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Nachrichten aus Österreich

Von der einstigen „Patientenmilliarde“, die ÖVP und FPÖ versprochen haben, bleibt nichts als ein Millionengrab übrig – die Krankenkasse erwartet mittlerweile ein Minus von über 900 Millionen Euro!
Die Gesundheit der ÖGK wurde aus politischem Kalkül geopfert. Jetzt warnt auch die Ärztekammer vor wackelnder Gesundheitsversorgung. Das System ist krank – aber heilbar! Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.

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Was die ÖVP als Bankenabgabe vorschlägt, ist kein echtes Entgegenkommen
ÖVP und SPÖ reden bei der Bankenabgabe aneinander vorbei. Was die Kanzlerpartei als Kompromiss verkauft, reduziert den Sparbedarf kein bisschen

Nein heißt in der Politik nicht immer Nein, zumindest nicht auf alle Zeiten. Einst ein Grund für das Scheitern der Dreierverhandlungen mit SPÖ und Neos, stößt die Bankenabgabe bei manchen ÖVPlern mittlerweile schon fast auf Wohlwollen. "Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten", sagt Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner.

Also alles planiert auf dem Weg zur schwarz-roten Koalition? Vor voreiligem Korkengeknalle sei einmal mehr gewarnt. Denn ÖVP und SPÖ reden bei der Bankenabgabe aneinander vorbei.

 
Gespräche "rund um die Uhr": Könnte Schwarz-Rot demnächst stehen?
Die Chefverhandler von ÖVP und SPÖ sollen bis spätnachts telefonieren, feilschen, zusammensitzen. Die Budgetgruppe tage "durchgehend". Mit einer Vorentscheidung wird diese Woche gerechnet

Es wurde Stillschweigen vereinbart, Vertraulichkeit sei nun "das A und O", meinen Involvierte, und doch lässt sich in Gesprächen mit Vertretern von ÖVP und SPÖ eine Tendenz erkennen: Die Zeichen stehen jedenfalls eher auf Einigung als auf ein neuerliches Scheitern von Schwarz-Rot – auch wenn sich niemand mehr traut, sichere Prognosen abzugeben. Die jüngste innenpolitische Geschichte hat ja gelehrt, wie schnell sich die Dinge ändern können.

Und doch: Es läuft. Ein Hinweis darauf könnte allein schon darin gesehen werden, dass aktuell wenig Informationen nach außen dringen. Auch wenn der Boulevard am Dienstag über einen Streit um die Ressortverteilung berichtete. Offiziell wird in den Parteien bestritten, dass bisher überhaupt über Posten gesprochen werde. Jedenfalls stimmt aber: In der SPÖ wurde schon während der Dreierverhandlungen kein Hehl daraus gemacht, dass die Sozialdemokraten das Finanzressort besetzen wollen – und natürlich wird die ÖVP wieder auf das Innenressort bestehen. Ausgang? Ungewiss.

 
Von der einstigen „Patientenmilliarde“, die ÖVP und FPÖ versprochen haben, bleibt nichts als ein Millionengrab übrig – die Krankenkasse erwartet mittlerweile ein Minus von über 900 Millionen Euro!
Die Gesundheit der ÖGK wurde aus politischem Kalkül geopfert. Jetzt warnt auch die Ärztekammer vor wackelnder Gesundheitsversorgung. Das System ist krank – aber heilbar! Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.

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Komisch, wo ist die versprochene Patientenmilliarde, die durch die Zusammenlegung kommen sollte?
 
Familiäre Krisenintervention
Verstörende Nachrichten wie jene vom Terrorangriff in Villach kann man von Kindern nicht fernhalten. Wie darüber reden?

Oft ist es lustig mit Kindern, manchmal auch anstrengend, ärgerlich, mühsam. Ab und zu ist es einfach nur herzergreifend. Etwa wenn auf dieser Welt Dinge passieren, die einen sprachlos machen vor Wut und Traurigkeit.

Der tödliche Terrorangriff von Villach auf eine Gruppe von Teenagern und weitere Passanten ist eine solche Gelegenheit. Es ist illusorisch zu glauben, man könnte derart verstörende Nachrichten vom Nachwuchs fernhalten. Sie erfahren es – über ihre Informationskanäle, sie reden darüber untereinander.

Also auch mit ihnen reden – proaktiv, wie man so sagt. Die Trauer ansprechen, den Schrecken – und Sicherheit geben. Das ist ein wichtiger Punkt. Nur – welche Sicherheit? Es gibt keine Sicherheit – wer anderes behauptet, streut Kindern Sand in die Augen.

 
Koalition: Einigung noch diese Woche angestrebt
Bei den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ könnte es schnell gehen. Aus Verhandlerkreisen hieß es heute, dass man daran arbeite, noch diese Woche einen „entscheidenden Schritt“ machen zu können. Im Anschluss würde dann die Öffentlichkeit informiert.

Damit könnte durchaus schon eine Verständigung zwischen den beiden Parteien zu einer Regierungszusammenarbeit gemeint sein. Die Konsenspunkte waren schon beim Platzen der Dreierverhandlungen klar, jetzt gilt es, bei strittigen Themen Kompromisse zu finden.

Ob NEOS und Grüne schon in die Gespräche eingebunden sind, ist unklar – ebenso, ob eine formale Koalition mit einer der beiden Parteien angestrebt wird. ÖVP und SPÖ hätten zwar eine Mehrheit im Nationalrat, die ist aber nur mit einem Mandat abgesichert.

 
achso, das hab ich garnicht mitbekommen. Traurig genug, ich nehme an Konsequenzen hat es keine gegeben.
Natürlich gibt und gab es keine Konsequenzen, es war von Anfang an klar, dass es diese "Milliarde" nicht geben wird, ganz im Gegenteil, also so wie es gekommen ist. Ich gestehe ihnen vielleicht zu, dass sie es vielleicht gut gemeint haben, was ich aber angesichts der Kosten und den Leistungen nicht glaube.
Ex-Ministerin Hartinger-Klein zur "Patientenmilliarde": "Das war ein Marketing-Gag"
Ex-Ministerin bekam einen "Wutanfall", als sie vom Wording des Koalitionspartners ÖVP hörte.

 
EINBÜRGERUNGEN
Staatsbürgerschafts-Boom: Diese Nationalitäten liegen vorne
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Österreich stark gestiegen. Angeführt wird die Liste von diesen Nationalitäten.

Im vergangenen Jahr haben insgesamt 21.891 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, was einen Anstieg von 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt, wie die aktuelle Statistik Austria zeigt. Ein wesentlicher Faktor für diese Zunahme ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft an politisch Verfolgte des NS-Regimes und deren Nachkommen, die etwa 40 Prozent aller Einbürgerungen ausmachen.

Von den neuen österreichischen Staatsbürgern leben 8.855 im Ausland. Die größte Gruppe stellen dabei mit 5.102 Personen Israelis, gefolgt von 2.241 Syrern und 1.392 Türken. Während die meisten Israelis in ihrem Heimatland bleiben, wohnen nahezu alle Syrer und Türken in Österreich.

Rückgang in Wien
In Wien, der Stadt mit den meisten Einbürgerungen (3.665), gab es jedoch einen Rückgang der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, genauso wie im Burgenland. Am stärksten zugenommen haben die Einbürgerungen in Oberösterreich mit einem Plus von fast 40 Prozent.


 
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