Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Mehr zahlen für Arbeitslosenversicherung: Das wackelige Argument mit den fairen Beiträgen
Gleiche Beiträge für alle: So lautet eine Begründung, warum Niedrigverdiener Vorteile bei der Arbeitslosenversicherung verlieren sollen. Doch die Regierung durchbricht dieses Prinzip gerade selbst

Die ganz breiten Schultern sind es nicht, die da beansprucht werden: Im Zuge ihres Sparpakets will die Regierung Ermäßigungen bei der Arbeitslosenversicherung streichen, sodass jeder und jede künftig die vollen 2,95 Prozent des Bruttoeinkommens abliefern muss. Bisher sind Menschen, die unter 2225 Euro im Monat blieben, gänzlich befreit, darüber gibt es eine Staffelung. Erst ab 2630 Euro ist der reguläre Beitrag fällig.

Eine auf Frauen und gering bezahlte Beschäftigte zugeschnittene De-Facto-Lohnkürzung nennt das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut diesen Einschnitt. Sieben von zehn Betroffenen seien weiblich. Auf bis zu 735 Euro netto im Jahr summiere sich der Verlust.

Nicht alle zahlen ein
Unter Erklärungsdruck stehen folglich besonders die Sozialdemokraten, zu deren Anspruch der Einsatz für Niedrigverdiener zählt. Josef Muchitsch griff unlängst im STANDARD-Gespräch zu einem systemischen Argument. Er habe volles Verständnis für die betroffenen Menschen, weshalb es für bereits bestehende Dienstverhältnisse eine lange, verträgliche Übergangsfrist geben werde, schickte der Sozialsprecher und Chefgewerkschafter der SPÖ voraus. Doch zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung werde nun ein Prinzip wiederhergestellt, das bei allen anderen Sozialabgaben auch gelte: "Die Pensionsbeiträge etwa sind mit 10,25 Prozent viel höher und trotzdem für alle gleich. Das wird grundsätzlich von allen getragen."

Mehr zahlen für Arbeitslosenversicherung: Das wackelige Argument mit den fairen Beiträgen

Gleiche Beiträge für alle: So lautet eine Begründung, warum Niedrigverdiener Vorteile bei der Arbeitslosenversicherung verlieren sollen. Doch die Regierung durchbricht dieses Prinzip gerade selbst

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wiener Westbahnhof: Ab sofort gilt ein striktes Alkoholverbot
Seit Freitag darf im Umfeld des Wiener Westbahnhofs kein Alkohol mehr konsumiert werden. Das Verbot gilt auch innerhalb der Bahnhofshalle.

Vor zwei Wochen wurde sie angekündigt, seit Freitag (8. Mai) ist sie in Kraft. Die Rede ist von der Alkoholverbotszone rund um den Wiener Westbahnhof, die Bürgermeister Michael Ludwig und Polizeipräsident Gerhard Pürstl angekündigt hatten. Damit ist im Umfeld des Westbahnhofs der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten. Pürstl und Ludwig hatten angekündigt, dass das Verbot auch entsprechend kontrolliert wird. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Wiener Westbahnhof: Ab sofort gilt ein striktes Alkoholverbot

Seit Freitag darf im Umfeld des Wiener Westbahnhofs kein Alkohol mehr konsumiert werden. Das Verbot gilt auch innerhalb der Bahnhofshalle.

www.diepresse.com

 

[Ivo2]

Bürgeranliegen und Bürgeranlügen
Der Fall Wöginger ist sicher nicht der einzige, in dem mit dem Begriff Bürgeranliegen Schindluder getrieben wurde, aber ein krasser

Österreich steht an der Schwelle eines neuen, glücklichen Zeitalters – der Ära nach August Wöginger. Noch haben wir diese Schwelle nicht überschritten, mag die Erlösung vom Postenschacher auch so nah sein, wie viele glauben. Solange der Namensgeber des Milleniums seine Verurteilung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch für eine Art Schuldvermutung des Gerichts hält, die sich in einer nächsten Instanz vielleicht doch noch in die auch von seiner Partei erkannte Unschuldsgewissheit hinbiegen lässt, gilt es auszuharren. Warum sonst sollte er gegen die sieben Monate bedingt aufbegehren, deretwegen er den Posten als Klubobmann der ÖVP nicht mit einer politischen Fußfessel ausüben wollte? An seiner innerparteilichen Bewegungsfreiheit hätte ihn das sicher nicht gehindert, hat ihn doch der Parteiobmann eines Platzes in seinem Herzen versichert, die Herzen seiner Abgeordneten sind ihm ohnehin zugeflogen.

Schönes Zeugnis
Es sind die Meteorologen der politischen Stimmung, die in der Bevölkerung einen Tsunami der Abneigung gegen politische Nachhilfe bei der Erlangung von Posten registriert haben wollen. Was dem nationalen Willen zur Sauberkeit ein schönes Zeugnis ausstellt. Zu wirklicher Klarheit über den moralischen Status der Nation würde man allerdings erst gelangen, ließe sich glaubwürdig erheben, wie viele der nun Entrüsteten in eigener Sache auf denselben Sauberkeitsansprüchen beharrten, wenn ein von ihnen begehrter Posten mehrere Anwärter anlockt.

Bürgeranliegen und Bürgeranlügen

Der Fall Wöginger ist sicher nicht der einzige, in dem mit dem Begriff Bürgeranliegen Schindluder getrieben wurde, aber ein krasser

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Weder Schönreden noch Schuldzuweisungen helfen gegen die Wassernot
Die anhaltende Trockenheit legt Österreichs sorglosen Umgang mit Wasser offen. Die Regierung muss klare Spielregeln setzen und vor allem die Renaturierung vorantreiben

Was nichts kostet, ist wenig wert. Österreich war seit jeher mit einem Überfluss von Wasser verwöhnt. Nun zeigt der Klimawandel Grenzen auf: Regionale und zeitliche Engpässe häufen sich. Diese legen den sorglosen Umgang mit Wasser offen und sind Zündstoff für Nutzungskonflikte. Poolbesitzer, Bauern und Industrielle gegeneinander auszuspielen und zur Kasse zu bitten, drängt sich auf. Emotional aufgeladene Schuldzuweisungen greifen angesichts der Vielschichtigkeit des Themas jedoch zu kurz.

Österreich hat viel Energie aufgewendet, Wasser rasch abfließen zu lassen. Flüsse wurden begradigt, Flächen versiegelt, Feuchtgebiete trockengelegt. Intensive Landwirtschaft nahm den Böden Humus und damit den wichtigsten Wasserspeicher. An den Standort angepasste Kulturen gingen verloren. Tröpfchenbewässerung ist effizient, täuscht aber nicht über kurzsichtige Agrarpolitik hinweg: Auf einstigen Weideflächen wachsen heute Mais und Erdäpfel, deren Grundwasserbedarf sich bis 2050 voraussichtlich verdoppeln wird.

Der größte Hebel für sichere Wasserversorgung ist die Renaturierung. Sie ist keine politische Kür, sondern Pflicht. Gemeinden haben es in der Hand, Flächen zu entsiegeln. Auch der Ausbau nachhaltiger Landwirtschaft ist Gebot der Stunde. Es ist kein Zufall, dass Bioproduktion weniger unter der Dürre leidet als konventioneller Anbau. Die Kehrtwende gelingt nur gesamtgesellschaftlich: Städter, die Bauern im Seewinkel für die Bewässerung ihrer Felder kritisieren, sind auf einem Auge blind.

Weder Schönreden noch Schuldzuweisungen helfen gegen die Wassernot

Die anhaltende Trockenheit legt Österreichs sorglosen Umgang mit Wasser offen. Die Regierung muss klare Spielregeln setzen und vor allem die Renaturierung vorantreiben

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Kriegsgedenken
Fest der Freude und Demokratieappelle
Der 8. Mai war heuer von Appellen für eine starke Demokratie und von der Beschäftigung mit Täterinnen und Tätern geprägt. Sowohl die Regierung als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderten Einsatz für den Erhalt der Demokratie. Den Höhepunkt des Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes in Europa bildete Freitagabend das Fest der Freude in Wien.

Das vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) organisierte Fest der Freude widmete sich heuer den NS-Täterinnen und -Tätern. Man mache es sich zu leicht, wenn man behaupte, dass sie alle „Bestien oder Tiere“ gewesen seien, sagte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi auf dem Wiener Heldenplatz.

Vielmehr seien es Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gewesen, die andere denunzierten und sie so dem Tod preisgaben, als Wachpersonal in Konzentrationslagern arbeiteten und im Allgemeinen „die Todesmaschinerie am Laufen“ hielten, um dann am Abend zu ihrer Familie nach Hause zu kommen. Man müsse sich fragen: „Was hat sie zu dem gemacht, was sie wurden?“ und „Was können wir machen, damit nie wieder Menschen zu Mördern werden?“ Jedes Wort und jedes Schweigen habe Konsequenzen, mahnte er.

Kriegsgedenken: Fest der Freude und Demokratieappelle

Der 8. Mai war heuer von Appellen für eine starke Demokratie und von der Beschäftigung mit Täterinnen und Tätern geprägt. Sowohl die Regierung als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderten Einsatz für den Erhalt der Demokratie. Den Höhepunkt des Jahrestags der Befreiung vom...

orf.at

 

[Ivo2]

Mehrheit in Österreich sieht Vorteil durch EU
Laut einer gestern veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind 58 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Ansicht, dass das Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Demgegenüber stehen 38 Prozent, die Österreich dadurch eher im Nachteil sehen.

Im EU-Durchschnitt liegt Österreich damit auf dem drittletzten Platz, gleichauf mit Frankreich. Nur die Griechen (57 Prozent) und Bulgaren (54 Prozent) sind skeptischer.

Auf die Frage wofür Brüssel das meiste Geld aufwenden sollte, sieht der größte Anteil der Österreicher (46 Prozent) den höchsten Bedarf in der Sozial-, Arbeits- und Gesundheitspolitik. Österreich befindet sich damit in einer Gruppe mit Griechenland, Portugal, Spanien, Bulgarien, Slowakei, Slowenien, Estland und Kroatien.

Die größte Gruppe der Mitgliedsstaaten von immerhin zwölf Ländern – mit Dänemark an der Spitze (60 Prozent) – will das Budget lieber in den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich fließen lassen.

Drei Viertel der EU-Bürger sehen USA negativ
Im europaweiten Durchschnitt sehen 73 Prozent die EU als „Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt“. 81 Prozent der Befragten hätten sich für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgesprochen – der höchste Wert seit 20 Jahren.

Mehrheit in Österreich sieht Vorteil durch EU

orf.at

 

[Ivo2]

Für 200 Kinder folgt auf den Ferienstart ihre eigene Zwangsheirat
In Österreich ist eine Ehe für Minderjährige verboten. Doch in Einzelfällen kehren junge Mädchen aus ihrem Heimaturlaub im Sommer zwangsverheiratet zurück. Wie ist das möglich?

Eigentlich sind Kinder- und Zwangsehen in Österreich verboten. Schon im vorigen Sommer trat das Gesetz in Kraft, das zuvor mit Einstimmigkeit im Nationalrat beschlossen wurde. Bisher galt eine Ausnahme ab 16 Jahren, wenn ein Gericht die Person auf Antrag für ehefähig erklärte. Das Verbot umfasst seither auch ein Verbot der Cousinen-Ehe.

Ab hier leider Abo

Für 200 Kinder folgt auf den Ferienstart ihre eigene Zwangsheirat

In Österreich ist eine Ehe für Minderjährige verboten. Doch in Einzelfällen kehren junge Mädchen aus ihrem Heimaturlaub im Sommer zwangsverheiratet zurück. Wie ist das möglich?

www.diepresse.com

 

[Ivo2]

"Fest der Freude"-Rede
NS-Opfer Lucy Waldstein: "Der Hass hat nicht gesiegt"
Es macht traurig, dass die Menschen immer noch nicht gelernt haben, wie man zusammenlebt. Wir müssen uns weiterhin überall gegen Faschismus und Rassismus wehren

Lucy Waldstein musste als Kind vor den Nationalsozialisten fliehen. DER STANDARD bringt ihre am 8. Mai beim "Fest der Freude" – auf Einladung des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) – auf dem Wiener Heldenplatz gehaltene Rede leicht gekürzt im Wortlaut.

Veranstaltungen wie diese sind unerlässlich, um unser gemeinsames Gedächtnis lebendig zu halten. Ich freue mich sehr, hier zu sein; vor allem, weil es in meinem Alter nicht mehr viele von uns gibt. Ich bin an einem Punkt angelangt, an dem ich weniger ein "Zeitzeuge" als vielmehr ein historisches Relikt bin.

Jeder, der unter den Tätern des Nationalsozialismus gelitten hat oder umgekommen ist, hat eine einzigartige Geschichte. Dies ist meine: Ich wurde genau hier, in Wien, im Dezember 1930 geboren. Mein Vater war Chefredakteur der Kronen Zeitung, und wir wohnten im 9. Bezirk. Damals wurden Kinder von der Welt der Erwachsenen abgeschirmt; wenn etwas Beunruhigendes besprochen wurde, wurden wir aus dem Zimmer geschickt. Meine Welt fühlte sich klein, sicher und behaglich an. Ich erinnere mich genau an den Moment, in dem sich das änderte.

"An diesem Tag verstummte die Musik in unserem Haus."

NS-Opfer Lucy Waldstein: "Der Hass hat nicht gesiegt"

Es macht traurig, dass die Menschen immer noch nicht gelernt haben, wie man zusammenlebt. Wir müssen uns weiterhin überall gegen Faschismus und Rassismus wehren

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Groß angekündigt, mit KI-Bildern von einem vollen Heldenplatz wie seinerzeit...
Mini-Aufmarsch der rechten Verschwörungsszene am Samstag in Wien. Eine Person trägt ernsthaft die Parole "I love CO2". Na dann, einfach ausprobieren. Allerdings ein Warnhinweis: Könnte eher blöd ausgehen - eine Überdosis Kohlenstoffdioxid kann tödlich werden. Was für Clowns!

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Aufmarsch der rechten Verschwörungsszene heute in Wien - gekommen sind gerade einmal rund 300 Personen. Faszinierend ist: Rechte regen sich regelmäßig darüber auf, was sie alles - angeblich - nicht mehr sagen dürfen. Doch selbst würden sie am liebsten die ganze Welt verbieten

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.