Nachrichten aus Österreich

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Vollkommen egal, dass die FPÖ der Arbeiterschaft mehr Arbeitszeit aufs Aug gedrückt hat, die Kürzung der Sozialleistungen von den Krankenkassen ganz zu schweigen, Hauptsache Ausländer raus.
FPÖ ist beliebteste Partei in der Arbeiterschaft
In der aktuellen STANDARD-Umfrage führt die FPÖ deutlich vor SPÖ und ÖVP, Neos und Grüne sind beinahe gleichauf, und die Bierpartei hätte gute Chancen, wenn sie antritt

Vier von zehn österreichischen Wahlberechtigten bekunden für die nahe Zukunft Pessimismus, nur drei von zehn sind optimistisch, der Rest traut sich keine Einschätzung zu. Das ist der Hintergrund, vor dem sich die politische Landschaft fünf Monate vor der Nationalratswahl darstellt. Laut der vergangene Woche durchgeführten Market-Umfrage für den STANDARD ist dabei die FPÖ – wie schon seit Ende 2022 – die stärkste Partei. In der Hochrechnung kommt sie auf 29 Prozent.

Schon in den Rohdaten der Sonntagsfrage zeigt sich, dass 25 Prozent der Männer und 20 Prozent der Frauen die Freiheitlichen ankreuzen würden, wenn die Wahl schon jetzt stattfände. Und mit 38 Prozent Wähleranteil unter Arbeitern ist die FPÖ die bei weitem beliebteste Partei in der Arbeiterschaft; unter Selbstständigen und Freiberuflern hat sie der ÖVP den Rang abgelaufen.

FPÖ ist beliebteste Partei in der Arbeiterschaft

In der aktuellen STANDARD-Umfrage führt die FPÖ deutlich vor SPÖ und ÖVP, Neos und Grüne sind beinahe gleichauf, und die Bierpartei hätte gute Chancen, wenn sie antritt

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[Ivo2]

Ermittlungen gegen Strache und FPÖ-Riege
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, mehrere ehemalige FPÖ-Minister und den damaligen Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner. Basis sind Chats zwischen Strache und Fellner, die bereits vor Monaten publik wurden.

Die WKStA wollte offenbar auf Basis dessen keine Ermittlungen einleiten, da die Chats zu vage seien und die Inseratenausgaben bei „Oe24“ und Co. nicht deutlich erhöht worden seien. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hielt aber fest, es sei „sofort“ ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die Causa nicht verjähren zu lassen. Ermittelt wird rund um Bestechung, Bestechlichkeit sowie Untreue.

Laut den dem ORF vorliegenden Dokumenten wird auch gegen die früheren blauen Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein ermittelt. Die WKStA bestätigte am Nachmittag, auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Drohung mit Inseratenstopp
Ende Februar wurden Chats publik, die zeigen, wie Strache 2019 mehrfach bei Fellner intervenierte. Er beschwerte sich etwa über Auftritte des früheren FPÖ-Politikers Ewald Stadler, dem er einen Hass auf die FPÖ attestierte, bei den Fellner-Medien, wobei er mit einem Inseratenstopp drohte. Die Einladung Stadlers sei ein „äußerst unfreundlicher Akt uns gegenüber“, schrieb Strache. Fellner antwortete zwar nicht direkt, doch geht aus späteren Nachrichten hervor, dass Strache mit seiner Intervention wohl Erfolg hatte.

Inserate: Ermittlungen gegen Strache und FPÖ-Riege

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, mehrere ehemalige FPÖ-Minister und den damaligen Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich...

orf.at

 

[Ivo2]

Causa FPÖ-Inserate: Die Suppe ist dünn
Mit der Weisung an die WKStA, doch zu ermitteln, tut sich die Justiz keinen Gefallen, sondern sorgt für eine schiefe Optik

Eine Beißhemmung gegenüber der FPÖ kann man der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht unterstellen. Ihre Oberstaatsanwälte haben Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache bislang zweimal erfolglos angeklagt, zudem liefen und laufen eine Vielzahl weiterer Verfahren rund um die blaue Regierungsbeteiligung 2017 bis 2019.

Wenn die WKStA also in blauen Chats rund um Inserate "keinen Anfangsverdacht" erkennen kann, weil diese zu vage seien, die Oberstaatsanwaltschaft aber dennoch sofortige Ermittlungen anordnet, dann ist das durchaus bemerkenswert. Bislang schien es meist umgekehrt – dass die Oberbehörden den Korruptionsjägern Verfahren angeblich "abdrehen", war Thema mehrerer U-Ausschüsse.

Causa FPÖ-Inserate: Die Suppe ist dünn

Mit der Weisung an die WKStA, doch zu ermitteln, tut sich die Justiz keinen Gefallen, sondern sorgt für eine schiefe Optik

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Die Beliebtheit von Antipolitikern ist ein Problem für die Demokratie
Wer gegen Parteien oder das System auftritt, hat bessere Wahlchancen. Aber Leute wie Wlazny beherrschen das Handwerk nicht, und Männer wie Kickl missbrauchen es

Im ORF-Interview wurde Johannes Anzengruber am Tag nach seinem Sieg gefragt, ob er auch dann zum Innsbrucker Bürgermeister gewählt worden wäre, wenn die ÖVP ihn und nicht Florian Tursky aufgestellt hätte. Womöglich nicht: Sein Hinauswurf aus der Partei hat den früheren Almbauern erst so richtig attraktiv gemacht.

Zu keiner etablierten Partei zu gehören oder sich als Antiparteipolitiker zu inszenieren ist im heutigen Klima ein Erfolgsrezept. So hat Dominik Wlazny mit seiner Satireschöpfung Bierpartei laut Umfragen realistische Chancen, in den nächsten Nationalrat einzuziehen. Auch der Salzburger KPÖ-Kandidat Kay-Michael Dankl hat davon profitiert, dass er weder zu den Grünen noch zur SPÖ gehört, wo er einst Mitglied war oder wo er gut hineinpassen würde.

Eine tiefsitzende Unzufriedenheit mit der Politik und Ärger über die Allmacht der Parteien, die sich in Korruptionsfällen niederschlägt, führt dazu, dass eine signifikante Minderheit alternative Persönlichkeiten sucht und ihnen das Vertrauen schenkt. Nun sind Anzengruber, Wlazny und Dankl vernünftige Menschen, vor denen man sich nicht fürchten muss. Der neu gewählte Innsbrucker Stadtchef beherrscht sogar das politische Geschäft: Erst sein Hinauswurf hat die Innsbrucker vergessen lassen, dass er jahrelang Parteivorsitzender und Vizebürgermeister war.

Die Beliebtheit von Antipolitikern ist ein Problem für die Demokratie

Wer gegen Parteien oder das System auftritt, hat bessere Wahlchancen. Aber Leute wie Wlazny beherrschen das Handwerk nicht, und Männer wie Kickl missbrauchen es

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[Ivo2]

Kickl möchte die FPÖ auflösen? Anders kann man diese Republik nicht ausputzen

Kickl will "bis in die letzten Enden dieser Republik ausputzen"
Am Tag der Arbeit kündigte der FPÖ-Chef im voll gesteckten Festzelt am Urfahranermarkt in Linz an, nach der Wahl aufräumen und als "blauer Wirbelwind durchs Land fahren" zu wollen

Wenn Grillhendln, Steckerlfisch, Schaumrollen und Früchtespieße wie warme Semmeln weggehen, Zuckerwatte kübelweise verkauft wird, der Nusskönig unter dem Motto "Wir sind Sünde" frisch gebrannte Mandeln und Nüsse mit dünner Zuckerkruste anpreist, die Fahrzeuggeschäfte bei prächtigstem Frühlingswetter ihre Runden drehen, ja, dann ist in der oberösterreichischen Landeshauptstadt wieder Jahrmarktzeit. Und wenn rund um das Festzelt am Linzer Urfahranermarkt Polizisten patrouillieren, Securitys vor den Zelteingängen Handtasche und Rucksäcke inspizieren, drinnen die John Otti Band gecoverte Hits wie "Wir sind eine große Familie" und "Marmor, Stein und Eisen bricht" zum Besten gibt, dann ist der 1. Mai ins Land gezogen.

Kickl will "bis in die letzten Enden dieser Republik ausputzen"

Am Tag der Arbeit kündigte der FPÖ-Chef im voll gesteckten Festzelt am Urfahranermarkt in Linz an, nach der Wahl aufräumen und als "blauer Wirbelwind durchs Land fahren" zu wollen

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[Ivo2]

Bierpartei tritt an: ÖVP bangt um letzte noch verbliebene Zielgruppe der Alkoholiker

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Seit Jahren schon hält wenigstens die Kernwählergruppe der schweren Alkoholiker der Volkspartei durch dick und dünn die Treue. Doch auch das könnte sich ändern. Denn mit dem Antritt der Bierpartei bei der Nationalratswahl 2024 gibt es für die funktionalen Trunkenbolde im Land eine frische Alternative.

„Hahaha Bier“, „Saufi Saufi!“, „I hob an Hammer wie da Nehammer, haha“, „Dicke Titten Kartoffelsalat!!“: Das waren bei den vergangenen Wahlen stets die meistgenannten Wahlmotive unter ÖVP-Wähler:innen. Genau dieses Klientel will die Bierpartei der ÖVP nun mit originellen, strategisch klugen Slogans wie „Make Wien dicht again“ streitig machen.

Bierpartei tritt an: ÖVP bangt um letzte noch verbliebene Zielgruppe der Alkoholiker

Seit Jahren schon hält die Kernwählergruppe der Alkoholiker der ÖVP durch dick und dünn die Treue. Doch auch das könnte sich ändern.

dietagespresse.com

 

[gibsea106]

Orthodoxe Kirche feiert am Sonntag Ostern

In der orthodoxen Kirche steht am Sonntag das Osterfest an. Der zur Westkirche unterschiedliche Ostertermin der Orthodoxie geht auf divergierende Berechnungsarten zurück. Osterliturgien finden in allen Bundesländern statt.

religion.orf.at

Frohe Ostern,
Sretan Uskrs!

 

[Ivo2]

Ein kleiner Feigling
Kickl sagt Auftritt in „Rot-Blau“-U-Ausschuss ab
Die letzte reguläre Befragungswoche des U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ wird ohne Herbert Kickl über die Bühne gehen. Der FPÖ-Chef teilte der Parlamentsdirektion heute Nachmittag mit, er sei kommende Woche auf Urlaub. Stattdessen wird nun der Geschäftsführer der Agentur signs (ehemals ideen.schmiede) für 7. Mai geladen.

Die Fraktionen hatten einen zweiten Auftritt Kickls fix eingeplant. Die anderen vier Parlamentsparteien sahen in seinem ersten Auftritt Mitte April ein „abgekartetes Spiel“ zwischen Kickl und seinem Generalsekretär, Christian Hafenecker, der die FPÖ-Fraktion im Ausschuss führt.

Viel Handhabe dürften die Fraktionen aber nicht mehr haben. Der Ausschuss neigt sich dem Ende zu, und aufgrund der knappen Ausstellung der Ladungen können keine Beugestrafen mehr beantragt werden.

Signs-Geschäftsführer und Ex-FPÖ-Gemeinderat
Am Dienstag bleibt den Fraktionen somit neben dem signs-Geschäftsführer, der zu etwaigen „Treuhandverträgen“ mit Kickl befragt werden soll, noch Alexis Pascuttini als Befragungsperson. Der mittlerweile aus der Grazer FPÖ ausgeschlossene Gemeinderat hatte bereits angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen.

Kickl sagt Auftritt in „Rot-Blau“-U-Ausschuss ab

orf.at

 

[Ivo2]

Warum die FPÖ gar nicht aus der EU raus will, hat unser Cartoonist Karl Berger zusammengefasst. Ach ja: und weil Harald Vilimsky sich dann keinen teuren Champagner mehr auf Steuerzahler-Kosten gönnen könnte und nicht wüsste, wo er die Verwandten anstellen soll https://neuezeit.at/fpoe-vilimsky-verwandtschaft/

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[Ivo2]

Märtyrer Kickl: "Da gehe ich lieber unter …"
Die Rhetorik des FPÖ-Chefs wird immer wehleidiger (und leidenssüchtiger)

Was is’ g’schehn? Biegen, brechen, erpressen? Lieber untergehen? Was ist das für ein Weltuntergangsgetöse?

Na, der Kickl halt. Es war wieder 1. Mai im Bierzelt, und die Rede des FPÖ-Parteichefs auf dem Urfahrer Jahrmarkt strotzte natürlich wie immer von Schmähungen und Drohungen gegen alles, was nicht dem Kickl’schen Normalmeter entspricht. Aber dieser wehleidige, ja leidenssüchtige Märtyrerton ist neu.

Was ist übrigens "das System", von dem sich Kickl so rabiat distanziert? Die anderen demokratischen Parteien und implizit die Demokratie selbst. Und von diesem System wird er angeblich verfolgt – "sie" wollen ihn "biegen, brechen, erpressen". Aber da geht er lieber unter.

Märtyrer Kickl: "Da gehe ich lieber unter …"

Die Rhetorik des FPÖ-Chefs wird immer wehleidiger (und leidenssüchtiger)

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