Nachrichten aus Österreich

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Brüssel macht Ernst: Zwei neue Verfahren gegen Österreich eingeleitet
Brüssel erhöht den Druck: Die EU-Kommission leitet gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Die Republik hat nun zwei Monate Zeit zu reagieren.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Diese Maßnahme betrifft auch weitere EU-Mitgliedstaaten. Der Grund für das Vorgehen liegt in der mangelhaften oder nur teilweisen Umsetzung zweier EU-Richtlinien durch die österreichische Regierung.

Im Fokus stehen dabei Änderungen der zweiten Zahlungsdienstleisterrichtlinie sowie der Richtlinie zur Wirksamkeit von Abrechnungen. Diese Regelungen sollen nicht-banklichen Zahlungsdienstleistern und E-Geld-Instituten einen effizienteren Zugang zu europäischen Zahlungssystemen ermöglichen, insbesondere bei Echtzeit-Überweisungen. Nach Einschätzung der Kommission weist Österreich bei der Implementierung erhebliche Verzögerungen auf.

Trinkwasser-Problematik
Defizite bestehen zudem bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie. Die überarbeitete Fassung zielt darauf ab, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu verbessern, neue Schadstoffbelastungen zu bekämpfen und höhere Qualitätsstandards für Trinkwasser zu etablieren. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Vorgaben bis zum 12. Jänner 2023 in nationales Recht zu überführen. Österreich hat diese Anforderungen bislang nur unvollständig erfüllt.

Brüssel macht Ernst: Zwei neue Verfahren gegen Österreich eingeleitet

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich lösen alarmierende Reaktionen aus: Die verspätete Umsetzung von EU-Richtlinien und Trinkwasserschutzmängel bedroht nicht nur den Marktzugang, sondern setzt auch politischen Druck. Lesen Sie weiter.

www.kosmo.at

 

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Sicherheitslücke
Maulwurf im Verfassungsschutz enttarnt
Mitarbeiter im Bereich Terrorismus soll Verdächtige über Ermittlungen informiert haben. Der Mann wurde suspendiert

Ein Mitarbeiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde offenbar als Maulwurf enttarnt. Der Mann wurde vorläufig vom Dienst suspendiert, wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet. Dem Mitarbeiter werden unzulässige Datenabfragen vorgeworfen. Er arbeitet im Bereich Terrorismus und soll nach profil-Informationen Personen im islamistischen Bereich (Muslimbruderschaft) darüber informiert haben, dass gegen sie ermittelt wird. Er soll den Betroffenen auch Details aus den Ermittlungen verraten haben. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs ermittelt, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft Wien.

Ein "vorübergehend dienstzugeteilter Bediensteter" stehe unter Verdacht, Kontakt "zu einer unter Beobachtung stehenden Gruppierung" zu haben. Die Hinweise würden derzeit geprüft, teilte das Innenministerium mit. Die Staatsanwaltschaft präzisierte: Der Verdächtige soll in den letzten Monaten an mehreren Tagen Abfragen "ohne konkretes dienstliches Interesse und ohne dienstliche Veranlassung" getätigt haben, die jeweils "einen Bezug zur Muslimbruderschaft hatten", meinte Behördensprecherin Judith Ziska. "Ob es zu einer Weitergabe der Informationen gekommen ist, wird abgeklärt", sagte Ziska.

Beweismittel sichergestellt
Der Beschuldigte sei nicht festgenommen worden, berichtete die Staatsanwaltschaft-Sprecherin: "Es wurde aber seine Vorführung zur sofortigen Vernehmung angeordnet, die bereits stattgefunden hat." Bei dem Mann sei auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, das sichergestellte Beweismaterial würde nun schnellstmöglich ausgewertet, berichtete Ziska.

Maulwurf im Verfassungsschutz enttarnt

Mitarbeiter im Bereich Terrorismus soll Verdächtige über Ermittlungen informiert haben. Der Mann wurde suspendiert

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Anlässlich der umstrittenen Tina-Turner-Statue in Brownsville haben wir unseren rasenden Außenreporter Marc Carnal in die aufstrebende Metropole Mistelbach geschickt, wo seit Jahren ein Denkmal für den King of Pop himself steht. I wanna dance!
Willkommen Österreich, Folge 652

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Wöginger – arschknapp unbescholten
Wie die ÖVP ihrem Klubchef einen Persilschein summa cum laude ausstellt

Der Gust Wöginger muss ÖVP-Klubobmann bleiben. Nachdem der Ethikrat der Volkspartei die juristische Arschknappheit seiner Diversion zum politischen Persilschein summa cum laude gewandelt hat, bleibt er als dauernder Stachel der Erinnerung im Hohen Haus unersetzlich. Das moralinsäuerliche Gerede um seine Taten vor der Verantwortungsübernahme kann man sich schenken, wenn ohnehin alles auf einen Triumph der Unbescholtenheit hinausläuft.

Es wird nur wenige Politiker in diesem Land geben, die sich auf den Tag genau erinnern können, wann sie Verantwortung übernommen haben. Bei Wöginger war es der Dienstag dieser Woche, was für konservative Begriffe flott ist, wenn man bedenkt, dass die Handlung, die ihm jetzt wirklich leidtut, in das Jahr 2017 fiel, also erst acht Jahre her ist. Solange ohne Verantwortung, das muss schmerzlich gewesen sein, aber dieses Leid wurde ihm bei der Gewährung der Diversion angerechnet.

Wöginger – arschknapp unbescholten

Wie die ÖVP ihrem Klubchef einen Persilschein summa cum laude ausstellt

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Stephanie Krispers Abgang gibt zu denken
Dass die Neos-Abgeordnete ihr Mandat zurücklegt, ist angesichts ihrer Kritik bloß konsequent. Ideologisch vertritt sie eine offenbar immer kleiner werdende Spezies

Stephanie Krisper war eine aufrechte Parlamentarierin, eine aufsässige und kompromisslose Abgeordnete. Man muss ihre Meinung nicht teilen, das taten auch bei den Neos nicht alle, aber immerhin hat sie eine. Jetzt verabschiedet sich die Liberale aus dem Parlament – auf ihren eigenen Wunsch.

Der Schritt kommt für viele überraschend, für die meisten ihrer Parteikollegen nicht. Krisper war zunehmend unglücklich – mit der neuen Rolle der Neos, mit ihrer Rolle als Teil einer Regierungspartei. Und sie geht, wie erwartet: mit Ansage.

Die Neos hätten sich verändert, meint Krisper. Als Partei, die nun mit zwei Partnern regiert, aber auch „in der Haltung“, wie sie sagt. Das habe sich beim „Stopp des Familiennachzugs“ gezeigt, den die Neos mittragen, auch bei der Messengerüberwachung, auf die sich die Regierung verständigt hat.

Stephanie Krispers Abgang gibt zu denken

Dass die Neos-Abgeordnete ihr Mandat zurücklegt, ist angesichts ihrer Kritik bloß konsequent. Ideologisch vertritt sie eine offenbar immer kleiner werdende Spezies

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Peter Pilz führt die ÖVP vor
Ein Gag des Altlinken – aber die Volkspartei sollte sich fragen, ob sie mit ihrer dummschlauen Bewältigung des Falles Wöginger weitermachen kann

Peter Pilz ist der ÖVP beigetreten. Ja, der Pilz, Gründungsmitglied der Grünen und in seiner Studentenzeit Mitglied der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten. Jener Peter Pilz, bei dessen bloßer Erwähnung dem durchschnittlichen ÖVP-Funktionär die Zornesadern schwellen. Jener Peter Pilz, der rund um den Tod des Sektionschefs Christian Pilnacek einen ÖVP-Polizei-Vertuschungsskandal ausgemacht hat.

Ist natürlich ein boshafter Scherz. Pilz lässt über seine Motive satirisch keinen Zweifel: "Seit dem Wöginger-Freikauf in Linz weiß ich: Gegen die ÖVP geht gar nichts. Ich muss einen neuen Weg finden. Wenn es nicht gegen die ÖVP geht, dann geht es nur mit ihr. Und in ihr."

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Ein Gag des Altlinken – aber die Volkspartei sollte sich fragen, ob sie mit ihrer dummschlauen Bewältigung des Falles Wöginger weitermachen kann

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Demokratie ist mehr als ein Kreuzerl alle paar Jahre
In den vergangenen Jahren ist strukturell kaum etwas zu ihrer Stärkung geschehen

Kaum eine Woche vergeht, in der ich keine Einladung zu einer Veranstaltung erhalte, bei der es um die Krise der Demokratie, ihre Verteidigung oder Stärkung geht. Wie wirkt dieser Diskurs einer akademisch gebildeten, urbanen Zivilgesellschaft auf den Rest der Bevölkerung? Vermutlich verhallt er bei jenen, die keine Zeit haben, sich um einen abstrakten Begriff zu sorgen, weil sie "realere" Probleme beschäftigen – oder?

Könnte es sein, dass die Debatte über die Gefährdung der Demokratie außerhalb meiner Blase so wahrgenommen wird, als würde das eine Lager nur jammern, weil es an Bedeutung verliert und von einem anderen verdrängt wird? Überhaupt scheint das Wahlrecht, das uns erlaubt, regelmäßig ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu machen, vielen Menschen im Land als abgenutzte Form echter Mitbestimmung. Lobbyingskandale und Postenschacher haben das Vertrauen in die repräsentative Demokratie erschüttert, von den meisten Berufspolitikerinnen und -politikern fühlen sie sich nicht mehr vertreten. Laut einer aktuellen Umfrage der Statistik Austria geben 80 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher an, das Gefühl zu haben, dass ihre Stimme in politischen Fragen kaum oder gar nicht gehört wird. Das sind dramatische Ergebnisse.

Demokratie ist mehr als ein Kreuzerl alle paar Jahre

In den vergangenen Jahren ist strukturell kaum etwas zu ihrer Stärkung geschehen

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Die Bundesstaatsanwaltschaft muss her! So kann es nämlich nicht weitergehen
Wenn die Justizministerin sagt, dass sie über Weisungen an die Staatsanwaltschaften nur informiert wird, sich aber selbst nicht einmische, ist das ein Sinnbild für die untragbare Situation

Österreich braucht endlich eine Bundesstaatsanwaltschaft. Zuletzt wurde das wegen Aussagen von Justizministerin Anna Sporrer deutlich: Sie werde zwar informiert, welche Weisungen in ihrem Namen aus der Fachabteilung an die Staatsanwaltschaften gehen und trage die Verantwortung. Gleichzeitig halte sie sich aus Strafverfahren heraus.

Noch ist das System so gebaut
Das zeigt schon, wie verworren die aktuelle Situation ist. Denn Sporrer ist für Weisungen zuständig. Das muss man nicht mögen und ist heikel: Brisante Verfahren haben oft politische Komponenten – und die Ministerin ist nun einmal Politikerin. Aber noch ist das System so gebaut.

So wäre es auch kein Drama, wenn Sporrer die Staatsanwaltschaft etwa anweisen würde, gegen die Diversion für ÖVP-Klubchef August Wöginger Beschwerde einzulegen. Damit würde sie sich in keine Gerichtsentscheidung einmischen, sondern ließe sie nur überprüfen. Und Rechtsmittel sind ein völlig normales Instrument, das sagt Sporrer auch selbst. Also: Als Justizministerin wäre sie dafür legitimiert, auch wenn das wohl den Koalitionsfrieden stören würde.

Die Bundesstaatsanwaltschaft muss her! So kann es nämlich nicht weitergehen

Wenn die Justizministerin sagt, dass sie über Weisungen an die Staatsanwaltschaften nur informiert wird, sich aber selbst nicht einmische, ist das ein Sinnbild für die untragbare Situation

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Weg mit den Waffen in privater Hand
Das geht oft nicht gut aus: Wer Waffen besitzt, denkt womöglich auch daran, sie zu benützen. Oder handelt irgendwann im Affekt

Es sind – zumeist – nicht die Guten, die Waffen zu Hause haben (abgesehen einmal von den Jägern und Sportschützen). Bei überraschend vielen "Vorfällen", bei denen die Ehefrau oder der Nachbar erschossen wird, stellt sich heraus, dass der Schütze (männliche Form zwingend) die Waffe legal besessen hat. Selbst wenn die Person schon einschlägig auffällig geworden ist, war der Besitz einer Schusswaffe rechtmäßig.

Am Wochenende tummelten sich in Oberösterreich Menschen mit halbautomatischen Gewehren auf einem Grundstück. Nachbarn fühlten sich bedroht und riefen die Polizei. Nach einem Großeinsatz stellte sich heraus: Diese Personen besaßen ihre Waffen rechtmäßig. Sie hätten sie allerdings nicht mit sich führen dürfen. Was auch immer sie damit anstellen wollten: Da sollten sich nicht nur die Nachbarn bedroht fühlen, da sollte sich die Republik bedroht fühlen. Von einer Horde offenbar schießwütiger Menschen, deren politischer Hintergrund zur Stunde nicht klar ist, geht Gefahr aus.

Weg mit den Waffen in privater Hand

Das geht oft nicht gut aus: Wer Waffen besitzt, denkt womöglich auch daran, sie zu benützen. Oder handelt irgendwann im Affekt

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Mitarbeiter des Red-Bull-Konzerns wurden illegal getrackt. Aber von wem?
Eine internationale Recherche deckt intensive Überwachungsaktivitäten im österreichischen Konzern auf. Die Betroffenen zeigen sich schockiert

In einem Münchner Café starrt Andreas Gall auf eine Landkarte: 166 schwarze Punkte markieren Orte, an denen ihn jemand zwischen 2007 und 2013 heimlich lokalisiert hat — München, New York, London und auch Fuschl am See. Gall erkennt sofort seine eigenen Wege. Er war damals gemeinsam mit Dietrich Mateschitz Geschäftsführer des neu gegründeten Red Bull Media House, heute der größte private Medienkonzern des Landes. "Das ist schon unheimlich und schockierend", sagt Gall. "Sowas gehört bestraft."

Gall ist einer von über 20 ehemaligen und aktuellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Red Bull Media House, deren Standorte über Handys lokalisiert wurden – Firmentelefone sind ebenso dabei wie private Geräte, Festangestellte genauso wie freie Mitarbeiter. Die mehr als tausend lautlosen 'Pings' erscheinen auf der ganzen Welt, in Thailand, Spanien, in Österreich. Ihr Standort wurde gespeichert: im Urlaub, im Büro, bei Familienbesuchen. Manchmal nur für Tage, manchmal über Jahre hinweg – und in einigen Fällen so engmaschig, dass sich Bewegungsprofile ergeben.

Mitarbeiter des Red-Bull-Konzerns wurden illegal getrackt. Aber von wem?

Eine internationale Recherche deckt intensive Überwachungsaktivitäten im österreichischen Konzern auf. Die Betroffenen zeigen sich schockiert

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