide Arbeit hingelegt“, so Babler.

Wahl am liebsten noch vor Sommer
Geht es nach Babler, sollte sich so bald wie möglich zeigen, ob die SPÖ unter ihm bei einer Nationalratswahl reüssieren kann. „Ich bin dafür, dass man schnell wählt, am besten noch vor dem Sommer“, meinte er auf eine entsprechende Frage am Montag im ZIB2-Interview.

Parteivorsitz „kein Wunschkonzert“
Dass – nicht zuletzt in den vergangenen Wochen – manche SPÖ-Mitglieder auch für negative Schlagzeilen gesorgt hatten, konnte Babler nicht bestreiten. So äußerte er sich auch zu den hohen Beratungssummen, die der ehemalige SPÖ-Parteichef und Kanzler Alfred Gusenbauer der Signa in Rechnung gestellt hatte.

Er beurteilte diese kritisch und fragte nach der Leistung. Einen Parteiausschluss Gusenbauers wollte er aber nicht ventilieren. Ein Parteivorsitz sei „kein Wunschkonzert“, sagte er auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Gusenbauer seine SPÖ-Mitgliedschaft selbst ruhend stelle.

Entschuldigung „stellvertretend für Sozialdemokratie“

 
Die Aufklärung über Rechtsextremismus hört nie auf
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes wird 60 Jahre alt

Dieser Tage feiert das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) mit einem großen Symposion und prominenter Politikbegleitung (Bürgermeister Michael Ludwig, Bildungsminister Martin Polaschek, Bundespräsident Alexander Van der Bellen) sein 60-jähriges Bestehen. Das DÖW ist die wichtigste Instanz für die Dokumentation und wissenschaftlich-publizistische Aufarbeitung und Vermittlung der NS-Zeit; aber ebenso für die Beobachtung des aktuellen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich.

Es wird niemanden wundern, dass die FPÖ immer schon, aber ganz besonders wieder seit der Obmannschaft von Herbert Kickl eine wüste Kampagne gegen das DÖW fährt: "kommunistische Tarnorganisation", "gesinnungsterroristischen Kampagnen", "Geschichtsfälschungen und Geschichtsverdrehungen" – das gehört zum Hassvokabular der Freiheitlichen gegen das DÖW. Das Widerstandsarchiv leistet einerseits historische Arbeit – etwa eine Namensliste aller österreichischen Opfer des Holocaust –, andererseits berichtet es unter der Rubrik "Neues von ganz rechts" regelmäßig über entsprechende Aktivitäten – etwa die Einladung eines bekannten Rechtsextremen (Stefan Magnet von "AUF1") in den freiheitlichen Parlamentsklub. Das DÖW wurde vom ÖVP-Innenministerium beauftragt – nach langer Pause –, wieder einen offiziellen Rechtsextremismusbericht zu erstellen, und hofft, sein seinerzeitiges, sehr erfolgreiches Standardwerk Rechtsextremismus in Österreich (mit Jörg Haider auf dem Buchcover) wieder in einer neuen Form herausbringen zu können.

 
Finanzminister Brunner zu schnell unterwegs – Führerschein weg
Laut einem Medienbericht musste Magnus Brunner in Vorarlberg seinen Führerschein für vier Wochen abgeben. Er war zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) muss vier Wochen ohne Führerschein auskommen. Wie zunächst der "Kurier" berichtete, war der Ressortchef in Vorarlberg privat zu schnell unterwegs gewesen. In einer schriftlichen Stellungnahme entschuldigte sich Brunner.

Der Finanzminister sei auf einem Weg zu einem privaten Termin gewesen und habe eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen, hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage. Geschehen war der Vorfall am Samstagvormittag außerhalb des Ortsgebiets. Brunner war mit seinem Dienst-7er-BMW unterwegs gewesen, den Minister auch privat nutzen können. Laut "Vorarlberger Nachrichten" wurde Brunner auf der Rheintalautobahn (A14) von einer Zivilstreife im Bereich des Knotens Dornbirn-Süd angehalten. Dort gilt bei Niederschlag eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h.

 
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