Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

FPÖ-Chef Kickl schenkte Bundespräsident Van der Bellen eine Swarovski-Eule
Van der Bellen lud die Parteispitzen von FPÖ, ÖVP und SPÖ in die Hofburg, um sich über den aktuellen Stand der Dinge unterrichten zu lassen. Zu Wochenmitte will dieser die nächsten Schritte bekannt geben

Eine klassische "Pattsituation" nannte es Alexander Van der Bellen vor bald zwei Wochen. Der Bundespräsident meinte damit die bislang noch nie dagewesene Situation nach Wahlen, dass sämtliche Parteispitzen eine Koalition mit dem Chef der stimmenstärksten Partei ausschließen. Um keine "leeren Kilometer" zu machen, entschied sich das Staatsoberhaupt dafür, von den bisherigen Usancen abzuweichen, und erteilte dem Wahlsieger, FPÖ-Chef Herbert Kickl, vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Stattdessen forderte Van der Bellen die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ auf, in weiteren Gesprächsrunden zu klären, wer sich mit wem eine Zusammenarbeit vorstellen könne – um sich hernach ein Bild davon zu machen, wer am ehesten dazu imstande sein werde, eine tragfähige Regierung zu bilden.

FPÖ-Chef Kickl schenkte Bundespräsident Van der Bellen eine Swarovski-Eule

Van der Bellen lud die Parteispitzen von FPÖ, ÖVP und SPÖ in die Hofburg, um sich über den aktuellen Stand der Dinge unterrichten zu lassen. Bis zur Wochenmitte will dieser die nächsten Schritte bekannt geben

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Nationalratspräsident Rosenkranz?
Der FPÖ-Kandidat ist im alten Deutschnationalismus und in moderner Putin-Anschmeisserei tief verwurzelt

Präsident des österreichischen Nationalrats ist ein formal und praktisch wichtiger Posten. Parlamentspräsidenten stehen protokollarisch an zweiter Stelle im Staat – und sie sind ziemlich oft mit Delegationen im Ausland. Außerdem hat der Präsident des Nationalrats viele Einflussmöglichkeiten, die man auf den ersten Blick nicht so sieht. Die stärkste Partei schlägt traditionell den Präsidenten vor. Wählen müssen ihn die Abgeordneten. Kommt nur drauf an, wer das ist.

Nun soll Walter Rosenkranz zum Präsidenten des Nationalrats gewählt werden. Wen handelt sich die Republik da ein? Einen Mann, der tief verwurzelt ist im ewiggestrigen, weit rechts stehenden, geheimbundartigen Milieu der deutschnationalen "schlagenden Burschenschaften". Rosenkranz ist stolzes Mitglied der Libertas, mit einschlägiger Verharmlosung und Würdigung von NS-Figuren (siehe Bericht im Politikteil). Und ein Mann, der tief in der Russland-Connection der FPÖ drinnen ist. Als Bundespräsident hätte er der Regierung die Sanktionen gegen Russland nicht durchgehen lassen, sagte er im Wahlkampf. Ein EU-Austritt sei auch denkbar.

Nationalratspräsident Rosenkranz?

Der FPÖ-Kandidat ist im alten Deutschnationalismus und in moderner Putin-Anschmeisserei tief verwurzelt

www.derstandard.at

 

[Paprika]

Du machst so Fernseher an, schaltest auf ZDF und dann.... Geil Nazis! Da sitzen sie in Talkrunden und erklären dir wie geil die NSDAP war und wie geil die SS war und wie geil sie selbst sind.

 

[Ivo2]

Du machst so Fernseher an, schaltest auf ZDF und dann.... Geil Nazis! Da sitzen sie in Talkrunden und erklären dir wie geil die NSDAP war und wie geil die SS war und wie geil sie selbst sind.

Man muss da schon differenzieren. Die FPÖ sind Freunde Putins und haben einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei.

 

[Ivo2]

Kindergartenpersonal wird abgeworben
Der dramatische Personalmangel bei den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in Wien ist auch eine Frage der Abwanderung von Personal in andere Bundesländer. Vor allem Niederösterreich wirbt etwa mit Flyern in der Bundeshauptstadt.

In einem landesweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte im elementarpädagogischen Bereich versucht Niederösterreich – etwa mit Flugblättern –, Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen aus anderen Bundesländern abzuwerben. Anreiz sind attraktive Angebote wie zusätzliche Urlaubstage und höhere Einstiegsgehälter.

Kindergartenpersonal wird abgeworben

Der dramatische Personalmangel bei den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in Wien ist auch eine Frage der Abwanderung von Personal in andere Bundesländer. Vor allem Niederösterreich wirbt etwa mit Flyern in der Bundeshauptstadt.

wien.orf.at

 

[Ivo2]

Integration
Was aus dem "Leitkultur"-Prozess der Integrationsministerin wurde
Susanne Raab übernahm den Regierungspart der türkisen Kampagne. Die Arbeit an den kulturellen Leitplanken laufe weiter, versichert das Kanzleramt

Bemerkenswert parallel verliefen im Frühjahr eine parteipolitische Kampagne und die Regierungsarbeit im Kanzleramt. Die Volkspartei trommelte im Vorwahlkampf das Thema "Leitkultur" und inserierte Fotos von Blasmusik und Maibaumaufstellen. Die türkise Integrationsministerin Susanne Raab startete in zeitlicher Nähe einen Prozess im Kanzleramt, um zu definieren, wie denn diese Leitkultur überhaupt ausschauen soll.

Was aus dem "Leitkultur"-Prozess der Integrationsministerin wurde

Susanne Raab übernahm den Regierungspart der türkisen Kampagne. Die Arbeit an den kulturellen Leitplanken laufe weiter, versichert das Kanzleramt

www.derstandard.at

 

[Paprika]

Man muss da schon differenzieren. Die FPÖ sind Freunde Putins und haben einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei.

Ich hätte da einen Vorschlag. Wir schicken sie über die Herbsftferien zum entspannen nach Goli Otok.

 

[Ivo2]

Regierungsbildungsauftrag an Nehammer
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag dem bisherigen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Aus den bisher geführten Gesprächen sei klar geworden, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finden werde. Deshalb beauftragte er die Partei mit den zweitmeisten Stimmen.

Österreich brauche eine „handlungsfähige, stabile, integre Regierung“, so Van der Bellen. Die Gespräche der vergangenen Tage hätte gezeigt, dass Kickl „keinen Koalitionspartner findet, der ihn zum Kanzler macht“. Die ÖVP schloss eine Koalition mit Kickl als Kanzler aus, die anderen Parteien überhaupt eine Koalition mit der FPÖ.

Van der Bellen: Regierungsbildungsauftrag an Nehammer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag dem bisherigen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Aus den bisher geführten Gesprächen sei klar geworden, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finden werde. Deshalb...

orf.at

 

[Ivo2]

Warum es mit Kickl nicht geht
Die FPÖ wird nicht Bestandteil einer neuen Bundesregierung sein. Der Bundespräsident hat dafür eine ganze Reihe an guten Gründen ins Treffen geführt

Es ist ein ungewöhnliches Vorgehen des Bundespräsidenten, aber eine neue Situation brauche eben neue Lösungen, erklärte Alexander Van der Bellen und erteilte ÖVP-Chef Karl Nehammer, dem Chef der zweitstärksten Partei, den Auftrag zur Regierungsbildung. Diese möge, so gab ihm Van der Bellen mit, Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen und dabei auch die Frage klären, ob nicht auch eine dritte Partei vonnöten sei, um eine stabile Regierung bilden zu können.

Warum es mit Kickl nicht geht

Die FPÖ wird nicht Bestandteil einer neuen Bundesregierung sein. Der Bundespräsident hat dafür eine ganze Reihe an guten Gründen ins Treffen geführt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wer jetzt Weisheit braucht
Die künftige Regierung muss Resultate liefern, nicht kulturkämpferische Symbolpolitik

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Gespräch am Montag eine kleine Eulenfigur mitgebracht. Das ist ein klassischer persönlicher Kickl-Übergriff, denn er deutet damit symbolisch an, dass Van der Bellen jetzt Weisheit braucht, die ihm in Kickls Sicht offenbar fehlt. Die Eule war das Symboltier von Pallas Athene, der altgriechischen Göttin der Weisheit. Im antiken Athen gab es deshalb so viele Eulenstatuen und -bilder, dass sich die Redewendung "Eulen nach Athen tragen" für "etwas völlig Überflüssiges tun" ausgebildet hat.

Wer jetzt Weisheit braucht

Die künftige Regierung muss Resultate liefern, nicht kulturkämpferische Symbolpolitik

www.derstandard.at