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Nachrichten aus Österreich

Pilnacek-Ermittlungen nicht mit "Tatort" verwechseln!
Der Chefermittler zerstört vor dem Untersuchungsausschuss unsere Illusionen über kriminalistisch-forensische Polizeiarbeit

Angesichts der Aussage des damaligen Chefermittlers in der Sache Pilnacek vor dem Untersuchungsausschuss diese Woche kommt man ins Grübeln. Der frühere Leiter der niederösterreichischen Mordkommission zeigte sich vor dem Ausschuss empört über die Zweifel an der Kompetenz der damaligen Ermittlungsarbeit. Und er hielt den Abgeordneten (und der Öffentlichkeit) einen bemerkenswerten Vortrag über Ermittlungsmethoden.

Warum das Handy des Verstorbenen nicht ausgewertet worden sei? Das habe "aus kriminalistischer Sicht keine Relevanz gehabt". Also keine Rufdatenerfassung, kein Bewegungsprofil, keine Daten, wie sie sich aus solchen Dingern ablesen lassen. Das Handy wurde sofort dem Anwalt der Witwe übergeben und die hat es dann mit dem Bunsenbrenner zerstört. Aus.

Die Smartwatch? Auf der seien keine relevanten Daten gefunden worden. Später, in einer neuerlichen Untersuchung, dann doch. Aber das sei eine "Fleißaufgabe" gewesen, sagte der Chefermittler. Man habe eh gewusst, dass es kein Fremdverschulden gab.

Und warum war der Chefermittler nicht am Auffindungsort von Pilnacek? "Ich habe keine Veranlassung gehabt, mir die Donau anzusehen", ist die selbstbewusste Antwort. Und: Die Realität sei eine andere als im Tatort.

Das ist hart. Alles falsch, was wir immer am Sonntagabend sehen? Der ganze kriminalistisch-forensische Aufwand? Eine Illusion ist zerstört. (Hans Rauscher, 15.5.2026)

 
Es gilt das Gesetz, nicht der Koran: Die Schule braucht eine säkulare Feuermauer
Wenn 41 Prozent der jungen Muslime sagen, für sie stehen die Vorschriften ihrer Religion über den Gesetzen in Österreich, dann ist es höchste Zeit, gegenzusteuern

Es ist eine jener Studien, die man nicht mit den üblichen Reflexen wegmoderieren kann. Zu eindeutig sind die Zahlen, zu ernst die Befunde. Wenn laut der Wiener Studie zu Jugend und Integration 41 Prozent der muslimischen Jugendlichen erklären, die Vorschriften ihrer Religion stehen für sie über den Gesetzen Österreichs, dann geht es nicht mehr um Integration im folkloristischen Sinn. Dann geht es um die Grundlagen der liberalen Demokratie.

In dieser wird das Zusammenleben nicht durch göttliche Wahrheiten geregelt, sondern durch gemeinsame, veränderbare, demokratisch beschlossene Regeln. Die Studie ist deshalb alarmierend, weil sie zeigt, wie leicht autoritäre Denkmuster dort Fuß fassen können, wo religiöse Identität über demokratische Zugehörigkeit gestellt wird.

Fundamentalismus in jeder Form
Es geht um den Islam, ja, aber nicht nur. Denn die Herausforderung ist grundsätzlicher: die schleichende Rückkehr religiöser Absolutheitsansprüche in eine offene Gesellschaft und in Räume, die liberale Demokratien bewusst säkular organisiert haben – Schule, Gesetz, Öffentlichkeit, Zusammenleben. Dasselbe würde für jede andere Form von religiösem oder ideologischem Fundamentalismus auch gelten, der für sich beansprucht, über dem weltlichen Recht zu stehen, und die Grundübereinkunft in dieser Republik nicht akzeptiert.

 
Bildungspolitik: ÖVP mauert gegen mehr Chancengleichheit – mit teils skurrilen Argumenten
Bei Bildungsreformen dominieren in Österreich Ausreden: zu teuer, zu kompliziert. Warum hält Österreich so hartnäckig an einem Bildungssystem fest, das soziale Ungleichheit reproduziert?

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Vehemenz man sich in Österreich gegen Veränderungen im Bildungssystem wehrt. Da ist auch der Vorschlag von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) keine Ausnahme: sechs statt vier Jahre Volksschule. Die Reaktion der ÖVP: Geht nicht.

Dabei sind sich viele Bildungsexpert:innen längst einig, dass die frühe Trennung nach vier Jahren in weiterführende Schulen die ohnehin große Bildungsungleichheit in Österreich weiter verstärkt. In vielen EU-Ländern dauert die gemeinsame Schulzeit bereits deutlich länger – oft um ein bis drei Jahre.

Die Argumentation der ÖVP dagegen lautet: Es fehlen die Gebäude - und den Gemeinden das nötige Geld. Das betonten etwa Tirols Landeshauptmann Anton Mattle oder Johannes Pressl, Bürgermeister und Präsident des Gemeindebundes.

Reformen werden jedoch nicht nur in Zeiten eines massiven Budgetlochs abgelehnt. Tatsächlich wird seit Jahren gegen Ideen und Vorschläge gemauert, die Bildungsungleichheit verringern könnten.

Schule fürs Dorfleben?
Besonders kurios wirkt dabei Pressls Argument in der ZIB 2 vom Mittwoch, Volksschulen seien "letztlich ein Teil des Ortslebens, der Identität". Seit wann sind ausgerechnet Volksschulen das Fundament des Ortslebens? Und was ist mit den zahlreichen leer stehenden Geschäftslokalen und den verschwundenen Treffpunkten in den Gemeinden? Wenn, dann trifft man sich wohl am ehesten in den einige Kilometer vom Dorf entfernten, meist nur mit dem Auto erreichbaren Shopping-"Paradiesen".

 
Die Regierung will mehr ältere Arbeitnehmer. Doch wer soll sie beschäftigen?
Die Koalition wird Menschen, die in der Pension dazuverdienen, steuerlich massiv entlasten. Zugleich steigen die Lohnnebenkosten für Ältere spürbar. Ein Widerspruch? Spurensuche nach der Strategie dahinter

Die Vorgehensweise der Koalition wirkt skurril, sogar zwiespältig. Die Regierung hat gerade ein Gesetz in Begutachtung geschickt, mit dem selbsterklärten Ziel, die Beschäftigung älterer Menschen in Österreich zu forcieren. Dafür wird Pensionisten ab dem kommenden Jahr ein saftiger Bonus in der Einkommensteuer und der Sozialversicherung gewährt, sofern sie über das Pensionsantrittsalter hinaus weiterarbeiten. Damit sollen mehr Menschen motiviert werden, länger als 65 (Männer) und 61,6 (Frauen) in ihren Jobs zu bleiben. Steuerberater haben für den STANDARD berechnet, dass sich ein Gutverdiener, etwa ein Anwalt oder Ingenieur, durch das neue Modell bis zu 1050 Euro im Monat ersparen kann. Selbst bei einem mittleren Einkommen von 4000 Euro brutto im Monat, das jemand zu einer Pension über 2000 Euro dazuverdient, erspart man sich künftig fast 800 Euro im Monat.

Gleichzeitig – und hier wird es paradox – verteuert es die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos für Unternehmen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Derzeit sind ältere Dienstnehmer für Betriebe, durch diverse Ausnahmeregelungen, bei den Lohnabgaben begünstigt: Ein 64-jähriger Beschäftigter kostet seinen Arbeitgeber bei gleichem Bruttolohn um fast zehn Prozent weniger als ein 44-Jähriger. Doch ein großer Teil dieser Sonderregeln wird abgeschafft.

 
Polizei findet NS-Sammlung in Pfunds
Die Polizei hat bei einem 67-Jährigen in Pfunds (Bezirk Landeck) eine Büste von Adolf Hitler und zahlreiche weitere Gegenstände mit NS-Bezug sichergestellt. Der Mann war zuvor auf einem Innsbrucker Flohmarkt aufgefallen, weil er offen einen Pullover mit nationalsozialistischen Symbolen trug.

Eine Hitler-Büste, Schmuck wie Broschen und Ringe, Jacken sowie weitere historische Artikel mit NS-Bezug: Das fanden Ermittler am Samstag bei der Durchsuchung einer Wohnung in Pfunds. Der Besitzer, ein 67-jähriger Österreicher, war zuvor auf einem Flohmarkt in Innsbruck ins Visier der Polizei geraten.

Mit NS-Pullover auf dem Flohmarkt
Der Mann hatte am Samstagvormittag öffentlich einen Pullover mit nationalsozialistischen Symbolen getragen. Beamte der Polizeiinspektion Innsbruck Pradl stellten den 67-Jährigen und leiteten Ermittlungen ein, die schließlich zur Hausdurchsuchung führten. Der Mann wird wegen Verdachts des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz auf freiem Fuß angezeigt.

 
Das ist der gesamte Protest von Österreichs Verschwörungs-Szene gegen den Song Contest. Was für Clowns!

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Österreichs geraubte Töchter: Zwangsverheiratet und vom Rechtsstaat isoliert
Die Bundesregierung will eine Gesetzeslücke schließen, um gegen Zwangsheirat vorzugehen. Denn bis zu 200 Kinder werden in Österreich pro Jahr Opfer einer solchen. Die heute 26-jährige Basma will sich nun von ihrem Ehemann scheiden lassen. Für sie und ihre Kinder bedeutet das akute Lebensgefahr.

Bis heute habe sie davon ein „Trauma“, erzählt Basma von dieser Nacht vor zwölf Jahren. Eigentlich heißt Basma anders, doch dass sie ihre Geschichte mit der „Presse am Sonntag“ teilen möchte, birgt für sie ein großes Risiko, deshalb möchte sie anonym bleiben. Sollte ihr Ehemann davon etwas mitbekommen, muss sie nicht nur Angst um ihr eigenes Leben haben. Er werde ihre beiden Kinder nach Syrien entführen, erzählt Basma mit ruhiger Stimme von seinen Drohungen, die für sie alltäglich sind. Den nächsten Schritt, den sie gehen wird, ist jener ins Frauenhaus.

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