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Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

Nachdem das Verfassungsgericht die ZSO bestätigt hat, rasten die Oppositionsparteien nun einfach so aus, diese Selbstzerstörung hätte ich nie für möglich gehalten - weiter so VV - meine Lieblingspartei :babsi:

Kosovo protesters battle police over deal with Serbia

A group of protesters in Pristina set fire to a government building during a rally against an EU-brokered deal with Serbia. The government critics claim the accord is threatening Kosovo's sovereignty.

At least eight police officers, two citizens and two reporters were injured during Saturday's clashes, police spokesman Baki Kelani said.
The security forces detained 24 protesters, with an estimated 10,000 people attending the rally in Kosovo's capital Pristina.
The demonstrators threw Molotov cocktails and stones at the government headquarters, briefly setting a corner of it ablaze. Police forces around the building responded by firing tear gas.
An armored police car was also set alight.
Street riots after tear gas in parliament
Kosovo opposition protesters demanded the resignation of the government

This is the latest in a string of protests against a deal that envisions more rights for the Serbian communities in dominantly Albanian Kosovo. Many opposition leaders argue that the EU-brokered deal would increase Belgrade's influence in the former Serbian province, which declared independence in 2008.
"We will not be governed by those who trade our sovereignty. We are seeking free elections to be organized immediately, because they no longer have the right to govern Kosovo," said Fatmir Limaj, the leader of the Initiative for Kosovo political party.
Prior to the Saturday protests, the opposition forces also disrupted several parliamentary sessions by activating tear gas in the chamber.
The nationalistic Self-Determination Movement also said they would "not allow" parliamentary work to continue until the government renounced the deal.
On Saturday, Self-Determination leader Visar Imeri accused the current government of wanting to "dismantle the Republic," adding that the authorities could not give away Kosovo territory.
Court disputing the deal
Commenting on the Saturday violence, Kosovo's president, Atifete Jahjaga, said that setting fire to official institutions was "completely unacceptable."
"I urge law enforcement to identify the individuals and groups who caused this escalation and bring them to justice," she posted on Facebook.
Kosovo's Constitutional Court put the government under additional pressure in December, when the judges found parts of a deal between Pristina and Belgrade illegal.
dj/gsw (AFP, Reuters, dpa, Beta)
 
tja, kein Wunder dass Kurti immer mal wieder verhaftet wird, man kann ja nun nicht bei jeder Regierungsentscheidung zu Gewalt, Reizgaseinsatz und Straßenschlachten aufrufen
 
Von 10 Kommunen, die dann Teil der AKS werden, sind nur 4 davon wirklich gefährlich. Wenn man in diesen vier Kommunen die Bewegungsfreiheit wiederherstellt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Albaner das machen, was man in Gracanice oder in Shterpce macht, nämlich den Serben ihren Grund abkaufen, damit diese sich nach Serbien verpissen.

Serbien läuft die Zeit davon, andererseits spielt Belgrad auf Zeit, denn sie wissen genau, dass Kapitel 35 damit endet, dass man Kosovo endgültig aufgeben wird, auch wenn es nie eine Anerkennung gibt. Das BRD-DDR-Modell wäre eine Lösung, obwohl Belgrad das Südtirol-Szenario lieber hätte....aber naja, "hätte".

Die Regierung ist nicht so blöd wie man denkt. Mit der AKS gibt man den Serben nur ein Gremium, wie sie sich selbst organisieren können und das im Einklang der Gesetze Kosovos. Man hat von Brüssel, Washington und Berlin garantiert bekommen, dass die AKS den Staat nicht gefährdet und es auch keine Teilung geben wird. Serbien wird man so erpressen, dass es seine Behörden aus Kosovo abzieht. Wenn man sich alles, aber wirklich alles am brüsseler Dialog ansieht, dann sollte es gut laufen zwischen Kosovo und Serbien. Nur schade, dass Serbien die Abkommen über die AKS, die Telefonvorwahl, die Kfz-Tafeln, die Energiewirtschaft, die internationale Vertretung Kosovos und das Freihandelsabkommen nicht einhält.

Schade ist es auch, dass das Volk so geblendet ist. Klar, wenn es gegen Korruption geht, dann wäre ich dafür, meine eigene Familie einzubuchten und erst recht Regierungsmitglieder, wenn sie Dreck am stecken haben. Aber jedem sollte klar sein, dass die Opposition nur die Macht an sich reißen will und mehr nicht. Als ob irgendein Land am Balkan was zu sagen hätte. Jedes Balkanland hat eine Marionettenregierung und da ist Kosovo keine Ausnahme. Kommt die VV an die Macht, müssen sie Brüssel ebenso gehorchen wie wenn die Srpska an die macht kommen würde. Ansonsten isoliert man das Land so ab, dass Hoxha-Albanien dagegen liberal wirken würde. (was wahrscheinlich insgeheim die Absicht der VV ist)
 
ich habe mal gelesen, dass von der eu bereits 1 milliarde euro in den kosovo gepumpt wurde. da frage ich mich eh, wohin das geld ging.

Das weiß die Banditenregierung genau.

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Verfassungsgericht die ZSO bestätigt hat
Hat sie eben nicht.

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tja, kein Wunder dass Kurti immer mal wieder verhaftet wird, man kann ja nun nicht bei jeder Regierungsentscheidung zu Gewalt, Reizgaseinsatz und Straßenschlachten aufrufen

Kurti war nicht anwesend bei den Protesten.
 
Das Verfassungsgericht von Kosova hat heute die Entscheidung über die Vereinigung der serbischen Gemeinden in Kosova veröffentlicht.

Laut des Verfassungsgerichts soll die Vereinigung der serbischen Gemeinden umgesetzt werden, jedoch wie es in der ursprünglichen Vereinbarung vorgesehen wurde. Die Vereinigung ist aber nicht komplett verfassungsgemäß!

In der öffentlichen Entscheidung heißt es:
„Das Gericht hat festgestellt, dass das erste Abkommen, welches am 27.07.2013 vom Parlament Kosovas ratifiziert wurde und von der Präsidentin der Republik Kosova ausgerufen wurde, die Gründung der Assoziation/Vereinigung der serbischen Gemeinden in Kosova vorsieht.
Das Gericht entschied, dass die Grundlagen nicht vollkommen im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen sind beziehungsweise hat festgestellt, dass die Rechtsakte von der Regierung der Republik Kosovas und die Satzung besonders basierend sein müssen mit Artikel 3, 7 und 12 des Kapitels II (Die Rechte und die Gründungsfreiheit), mit Artikel 21 und 44 des Kapitels II (Die Rechte der Gemeinschaft und ihrer Mitglieder); mit Artikel 57, 59, 60, 61 und 62, sowie 79, 81, 93, 101, 113, 123 und 137 der Verfassung der Republik Kosova (...)“
Um die Vereinigung der serbischen Kommunen umsetzen zu können, müssen die Grundsätze des Abkommens mit der Verfassung von Kosova im Einklang sein, ansonsten ist die Vereinigung nicht möglich.

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Der Protest verlief insgesamt friedlich. Natürlich gibt es einige Jugendliche, die wütend auf die Regierung sind aber das kann man ja wohl verstehen.Denen bleibt nichts anderes übrig. Entweder das Kosovo verlassen und dann irgendwo in Deutschland in einem Asylantenheim landen für ein paar Monate oder noch schlimmer einige gehen zu daesh. Damit sie das nicht müssen, wird die Regierung gestürzt werden. Es ist richtig schwachsinnig die Oppositionsparteien besonders die vv wegen einzelnen Leuten für das Chaos verantwortlich zu machen. Rexhep Selimi von der Vetevendosje hatte die Demonstranten aufgefordert nicht das Regierungsgebäude anzugreifen.
http://klankosova.tv/rexhep-selimi-kerkon-nga-protestuesit-te-mos-e-sulmojne-objektin-e-qeverise/

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zerstört euer Kosovo nur weiter, mich stört es nicht
Nicht das Kosovo sondern die Banditenregierung wird zerstört.

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Ansonsten isoliert man das Land so ab, dass Hoxha-Albanien dagegen liberal wirken würde. (was wahrscheinlich insgeheim die Absicht der VV ist)
Es wird doch schon von der eu isoliert. Gibt es noch ein Land in Europa welches keine Visaliberalisierung hat. So ist man isoliert von der eu und dient trotzdem als politisches Versuchslabor.
 
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