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Nachrichten aus Österreich

Wie die Wiener "Bandenkriege" mit IS-Terror vernetzt sind – und warum das FBI warnt
Die Ermittler halten zwei Ex-Stadion-Mitarbeiter bei dem abgesagten Taylor-Swift-Konzert für IS-Sympathisanten. Beide sollen davor auch in eine Messerstecherei nahe dem Meidlinger Bahnhof verwickelt gewesen sein

Abends, kurz vor neun, nehmen mehrere Jugendliche, darunter Tschetschenen, nahe dem Meidlinger Bahnhof eine Gruppe junger Afghanen ins Visier. Die Männer maskieren ihre Gesichter, halten Messer, Hämmer, Teleskopschläger und Schlagringe bereit. Dann schlagen sie los. Als sie auf die laut ihren Angaben nichtsahnenden Afghanen zulaufen, versuchen die zu flüchten. Vier davon erwischen die Angreifer dennoch und richten sie brutalst zu. Der Angriff dauert nur wenige Minuten. Aber die Körper der Afghanen sind danach mit Stichwunden und Hämatomen übersät. Einer der Burschen trägt eine kleinere Hirnblutung davon.

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Wie die Wiener "Bandenkriege" mit IS-Terror vernetzt sind – und warum das FBI warnt

Die Ermittler halten zwei Ex-Stadion-Mitarbeiter bei dem abgesagten Taylor-Swift-Konzert für IS-Sympathisanten. Beide sollen davor auch in eine Messerstecherei nahe dem Meidlinger Bahnhof verwickelt gewesen sein
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"Müssen mehr arbeiten": Für Industriellenvereinigung ist Österreich der kranke Mann Europas
Österreichs Industrieunternehmen rechnen mit einem dritten Rezessionsjahr, viele erwarten einen Stellenabbau. Die Industriellenvereinigung fordert einen Kurswechsel

"Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas", titelte das renommierte Magazin Economist vergangenes Jahr. Es war eine der ganz großen wirtschaftspolitischen Schlagzeilen 2023. Geht es nach dem Chefökonomen der Industriellenvereinigung (IV), Christian Helmenstein, wurde Deutschland das zu Unrecht attestiert – denn der wirklich kranke Mann sei Österreich, sagt er am Mittwoch bei der Präsentation der Konjunkturumfrage zum dritten Quartal. Helmenstein begründet die Aussage damit, dass hierzulande das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein Prozent gesunken ist, in Deutschland hingegen waren es "nur" 0,3 Prozent.

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"Müssen mehr arbeiten": Für Industriellenvereinigung ist Österreich der kranke Mann Europas

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Die Angst der steirischen ÖVP und SPÖ vor einem "Märtyrer Kickl"
Landeshauptmann Christopher Drexler und sein Vize Anton Lang richten sich auf eine harte Wahlkampfwochen gegen die FPÖ ein

Sie hatten gehofft, dass vor der Landtagswahl im November noch großräumig sondiert und keine faktische Entscheidung über die Regierungsbildung im Bund fallen würde. Nun aber ist das vom steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und dessen Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) befürchtete Szenario eingetreten: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nicht den Chef der stimmenstärksten Partei, Herbert Kickl (FPÖ), mit Regierungsverhandlungen beauftragt, sondern den Zweiten, ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer.

Drexler und Lang sorgen sich nun, dass Kickl in den vier Wochen bis zur Landtagswahl mit einem Märtyrer-Nimbus durchs Land ziehen werde und die FPÖ mit einer "Jetzt erst recht"-Parole im Bundesland noch mehr zulegen könnte als ohnehin schon prognostiziert.

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Die Angst der steirischen ÖVP und SPÖ vor einem "Märtyrer Kickl"

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Spannung vor Präsidiumswahl
Der Nationalrat startet am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Zu Beginn der Sitzung werden die 183 Abgeordneten angelobt, 73 von ihnen waren in den vergangenen Jahren nicht im Hohen Haus vertreten. Danach stehen einige Abstimmungen an. Mit Spannung erwartet wird jene über das Präsidium. Die Grünen wollen die Kür des Freiheitlichen Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten verhindern.

Mehr als ein Drittel der Abgeordneten waren in der vergangenen Gesetzgebungsperiode noch nicht im Nationalrat. Neben neuen Gesichtern befinden sich darunter auch einige Zurückgekehrte. Dass sich so viel Neues tut, hängt nicht nur damit zusammen, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl so stark zugelegt hat und ÖVP und Grüne deutlich an Mandatsstärke einbüßten.

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Neuer Nationalrat: Spannung vor Präsidiumswahl

Der Nationalrat startet am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Zu Beginn der Sitzung werden die 183 Abgeordneten angelobt, 73 von ihnen waren in den vergangenen Jahren nicht im Hohen Haus vertreten. Danach stehen einige Abstimmungen an. Mit Spannung erwartet wird jene über das...
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Asyl, Standort und Steuern – die Knackpunkte für eine neue Regierung
ÖVP-Chef Karl Nehammer nannte Standortpolitik und Migration als Kernthemen, denen sich eine künftige Regierung widmen müsse. Das sind Themenbereiche, bei denen die Widersprüche zwischen den möglichen Partner besonders groß sind

Am Dienstag hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Jetzt gilt es, geeignete Koalitionspartner zu finden. Mit Kickl als FPÖ-Parteichef und damit möglichen Bundeskanzler will die ÖVP nicht koalieren, bleibt noch die SPÖ. Doch so einfach ist das nicht, unterscheiden sich die Positionen der beiden Parteien in den wichtigsten Themenbereichen doch massiv. Welche Knackpunkte es zu lösen gilt und mögliche Wege dorthin.

Asyl, Migration und Integration: ÖVP vertritt restriktiven Kurs – SPÖ hat interne Widersprüche

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Asyl, Standort und Steuern – die Knackpunkte für eine neue Regierung

ÖVP-Chef Karl Nehammer nannte Standortpolitik und Migration als Kernthemen, denen sich eine künftige Regierung widmen müsse. Das sind Themenbereiche, bei denen die Widersprüche zwischen den möglichen Partner besonders groß sind
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Über das Volk
Der Bundespräsident macht "Volkskanzler" Kickl darauf aufmerksam, was Demokratie ist

Bundespräsident Alexander Van der Bellen verbindet seine präsidentiellen Handlungen gern mit staatsphilosophischen Kurzvorlesungen mit hartem politischem Kern. So sagte er jetzt bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung, nicht den Chef der stärksten Partei, Herbert Kickl, sondern den der zweitstärksten, Karl Nehammer, mit der Regierungsbildung zu betrauen, Folgendes:

"In Artikel 1 unseres Bundes-Verfassungsgesetzes ist grundgelegt: ‚Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.‘ Und das Volk, das sind wir alle."

Der Präsident kam zu der Schlussfolgerung: "Und wir sind unterschiedlich. Und unterschiedliche Dinge sind uns wichtig. Deshalb wählen wir auch unterschiedliche Parteien. Und niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen."

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Das Beste aus drei Welten
Eine neue Regierung muss sich aus dem Klein-klein befreien, die drei Parteien müssen einander Spielraum lassen und jenseits der Ideologie Schmerzen aushalten

Angenommen, es gibt eine Regierung, und sie besteht aus ÖVP, SPÖ und Neos. Diese Regierung kann weiterwursteln. Sie kann sich zusammenraufen und Kompromisse schließen, die Posten verteilen und weiter in der Defensive bleiben gegen eine wild und stark gewordene FPÖ, die Stimmung gegen sie macht. Dann wird diese Regierung untergehen, und alles wird noch schlimmer werden. Dann haben wir nämlich bald wirklich einen Kanzler Herbert Kickl – mit allem, was dazugehört.

Oder diese Regierung geht in die Offensive, entwickelt eine positive Erzählung, die die Menschen nachvollziehen können, und geht ein paar Projekte an, von denen die Bevölkerung wirklich profitiert. Dann kann diese Regierung bestehen, vor der Bevölkerung, die sie gewählt und auch nicht gewählt hat, und gegen die FPÖ.

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Babler zeigt sich nach erstem Verhandlungstag mit ÖVP "positiv gestimmt"
SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer treten nach mehr als vierstündiger Sondierung vor die Presse. Die Statements können Sie im Stream live mitverfolgen

Der erste Verhandlungstag ist vorbei – und wie es aussieht, war er erfolgreich. Um kurz nach elf Uhr trafen am Freitag erstmals die Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ im Palais Epstein nahe dem Parlament aufeinander. SPÖ-Chef Andreas Babler hat nach einer mehr als vierstündigen Sondierungsrunde Freitagnachmittag dann ein kurzes Statement abgegeben: Nach den heutigen Gesprächen sei er "positiv gestimmt", auch wenn es "noch nicht sehr viel zu sagen" gebe. Um 17 Uhr soll sich Noch- und Vielleicht-wieder-Bundeskanzler Karl Nehammer äußern, das Statement können Sie hier im Stream mitverfolgen.

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Babler zeigt sich nach erstem Verhandlungstag mit ÖVP "positiv gestimmt"

SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer treten nach mehr als vierstündiger Sondierung vor die Presse. Die Statements können Sie im Stream live mitverfolgen
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