Nachrichten aus Österreich

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Drei Jahre Haft für Hitlergruß in Nachtlokal
Am Landesgericht Innsbruck ist ein 21-jähriger Tiroler am Dienstag wegen NS-Wiederbetätigung nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der einschlägig vorbestrafte Mann hatte in einem Innsbrucker Nachtlokal mehrmals den Hitlergruß gezeigt, hieß es in der Anklage.

Der Mann musste sich am Dienstag zum wiederholten Mal wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz verantworten. Er war früher schon durch problematischen Alkoholkonsum aufgefallen. In der Verhandlung gab er keine Antwort auf die Frage, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennt.

Bei einer Firmenweihnachtsfeier im Dezember habe er außerordentlich viel Bier und immer wieder auch Schnaps getrunken. An die von anderen als verstörend empfundenen Szenen in dem Innsbrucker Nachtlokal könne er sich deshalb beim besten Willen nicht mehr erinnern, sagte der Angeklagte.

Rechtsextremes Erscheinungsbild
Zwei Zeugen gaben in ihrer Aussage an, dass damals einigen im Lokal schon die Kleidung aufgefallen sei. Er habe schwarze Stiefel mit weißen Schnürbändern getragen. Das Erscheinungsbild sei durch eine aufgestülpte Jeanshose betont worden. Auch laut Fotoaufnahmen war der 21-Jährige so angezogen. Das Outfit würden viele der rechtsextremen Szene zuordnen, hieß es in dem Verfahren.

Drei Jahre Haft für Hitlergruß in Nachtlokal

Am Landesgericht Innsbruck ist ein 21-jähriger Tiroler am Dienstag wegen NS-Wiederbetätigung nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der einschlägig vorbestrafte Mann hatte in einem Innsbrucker Nachtlokal mehrmals den Hitlergruß gezeigt, hieß es in der Anklage.

tirol.orf.at

 

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Gedenken an die Täter
Ein diktatorisches Regime erzeugte nicht nur Opfer, sondern auch Täter und Mitläufer

Beim diesjährigen Befreiungsgedenken im Konzentrationslager Mauthausen standen die Täter und die Mitläufer im Vordergrund.

Sie haben diesen Schrecken erst möglich gemacht – die "ganz normalen jungen Männer", die sich zur SS gemeldet haben. Die Polizisten und Kriminalbeamten, die Widerständler und Juden verhafteten. Und vielleicht am bedrückendsten, die vielen, vielen Nachbarn und Mitbürger(innen), die ihre Nachbarn und Mitbürger(innen) denunzierten – und so zu Folter und Tod verurteilten. Viele auch noch in den allerletzten Zuckungen des bestialischen Regimes, das noch tausende Unschuldige in den Untergang mitnahm.

Niemals leugnen oder vergessen
Die wenigsten von denen wurden nachher zur Rechenschaft gezogen. Und wer den Schrecken überlebt hat, musste vielleicht nachher mit seinem Denunzianten weiter in derselben Umgebung leben. Es gibt aber auch Geschichten von schauriger Rachejustiz an Tätern und Denunzianten.

Was man niemals leugnen oder vergessen sollte: Diese Bösartigkeit ist in nicht wenigen Menschen latent angelegt. Sie muss keineswegs zwangsläufig zum Ausbruch kommen – aber wenn es ein Regime gibt, das derlei erlaubt und fördert, dann ist kein Halten mehr. Die Zeichen für solche Regimes sehen wir schon. Es ist schon die Rede von "Fahndungslisten" und "Volksverrätern". Man sollte es ganz energisch gar nicht so weit kommen lassen. (Hans Rauscher, 11.5.2026)

Gedenken an die Täter

Ein diktatorisches Regime erzeugte nicht nur Opfer, sondern auch Täter und Mitläufer

www.derstandard.at

 

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Mehr Werte, weniger Religion in der Schule
Schulkindern sollten allgemeingültige Werte statt religiöser Indoktrinierung angeboten werden. Gemeinsamer Ethikunterricht könnte auch die Integration fördern

In Wiener Pflichtschulen ist der Anteil von Kindern mit muslimischem Glaubensbekenntnis auf 39 Prozent gestiegen. 36 Prozent bekennen sich zum Christentum, ein Viertel der Schüler hat kein Glaubensbekenntnis. Der hohe Anteil an Muslimen ist der Zuwanderung aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak geschuldet.

Das kann einem Sorge bereiten. Der arabische Islam ist rigider, er geht mit sehr traditionellen Wertevorstellungen einher, das betrifft auch das Rollenverständnis von Mann und Frau – und zwar so, wie "wir" es als aufgeklärte und liberale Gesellschaft nicht wollen. Und es gibt extremistische Bestrebungen eines radikalen, politischen Islam.

Diskutieren mit den Eltern
Die Schulen werden mit den Problemen, die sich daraus ergeben, überfordert sein. Fein wäre es, wenn es ausreichend Sozialarbeiterinnen gäbe, die auch auf die Eltern zugehen könnten, um mit ihnen über die Vorstellungen einer idealen Gesellschaft zu diskutieren. Das ist eine Illusion.

Mehr Werte, weniger Religion in der Schule

Schulkindern sollten allgemeingültige Werte statt religiöser Indoktrinierung angeboten werden. Gemeinsamer Ethikunterricht könnte auch die Integration fördern

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Thanks Gala: „Zum ersten Mal gibt es wirklich Grund zum Feiern“
Auf der „Thanks Gala“ am Donnerstag im Ehrbar Saal will Organisatorin Maria Stern Alleinerziehende vernetzen. Dazu gibt es Musik, Tanz und Kabarett bei freiem Eintritt.

Von außen ist es ein unauffälliges Wohnhaus im vierten Bezirk, aber im Inneren verbirgt sich „quasi die kleine Schwester vom Goldenen Saal im Musikverein”, sagt Maria Stern. Sie organisiert die „Thanks Gala” für Alleinerziehende, die am 14. Mai – einen Tag vor dem internationalen Tag der Familie – im Ehrbar Saal in jenem Haus stattfindet.

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Thanks Gala: „Zum ersten Mal gibt es wirklich Grund zum Feiern“

Auf der „Thanks Gala“ am Donnerstag im Ehrbar Saal will Organisatorin Maria Stern Alleinerziehende vernetzen. Dazu gibt es Musik, Tanz und Kabarett bei freiem Eintritt.

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Absage für Hotel: Zu großer Eingriff in Ortsbild
Ein großes Hotelprojekt in Hallstatt ist jetzt endgültig Geschichte. Das 200-Betten-Hotel beim barocken Salzamt scheiterte an der Behördenbewilligung. Das Landesverwaltungsgericht entschied sich gegen das Hotelprojekt: nicht wegen des Naturschutzes, sondern wegen des Eingriffs in das Ortsbild.

Als Postkartenmotiv ist Hallstatt weit über die Grenzen Europas hinaus bekannt. Das geplante große Hotel hätte dieses Ortsbild zu sehr verändert. Das Gebäude mit sechs Stockwerken wäre auf dem bisher unbebauten Wiesenhang von weitem sichtbar gewesen und hätte sich stark von den kleinen, für Hallstatt typischen Häusern abgehoben, heißt es in dem Entscheid.

Das Landesverwaltungsgericht verweist hier auch auf den Schutzstatus der UNESCO-Welterberegion und die sensible Lage direkt in Ufernähe, mitten in der Seen- und Berglandschaft.

Kleineres Hotel wäre möglich
Um mehr Übernachtungs- statt Tagesgäste nach Hallstatt zu bringen und auch den touristischen Nutzen mitsamt ganzjährigen Arbeitsplätzen in den Vordergrund zu rücken, gibt es laut Landesverwaltungsgericht auch eine andere Möglichkeit: Den Projektbetreibern stehe es offen, ein kleineres Hotel neu einzureichen.

Absage für Hotel: Zu großer Eingriff in Ortsbild

Ein großes Hotelprojekt in Hallstatt ist jetzt endgültig Geschichte. Das 200-Betten-Hotel beim barocken Salzamt scheiterte an der Behördenbewilligung. Das Landesverwaltungsgericht entschied sich gegen das Hotelprojekt: nicht wegen des Naturschutzes, sondern wegen des Eingriffs in das Ortsbild.

ooe.orf.at

 

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Keine Sicherheitsüberprüfung für Parlamentsmitarbeiter
Nachdem Ende April durch Recherchen des ORF-„Report“ und des „Standard“ bekanntgeworden ist, dass mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, gibt es vorerst keine Konsequenzen wie eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen.

Nach einer Sitzung der Präsidiale des Nationalrates will sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zunächst mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beraten, berichtete heute das Ö1-Mittagsjournal.

„Zeitungsberichte alleine sind mir zu wenig“, sagte Rosenkranz dazu. Eine Änderung wäre laut Ö1 auch über eine einfache Mehrheit im Nationalrat möglich, mit der das Gesetz für parlamentarische Mitarbeiter geändert und eine Sicherheitsüberprüfung vorgeschrieben werden könnte.

Bures fordert FPÖ zum Handeln auf
Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) lehnt das vorerst ab und sieht die FPÖ am Zug: Es gehe um einen „Selbstschutz des Parlamentarismus und der Demokratie“. „Ich hoffe, dass die FPÖ demokratisch genug ist, dass sie von sich aus die richtigen Schlüsse zieht.“

Keine Sicherheitsüberprüfung für Parlamentsmitarbeiter

orf.at

 

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DÖW legt neues „Handbuch Rechtsextremismus“ vor
Seit heute ist das „Handbuch Rechtsextremismus in Österreich“ erhältlich. Die Neufassung des Nachschlagewerks aus den 1990ern, herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), bietet Überblick über die Ideen, Akteure, Netzwerke und Strategien der extremen Rechten.

„Wir wollen möglichst vielen Menschen eine Handreichung geben, die etwas gegen die schleichende Normalisierung von Rechtsextremismus tun wollen“, sagte DÖW-Leiter Andreas Kranebitter.

Schließlich handle es sich beim Rechtsextremismus um die „quantitativ größte Gefährdung unserer Demokratie“, sagte Kranbitter der APA. Im Buch versammle man Ergebnisse aus jahrelangen wissenschaftlichen Beobachtungen, Erkenntnissen und Analysen. Darüber hinaus beinhaltet das Handbuch auch ein ausführliches Organisations- und Medienverzeichnis.

Rechtsextremismus „auf dem Vormarsch“
Herausgeber des Handbuchs sind neben Kranebitter auch die Fachleute Bernhard Weidinger und Isolde Vogel. „Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichsten Schattierungen ist in Österreich auf dem Vormarsch“, sagte Vogel, die Akteurinnen und Akteure „reichen von neonazistischen Kleingruppen über Burschenschaften bis zu den Identitären, die sich in der selbst ernannten Neuen Rechten verorten“.

Auf über 500 Seiten beschäftigen sich Kranebitter, Vogel, Weidinger und weitere Forscherinnen und Forscher neben der Geschichte des Rechtsextremismus in Österreich u. a. mit der Rolle einschlägiger Medien, religiösem Fundamentalismus und Rechtsextremismus auf Gamingplattformen. Auch der FPÖ und Rechtsextremismus in postmigrantischen Gesellschaften sind Kapitel gewidmet.

Einleitende Worte spendierten neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sowie sein Vorgänger Michael Häupl (alle SPÖ).

Kritik von Grünen und SPÖ an FPÖ
Die Grünen warnen wegen des Handbuchs vor der FPÖ. „Die FPÖ wird immer rechtsextremer und ist längst zum politischen Arm des Rechtsextremismus in Österreich geworden“, so Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer. Insbesondere die fehlende Distanz zu den Identitären sei problematisch.

DÖW legt neues „Handbuch Rechtsextremismus“ vor

orf.at

 

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Das Schneiden ins eigene Fleisch hat hierzulande Tradition
Florentina Holzinger und die Wiener Aktionisten: Selbstverletzung ist eine sehr österreichische künstlerische Form des Protests

Auf der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig ist die Aktion "Seaworld Venice" der Frauentruppe rund um Florentina Holzinger im österreichischen Pavillon ein Publikumsmagnet. Die radikale Selbstentäußerung – eine nackte Frau als Klöppel in einer großen Kirchenglocke, nackte Frauen in einem Tank mit (geklärten) Abwässern, Nackte turnen auf einer stacheligen Skulptur – ist jenseits aller "Nacktsensationen" einfach stark und überwältigend. Mit beachtlicher internationaler Resonanz.

Dazu drängt sich ein Gedanke auf: Wieder einmal zeigt sich so etwas wie die "österreichische Kunst der Selbstverletzung". Radikale Performancekunst ist zwar Rebellion gegen die herrschenden Verhältnisse, gegen Unterdrückung und gegen als bedrückend empfundene gesellschaftliche Verhältnisse – aber das äußert sich hierzulande oft als bewusste Selbstverletzung, Selbstbeschädigung. Nicht als Sturm auf irgendwelche Bastionen von Machtverhältnissen, sondern – oft ganz buchstäblich – als Schneiden ins eigene Fleisch.

Ist das der österreichische Weg der verzweifelten Konfliktaustragung mit den herrschenden Mächten und Mentalitäten? Indem man sich selbst verletzt?

Zur Selbsterkenntnis zwingen
Die Truppe um Florentina Holzinger hat bei früheren Performances Haken in die eigenen Körper getrieben und Ähnliches. In Venedig geht es darum, eine Angst- und Ekelschwelle zu überwinden und gleichzeitig die Besucher zu einer Selbsterkenntnis zu zwingen. Nebenbei: die Aktion wird Monate dauern.

Das Schneiden ins eigene Fleisch hat hierzulande Tradition

Florentina Holzinger und die Wiener Aktionisten: Selbstverletzung ist eine sehr österreichische künstlerische Form des Protests

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Mehrheit lehnt pinken Vorschlag zur Abschaffung der Vorschule ab
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) möchte die Vorschulklassen streichen. In einer STANDARD-Umfrage findet das wenig Anklang

Ideen für das gesamte Bildungssystem präsentierte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) zuletzt mit seinem Plan Zukunft. Begonnen bei der Elementarpädagogik über ganztägige Schulformen oder einer Mittleren Reife bis zur Matura ist für alle Altersgruppen etwas dabei. Auch der Übergang von Kindergarten zur Schule ist Thema. "Wir wollen, dass eine Schule von Beginn an alle Kinder willkommen heißt", steht in dem Papier zum Thema Volksschule. Jedes Kind bringe "unterschiedliche Stärken, Talente und Entwicklungsstände mit", die Aufgabe der Schule sei es, daran "anzuknüpfen und Lernwege zu eröffnen". Das bedeute auch, "Ressourcen inklusiv, wertschätzend und wirksam einzusetzen".

Der pinke Plan: Vorschulklassen – die sogenannte 0. Schulstufe – sollen daher durch erste Klassen mit Zweitlehrperson ersetzt werden. Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, zwischen einem weiteren Kindergartenjahr oder dem Einstieg in die erste Klasse mit zusätzlicher Förderung durch die Zweitlehrperson zu wählen. Derzeit müssen Kinder, die zwar ihren sechsten Geburtstag bereits gefeiert haben und deshalb auch schulpflichtig sind, aber die Schulreifeprüfung nicht bestehen, in die Vorschule.

Harsche Kritik an dem Plan kam von FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl: "Gerade jene Kinder, die zusätzliche Förderung brauchen, werden ins kalte Wasser geworfen." Das sei kein Fortschritt, sondern "ein bildungspolitischer Blindflug".

Doch was halten die Österreicherinnen und Österreicher von dem Vorschlag, die Vorschule abzuschaffen? DER STANDARD ließ das Linzer Meinungsforschungsinstitut Market nachfragen.

Mehrheit lehnt pinken Vorschlag zur Abschaffung der Vorschule ab

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) möchte die Vorschulklassen streichen. In einer STANDARD-Umfrage findet das wenig Anklang

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