Nachrichten aus Österreich

[Admin]

Du und Dein Drecksforum.
Total heruntergekommen

Bitte um Löschung meines Accounts!

Die Aussage „Du und Dein Drecksforum. Total heruntergekommen.“ erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung (§ 115 StGB). Relevant sind folgende Punkte:
1. Beleidigung (§ 115 StGB)
Die Formulierung „Drecksforum“ ist eine herabwürdigende Schmähung, die nicht mehr als sachliche Kritik gilt.
Die direkte Ansprache „Du“ in Verbindung mit „Drecksforum“ kann als persönliche Herabsetzung gewertet werden.
Die Aussage „Total heruntergekommen“ verstärkt den abwertenden Charakter und kann als pauschale Diffamierung des Forums und seiner Betreiber gelten.

2. Verhetzung (§ 283 StGB)
Falls der User regelmäßig gegen bestimmte Gruppen hetzt (z. B. ethnisch, religiös, politisch), könnte auch Verhetzung vorliegen.
Einzelne Beleidigungen reichen dafür nicht aus, aber ein Muster aus abwertenden, gruppenbezogenen Aussagen wäre relevant.

3. Hausrecht und Sperrung
Ich habe als Plattformbetreiber das Recht, Nutzer zu sperren, wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen.

Die Sperrung ist rechtlich zulässig und kann bei wiederholtem Fehlverhalten auch dauerhaft erfolgen. Was bei frank3 der Fall ist.
Ich will gar nicht die gesammelten Werke erwähnen.

Chat gestern:

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[Ivo2]

Du und Dein Drecksforum.
Total heruntergekommen

Bitte um Löschung meines Accounts!

Herzliche Dank für die positive Bewertung.

 

[Ivo2]

Du sollst mich wählen, Amen! Wird Österreichs Politik religiöser?
FPÖ-Chef Herbert Kickl beschwört neuerdings Gebote aus der Bibel, auch viele Konservative berufen sich auf christliche Werte. Die USA sehen manche gar auf dem Weg zum Gottesstaat. Eine Einordnung

Apostel Paulus, der wichtigste Missionar des Urchristentums, hat einen Satz geschrieben, der bis heute oft auf Hochzeiten und in Predigten zitiert wird. Am Ende, meint Paulus in diesem bekannten Vers, blieben "Glaube, Hoffnung und Liebe". Herbert Kickl, der derzeit wichtigste Missionar der extremen Rechten in Österreich, hat sich diesen Satz nun einverleibt. Er, Kickl, verspreche, der Bevölkerung "Glaube, Hoffnung und Liebe" zurückzugeben. So formulierte es der FPÖ-Chef auf dem Parteitag der Freiheitlichen vergangenen Samstag. Es war nicht die einzige Bibelstelle, auf die Kickl Bezug nahm. Er verwies auch auf eines der Zehn Gebote. Selbst sei er ein "gläubiger Christ", hielt Kickl ausdrücklich fest.

Eigentlich überrascht diese Aussage nicht. Und doch sorgt Kickls offen gelebte Hingabe für die Bibel gerade für Aufsehen. Ein Grund dafür könnte viele tausend Kilometer entfernt liegen: In den USA konnten sich radikale Christen den Weg an die Macht bahnen. Im Umfeld von US-Präsident Donald Trump stehen gleich mehrere im Verdacht, mit einer amerikanischen Theokratie zu sympathisieren. Der Spiegel spricht von "Trumps Gotteskriegern". Und Herbert Kickl nimmt Anleihe am neuen American way of doing politics. In einem auf dem FPÖ-Parteitag einstimmig abgenickten Leitantrag wird Trumps Kurs beschworen. Vorangestellt ist dem Papier ein Zitat von US-Vizepräsident J. D. Vance: "Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte, die mit den USA geteilt werden, zurückziehen könnte."

Du sollst mich wählen, Amen! Wird Österreichs Politik religiöser?

FPÖ-Chef Herbert Kickl beschwört neuerdings Gebote aus der Bibel, auch viele Konservative berufen sich auf christliche Werte. Die USA sehen manche gar auf dem Weg zum Gottesstaat. Eine Einordnung

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[Ivo2]

Gestern gab es ja den Probealarm in Österreich mit den Handy. Die Tagespresse hat zusammengefasst, was die verschiedenen Tonlängen bedeuten
Zivilschutz-Probealarm am Samstag: Das bedeuten die Sirenensignale

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[Ivo2]

Familienbeihilfe für Ukraineflüchtlinge: Strengere Regeln, akute Verarmungsgefahr
Dass den Vertriebenen die Familienleistungen weiter ausgezahlt werden, ist gut. Doch vor allem für die zahlreichen Alleinerzieherinnen birgt die neue Regelung Tücken

Es ist ein Marathon: Seit dreieinhalb Jahren gewährt Österreich in Übereinstimmung mit allen anderen EU-Staaten Ukrainevertriebenen Aufnahme, Arbeit und basale soziale Absicherung – in Österreich via Grundversorgung. Auch Privatpersonen, die Flüchtlingen zum Beispiel Wohnraum zur Verfügung stellen, helfen nach wie vor. Das ist eine beachtliche humanitäre Leistung.

Doch je länger der Krieg nach dem Überfall Russlands auf sein Nachbarland andauert, umso stärker wird in vielen Ländern der politische Druck auf die Geflohenen. Vor allem an der sozialen Absicherung wird geknappst – auch in Österreich, wo die ÖVP nun gegen den ursprünglichen Willen der SPÖ und trotz Skepsis bei den Neos Zusatzbedingungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld von Ukrainevertriebenen durchgesetzt hat, die sich noch als tückisch herausstellen werden.

Beschluss am letztmöglichen Tag
Denn so begrüßenswert es auch ist, dass die Verlängerung der Maßnahme am Ende doch funktioniert hat; sie wurde am allerletzt möglichen Tag im zuständigen Ausschuss beschlossen. Die neue Bedingung, dass künftig nur arbeitende oder als arbeitssuchend vorgemerkte Ukraineflüchtlinge Familienbeihilfe erhalten, wird genau jene, die das Geld am Dringendsten brauchen, vor Probleme stellen: alleinerziehende ukrainische Frauen, die von der Grundversorgung leben.

Familienbeihilfe für Ukraineflüchtlinge: Strengere Regeln, akute Verarmungsgefahr

Dass den Vertriebenen die Familienleistungen weiter ausgezahlt werden, ist gut. Doch vor allem für die zahlreichen Alleinerzieherinnen birgt die neue Regelung Tücken

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[Ivo2]

Das Problem der Jugendbanden: Hohe kriminelle Energie
Wieder Teenager mit Migrationshintergrund vor Gericht

Angeklagt vor dem Wiener Landesgericht als Haupttäter sind ein 15-jähriger Iraker, ein 17-jähriger Rumäne und ein 15-jähriger Afghane. Es wird ihnen – und vier weiteren Angeklagten im jugendlichen Alter – Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und schwere Erpressung vorgeworfen. Begangen an einer 30-jährigen Lehrerin (!), die den Fehler gemacht hatte, sich mit einem Ex-Schüler einzulassen. Der Rest der Bande erfuhr davon und soll die Frau über Monate hinweg malträtiert, bedroht und beraubt haben. Es handelt sich hier offenbar um eine mutmaßliche Bande männlicher Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Genauso wie es sich bei den Burschen, die einzeln und als Gruppe mit einer Zwölfjährigen "freiwillige" sexuelle Handlungen vornahmen (und freigesprochen wurden), um eine solche Straßengang handelt.

Ohne sich auf deprimierende Details einzulassen und auch ohne billige politische Polemik – hier liegt offenbar eine schwerwiegende gesellschaftspolitische Fehlentwicklung vor. Jugendkriminalität und Jugendbandenkriminalität gibt es seit jeher, die Meldungen über gewalttätige Übergriffe und Auseinandersetzungen an bestimmten Brennpunkten Wiens haben aber stark zugenommen. Alarmierend sind die kriminelle Energie in dem Alter und die massive sexuelle Komponente. Hier handeln enthemmte Jugendliche, bei denen die Kontrolle durch Verantwortliche entweder nichts bewirkt oder ganz gefehlt hat. (Hans Rauscher, 6.10.2025)

Das Problem der Jugendbanden: Hohe kriminelle Energie

Wieder Teenager mit Migrationshintergrund vor Gericht

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[Ivo2]

Wöginger-Prozess: Diversion für alle Angeklagten
Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Landesgericht Linz ist am Dienstag nicht rechtskräftig diversionell erledigt worden. Zahlen die drei Angeklagten binnen zwei Wochen Geldbußen, und legt die WKStA keinen Einspruch ein, wird das Verfahren eingestellt.

Sowohl für das Schöffengericht als auch für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kam die Diversion „gerade noch“ infrage. Konkret muss der Erstangeklagte 17.000 Euro zahlen, der Zweitangeklagte 22.000 Euro und Wöginger 44.000 Euro. Zudem soll jeder einen symbolischen Betrag von 500 Euro an eine benachteiligte Bewerberin um den Chefposten im Finanzamt Braunau überweisen. Die Angeklagten nahmen das Angebot des Gerichts an.

Wöginger-Prozess: Diversion für alle Angeklagten

Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Landesgericht Linz ist am Dienstag nicht rechtskräftig diversionell erledigt worden. Zahlen die drei Angeklagten binnen zwei Wochen Geldbußen, und legt die WKStA keinen Einspruch ein, wird...

ooe.orf.at

 

[Ivo2]

Verstoß gegen Omertà: ÖVP wirft Wöginger wegen Geständnis aus der Partei

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Mit seinem heutigen Geständnis im Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauch hat sich August Wöginger einen Parteiausschluss eingehandelt. Im Schnellverfahren wurde der einstige ÖVP-Funktionär wegen „Gefahr im Verzug“ aus der Volkspartei geschmissen. Grund: Ein Verstoß gegen die Omertà, die Schweigepflicht.

WIEN – „Wer taub, blind und stumm ist, sitzt 100 Jahre im Nationalrat“ – so steht es in der Präambel des ÖVP-Ehrenkodex geschrieben. Ausgerechnet Klubchef August Wöginger verstieß gegen dieses heilige Gesetz mit einem Schuldeingeständnis bei seinem heutigen Prozess wegen Amtsmissbrauchs.

Wöginger hatte vor Gericht eingeräumt, dass Postenvergaben in seinem Einflussbereich auf Wunschzettel und persönliche Kontakte zurückzuführen waren. „So ein Verhalten ist mit unseren Wertevorstellungen unvereinbar“, schüttelt Kanzler Christian Stocker den Kopf. „Ich wünsche dem Gustl alles Gute, Gesundheit und vor allem viel Glück, es passieren ja heutzutage die tragischsten Unfälle. Hoffentlich kotet ihm demnächst niemand vor die Haustür…“

Lautes Rumoren
Nach Wögingers Kamikaze-Auftritt vor Gericht rumort es in der Partei. Das Geständnis wirft viele Fragen auf: „Er hat den Ermittlern seine Unterlagen übergeben, sein Handy, seinen Laptop, wieso hat er überhaupt einen Laptop?“, fragt ein Parteigrande. „Wir haben keine Laptops. Und wozu haben wir ihm einen Schredder auf den Schreibtisch gestellt?“

https://dietagespresse.com/verstoss-gegen-omerta-oevp-wirft-woeginger-wegen-gestaendnis-aus-der-partei/

 

[Ivo2]

Wie Irans Propagandisten in Österreich die öffentliche Meinung beeinflussen
Mehrere Journalisten haben Verbindungen zum Mullah-Regime – und fallen mit Lob für die Hamas und Verschwörungstheorien auf

Kamerateams bei jeder noch so kleinen "Friedensdemo", politische Randgestalten als Experten: All das ist von russischer Auslandspropaganda wohlbekannt – und wird nun in immer stärkerem Maße vom Iran abgekupfert. Während Moskau via Russia Today über die Nato und die Ukraine wetterte, geht es dem Regime in Teheran und seinem Press TV um Israel und den Gazakrieg. Das ist besonders in den zwei Jahren seit dem verheerenden Terroranschlag der Hamas auf Israel deutlich geworden.

Fast jede Demonstration für die Rechte von Palästinenserinnen und Palästinensern wird in Fernsehbeiträgen für Press TV dokumentiert, ob in Wien oder Graz. Der Sender ist 2007 gegründet worden, er untersteht direkt dem iranischen Regime. Seit 2012 wird er, genau wie andere iranische Staatssender, vom Satellitenbetreiber Eutelsat geblockt. Die Website presstv.com wurde von der US-Regierung gesperrt, über presstv.ir ist der Kanal aber abrufbar.

Verbindungen zum Österreichischen Journalistenclub
Als Österreich-Korrespondent ist der Historiker und Journalist Dieter Reinisch tätig. Er hat sich wissenschaftlich vor allem mit dem Terror der IRA in Nordirland befasst, dazu auch Seminare an der Universität Wien und der Webster-Privatuni abgehalten. Mittlerweile ist Reinisch aber vor allem in der Palästina-Frage unterwegs.

Wie Irans Propagandisten in Österreich die öffentliche Meinung beeinflussen

Mehrere Journalisten haben Verbindungen zum Mullah-Regime – und fallen mit Lob für die Hamas und Verschwörungstheorien auf

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[Ivo2]

Wr. Neustadt verkauft Großteil der Gemeindewohnungen
Der Wiener Neustädter Gemeinderat hat am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung mehrheitlich den Teilverkauf von Gemeindewohnungen beschlossen. Im Vorfeld hatten SPÖ und FPÖ, die der „bunten“ Stadtregierung angehören, eigentlich angekündigt, nicht zuzustimmen.

Angesichts der angespannten finanziellen Situation ordnet Niederösterreichs zweitgrößte Stadt den kommunalen Wohnbau neu. Mindestens 610 Mieteinheiten, also rund ein Viertel der bisherigen Gemeindewohnungen, sollen weiterhin im Eigentum der Stadt bleiben, sie werden durch die Immobilien Freizeit Parken-Wiener Neustadt GmbH (IFP) gehalten. Für die anderen der insgesamt 2.192 Objekte werden in den kommenden 18 Monaten private Interessenten gesucht. Unter anderem Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger sollen eingeladen werden, an dem Verfahren teilzunehmen.
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Causa drohte zu Bewährungsprobe zu werden
Die Causa drohte am Dienstag zu einer Bewährungsprobe für die „bunte“ Stadtregierung in Wiener Neustadt aus ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Liste Kanber Demir zu werden. Denn SPÖ und FPÖ hatten sich im Vorfeld gegen die Pläne der ÖVP ausgesprochen und wollten nicht für den Verkauf der Gemeindewohnungen stimmen.

Wr. Neustadt verkauft Großteil der Gemeindewohnungen

Der Wiener Neustädter Gemeinderat hat am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung mehrheitlich den Teilverkauf von Gemeindewohnungen beschlossen. Im Vorfeld hatten SPÖ und FPÖ, die der „bunten“ Stadtregierung angehören, eigentlich angekündigt, nicht zuzustimmen.

noe.orf.at