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Nachrichten aus Österreich

Nationalratspräsident Rosenkranz vor turbulenter erster Präsidiale im Parlament
Die Grünen wollen Walter Rosenkranz mit einer Gesetzesänderung als Vorsitzenden des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus verhindern

Business as usual oder doch Ärger ohne Ende? Am Donnerstag findet die erste Präsidiale unter dem Vorsitz des neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz statt – und es ist nicht nur für diesen eine mit Spannung erwartete Premiere. Es ist für alle Parteien eine ungewohnte Situation, dass ein FPÖ-Politiker diese Sitzung, die eigentlich der Vorbereitung des Plenums dienen sollte, leitet. In der ÖVP erwartet man sich, dass Rosenkranz seine Vorsitzführung im Parlament erklärt, auch die Grünen wollen hören, wie sich Rosenkranz seine Rolle als Nationalratspräsident vorstellt. Dass er ein ausgewogener, rücksichtsvoller, gelegentlich auch zur Seite tretender Präsident sein werde, wie Rosenkranz das in seiner Antrittsrede im Parlament hat anklingen lassen, das glaubt mittlerweile niemand mehr.

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Nationalratspräsident Rosenkranz vor turbulenter erster Präsidiale im Parlament

Die Grünen wollen Walter Rosenkranz mit einer Gesetzesänderung als Vorsitzenden des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus verhindern
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Präsidiale
Rosenkranz schaltet auf hart
Trotz des von der Israelitischen Kultusgemeinde angedrohten Boykotts will Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident auch die Sitzungen des Nationalfonds leiten. Er beruft sich auf das Gesetz

"Die Sitzungen des Nationalfonds werden ganz normal stattfinden, und ich werde sie leiten", bekräftigt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gegenüber dem STANDARD. "Das ist vom Gesetz her so vorgesehen." Kraft seines Amtes, in das Rosenkranz von hundert der 183 Abgeordneten zum Nationalrat gewählt wurde, ist er automatisch auch Vorsitzender des Kuratoriums, dem der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich unterstehen. Das Kuratorium ist für alle wesentlichen Belange der beiden Fonds zuständig, auch für die Veranlagung des Fondsvermögens und die Kontrolle über dessen widmungsgemäße Verwendung.

Dass jetzt ausgerechnet ein deutschnationaler Burschenschafter für diese beiden Fonds zuständig ist, sorgt in der jüdischen Gemeinde in Österreich für Bestürzung. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien sowie des Bundesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs, hat bereits angekündigt, die Sitzungen des Nationalfonds künftig zu boykottieren. Für ihn ist es nicht vorstellbar, an Sitzungen teilzunehmen, die Rosenkranz leitet. Deutsch fordert, dass Rosenkranz, Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Libertas, den Vorsitz des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus zurücklegt und sich ebenso vom Simon-Wiesenthal-Preis, der vom Nationalfonds vergeben wird, zurückzieht. Deutsch lehnt jeden Kontakt mit Rosenkranz und auch anderen FPÖ-Funktionären ab.

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Rosenkranz schaltet auf hart

Trotz des von der Israelitischen Kultusgemeinde angedrohten Boykotts will Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident auch die Sitzungen des Nationalfonds leiten. Er beruft sich auf das Gesetz
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„Profil“: WKStA beantragt Auslieferung von Kickl

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersucht das Parlament um die Auslieferung von FPÖ-Chef und Klubobmann Herbert Kickl. Grund des Ersuchens sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, wie das Nachrichtenmagazin „profil“ heute berichtete.

Im Büro von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde heute Nachmittag auf APA-Anfrage das Auslieferungsbegehren bestätigt.

Laut „profil“ ist das Ansuchen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität am 6. November im Postfach von Rosenkranz eingelangt. Hintergrund sei eine Sachverhaltsdarstellung, die der frühere ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger am 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Wien einbrachte.

Vorwurf der Unwahrheit vor U-Ausschuss

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Verdacht der Falschaussage: WKStA beantragt Auslieferung von Kickl

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersucht das Parlament um die Auslieferung von FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl. Grund des Ersuchens sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, wie das Nachrichtenmagazin „profil“...
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Brunners brisanter Budget-Bluff
Offenbar wusste das Finanzministerium schon lange, wie trist die Budgetlage ist. Die Nachricht passte nur nicht ins Wahljahr

Wie schlimm steht es um das österreichische Budgetproblem? Es wirkt, als würde die Prognose der Neuverschuldung fast wöchentlich noch pessimistischer ausfallen. Ein harter Sparkurs, womöglich eingebettet in ein Maastricht-Verfahren der EU, scheint unausweichlich.

Das Finanzministerium unter Magnus Brunner (ÖVP) hat die erschreckende Situation erst knapp nach der Nationalratswahl eingeräumt, obwohl sie sich schon seit Monaten abgezeichnet hat. "Skandalös", kommentierte DER STANDARD damals zu Recht. Doch viel deutet darauf hin, dass das Ausmaß der Täuschung noch weitaus größer ist, als bislang bekannt war.

Tricksen und Tarnen
So soll schon im Herbst 2023 klar gewesen sein, dass budgetär harte Zeiten anbrechen werden. Erste interne Berechnungen hätten das schon im Budget 2024 ausgewiesen. Doch wundersamerweise seien die Zahlen bei der öffentlichen Präsentation durch das Finanzministerium plötzlich deutlich besser gewesen. Das dürfte Brunners Ressort durch Tricksen bei Zahlen für Gemeinden, Ländern und Sozialversicherungen gelungen sein.

Wie anders hätte das Wahljahr 2024 ablaufen können, hätte man das gewusst. Man hätte den monatelangen Wahlkampf nutzen können, um anhand der tatsächlichen Budgetlage über Sparmaßnahmen, die Sinnhaftigkeit neuer Steuern und die Finanzierbarkeit von Reformideen diskutieren zu können. Stattdessen beteuerten die ÖVP und Brunner immer wieder, alles sei in Ordnung.

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Brunners brisanter Budget-Bluff

Offenbar wusste das Finanzministerium schon lange, wie trist die Budgetlage ist. Die Nachricht passte nur nicht ins Wahljahr
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berliner schrieb:
Russland liefert ab morgen kein Gas mehr nach Österreich

www.tagesschau.de

Russland stoppt Gaslieferung nach Österreich

In Österreich hatte man schon damit gerechnet, nun ist es passiert: Russland hat angekündigt, seine Gaslieferung in das Land von Samstag an zu stoppen. Hintergrund ist offenbar ein Rechtsstreit.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de
Zum Vergrößern anklicken....
Richtig, nur sind die Speicher zu 93% voll. Es geht um einen Gerichtsstreit, Gazprom wurde zu Zahlung verurteilt, will aber anscheinend nicht.
Gasprom stoppt Lieferung nach Österreich
Der erwartete Gaslieferstopp aus Russland gilt früher als gedacht. Schon ab Samstag um 6.00 Uhr soll kein Gas der russischen Gasprom mehr nach Österreich fließen, wie die OMV am Freitagabend bestätigte. Für Österreich entstehe dadurch in diesem Winter keine Gasmangellage, hatten OMV und E-Control bereits vorab versichert. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war am Abend um Beruhigung bemüht.
..
E-Control: Nicht mehr von russischem Gas abhängig
Von dem Stopp ist nun der gesamte Gasmarkt in Österreich betroffen, da die OMV einziger Vertragspartner der Gasprom ist und sämtliche Lieferungen am Knotenpunkt Baumgarten an der slowakischen Grenze abnimmt. Ungefähr 178 Gigawattstunden pro Tag umfasste die Lieferung bisher. Nach Abzug des Bedarfs der OMV und seiner industriellen Kunden von etwa 30 Prozent des Gasvolumens verkauft die OMV den Rest an andere Geschäftspartner, die wiederum den privaten Sektor bedienen.

orf.at

Ab Samstag: Gasprom stoppt Lieferung nach Österreich

Der erwartete Gaslieferstopp aus Russland gilt früher als gedacht. Am Freitagabend gab die OMV bekannt, von der russischen Gasprom darüber informiert worden zu sein, dass man mit Samstagfrüh kein Gas mehr erhalten werde. Für Österreich entstehe dadurch in diesem Winter keine Gasmangellage...
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Ich habe seit März eine Wärmepumpe.
 
Seine Kürzlichkeit und die FPÖ haben da 1 Milliarde an Einsparungen versprochen, ich habe diese Versprechen bezweifelt und jetzt gibt es sogar ein Defizit von 800 Mio Euro.
ÖGK erwartet Defizit von bis zu 800 Mio. Euro
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) erwartet im nächsten Jahr ein Defizit von bis zu 800 Millionen Euro. Der Bilanzverlust für 2024 werde sich auf 481 Millionen Euro belaufen, so das Ergebnis der vierteljährlichen Finanzprognose.

Bei einem Budget von 20,2 Milliarden Euro ist das 2024 ein Minus von 2,4 Prozent. Verantwortlich für die Erhöhung der Werte sei die angespannte wirtschaftliche Lage. Bis 2028 sind Verluste von über vier Milliarden Euro prognostiziert.

Anfang des Jahres war man für 2024 aufgrund bereits einberechneter Mittel aus dem Finanzausgleich und ausgehend von einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung noch von einem Plus ausgegangen.

„Nie da gewesener Anstieg“ bei Arztbesuchen
Auch die Rezession macht der ÖGK zu schaffen. Sie bringe stagnierende Beschäftigtenzahlen und damit weniger stark steigende Beiträge, teilte ÖGK-Obmann Andreas Huss mit.

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ÖGK erwartet Defizit von bis zu 800 Mio. Euro

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Der russische Gasstopp ist ein Befreiungsschlag für Österreich
Die Regierung und die OMV haben das Risiko, dass die Russen das Gas abdrehen könnten, bewusst hingenommen. Das beweist auch den Erfolg der Energiepolitik der vergangenen Jahre

Noch wissen die Fachleute nicht, wie der Gasstopp, den Russlands Gazprom für Samstagfrüh angekündigt hat, einzuordnen ist. Wird das Gas aus Russland komplett ausbleiben? Oder nur die Menge, die für die OMV und Österreich bestimmt ist, nicht aber jene für andere Länder der Umgebung? Oder wird gar weiterhin die volle Menge fließen? Auf dem Stand von Freitagabend ist die Meldungslage widersprüchlich; die Experten sind uneins.

Klar ist aber, dass Österreich höchstwahrscheinlich vorbereitet ist, selbst wenn ein voller Stopp kommt. Das sagt nicht nur die OMV, sondern beispielsweise auch die E-Control, die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde. Das Schreckensszenario Gasboykott aus den Monaten der Energiekrise im Jahr 2022 hat seinen Schrecken verloren. Auch wenn die Preise leicht steigen könnten – keiner fürchtet mehr, dass Wohnungen kalt bleiben und Fabriken stillstehen.

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Der russische Gasstopp ist ein Befreiungsschlag für Österreich

Die Regierung und die OMV haben das Risiko, dass die Russen das Gas abdrehen könnten, bewusst hingenommen. Das beweist auch den Erfolg der Energiepolitik der vergangenen Jahre
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Was Benkos Luxusleben mit Trump zu tun hat
Der Ärger über jene, die es sich offenbar richten können, nützt Populisten und jenen, die vermeintlich gegen "die Eliten" sind – eine politische Herausforderung

Dem fidelen Jagdausflug von Georg Dornauer, widerwillig aus seinen Ämtern zur Seite getretener Tiroler Vize-Landeshauptmann und SPÖ-Chef, haben wir es zu verdanken, dass wir nun wissen, wie René Benko momentan lebt. Komfortabel wäre eine Untertreibung für den insolventen Unternehmer, der offiziell am Existenzminimum lebt (DER STANDARD berichtete).

Benko lebt mit seiner Familie in einer Villa in Igls, für die seine Mutter monatlich 235.000 Euro Miete zahlt – und dem Sohn kostenfrei überlässt. Die Mutter wiederum bezieht Ausschüttungen aus einer liechtensteinischen und einer österreichischen Privatstiftung, die sie zum (Groß-)Teil an Benko bzw. seine Familie weiterreicht. Da fallen kleine Jagdausflüge natürlich nicht ins Gewicht. Ins Gewicht fällt die gigantische Signa-Pleite nur für den Staat und die Steuerzahlenden, die noch jahrelang mit den finanziellen und juristischen Aufräumarbeiten beschäftigt sein werden.

Verheerendes Bild
Benko hat nicht nur als gefeierter Unternehmer politische Größen wie Sebastian Kurz oder Alfred Gusenbauer um sich geschart. Er tut das, siehe Dornauer, auch als Pleitier. Das Bild, das entsteht, ist verheerend. Es verstärkt den Eindruck, dass es sich "die da oben" immer richten können – während kleine Leute schon wegen überzogener Kontorahmen Probleme bekommen.

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Was Benkos Luxusleben mit Trump zu tun hat

Der Ärger über jene, die es sich offenbar richten können, nützt Populisten und jenen, die vermeintlich gegen "die Eliten" sind – eine politische Herausforderung
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