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Nachrichten aus Österreich

DÖW legt neues „Handbuch Rechtsextremismus“ vor
Seit heute ist das „Handbuch Rechtsextremismus in Österreich“ erhältlich. Die Neufassung des Nachschlagewerks aus den 1990ern, herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), bietet Überblick über die Ideen, Akteure, Netzwerke und Strategien der extremen Rechten.

„Wir wollen möglichst vielen Menschen eine Handreichung geben, die etwas gegen die schleichende Normalisierung von Rechtsextremismus tun wollen“, sagte DÖW-Leiter Andreas Kranebitter.

Schließlich handle es sich beim Rechtsextremismus um die „quantitativ größte Gefährdung unserer Demokratie“, sagte Kranbitter der APA. Im Buch versammle man Ergebnisse aus jahrelangen wissenschaftlichen Beobachtungen, Erkenntnissen und Analysen. Darüber hinaus beinhaltet das Handbuch auch ein ausführliches Organisations- und Medienverzeichnis.

Rechtsextremismus „auf dem Vormarsch“
Herausgeber des Handbuchs sind neben Kranebitter auch die Fachleute Bernhard Weidinger und Isolde Vogel. „Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichsten Schattierungen ist in Österreich auf dem Vormarsch“, sagte Vogel, die Akteurinnen und Akteure „reichen von neonazistischen Kleingruppen über Burschenschaften bis zu den Identitären, die sich in der selbst ernannten Neuen Rechten verorten“.

Auf über 500 Seiten beschäftigen sich Kranebitter, Vogel, Weidinger und weitere Forscherinnen und Forscher neben der Geschichte des Rechtsextremismus in Österreich u. a. mit der Rolle einschlägiger Medien, religiösem Fundamentalismus und Rechtsextremismus auf Gamingplattformen. Auch der FPÖ und Rechtsextremismus in postmigrantischen Gesellschaften sind Kapitel gewidmet.

Einleitende Worte spendierten neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sowie sein Vorgänger Michael Häupl (alle SPÖ).

Kritik von Grünen und SPÖ an FPÖ
Die Grünen warnen wegen des Handbuchs vor der FPÖ. „Die FPÖ wird immer rechtsextremer und ist längst zum politischen Arm des Rechtsextremismus in Österreich geworden“, so Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer. Insbesondere die fehlende Distanz zu den Identitären sei problematisch.

 
Das Schneiden ins eigene Fleisch hat hierzulande Tradition
Florentina Holzinger und die Wiener Aktionisten: Selbstverletzung ist eine sehr österreichische künstlerische Form des Protests

Auf der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig ist die Aktion "Seaworld Venice" der Frauentruppe rund um Florentina Holzinger im österreichischen Pavillon ein Publikumsmagnet. Die radikale Selbstentäußerung – eine nackte Frau als Klöppel in einer großen Kirchenglocke, nackte Frauen in einem Tank mit (geklärten) Abwässern, Nackte turnen auf einer stacheligen Skulptur – ist jenseits aller "Nacktsensationen" einfach stark und überwältigend. Mit beachtlicher internationaler Resonanz.

Dazu drängt sich ein Gedanke auf: Wieder einmal zeigt sich so etwas wie die "österreichische Kunst der Selbstverletzung". Radikale Performancekunst ist zwar Rebellion gegen die herrschenden Verhältnisse, gegen Unterdrückung und gegen als bedrückend empfundene gesellschaftliche Verhältnisse – aber das äußert sich hierzulande oft als bewusste Selbstverletzung, Selbstbeschädigung. Nicht als Sturm auf irgendwelche Bastionen von Machtverhältnissen, sondern – oft ganz buchstäblich – als Schneiden ins eigene Fleisch.

Ist das der österreichische Weg der verzweifelten Konfliktaustragung mit den herrschenden Mächten und Mentalitäten? Indem man sich selbst verletzt?

Zur Selbsterkenntnis zwingen
Die Truppe um Florentina Holzinger hat bei früheren Performances Haken in die eigenen Körper getrieben und Ähnliches. In Venedig geht es darum, eine Angst- und Ekelschwelle zu überwinden und gleichzeitig die Besucher zu einer Selbsterkenntnis zu zwingen. Nebenbei: die Aktion wird Monate dauern.

 
Mehrheit lehnt pinken Vorschlag zur Abschaffung der Vorschule ab
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) möchte die Vorschulklassen streichen. In einer STANDARD-Umfrage findet das wenig Anklang

Ideen für das gesamte Bildungssystem präsentierte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) zuletzt mit seinem Plan Zukunft. Begonnen bei der Elementarpädagogik über ganztägige Schulformen oder einer Mittleren Reife bis zur Matura ist für alle Altersgruppen etwas dabei. Auch der Übergang von Kindergarten zur Schule ist Thema. "Wir wollen, dass eine Schule von Beginn an alle Kinder willkommen heißt", steht in dem Papier zum Thema Volksschule. Jedes Kind bringe "unterschiedliche Stärken, Talente und Entwicklungsstände mit", die Aufgabe der Schule sei es, daran "anzuknüpfen und Lernwege zu eröffnen". Das bedeute auch, "Ressourcen inklusiv, wertschätzend und wirksam einzusetzen".

Der pinke Plan: Vorschulklassen – die sogenannte 0. Schulstufe – sollen daher durch erste Klassen mit Zweitlehrperson ersetzt werden. Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, zwischen einem weiteren Kindergartenjahr oder dem Einstieg in die erste Klasse mit zusätzlicher Förderung durch die Zweitlehrperson zu wählen. Derzeit müssen Kinder, die zwar ihren sechsten Geburtstag bereits gefeiert haben und deshalb auch schulpflichtig sind, aber die Schulreifeprüfung nicht bestehen, in die Vorschule.

Harsche Kritik an dem Plan kam von FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl: "Gerade jene Kinder, die zusätzliche Förderung brauchen, werden ins kalte Wasser geworfen." Das sei kein Fortschritt, sondern "ein bildungspolitischer Blindflug".

Doch was halten die Österreicherinnen und Österreicher von dem Vorschlag, die Vorschule abzuschaffen? DER STANDARD ließ das Linzer Meinungsforschungsinstitut Market nachfragen.

 
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Pilnacek-Ermittlungen nicht mit "Tatort" verwechseln!
Der Chefermittler zerstört vor dem Untersuchungsausschuss unsere Illusionen über kriminalistisch-forensische Polizeiarbeit

Angesichts der Aussage des damaligen Chefermittlers in der Sache Pilnacek vor dem Untersuchungsausschuss diese Woche kommt man ins Grübeln. Der frühere Leiter der niederösterreichischen Mordkommission zeigte sich vor dem Ausschuss empört über die Zweifel an der Kompetenz der damaligen Ermittlungsarbeit. Und er hielt den Abgeordneten (und der Öffentlichkeit) einen bemerkenswerten Vortrag über Ermittlungsmethoden.

Warum das Handy des Verstorbenen nicht ausgewertet worden sei? Das habe "aus kriminalistischer Sicht keine Relevanz gehabt". Also keine Rufdatenerfassung, kein Bewegungsprofil, keine Daten, wie sie sich aus solchen Dingern ablesen lassen. Das Handy wurde sofort dem Anwalt der Witwe übergeben und die hat es dann mit dem Bunsenbrenner zerstört. Aus.

Die Smartwatch? Auf der seien keine relevanten Daten gefunden worden. Später, in einer neuerlichen Untersuchung, dann doch. Aber das sei eine "Fleißaufgabe" gewesen, sagte der Chefermittler. Man habe eh gewusst, dass es kein Fremdverschulden gab.

Und warum war der Chefermittler nicht am Auffindungsort von Pilnacek? "Ich habe keine Veranlassung gehabt, mir die Donau anzusehen", ist die selbstbewusste Antwort. Und: Die Realität sei eine andere als im Tatort.

Das ist hart. Alles falsch, was wir immer am Sonntagabend sehen? Der ganze kriminalistisch-forensische Aufwand? Eine Illusion ist zerstört. (Hans Rauscher, 15.5.2026)

 
Es gilt das Gesetz, nicht der Koran: Die Schule braucht eine säkulare Feuermauer
Wenn 41 Prozent der jungen Muslime sagen, für sie stehen die Vorschriften ihrer Religion über den Gesetzen in Österreich, dann ist es höchste Zeit, gegenzusteuern

Es ist eine jener Studien, die man nicht mit den üblichen Reflexen wegmoderieren kann. Zu eindeutig sind die Zahlen, zu ernst die Befunde. Wenn laut der Wiener Studie zu Jugend und Integration 41 Prozent der muslimischen Jugendlichen erklären, die Vorschriften ihrer Religion stehen für sie über den Gesetzen Österreichs, dann geht es nicht mehr um Integration im folkloristischen Sinn. Dann geht es um die Grundlagen der liberalen Demokratie.

In dieser wird das Zusammenleben nicht durch göttliche Wahrheiten geregelt, sondern durch gemeinsame, veränderbare, demokratisch beschlossene Regeln. Die Studie ist deshalb alarmierend, weil sie zeigt, wie leicht autoritäre Denkmuster dort Fuß fassen können, wo religiöse Identität über demokratische Zugehörigkeit gestellt wird.

Fundamentalismus in jeder Form
Es geht um den Islam, ja, aber nicht nur. Denn die Herausforderung ist grundsätzlicher: die schleichende Rückkehr religiöser Absolutheitsansprüche in eine offene Gesellschaft und in Räume, die liberale Demokratien bewusst säkular organisiert haben – Schule, Gesetz, Öffentlichkeit, Zusammenleben. Dasselbe würde für jede andere Form von religiösem oder ideologischem Fundamentalismus auch gelten, der für sich beansprucht, über dem weltlichen Recht zu stehen, und die Grundübereinkunft in dieser Republik nicht akzeptiert.

 
Bildungspolitik: ÖVP mauert gegen mehr Chancengleichheit – mit teils skurrilen Argumenten
Bei Bildungsreformen dominieren in Österreich Ausreden: zu teuer, zu kompliziert. Warum hält Österreich so hartnäckig an einem Bildungssystem fest, das soziale Ungleichheit reproduziert?

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Vehemenz man sich in Österreich gegen Veränderungen im Bildungssystem wehrt. Da ist auch der Vorschlag von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) keine Ausnahme: sechs statt vier Jahre Volksschule. Die Reaktion der ÖVP: Geht nicht.

Dabei sind sich viele Bildungsexpert:innen längst einig, dass die frühe Trennung nach vier Jahren in weiterführende Schulen die ohnehin große Bildungsungleichheit in Österreich weiter verstärkt. In vielen EU-Ländern dauert die gemeinsame Schulzeit bereits deutlich länger – oft um ein bis drei Jahre.

Die Argumentation der ÖVP dagegen lautet: Es fehlen die Gebäude - und den Gemeinden das nötige Geld. Das betonten etwa Tirols Landeshauptmann Anton Mattle oder Johannes Pressl, Bürgermeister und Präsident des Gemeindebundes.

Reformen werden jedoch nicht nur in Zeiten eines massiven Budgetlochs abgelehnt. Tatsächlich wird seit Jahren gegen Ideen und Vorschläge gemauert, die Bildungsungleichheit verringern könnten.

Schule fürs Dorfleben?
Besonders kurios wirkt dabei Pressls Argument in der ZIB 2 vom Mittwoch, Volksschulen seien "letztlich ein Teil des Ortslebens, der Identität". Seit wann sind ausgerechnet Volksschulen das Fundament des Ortslebens? Und was ist mit den zahlreichen leer stehenden Geschäftslokalen und den verschwundenen Treffpunkten in den Gemeinden? Wenn, dann trifft man sich wohl am ehesten in den einige Kilometer vom Dorf entfernten, meist nur mit dem Auto erreichbaren Shopping-"Paradiesen".

 
Die Regierung will mehr ältere Arbeitnehmer. Doch wer soll sie beschäftigen?
Die Koalition wird Menschen, die in der Pension dazuverdienen, steuerlich massiv entlasten. Zugleich steigen die Lohnnebenkosten für Ältere spürbar. Ein Widerspruch? Spurensuche nach der Strategie dahinter

Die Vorgehensweise der Koalition wirkt skurril, sogar zwiespältig. Die Regierung hat gerade ein Gesetz in Begutachtung geschickt, mit dem selbsterklärten Ziel, die Beschäftigung älterer Menschen in Österreich zu forcieren. Dafür wird Pensionisten ab dem kommenden Jahr ein saftiger Bonus in der Einkommensteuer und der Sozialversicherung gewährt, sofern sie über das Pensionsantrittsalter hinaus weiterarbeiten. Damit sollen mehr Menschen motiviert werden, länger als 65 (Männer) und 61,6 (Frauen) in ihren Jobs zu bleiben. Steuerberater haben für den STANDARD berechnet, dass sich ein Gutverdiener, etwa ein Anwalt oder Ingenieur, durch das neue Modell bis zu 1050 Euro im Monat ersparen kann. Selbst bei einem mittleren Einkommen von 4000 Euro brutto im Monat, das jemand zu einer Pension über 2000 Euro dazuverdient, erspart man sich künftig fast 800 Euro im Monat.

Gleichzeitig – und hier wird es paradox – verteuert es die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos für Unternehmen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Derzeit sind ältere Dienstnehmer für Betriebe, durch diverse Ausnahmeregelungen, bei den Lohnabgaben begünstigt: Ein 64-jähriger Beschäftigter kostet seinen Arbeitgeber bei gleichem Bruttolohn um fast zehn Prozent weniger als ein 44-Jähriger. Doch ein großer Teil dieser Sonderregeln wird abgeschafft.

 
Polizei findet NS-Sammlung in Pfunds
Die Polizei hat bei einem 67-Jährigen in Pfunds (Bezirk Landeck) eine Büste von Adolf Hitler und zahlreiche weitere Gegenstände mit NS-Bezug sichergestellt. Der Mann war zuvor auf einem Innsbrucker Flohmarkt aufgefallen, weil er offen einen Pullover mit nationalsozialistischen Symbolen trug.

Eine Hitler-Büste, Schmuck wie Broschen und Ringe, Jacken sowie weitere historische Artikel mit NS-Bezug: Das fanden Ermittler am Samstag bei der Durchsuchung einer Wohnung in Pfunds. Der Besitzer, ein 67-jähriger Österreicher, war zuvor auf einem Flohmarkt in Innsbruck ins Visier der Polizei geraten.

Mit NS-Pullover auf dem Flohmarkt
Der Mann hatte am Samstagvormittag öffentlich einen Pullover mit nationalsozialistischen Symbolen getragen. Beamte der Polizeiinspektion Innsbruck Pradl stellten den 67-Jährigen und leiteten Ermittlungen ein, die schließlich zur Hausdurchsuchung führten. Der Mann wird wegen Verdachts des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz auf freiem Fuß angezeigt.

 
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