Nachrichten aus Österreich

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SPIONAGE-AFFÄRE
Gestohlene Smartphones von Spitzenbeamten gelangten wohl über Istanbul nach Moskau
Von Ex-BVT-Agenten verkaufte Geräte landeten offenbar bei Russin mit Verbindungen zum früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek. Ermittler warten indes auf eine brisante Festnahmeanordnung

Wie aus einem Agentenfilm klingen die Vorwürfe, die dem früheren Verfassungsschützer Egisto Ott gemacht werden: Er soll mit einem Kollegen aus der IT-Abteilung die defekten Smartphones dreier Spitzenbeamten aus dem Innenministerium gestohlen und sie dann an russische Spione verkauft haben. Seit vergangener Woche sitzt Ott, gegen den bereits 2017 erstmals ermittelt wurde, deshalb in Untersuchungshaft.

Doch wie gelangten die Smartphones nach Moskau? Auf diese Frage liefern nun Recherchen von "The Insider" und dem Spiegel erste Hinweise – der STANDARD beschäftigt sich gemeinsam mit den beiden Medien seit Monaten mit der Causa Jan Marsalek.

Nach wenigen Stunden wieder abgereist

Gestohlene Smartphones von Spitzenbeamten gelangten wohl über Istanbul nach Moskau

Von Ex-BVT-Agenten verkaufte Geräte landeten offenbar bei Russin mit Verbindungen zum früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek. Ermittler warten indes auf eine brisante Festnahmeanordnung

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Spionieren für Russland hat in Österreich Tradition
Ehemaliger Archivar des KGB deckte Infiltrierung der Staatspolizei auf

Dafür, dass Österreich seit Jahrzehnten eine Spielwiese für internationale Geheimdienste sein soll, gibt es bemerkenswert wenige strafrechtlich relevante Fälle. Das hängt einerseits damit zusammen, dass ausländische Spione, wenn sie nicht zum Nachteil von Österreich tätig sind, wenig zu befürchten haben – was Justizministerin Alma Zadić (Grüne) jetzt ändern will. Andererseits dürften Spione, die hiesige Staatsgeheimnisse auskundschaften und an fremde Staaten verkaufen, einfach zu geschickt sein, um aufzufliegen.

In jüngerer Zeit wurde überhaupt nur ein Fall bekannt: Ein ehemaliger Bundesheeroberst wurde 2020 zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt, weil er staatliche und militärische Geheimnisse an den russischen Geheimdienst verraten haben soll. Da er die Hälfte der Strafe bereits in U-Haft abgesessen hatte, musste er nach dem rechtskräftigen Urteil nicht mehr ins Gefängnis.

Spionieren für Russland hat in Österreich Tradition

Ehemaliger Archivar des KGB deckte Infiltrierung der Staatspolizei auf

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Russische Agenten brachen mithilfe eines Ex-BVT-Beamten in Wien bei Journalist ein
Ex-Verfassungsschützer Ott hatte zuvor im Auftrag des einstigen Wirecard-Managers Jan Marsalek die Adresse von Investigativreporter Christo Grozev ausgespäht

Die Mitglieder eines russischen Spionagerings, die im Juni 2022 nach Wien reisten, hatten dort einiges zu erledigen: Zunächst holten sie beim früheren österreichischen Verfassungsschützer Egisto Ott die Smartphones dreier Spitzenbeamter des Wiener Innenministeriums ab, die Ott und Komplizen mutmaßlich gestohlen hatten. Danach brachen sie in die Wohnung des Investigativjournalisten und jetzigen SPIEGEL-Mitarbeiters Christo Grozev ein.

Auch da hatte Ott, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, seine Finger im Spiel gehabt: Er hatte im Jahr zuvor mit Vorlage seines Polizeiausweises die Meldeadresse von Grozev abgefragt, offenbar dessen Wohnsitz fotografiert und diese Informationen an den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek weitergeleitet, der mittlerweile in Moskau für russische Dienste wie den Inlandsgeheimdienst FSB arbeiten dürfte.

Russische Agenten brachen mithilfe eines Ex-BVT-Beamten in Wien bei Journalist ein

Ex-Verfassungsschützer Ott hatte zuvor im Auftrag des einstigen Wirecard-Managers Jan Marsalek die Adresse von Investigativreporter Christo Grozev ausgespäht

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Grüne werfen FPÖ Verrat im Dienste Russlands vor
Die Grünen erheben angesichts der Enthüllungen in der Spionagecausa Egisto Ott schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die Partei agiere „auf Zuruf eines despotischen Kriegstreibers“, sagte Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Pressekonferenz heute. Parteichef Herbert Kickl wolle Österreich zu einem Satellitenstaat Russlands umwandeln. Maurer ortete „Verrat“ an Österreich und nannte auch einen möglichen Konnex zum nach Moskau geflüchtete Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek.

Maurer sprach von „absolut alarmierenden, letztlich untragbaren Machenschaften der Freiheitlichen Partei als Putins Gehilfen“. Speziell erinnerte sie an den Ende 2016 unterzeichneten Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Wladimir Putins Partei Geeintes Russland. Es gebe von der Plattform Bellingcat aufgedeckte Hinweise, dass der in der Causa Ott ebenfalls im Mittelpunkt stehende Marsalek just zur Zeit der Unterzeichnung in Moskau gewesen sein soll.

Grüne werfen FPÖ Verrat im Dienste Russlands vor

orf.at

 

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Spionageaffäre: Journalist mit Vorwürfen gegen Österreich
Der bulgarische Investigativjournalist Christo Grosew hat im Zusammenhang mit der Spionagecausa rund um den Ex-Staatsschützer Egisto Ott heute im Ö1-Mittagsjournal von extrem traumatisierenden Erfahrungen gesprochen und Vorwürfe gegen Österreich erhoben. Grosew arbeitet für die Plattform Bellingcat und musste Österreich wegen russischer Aktivitäten, in die Ott mutmaßlich verwickelt war, im Vorjahr verlassen. Österreich habe die Unterwanderung durch russische Dienste lange unterschätzt, sagte er.

„Es ist extrem traumatisierend herauszufinden, dass ehemalige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste russische Dienste dabei unterstützt haben, mir und meiner Familie nachzuspionieren“, sagte er zu Ö1. „Sie haben geholfen, in meine Wohnung einzubrechen, den Computer meiner Familie zu stehlen und ihn an den russischen Geheimdienst zu übergeben. Das fühlt sich wie ein ultimativer Vertrauensbruch an.“

Spionageaffäre: Journalist mit Vorwürfen gegen Österreich

orf.at

 

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Politskandale ohne Konsequenzen: Ist uns Korruption egal?
Freunderwirtschaft, schamlose Bereicherung - Österreichs Politik hat sich den Ruf erarbeitet, korrupt zu sein. Pauschal ist das falsch, doch Korruptionsfälle beeinflussen die ganze Gesellschaft

Die steirische FPÖ ist in einen Finanzskandal verstrickt?" Der junge Student schaut verdutzt. "Sollten wir das wissen?", fragt er. Der angehende Mediziner sitzt mit Freunden im Gastgarten eines Lokals hinter der Grazer Oper. "Ein Finanzskandal? Wirklich?" Seit zwei Jahren wird gegen führende FPÖ-Politiker der Steiermark und der Stadt Graz ermittelt. Es geht um mögliche Untreue; Klubfördermittel, die in die Taschen von Politikern geflossen sein sollen. Ständig werden neue Vorwürfe laut. "In Graz?", fragt jetzt ein anderer Student. "Keine Ahnung." Die blaue Affäre in der Heimatstadt der fünf jungen Studierenden am Tisch ist an ihnen vorübergegangen.

Politskandale ohne Konsequenzen: Ist uns Korruption egal?

Freunderwirtschaft, schamlose Bereicherung - Österreichs Politik hat sich den Ruf erarbeitet, korrupt zu sein. Pauschal ist das falsch, doch Korruptionsfälle beeinflussen die ganze Gesellschaft

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Die FPÖ und die Russen
Fragt sich jemand, ob man die Freiheitlichen als "Russenpartei" bezeichnen kann?

Macht sich jetzt irgendwer in diesem Staat Gedanken über die größte Staatsaffäre seit Jahrzehnten? Dass offenbar eine "nachrichtendienstliche Zelle" (Staatsanwalt, Anm.) aus Ex-Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in Verbindung mit einem flüchtigen Manager/Spion für die Russen spioniert hat? Und dass dieselben Leute vom seinerzeitigen Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl benutzt wurden, um den Verfassungsschutz zu zerschlagen?

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Stellt sich irgendwer die Frage, ob man nicht die FPÖ als "Russenpartei" bezeichnen kann? Besuche von FPÖ-Abgeordneten beim tschetschenischen Handlanger von Putin. "Wahlbeobachtung" ebensolcher Abgeordneter bei Putins Schein-Volksabstimmungen auf der annektierten Krim. Ein "Freundschaftsvertrag" der FPÖ mit der Putin-Partei Einiges Russland. Inserate für rechtsextreme Medien, die den Putin-Kurs verherrlichen. Dann der "Überraschungsangriff" auf den Verfassungsschutz unter Verwendung von Mitgliedern der "Zelle". Und seit dem Überfall Putins auf die Ukraine eine Abfolge von antiukrainischen Äußerungen und Verharmlosungen von Putins Aggression durch die FPÖ und vor allem Herbert Kickl selbst.

Zum zweiten Jahrestag des Überfalls machte Kickl die "Kriegstreiberei der EU" (!) dafür verantwortlich. Man müsse nur aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern ...

Gibt das irgendwem in diesem Land zu denken? (Hans Rauscher, 5.4.2024)

Die FPÖ und die Russen

Fragt sich jemand, ob man die Freiheitlichen als "Russenpartei" bezeichnen kann?

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Karner verspricht „lückenlose Aufklärung“
Nachdem im Spionageskandal rund um den in U-Haft befindlichen Ex-Staatsschützer Egisto Ott zuletzt weitere Details rund um die Weitergabe geheimer Informationen an den russischen Geheimdienst ans Licht gekommen sind, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ in der Affäre eine „lückenlose und restlose Aufklärung“ versprochen. Neue Kritik hinsichtlich der Verantwortung für den Skandal kommt von der Opposition.

Die Ermittlungen zu den „schwerwiegenden Vorwürfen“ seien „voll im Gange“, die Festnahme Otts habe schließlich erst vor wenigen Tagen stattgefunden, so der Innenminister. Zur Festnahme geführt hatten von britischen Strafverfolgungsbehörden sichergestellte Chatverläufe zwischen dem geflüchteten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mit Hilfe Moskaus untergetaucht sein dürfte, und einem inzwischen in Großbritannien festgenommenen russischen Spion.

Spionageskandal: Karner verspricht „lückenlose Aufklärung“

Nachdem im Spionageskandal rund um den in U-Haft befindlichen Ex-Staatsschützer Egisto Ott zuletzt weitere Details rund um die Weitergabe geheimer Informationen an den russischen Geheimdienst ans Licht gekommen sind, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ in...

orf.at

 

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Blut, Boden, Bierzelt, Blasmusik
Welche Tradition meint der ÖVP-Generalsekretär, wenn er von derjenigen spricht, "aus der wir historisch kommen"?

Heiliger Autochthonius, bitt' für uns und verschone uns vor allen Verächtern der Blasmusik!

Die Rache des ORF für die Enthüllung seiner Gehaltskultur bestand in der Einladung des ÖVP-Generalsekretärs zur Enthüllung seines Kulturgehalts. Die Enthüllung seines Gagengehalts hat er vor Armin Wolf mit einer Mannhaftigkeit verweigert, die im krassen Gegensatz zu der Hilflosigkeit stand, mit der er seines Parteiamtes waltete, der von seinem Chef der Republik verordneten Leitkultur jenes Minimum an Sinn abzugewinnen, um daraus wenigstens einen Wahlkampfgag zu destillieren, der den blauen Blut-und-Boden-Mystiker mehr als einen Lacher, ein paar Wähler, kostet. Dass man ihm seinen Versuch, sich als Beinahe-Sozialhilfeempfänger vom Gagenkaisertum ORF zu distanzieren, nicht durchgehen ließ, machte seine Argumentation kaum glaubwürdiger.

Aber einmal wurde er doch interessant, als er nämlich von der Tradition sprach, "aus der wir historisch kommen".

Blut, Boden, Bierzelt, Blasmusik

Welche Tradition meint der ÖVP-Generalsekretär, wenn er von derjenigen spricht, "aus der wir historisch kommen"?

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[gibsea106]

Hi !

35 Jahre „Dobar dan Hrvati“

Im April 1989 hat der ORF Burgenland erstmals die kroatische Fernsehsendung „Dobar dan Hrvati“ ausgestrahlt. Seit damals produziert die Kroatisch-Redaktion jeden Sonntag das 30-minütige Magazin für die Volksgruppe der Burgenlandkroaten in ihrer Muttersprache.

burgenland.orf.at

Hrvati - Visti

Sve visti ORF-a za hrvatsku narodnu grupu u Austriji, aktualne visti iz područjev športa, politike, kronike i kulture, breaking news, vrime, priredbe na hrvatskom jeziku.

volksgruppen.orf.at

Schönen Sonntag,
lg Martin