Regierung einigt sich auf Spähsoftware gegen "Gefährder" – was das bedeutet
Ein Gesetz, das den umstrittenen Bundestrojaner ermöglicht, gelangt noch vor dem Sommer ins Parlament. In Kraft treten soll es 2027. Bei den Neos ist Unmut spürbar
Es ist das Prestigeprojekt von Österreichs oberstem Staatsschützer: Omar Haijawi-Pirchner weist seit gut zwei Jahren darauf hin, dass seine Behörde auf einem Auge so gut wie blind sei. Seine Ermittlerinnen und Ermittler hierzulande kennen zwar oft die Protagonisten extremistischer und terroristischer Netzwerke, beobachten sie, wissen aber oft nicht, was sie im Schilde führen.
Das liegt daran, dass sich die Kommunikation potenzieller Terroristen unter anderem auf verschlüsselte Apps wie Whatsapp, Signal und Co verlagert hat. Diese Chats möchte der Staatsschutz im Verdachtsfall künftig überwachen können. Lange wirkte es so, als würde die hiesige Politik Haijawi-Pirchners Ruf nicht erhören und als könnte der Vorschlag vor allem an der Skepsis der Neos in der schwarz-rot-pinken Dreierkoalition zerbrechen.
Nun aber brachte die Bundesregierung das Gesetz doch noch auf den Weg.
Frage: Warum drängen die Sicherheitsbehörden auf die Einführung der Messenger-Überwachung?
Antwort: Ermittler haben derzeit keine Möglichkeit, Chats von Verdächtigen in Echtzeit mitzulesen. Im Gegensatz zu SMS oder Telefonaten sind die meisten Messenger-Apps wie Whatsapp oder Signal stark verschlüsselt. Behörden argumentieren, dass dadurch Beweismittel verloren gehen oder, im schlimmsten Fall, akute Anschlagspläne nicht entdeckt werden.
Frage: Wie funktioniert die Messenger-Überwachung?
Antwort: Theoretisch gibt es zwei Möglichkeiten, um zum Beispiel Whatsapp-Chats mitlesen zu können. Erstens: Die Nachrichten könnten am Weg von Sender zu Empfänger abgefangen werden. Dann müsste die Verschlüsselung aufgebrochen werden. Derzeit dürfte das technisch nicht möglich sein, womöglich können daran in Zukunft Quantencomputer etwas ändern. Die andere, zweite Option: Ermittler dringen in das Smartphone von Sender oder Empfänger ein und lesen so "live" mit, als wäre deren Bildschirm geteilt.
Ein Gesetz, das den umstrittenen Bundestrojaner ermöglicht, gelangt noch vor dem Sommer ins Parlament. In Kraft treten soll es 2027. Bei den Neos ist Unmut spürbar
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