Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Kritik an Polizei nach Rechtsextremen-Demo
Nach der Demo der rechtsextremen Identitären haben Gegendemonstranten am Dienstag Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Die Exekutive sei „brutal, unverhältnismäßig und teilweise unrechtmäßig“ gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen.

In einer Aussendung kritisierte eine Aktivistin das polizeiliche Vorgehen am Samstag im Bereich der U-Bahn-Station Herrengasse. Demonstrantinnen und Demonstranten seien „über Stunden hinweg, ohne Angabe von Gründen, von der Polizei eingekesselt“ worden. „Es gab für sie weder eine Möglichkeit, auf die Toilette zu gehen, noch an Nahrung und Wasser zu kommen – und das im Hochsommer“, so die Aktivistin.

Kritik an Polizei nach Rechtsextremen-Demo

Nach der Demo der rechtsextremen Identitären haben Gegendemonstranten am Dienstag Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Die Exekutive sei „brutal, unverhältnismäßig und teilweise unrechtmäßig“ gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen.

wien.orf.at

 

[Ivo2]

Comeback des Zudeckungsjournalismus
Wie die "Medienbetreuung" des "Systems Pilnacek" weiterhin funktioniert

Vor etwas mehr als drei Jahren habe ich in dieser Kolumne die Vermutung geäußert, wonach Christian Pilnacek in seiner inoffiziellen Funktion als "Staatsanwaltschafts-Ombudsmann für Interventionen aller Art" sein Kundendienst-Angebot um diverse Dienstleistungen erweitert hätte: Vorbereitung von beschuldigten Ministern auf ihre Einvernahme; Dirty Campaigning gegen lästige Antikorruptionsbehörden; Formulierung von parlamentarischen Anfragen gegen die Justizministerin; sowie die Ausarbeitung von Gesetzesänderungen, um die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu erschweren.

Comeback des Zudeckungsjournalismus

Wie die "Medienbetreuung" des "Systems Pilnacek" weiterhin funktioniert

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Ministerin Raab denkt bei der "Leitkultur" vor allem an Pflichten für Zuwanderer
Die ÖVP-Politikerin will, dass Sanktionsdrohungen mehr Anpassung bewirken. Österreichische Bräuche müssten Migranten zwar kennen, aber nicht unbedingt nachmachen

Der Weg zur österreichischen Leitkultur ist steinig und erfordert fantasievolle Auftritte. Diese Erfahrung mussten am Donnerstag im Bundeskanzleramt gleich drei Rednerinnen und Redner machen: eine Ministerin, die viel über Maßnahmen sprach, die sie nicht umsetzen kann. Ein Statistiker, der eine halbfertige Studie ohne jegliche Zahlen präsentierte. Und ein Jurist, der über einen Begriff referierte, mit dessen Definition keinerlei rechtlichen Konsequenzen verbunden sind.

Ministerin Raab denkt bei der "Leitkultur" vor allem an Pflichten für Zuwanderer

Die ÖVP-Politikerin will, dass Sanktionsdrohungen mehr Anpassung bewirken. Österreichische Bräuche müssten Migranten zwar kennen, aber nicht unbedingt nachmachen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage im U-Ausschuss an
Die ÖVP zeigt FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen dessen Aussage im Untersuchungsausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ an. In sechs Punkten ortet die Volkspartei Falschaussagen, wie Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) heute ausführte.

Auf Nachfrage räumte er ein, dass die ÖVP solche Anzeigen in der Vergangenheit selbst kritisiert hatte. Anders als beim erstinstanzlich verurteilten Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sieht er aber bei Kickl „unglaublich viel Substanz“ vorliegen.

Es geht um Äußerungen Kickls in dem von der ÖVP allein getragenen Untersuchungsausschuss im April. Dort hatte der FPÖ-Chef und frühere Innenminister einen Bezug und eine Beteiligung zur Firma Signs in seiner Zeit als Minister ebenso abgestritten wie eine Geschäftsbeziehung und eine (Mit-)Eigentümerschaft der zugehörigen Immobilie.

Sachverhaltsdarstellung auf 19 Seiten
Für Hanger waren das alles Falschaussagen. Auch falsch ausgesagt habe Kickl zur Nichtbeziehung des früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein zum Innenministerium und zu von Kickl insinuierten Treffen von Bundespolizeidirektor Michael Takacs mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Kickl sagte außerdem, er habe sich im Innenministerium nicht um Inserate gekümmert, was laut Hanger ebenfalls falsch ist.

ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage im U-Ausschuss an

orf.at

 

[Grdelin]

Die Schluchtenscheißer haben, mitten in den Ferien, den Tauerntunnel gesperrt.

 

[Ivo2]

Die Schluchtenscheißer haben, mitten in den Ferien, den Tauerntunnel gesperrt.

Du fährst mit der Bahn? Aus Deutschland?
ÖBB modernisieren Tauernbahntunnel
Parallel zur Sanierung der A10-Tunnelkette zwischen Golling (Tennengau) und Bischofshofen (Pongau) planen jetzt die Bundesbahnen die Modernisierung einer weiteren wichtigen Nord-Süd-Verbindung: Kernstück ist der 8,3 Kilometer lange Tauernbahntunnel, der von November bis Juli komplett gesperrt wird.

Mit der Sanierung von zwei Viadukten im Gasteinertal haben die Arbeiten bereits begonnen. Anfang August beginnt auch die Baustelleneinrichtung entlang der Strecke und im Tunnel. In drei Jahren sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Bis dahin ist das Gasteinertal im Winter per Zug vom Norden erreichbar. Der Tauerntunnel ist vom 18. November 2024 bis zum 13. Juli 2025 gesperrt, die Zufahrt von Süden wird durch einen stündlichen Schienenersatzverkehr mit Bussen sichergestellt.

Für Pendler bedeutet die Sperre große Umwege

ÖBB modernisieren Tauernbahntunnel

Parallel zur Sanierung der A10-Tunnelkette zwischen Golling (Tennengau) und Bischofshofen (Pongau) planen jetzt die Bundesbahnen die Modernisierung einer weiteren wichtigen Nord-Süd-Verbindung: Kernstück ist der 8,3 Kilometer lange Tauernbahntunnel, der von November bis Juli komplett gesperrt wird.

salzburg.orf.at

Falls du doch mit dem Auto fährst:
Wichtiges auf einen Blick
Bis Juni 2025 läuft die dringend erforderliche Generalsanierung der Tunnel Ofenauer und Hiefler, sowie der Tunnelkette Werfen (Brentenberg, Zetzenberg, Helbersberg), die in den 1970er Jahren errichtet wurden.

Seit September 2022 führen wir in einem ersten Schritt nicht verkehrsbehindernde Arbeiten an der elektrischen Sicherheitstechnik durch. Die zweite Bauphase läuft von Mitte September 2023 bis Juni 2024, wobei jeweils eine Tunnelröhre gesperrt ist und in der zweiten Röhre Gegenverkehr herrscht.

Aufgrund der starken Verkehrsbelastung im Sommer ruhen die Arbeiten im 14 Kilometer langen Abschnitt von Juli bis September 2024. In diesem Zeitfenster stehen beide Tunnelröhren uneingeschränkt zur Verfügung. Dann startet die dritte Bauphase wieder mit der Sperre jeweils einer Tunnelröhre. Die geplante Verkehrsfreigabe erfolgt im Juni 2025.

Wir bringen die baulich ältesten Autobahntunnel Österreichs und sämtliche Sicherheitseinrichtungen auf den neuesten Stand der Technik. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die Verkehrssicherheit auf der A 10 Tauern Autobahn zu gewährleisten.

Mit Fahrzeitverzögerung und Stau an Werktagen in beiden Richtungen ist während der Bauphasen zu rechnen.

Routenplaner ASFINAG

Routenplaner ASFINAG

www.asfinag.at

 

[Ivo2]

Wieso Österreich neun Wochen Ferien hat: Über Feldarbeit, Kirche und Privilegien
Wie das Konzept von Ferien und Urlaub in Österreich entstanden ist und ob neun Wochen vergleichsweise viel oder wenig sind

Halbzeit ist! Neun Wochen dauern die Sommerferien in Österreich, was Eltern Jahr für Jahr durchaus vor logistische Herausforderungen in der Kinderbetreuung stellen kann. Ab Ende Juni fordern deshalb allen voran arbeitende Väter und Mütter jedes Jahr verlässlich eine Kürzung der schulfreien Zeit. Ebenso verlässlich folgt darauf stets eine Absage. Auch in diesem Sommer heißt es aus dem Bildungsministerium: Eine Änderung ist nicht geplant. Die Kinder bräuchten diese Zeit zur Erholung, argumentiert Minister Martin Polaschek, der auf ÖVP-Ticket in die Regierung gekommen ist.

Wieso Österreich neun Wochen Ferien hat: Über Feldarbeit, Kirche und Privilegien

Wie das Konzept von Ferien und Urlaub in Österreich entstanden ist und ob neun Wochen vergleichsweise viel oder wenig sind

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Immer auf die Reichen. Cartoon by Karl Berger
Unser Sozialstaat gerät immer mehr in Schieflage, trotzdem drücken sich viele Superreiche davor, einen gerechten Beitrag zu leisten. Dabei könnte man mit den Einnahmen aus einer Reichensteuer das Gesundheitssystem verbessern, die Steuern auf Arbeit senken und Kinderarmut abschaffen.

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Enormer Reichtum als Gefahr: Ökonomen fordern Vermögensobergrenze

Im aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums fordern die Autoren Fessler und Schürz eine Vermögensobergrenze. Denn große Vermögen gehen dem Bericht zufolge mit einem „Übermaß an Macht“ einher, was langfristig die Demokratie zerstört. Auf der anderen Seite stehen 210.000 Menschen in...

kontrast.at

 

[Ivo2]

Sebastian Kurz und Schinkenfleckerln
Der Ex-Kanzler versammelte in Salzburg Sympathisanten um sich

Früher, also früher, da war Sebastian Kurz Bundeskanzler, und er gab im Advent jeweils einen Empfang mit "Punsch und Maroni". Nun ist er "Global Strategist" und gibt jedes Jahr zu den Salzburger Festspielen einen Empfang mit "Gin Tonic und Schinkenfleckerln".

Die Kombination ist etwas schräger als Punsch und Maroni, aber warum nicht? Solange nicht der Liedtext von Hermann Leopoldi – "Warum spielt bei den Schinkenfleckerln alleweil das Fleisch Versteckerln?" – angestimmt werden muss. Serviert wurde übrigens – auch der Gin Tonic – auf und in Gmundner Keramik, da der Besitzer der Traditionsfirma, Markus Friesacher, als Co-Gastgeber auftrat. Unter den rund 300 Gästen im berühmten Salzburger Café Bazar fanden sich solche, die unter Kurz etwas waren, wie Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck, wie auch solche, die ihm immer noch anhängen, wie Johanna Mikl-Leitner.

Jedenfalls beweist Sebastian Kurz damit, dass er nicht nur als "Global Strategist" für demokratieverachtende US-Milliardäre wie Peter Thiel oder als Investmentkeiler für René Benko im arabischen Raum oder als Unterstützer für Ungarns Autokraten Viktor Orbán international auftritt, sondern auch die Heimat nicht vernachlässigt.

Sebastian Kurz und Schinkenfleckerln

Der Ex-Kanzler versammelte in Salzburg Sympathisanten um sich

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[Ivo2]

Terroristische Vereinigung: Heuer bereits 28 Urteile
Am Wiener Landesgericht für Strafsachen geht heute der zweite Prozess gegen den bereits einschlägig wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) vorbestraften Lorenz K. zu Ende, der bereits im April 2018 in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, weil er im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat Anschlagspläne gewälzt haben soll. Einzelfälle sind Verurteilungen nach §278b StGB längst nicht mehr, wie eine Statistik des Justizministeriums zeigt.

In der ersten Jahreshälfte 2024 gab es österreichweit bereits 28 Verurteilungen wegen terroristischer Vereinigung. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass es bis Ende des Jahres zu merkbar mehr Verurteilungen nach dem Terrorparagrafen kommen wird als in den vorangegangenen beiden Jahren: 31 Verurteilungen nach § 278b gab es 2022, 2023 waren es 33.

Terroristische Vereinigung: Heuer bereits 28 Urteile

orf.at